Leitartikel 2017/18

Die SPD zwischen Neubesinnung und letztem Gefecht? Gedanken zur Krise einer großen deutschen Partei. Leitartikel 2017/18 vom 2. Februar 2017

Im Jahr der Bundestagswahl ereignete sich in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der SPD, ein personalpolitisches Erdbeben mit hohem Wert auf der politischen Richterskala. Am 24. Januar 2017 erklärte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach etwas mehr als sieben Jahren in dieser Funktion seinen Rücktritt vom Amt und seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur. Zu seinem Nachfolger als Vorsitzender der ältesten deutschen Partei und zum designierten Spitzenkandidaten und als Alternative zur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Ex-Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im EP, Martin Schulz, bestimmt. Damit setzt sich eine Personalrochade an der Spitze der SPD fort, die ausgelöst wurde durch die Kandidatur des jetzigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten als Nachfolger von Joachim Gauck. Sigmar Gabriel soll nun Steinmeier nach dessen Wahl durch die Bundesversammlung ablösen und für den Rest der Legislaturperiode das Außenamt bekleiden. Auf ihn folgt Brigitte Zypries als Wirtschaftsministerin. Martin Schulz wiederum wäre weder in der Bundesregierung noch als Bundestagsabgeordneter der „großen Koalition“ verpflichtet und könnte unabhängiger als Gegenkandidat zu Frau Merkel agieren. Thomas Oppermann soll als Fraktionschef die Restruhe der „GroKo“ verbürgen.
Doch das Personalargument ist eher vordergründig. Vor allem geht es um die Erkenntnis, dass sich die SPD politisch in einer Sackgasse befindet, aus der sie nicht herauskommt, wenn sie erstens nicht ihre Wahlergebnisse deutlich steigert und zweitens keine Alternative zum Juniorpartnerdasein an der Seite der Unionsparteien formuliert. Außerdem erwies sich die Erwartung, einige Jahre nach der Selbstamputation in Folge der Agenda 2010 würden die Wähler zur SPD zurück finden, als illusorisch. Gleichzeitig hat der Mitgliederstand der SPD einen historischen Tiefststand seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erreicht. Selbst die AfD greift immer stärker nach den Wählern der Sozialdemokratie, die inhaltlich ausgelaugt und ideenlos erscheint. All das sind Zeichen einer bedrohlichen Existenzkrise der Partei.
Dass ich elf Jahre nach meinem Parteiaustritt noch immer über die SPD nachdenke mag zwar manchen Leser verwundern, liegt aber in der Natur der Sache meiner Beziehung zu dieser Partei. Immerhin habe ich ihr beinahe 21 Jahre lang angehört, von 1978 bis 1983 und von 1990-2006. Eigentlich bin ich seit 1977 stets entweder in der SPD oder um sie herum gewesen, wie ich gelegentlich zu sagen pflege. Es ist wie mit einer großen unglücklichen Liebe: man kommt nie wirklich von ihr los, und selbst wenn man weiß, dass es zusammen nicht klappen dürfte, wünscht man sich von Herzen, dass es ihr gut gehen möge. Deshalb mein Entschluss, der Lage einmal aus meiner Sicht auf den Grund zu gehen und nachzudenken, was ich mir denn wünsche, wie die SPD diese Krise meistern kann. Dies wird weder in Thesenform noch als strukturierter Aufsatz vor sich gehen, sondern frei weg als Gedankensammlung, die einige der Krisenmomente erörtert und dann Erwartungen an die SPD und deren Politik formulieren wird. Da ich mich an einigen Stellen auf den Leitartikel 2007/8 „Ein politischer Aufbruch nach links oder neoliberale Anpassung? Das Hamburger Programm der SPD vom Oktober 2007“ (1) beziehen werde, ist er in der Onlineversion als Link angefügt. (http://www.quergedacht-aktuell.de/wordpress/?page_id=1123)

Die Auszehrung der Mitgliedschaft
Eine Passage aus dem vorgenannten Leitartikel soll hier ungekürzt wiedergegeben und dann um die seitdem beobachtbaren Entwicklungen ergänzt werden, um zu zeigen, wie groß der personelle Substanzverlust der SPD mittlerweile geworden ist. Dass dahinter existenzielle Probleme stehen wird an anderer Stelle zu erörtern sein.

