Gedankengänge

Rettungsschirm Sozialstaat – Die SPD zwischen Abgrund und Wendepunkt. Gedankengänge 4 vom 14. Februar 2019

Heute ist Valentinstag. Grund genug also, sich einer alten Liebe zu erinnern, von der ich mich im Streit getrennt habe, ohne sie aus den Augen zu verlieren. Abgemagert sieht sie aus, geradezu ausgemergelt steht sie politisch dar. In einigen Bundesländern ist ihr Stolpern unter die 10%-Marke mehr als wahrscheinlich, sogar Schlimmeres ist denkbar, der Kollaps unter die 5%-Hürde. Nein, es steht mehr als schlecht um die SPD. Es gibt Zeitgenossinnen und Genossen, die darüber Schadenfreude empfinden. Ich nicht. Mich rührt diese Form der politischen Lebensgefahr ans Herz.
Diese Überlebenskrise sehen die Führungsgremien der SPD mittlerweile unverstellter als noch vor zwei Jahren, als man glaubte, mit Martin Schulz als Person reüssieren zu können, ohne sich politisch einer Katharsis zu unterziehen. Um den Totalcrash á lá PASOK oder PSF zu verhindern entschloss sich die Parteiführung zu einem Wendemanöver in Sachen Sozialpolitik.Natürlich zog sie sich dabei den Unmut ihrer Ex-Vorsitzenden Schröder und Gabriel zu. Dass man deren Warnung vor einer Abkehr von der Agenda 2010-Politik offenbar ausgeschlagen hat ist zu begrüßen, zeugt aber auch von der Dramatik der Lage. Als Jemand, der die SPD der Schröders, Münteferings, Steinbrücks und Clements nicht mehr mittragen wollte und deshalb 2006 seine Mitgliedschaft aufkündigte, hoffe ich, dass die Protagonisten des Konzepts der „Sozialstaatsreform 2025“ standhaft bleiben und nicht umfallen, wenn ihnen der Wind ins Gesicht bläst. Damit jedenfalls ist schon bald zu rechnen: Die Unternehmerverbände, die Unionsparteien, die FDP, die AfD, die Lobbyisten, die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“, Hans-Werner Sinn, sie alle werden die SPD in die Enge zu treiben suchen: Unbezahlbar, unverantwortlich, ein Rückfall in Zeiten der „sozialen Hängematte“, der Todesstoß für den Standort Deutschland, die Strangulierung des Exportweltmeisters, für Vorwürfe dieser Art setzt die Phantasie keine Grenzen. Und die SPD wird ins Schwanken kommen, aber sie muss durchhalten, was sie uns vor wenigen Tagen zu versprochen begonnen hat. Was ist unverantwortlich an einer Lockerung der Sanktionen gegen Leistungsempfänger? Doch höchstens die Vorstellung ihrer Kritiker, man müsse sie wie zwangsbehandeln, weil sie arbeitsunwillig seien. Hieß es nicht einmal vor „tausend Jahren“, sie seien „Arbeitsscheue“? Was ist daran „soziale Hängematte“, eine Grundrente einzuführen, die zwar nicht aus der Altersarmut völlig hinausführt, aber ein Schritt aus der Gefahr, in sie zu geraten, heraus bedeutet? Was ist ein Todesstoß an einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns? Weshalb sollen ein Bürgergeld und eine Kindergrundsicherung den Export strangulieren? Und stellt nicht die Mär von einer Unbezahlbarkeit dieser Maßnahmen die Realität auf den Kopf? Unbezahlbar würde dann die Erhöhung der Maßnahmen der Aufrüstung, wie sie Trump erzwingen will und der sich die NATO zu unterwerfen scheint. Wenn die SPD dazu beiträgt, dies zu verhindern, um so besser! Wenn nun sogar die Wiedereinführung der Vermögensteuer die langfristige Finanzierbarkeit absichern soll, dann würden endlich auch einmal die Profiteure der Agenda 2010 zur Verantwortung gezogen, die von ihnen mitbenutzte Infrastruktur und die Folgen, die ihre Lohndrückerei und ihre Renditegier zeitigten, mit aufzufangen. Wo das soziale Herz nicht freiwillig schlägt, muss die soziale Verantwortung gesetzlich erzwungen werden. Das ist allemal gerechter als Armut per Gesetz, wie sie die Konsequenz der Agenda 2010-Politik geworden ist.
Ich finde, die SPD muss hierin unterstützt werden! Wir alle wissen oder ahnen es zumindest, andernfalls kann es sein, dass es in einem Jahrzehnt keine SPD mehr geben könnte. Dieser Verlust wäre bei aller Kritik und bei allen Fehlern, die man der SPD anlasten muss, nicht wieder gut zu machen.
Meine Solidarität hat eine solche SPD, die das durchsetzt, was sie jetzt ankündigt. Und vielleicht auch wieder ein Teil meines Herzens. Mindestens!