Gedankengänge

Für immer GroKo? 1.Gedankengang über unser Parteiensystem in Auflösung vom 16. Februar 2018

Oh Gott, was waren die letzten Wochen turbulent! Jamaika crashte, weil die FDP die Regierungsverantwortung scheute, bzw. sich nicht „verbiegen“ lassen wollte, wie sie es selbst darstellte. Dabei war es wohl mehr als ein Coup auf Kosten der SPD, deren Ex-Frontmann Martin Schulz den Mund doch wohl etwas zu voll genommen hatte, als er den bedingungslosen Rückzug aus der GroKo ankündigte, um von seinem Anteil an der Niederlage der SPD abzulenken. Schließlich hatte er jede Abkehr von der Agendapolitik der Schröder-Hartz-Ära vermieden. Die FDP wollte sich „sauber halten“, indem sie die SPD zurück in die Verantwortung zwang. Damit waren alle noch so hohen Wahrscheinlichkeiten für Jamaika „gekillt“. Genutzt hat es den Liberalen wenig, Neuwahlen sähen sie als Verlierer. Die SPD aber, getrieben vom Schulzschen Eiertanz und dessen ausgeblendeten Folgen, taumelte unter die 20%-Marke und nähert sich der davon profitierenden AfD an, deren Taktik im Handaufhalten besteht: Nichts tun und warten, bis einem die politischen Fehler der Konkurrenz wie eine leistungslos geerntete Frucht in die rechte Hand fallen. Nebenbei reicht es aus, mit gelegentlicher Nazisprache braune Gesellen an sich zu binden.
Die SPD bedankt sich, durchaus verständlich, für die Schulzschen Kapriolen mit seiner Absetzung. Erst der Umfaller zur GroKo, dann zur eigenen Selbstlosigkeit mit Blick auf politische Ämter. So viel Selbstdemontage einer einzelnen Person binnen eines Jahres, dafür muss man lange nach Beispielen suchen. Möllemann vielleicht, Barschel auf jeden Fall. Hoffentlich reichen an diesem Punkt die Ähnlichkeiten nur bis hierhin. Aber muss es Andrea Nahles werden? Das Problem des SPD-Personals ist deren mangelnde Sympathieträgerschaft. Schade, dass Hannelore Kraft NRW verloren gegangen ist. Stefan Weil ist in Niedersachsen genauso gut platziert wie Malu Dreyer an Rhein und Mosel. Aber dann? Sigmar Gabriel kommt nicht von seinem Image als Wankelmotor weg. Andrea Nahles wirkt wie eine Schreihälsin. Die Stärke der alten Arbeiter- und Volkspartei SPD aber wird ihre Heiserkeit garantiert nicht wiederherstellen.
Überhaupt klammern sich auch die Unionsparteien an Pfosten und Posten. Angela Merkels Überleben hängt vom Zustandekommen einer Regierung ab. Scheitert die GroKo an der SPD-Basis, wird sie zurücktreten müssen. Diese Angst erklärt ihre Spendierhosen bei Posten und Positiönchen für die SPD. Wer folgt ihr? Ursula von der Leyen vermutlich, vielleicht Julia Klöckner? Die Herren der Schöpfung in der Union jedenfalls wirken blass, seien sie – wie Thomas Strobl – auch noch so sonnengebräunt. Auch die Unionsparteien befinden sich in einem Umbruch, der an den Grundfesten ihrer Existenz rührt. Das kann schiefgehen. Bayern wird’s zeigen, aber die CSU wirkt am wenigstens geprügelt. Doch ihre Orbanisierung wird kaum aufzuhalten sein.
Die Linkspartei ist seltsam untätig. Es ist ärgerlich, wie wenig ihre Führung sich um eigene Akzente in dieser Krise des Parteiensystems bemüht. Glaubt sie, ihr fielen die Früchte in den Schoß wie bei der AfD? Das wäre ein Wunderglaube ohne Heiligenbild. Jetzt wäre die Zeit, politische Alternativen zu formulieren und offensiv zu platzieren. Doch wo bleiben die Führungskader der Linkspartei? Sind sie noch benommen von den innerparteilichen Scharmützeln? So bleibt DIE LINKE im 10%-Gemäuer eingesperrt und wird kein gestaltender Faktor werden. Ein Umdenken ist dringend nötig mit Blick auf Bündnispartner, vor allem außerhalb des Parlaments, aber auch mit Blick auf Neuwahlen, wo man eigentlich wie die SYRIZA Wahlbündnisse um ein realistisches Aktionsprogramm herum schmieden müsste. Nur die „Grünen“ stehen von den demokratischen Parteien in der Hausse. Zwar bringen auch sie kaum Alternativen ein, aber sie zerfleischen sich wenigstens nicht und ab und an äußern sie kritische Positionen zur Lage.
Unser Parteiensystem stürzt in sich zusammen. Tatsächlich wird nur eine GroKo mit langem Atem eine Implosion verhindern können. Aber auch nur dann, wenn sich die Beteiligten zusammen raufen und eine Politik machen, von der sich eine Mehrheit im Land tatsächlich vertreten fühlt. Misslingt ihr das, wird die AfD bis 2020 zur zweitstärksten Partei werden und im Osten Deutschlands den ersten rechtsextremen Ministerpräsidenten seit 1933 stellen.
Ja, die Lage ist so ernst! Ein Parteiensystem, in dem Liberalkonservative und Nationalkonservativ-Reaktionäre um die Rolle der stärksten Partei konkurrieren, sollte uns ein Gräuel sein. Aber es gibt keine Garantie, dass es nicht so kommt. In Osteuropa ist das längst die Realität, wie kennen dies auch aus Skandinavien und Frankreich etwa. Davor schützen uns vor allem starke demokratische Parteien, vor allem auch eine stärkere SPD. Und von daher kann es für sie tatsächlich richtig sein, das erneute Wagnis GroKo anzugehen, wenn die Partei dazu steht. Wenn nicht, wird es wohl auf mittlere Sicht Neuwahlen geben. Und die? Au backe! Ich sehe weder die SPD noch die Linkspartei dafür gerüstet, am ehesten die „Grünen“.
Vielleicht wird es die FDP bitter bereuen, nicht „Jamaika“ gemacht zu haben. Sie ist nicht viel näher an tatsächlicher Macht als mit den vorigen 4,8%. Eine Koalition Merkel/Gabriel/Seehofer muss nun gegen den Makel amkämpfen, ein Bündnis der Verlierer zu sein. Linke und Grüne reichen bestenfalls für Minderheitenkoalitionen. Und irgendwie sehe ich da etwas Gestalt annehmen, was dem Munde eines CSU-Granden entschlüpfte: die „konservative Revolution“. Wenn die Merkel-GroKo scheitert, wird Schwarz-Blau möglich werden. Ja eine CDU/CSU-Koalition mit der AfD. So interpretiere ich Dobrindt. Jetzt muss sich nur noch ein CDU-ler finden, der wie Sebastian Kurz in Wien aus der ÖVP eine Neue Rechte innerhalb des Liberalkonservatismus zimmert. Dann haben wir den Salat. Mit schwarzbrauner Soße!
Ach wie schön war es mit der SPD vor Schröder!