„Laut Finanzbericht der Schatzmeisterin beläuft sich der Mitgliedsstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf ca. 550.000 Mitglieder. Das ist ein historischer Tiefststand. Im Jahr nach der Wiedergründung der Partei 1945 besaßen 711448 Mitglieder das Parteibuch. Bis 1947 stieg die Zahl der registrierten Genossinnen und Genossen auf 875479, um dann zügig wieder auf 736218 im Jahr der Gründung der beiden deutschen Staaten 1949 abzusinken, bedingt auch durch die in der DDR 1946 erfolgte Unterordnung unter die KPD in der SED. Von 1950 bis 1954 sank der Mitgliederstand abermals von 683896 auf 585479, um dann im Jahr des Godesberger Parteitages 1959 wieder auf exakt 634254 anzuwachsen. Eine Stagnation bei etwa 645000 Mitgliedern bot die Ansicht der Jahre 1960-1963. Erst dann beginnt ein stetiger Aufschwung der Mitgliederentwicklung:
1964: 678484
1967: 733004
1969: 778945 (Jahr des Wahlsieges von Willy Brandt)
1970: 820202
1971: 847456 (Nobelpreis für Brandt)
1972: 954394 (“Willy wählen”: Bundestagswahl nach CDU-Mißtrauensvotum)
1975: 998471
1976: 1022191 (Wahlsieg von Helmut Schmidt)
1977: 1006316
1981: 954119.
Seither stagnierte die Mitgliedzahl der der SPD lange Jahre bei etwa 900000.
Seit den neunziger Jahren jedoch ist ein schleichender Mitgliederverlust zu konstatieren, der auf der generellen Abwendung von der Politik und der Tendenz der “Politikverdrossenheit” beruht. Doch erst die Schrödersche Agenda 2010 hat den Abwärtstrend geradezu in rasante Fahrt gebracht.“ (Leitartikel 2007/8, S. 10-11)
Damals hatte ich sogar als „worst-case-Szenario“ ein Absinken auf 350000 bis 400000 Mitglieder befürchtet. Und so fern davon sind die realen Zahlen tatsächlich nicht:
Laut Wikipedia zählte die SPD 1995 noch 831000, 2003 rund 651000, im Jahr 2004 sank der Stand auf 605800, um dann zwischen 2005 und 2010 von rund 590000 auf 502000 abzusinken. Seit 2011 die Zahlen im Einzelnen:
2011: 489638; 2012: 477037; 2013: 473662; 2014: 459902; 2015: 442814. (2)
Nicht einmal in den Wahljahren 1994, 1998, 2002, 2005, 2009 und 2013, in denen man eine höhere Sympathiewerbung erwarten dürfte, stoppte der Abwärtstrend. Stattdessen fällt ins Auge, dass gerade 2004 und 2005 die größten Verluste zu verbuchen sind, wohingegen zwischen 2009 und 2013 die Schrumpfungstendenz verlangsamt zu sein scheint. Dies weist auf die politische Dimension hinter diesen Zahlen hin. 2004 bis 2006 wallte der Protest gegen die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Einführung mächtig auf, verschaffte sich auf den „Montagsdemos“ Luft und führte zur Gründung der „Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG), einer linken und gewerkschaftlich orientierten Abspaltung von der SPD gerade in den alten West-Zentren der Republik. Von 2009 bis 2013 wiederum befand sich die SPD in der parlamentarischen Opposition gegen die Regierung Merkel/Westerwelle bzw. Merkel/Rösler aus CDU/CSU und FDP und erweckte so die Hoffnung auf Rückkehr zu alten sozialdemokratischen Tugenden. Nicht umsonst gewann die SPD fast genau so viel Stimmenanteile zurück wie DIE LINKE verlor. Doch die zweite Auflage der „GroKo“ mit Kanzlerin Merkel als „Chefin“ scheint trotz aller unbestreitbarer SPD-Handschrift in dieser Koalition von den Wählerinnen und Wählern als ein erneuter Rückschritt wahrgenommen zu werden. Wenn es aber so ist, dass sich ein zu wirtschaftsfreundliches Regierungshandeln der SPD unmittelbar in Wählerinnen- und Wählerverlusten niederschlägt, so muss sich das auch anhand der zeitnahen Landtagswahlergebnisse nachweisen lassen, und im Umkehrschluss müssten zwischen 2009 und 2013 Stabilisierungstendenzen festzustellen sein.
Nochmal in absoluten Zahlen: 2004 sank die Zahl der Mitglieder von 650798 auf 605807. Schon 2003, das Jahr, in dem Kanzler Schröder die Agenda 2010 angekündigt hatte („Wir werden soziale Leistungen kürzen müssen!“), büßte die SPD rund 43000 Mitglieder ein, gemessen an 693894 Mitgliedern 2002. 2005 flachte sich der Trend deutlich ab, um 2006, dem Jahr der Überprüfung der Hartz-Gesetze, wieder deutlicher zu werden: Von 590485 sank der Bestand auf 561239. In den Folgejahren 2007 und 2008 verließen per Saldo rund 20000 Mitglieder die Partei. Tatsächlich sank die Mitgliederzahl zwischen 2009 und 2013 spürbar langsamer, um ab 2014 wieder stärker die Partei zu beuteln. Das sind klare Korrelationen! (3)
Ich würde mir wünschen, dass der wissenschaftliche Apparat der Partei einmal die Austrittsbegründungen dieser Jahre seit 2002 sichtet und systematisiert. Ich bin mir sicher, die meisten Austritte sind politische und begründen die Abkehr von der SPD mit der so empfundenen Aufgabe des Prinzips der sozialen Gerechtigkeit durch die Regierungspolitik seit der Ära Schröder/Fischer. Damit geht sicher auch einher, dass außer Frank-Walter Steinmeier niemand aus der Führungsriege der SPD bundesweit vorbehaltlos als positiv eingestuft wird. Martin Schulz könnte in dieser Hinsicht ein Glücksgriff werden. Dumm wäre es allerdings, wie es sich abzeichnet, dass zunächst DIE LINKE unter einer Wählerwanderung leiden würde, anstatt die an die AfD verlorenen Wählerinnen und Wähler zurück zu holen. Das würde eine Regierungsalternative zur GroKo einschmelzen.

Die wahlpolitische Entwicklung
Der Befund bei den Bundestagswahlen ist eindeutig: 1998: 40,9%; 2002: 38,5%; 2005: 34,3%; 2009: 23%, 2013: 25,7%. Parallel dazu PDS bzw. ab 2005 DIE LINKE: 1998: 5,1%; 2002: 4,0%; 2005: 8,7%; 2009: 11,9%; 2013: 8,6%. Auffällig auch hier die Korrelation, dass die Linkspartei ihre höchsten Ergebnisse 2005 und 2009 einfuhr, als die Agenda 2010-Auswirkungen am stärksten auf die SPD zurückfielen. Es kann sein, dass die Linkspartei ihren Höhepunkt schon hinter sich hat, es sei denn, die SPD drückt sich um einen notwendigen Wandel zu sozialer Gerechtigkeit einmal mehr herum bzw. die Linkspartei besetzt ein Thema, das sie wieder an Attraktivität gewinnen lässt. Das ist momentan bestenfalls in den Großstädten in Sicht und geht um Fragen wie preiswerten Wohnraum statt Gentrifizierung, öffentliche Räume statt Privatisierung der Stadt. Schauen wir also, ob diese Grundtendenz auch bei Landtagswahlen sichtbar ist.
In Nordrhein-Westfalen, dem „Kernland“ der modernen Sozialdemokratie, ergaben sich seit 1998 folgende Wahlresultate: 1995: 46%, 2000: 42,8%; 2005: 37,1%; 2010: 34,5%; 2012: 39,1 %. Parallel dazu die Linkspartei: 2000: 1,1% (PDS); 2005: 3,1% (WASG und PDS); 2010: 5,6% (DIE LINKE); 2012: 2,5%. Auch hier korrelieren die Entwicklungen. Die CDU profitierte lediglich 2005 spürbar von SPD-Verlusten. Schauen wir nach Hessen: 1995: 38,0%; 1999: 39,4%; 2003: 29,1%; 2008: 36,7%; 2009: 23,7%; 2013: 30,7%. Auffällig sind hier die Jahre 2003 und 2013; die Doppelwahl von 2008 und 2009 beruhte auf dem verhinderten Kurswechsel der Ära Andrea Ypsilanti zu R2G durch den eigenen konservativen Parteiflügel. 2003 erfolgte ein Absturz um 10 %, 2013 eine Stabilisierung auf knapp über 30%. Das widerspiegelt Enttäuschung einerseits und Hoffnung andererseits. Seit 2008 ist DIE LINKE mit immer knapp über 5% im Landtag. Auch Hessen war einmal eine SPD-Hochburg.
Das dritte Bundesland, das es zu bewerten gilt, ist Niedersachsen: 1994: 44,3%; 1998: 47,9%; 2003: 33,4%; 2008: 30,3%; 2013: 32,6%. Pikant wird das Ganze dadurch, dass 1994 und 1998 Gerhard Schröder Ministerpräsident war und 2003 als Bundeskanzler abgestraft wurde. Sein Nachfolger Sigmar Gabriel bekam es 2003 knüppeldicke mit einem Verlust von 14,5%, die eigentlich Schröder trafen. Dieses Image wurde Gabriel wohl nie wieder los. 2008 fiel in die Zeit der GroKo Merkel I, 2013 symbolisierte wieder mehr Hoffnung, die Stefan Weil 2018 rechtfertigen muss. Die Linkspartei bzw. die DKP spielten nie eine Rolle in Niedersachsen bis 2008, als DIE LINKE 7,1% erreichte, aber 2013 mit 3,1% wieder aus dem Landtag flog. Auch hieran mit die Abhängigkeit von der SPD-Entwicklung überdeutlich.
Zwar sind die wahlpolitischen Rahmenbedingungen in den „neuen“ Bundesländern historisch bedingt völlig verschiedene, dennoch tragen sich auch hier die Ausschläge der politischen Entwicklung im Bund nachvollziehbar ein, wie man im Land Brandenburg, das seit 1990 stets von einem SPD-Ministerpräsidenten (Manfred Stolpe, Matthias Platzeck, Dietmar Woidke) regiert wird, erkennt: 1994: 54,1%; 1999:39,3%; 2004: 31,9%; 2009: 33,0%; 2014: 31,9%. Auch hier ist der deutlich Agenda-Einbruch von 2004 zu vermerken, von dem sich die SPD nicht mehr richtig erholen konnte. Der Abfall von 1994 auf 1999 ist allerdings mit der Unzufriedenheit mit der Alleinregierung (Stolpe) der SPD zu erklären, ansonsten vertiefen die Landesergebnisse bei den Bundestagswahlen meine These noch deutlicher: 1998: 43,5%; 2002: 46,4%; 2005: 35,8%; 2009: 25,1%; 2013: 23,1%. (4) In einem Land, in dem prozentual mehr Menschen von Hartz-IV leben als beispielsweise in NRW, hat man der SPD diese Politik ganz und gar nicht verziehen. DIE LINKE profitierte auch hier davon: 1999: 23,3%; 2004: 28,0%; 2009:27,2%; 2014: 18,6%. Die verlorene Wahl von 2014 ist dem Wählerwechsel zur AfD geschuldet, was eine gemeinsame Gefahr für SPD und LINKE darstellt. Die Bundesergebnisse für DIE LINKE im Land: 1998: 20,3%; 2002: 17,2%; 2005: 26,6%; 2009: 28,5%; 2013: 22,4%. Der Höhepunkt der Wahlkonjunktur für DIE LINKE ist in jenem Zeitraum zu verorten, in dem die GroKo Merkel I regierte. Auch in den anderen „neuen“ Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen existiert ein ähnliches Bild. In Mecklenburg-Vorpommern fuhr die SPD 2006 (30,2%) und 2016 (30,6%) ihre schlechtesten Ergebnisse ein, in Sachsen, wo sie seit 1990 eh schon sehr schwach war, fiel sie 2004 mit 9,8% sogar unter die 10-Prozent-Marke, über der sie schon seit 1999 kaum hinauskam. Sachsen-Anhalt zeigt ein anderes Ergebnis: Hier fiel die SPD bereits 2002 von 35,9% auf 20% zurück, blieb aber bis 2011 auf diesem Level, um 2016 auf 10,6% reduziert zu werden, was vorwiegend der AfD zugute kam. Thüringen schließlich als letztes Beispiel aus den „neuen“ Ländern sieht eine SPD, die 2004 und 2014 ihre schwächsten Ergebnisse bekam (14,5%; 12,4%), wobei sich DIE LINKE seit 1994 ständig steigerte. Auch hier also eindeutige Korrelationen mit den Regierungsphasen im Bund und mit der Agenda-Politik, die zunächst der PDS und der LINKE, nun auch den rechtsradikalen Populisten der AfD Erfolge serviert. Ich schaue abschließend noch einmal nach Südwesten, und zwar ins „Musterländle“ nach Baden-Württemberg. Hier erhielt die SPD traditionell Wahlresultate von 28 bis 37% (1952-1992). 1996 sackte man auf 25,1% ab, stieg aber 2001 auf immerhin 33,3%. Nun aber griff auch hier der Agendatrend ein: 2006: 25,2%; 2011: 23,1%; 2016: 12,7%. Auch hier also ein beständiges Abbröckeln seit 2001, wobei hier vor allem „Die Grünen“ (seit 2006) und jetzt die AfD profitieren.
All diese Wahlzusammenstellungen machen deutlich, dass die SPD seit der Agendapolitik flächendeckend Wähler in erschreckendem Maße eingebüßt hat. Doch was zunächst als eine Verschiebung nach links zur PDS bzw. zu DIE LINKE begann, setzt sich nun beschleunigt als Stärkung der AfD fort. Die Agendapolitik und ihre Folgen haben sowohl materiell als auch politisch einen schweren Flurschaden hinterlassen, dessen Folgen zuallererst die SPD trägt, zumal dann, wenn sie die Folgen ihrer eigenen Politik der Ära Schröder heute in Regierungsverantwortung als Juniorpartner der CDU/CSU noch verwaltet.

Ein Zwischenfazit
Die SPD steht an einem Scheideweg. Die von ihr verantwortete Politik des Umbaus und auch Abbaus des Sozialstaats klassischer Prägung, der Privatisierung öffentlichen Eigentums, also der Abkehr vom „Munizipalsozialismus“, ihre Hinwendung zum Neoliberalismus mit bestenfalls sozialliberaler Abfederung („vorsorgender Sozialstaat“) und auch das Fehlen charismatischer und einen Anker im Strom anbietenden Führungspersönlichkeiten haben nummerisch seit 2003 fast jedes dritte Mitglied gekostet und – betrachtet vom Stand der gewonnenen „Schröderwahl“ 1998 – den Anteil der Wahlprozente um ca. 40 Prozent gesenkt, also zwei von fünf Stimmen im Bund. Dass Führungspersönlichkeiten von überdurchschnittlicher Glaubwürdigkeit und Integrationskraft zumindest teilkompensierende Wirkungen erzielen, die dem Weglaufen von Mitgliedern und Wählern entgegen wirken können, zeigt die jeweilige Situation in Nordrhein-Westfalen mit Hannelore Kraft, in Rheinland-Pfalz mit Malu Dreyer, in Hamburg (Olaf Scholz) und in Schleswig-Holstein (Thorsten Albig). Dennoch bleibt unter dem Strich eine erschütternde Bilanz: Die SPD hat aufgehört, eine Volkspartei zu sein, besonders im Süden und im Osten der Republik, aber auch in Berlin. Wenn es überhaupt noch eine Volkspartei gibt, dann ist es die CDU im Westen. CSU in Bayern und DIE LINKE im Osten sind vorwiegend Regionalparteien. Die SPD befindet sich in einem Status irgendwo dazwischen. Man könnte beinahe sagen, im Niemandsland des Parteienstaates. Sie besitzt also ein schwerwiegenden Identitätsproblem.

Was die SPD für uns und für sich tun müsste
Vergleicht man die aktuellen Umfragen seit der Rochade des Personalkarussells vom Ende Januar 2017, so sind die Ergebnisse seitdem für die SPD ansteigend. Stand sie vor Sigmar Gabriels Rücktritt im Schnitt bei rund 22 Prozent, so weist sie seit der Ankündigung des Wechsels zu Martin Schulz Umfragewerte von 24 bis 26 Prozent auf, eine Steigerung von jeweils zwei bis drei Prozent. Von einer Trendwende zu reden wäre sicherlich verfrüht. Die Verluste gehen aber zu etwa vergleichbaren Teilen auf Kosten aller anderen Parteien inklusive der CDU/CSU und der AfD. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass sich mit Martin Schulz die Hoffnung auf eine deutlicher sozialdemokratische Politik verbindet. Als EU-Parlamentspräsident hat sich Schulz offenbar den Ruf eines gerechteren Maklers erworben, als es etwa Jean Claude Juncker oder Donald Tusk zu sein scheinen. Gleiches gilt dann auch für Sigmar Gabriel und galt für Peer Steinbrück und Frank Walter Steinmeier. Doch was ist „deutlicher sozialdemokratische Politik“?
„Bundesweit sind in den vergangenen Tagen mehr als 1.300 Menschen in die SPD eingetreten, 400 Anträge gingen alleine am Sonntag online“, heißt es bei rbb-online. Dies sei eindeutig auf einen „Schulz-Effekt“ zurückzuführen, meint man auch bei den Berliner Sozialdemokraten. Diese kurzfristige Eintrittswelle folge auf den „Trump-Effekt“, der der SPD ebenfalls Neueintritte beschert habe. (5) Man kann also zunächst indirekte Schlüsse ziehen:
1. Von Martin Schulz wird erwartet, dass die SPD unter seiner Ägide wieder „die SPD“ sein wird.
2. Die durch die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zunehmend angespannte internationale Tonlage und Weltlage hat zu einer Politisierung geführt, die sich im fortschrittlichen Lager durch Parteieintritte manifestiert, was ja nicht nur für die SPD gilt, sondern auch für die Linkspartei. (6)
3. Diese Politisierungstendenz bietet gute Chancen für alle Kräfte links der Unionsparteien und der FDP, ihre Organisationen zu festigen und politische zeitadäquate Akzente zu setzen für die Verteidigung der Demokratie, gegen Rechtspopulismus und Faschismus, für einen Sozialstaat, der seinen Namen verdient, für eine Hinwendung zu mehr Diplomatie anstatt militärischer Einsätze der Bundeswehr, für eine offene und tolerante politische und gesellschaftliche Kultur, für mehr Wirtschaftsdemokratie, für mehr Bildung und Gleichberechtigung statt Ausgrenzung, Unterdrückung und Gewalt.
Aus diesen drei Schlüssen leite ich für mich folgende Erwartungen an die SPD ab, damit sie wieder zurück findet zu einer politischen Existenz als einer Partei der sozialen Gerechtigkeit, des Ausgleichs und des Fortschritts, die glaubwürdig in eine Koalition mit DIE LINKE und den Grünen eintreten kann:
1. Die SPD muss zukünftig stärker auf internationalen Ausgleich und eine friedliche Konfliktlösungsarchitektur drängen als auf Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Hinweis auf die „internationale Verantwortung“ der Bundesrepublik Deutschland trifft viel stärker auf den Vorrang einer pazifizierenden Außenpolitik als auf militärisches Engagement zu. In diesem Kontext sollte auch Entwicklungspolitik betrachtet werden, nämlich als Zukunftsvorsorge gegen Korruption, Unterdrückung, Bürgerkriege und Flüchtlingskrisen.

2. In den USA werden Szenarien zur Kriegsführung gegen die VR China oder für eigene Wirtschaftsinteressen offen diskutiert. Hier muss es Aufgabe der SPD sein, wie bei Kanzler Schröders „Nein“ zum Irakkrieg klare Grenzziehungen gegenüber einer aggressiven US-Weltpolitik zu formulieren und in Regierungshandeln zu übersetzen. Dazu gehört auch, das Verhältnis zu Russland neu zu bestimmen und sich nicht von den geostrategischen Interessen der USA vereinnahmen zu lassen. „Regime change“ widerspricht den deutschen Erfahrungen von „Wandel durch Annäherung“ grundsätzlich. Nur mit Russland gemeinsam können Probleme in Europa oder im Nahen Osten gelöst werden, wenn man zu einem Interessenausgleich findet. Kriegsinteressen im Südchinesischen Meer allerdings besitzen die BRD und die EU keine, von daher kann es keine Interessenkongruenz mit den USA in diesem Fall geben.

3. In der Europäischen Union muss die BRD eine sozialpolitische Wende umsetzen. Nachdem die letzten Jahre von einer Austeritätspolitik gekennzeichnet waren, die ganze Bevölkerungsklassen in die Armut trieb und Staaten vor der Pleite faktisch in die Pleite hinein rettete, braucht Europa eine beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Baustellen im realen wie im übertragenen Sinne gibt es genügend, um Infrastruktur, Bildung und regenerierbare Energien zu finanzieren. Der Atomausstieg in Europa muss zu einer Sache der SPD und der europäischen Sozialdemokraten werden.

4. In der Bundesrepublik benötigen wir eine Abkehr von der Agendapolitik der letzten fünfzehn Jahre. Sie hat die SPD ruiniert und dezimiert. Das Eingeständnis des Scheiterns dieser Politik muss kommen. Wir brauchen nicht mehr Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher, sondern ein bedingungsloses Grundeinkommen, verbunden mit Beschäftigungsmöglichkeiten. Wir brauchen nicht die Rente mit 67, sondern eine Altersrente mit 65 und einem entsprechenden Korridor ohne bestrafende Abschläge. Der Mindestlohn und eine Mindestrente müssen so gestaltet werden, dass sie vor Armut bewahren.
Die SPD muss sich wieder für eine öffentlich gestärkte Beschäftigungspolitik engagieren, in der die öffentliche Hand für die Daseinsvorsorge aktiv Aufträge vergibt und finanziert. Die Mitspracherechte der Gewerkschaften bzw. in den Betrieben der Betriebs- und Personalräte sind auszuweiten. SPD und Gewerkschaften, das war bis zum gescheiterten „Bündnis für Arbeit“ eine enge Verbindung, die den Menschen nutzte. Hieran sollte eine erneuerte SPD wieder anknüpfen, ohne aber die Einheitsgewerkschaft zu sehr zu vereinnahmen.

5. Insbesondere der öffentliche Wohnungsbau muss wieder zu einer Herzensangelegenheit der SPD werden. Die SPD hat in der Weimarer Republik und in der alten BRD Vorbildliches auf diesem Gebiet bewerkstelligt, es aber im Zuge ihrer neoliberalen Wende vernachlässigt. In den Kommunen sollte die SPD mit dafür sorgen, dass preiswerter Wohnraum, eine lebenswerte Umwelt und eine auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zugeschnittene öffentliche Infrastruktur gestärkt werden. Der öffentliche Raum ist schon zu stark privatisiert, so dass auch hier eine stadtpolitische Wende unbedingt erforderlich ist. Dies gilt für die Stärkung kommunalen wie genossenschaftlichen Wohneigentums wie auch für eine kommunale und nachhaltige Energie-, Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur.

6. Die SPD war in ihrer Geschichte immer die Partei der kleinen Leute. Seit der Agendapolitik hat sie sich von ihnen mehr und mehr verabschiedet, was viel zu viele Wählerinnen und Wähler in die Arme von rechten Rattenfängern treibt. Die SPD ist gut beraten, wieder die Bedürfnisse und Interessen der kleinen Leute Ernst zu nehmen und in ihre Politik aufzunehmen. Das betrifft nahezu alle Bereiche von Politik, aber vor allem aber auch die Außendarstellung der Partei und ihre Arbeit in der Öffentlichkeit.

7. Die SPD muss demokratische Rechte stärken, Teilhabe und Gleichberechtigung fördern und sich am Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus beteiligen. Dazu gehören eine offensivere und humanistisch getragene Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, die Mitarbeit in Willkommensinitiativen und in Initiativen gegen Rechts. Momentan erscheint die SPD eher wie die FDP der Ära Brandt/Scheel denn als Partei der Wirtschaftsdemokratie und des aktiven Antifaschismus.

8. Die SPD, aber nicht nur sie, auch etwa DIE LINKE, muss sich modernisieren und auf die junge Bevölkerung zugehen. Alles deutet darauf hin, dass die Parteien für Jugendliche und junge Erwachsene langweilig, gleichförmig und wenig unterscheidbar sind. Gleichzeitig traut man ihrer Ehrlichkeit nicht mehr über den Weg. Die SPD braucht mehr Ansatzpunkte für eine frühe Einbeziehung jüngerer Menschen. Dazu muss sie sich stärker mit ihren Ansprüchen an Politik und Gesellschaft, an ihren Lebensentwürfen und an ihren Wertvorstellungen befassen. Offene Formen der Ansprache und der Willensbekundung, der Mitarbeit und der Organisierung können sicherlich entwickelt und umgesetzt werden.

9. Die SPD braucht Politikerinnen und Politiker, die sagen, was sie tun und die dann tun, was sie gesagt haben. Authentizität ist gefragt, nicht geschmeidiger Opportunismus. Wenn es nicht so geht wie gewünscht, halfen keine Ausflüchte, sondern ehrliche Worte.

Das über die SPD gesagte gilt natürlich in einigen Punkten auch für die Grünen oder für DIE LINKE. Es dient mir vor allem dazu, meine Hoffnungen an eine mögliche und dann auch sinnvolle Regierung aus SPD, Grünen und LINKE zu formulieren. Unser Land braucht eine grundlegende politische Wende weg vom Neoliberalismus hin zu einer sozialen und ökologischen Politik mit Elementen eines demokratischen Sozialismus. Das wird die SPD niemals allein und aus sich heraus angehen, dahin aber kann man sie bewegen. Und ich wünsche mir, dass wir das schaffen.
Auch aus alter Liebe zu Dir, Du gute alte SPD!

Anmerkungen:
1) Ein politischer Aufbruch nach links oder neoliberale Anpassung? Das Hamburger Programm der SPD vom Oktober 2007, Leitartikel für www.kwerdenker-online.de vom 2. Dezember 2007, in: Holger Czitrich-Stahl,Von Abendroth bis Zoologie, Band 3: Dreißig Jahre. Beiträge 1978-2008, Berlin 2008, S. 9-30. Zitiert als Leitartikel 2007/8, Seitenzahl.
2) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1214/umfrage/mitgliederentwicklung-der-spd-seit-1978/, Zugriff am 26. Januar 2017.
3) Ebenda.
4) http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/lbm1.c.297358.de; Zugriff am 27. Januar 2017.
5) http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/01/schulz-spd-eintritt-berlin-mitglieder.html, Zugriff am 1. Februar 2017.
6) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linkspartei-verzeichnet-eintrittsrekord-14717078.html, Zugriff ebendann.