Gedankengänge

Jahre des Umbruchs: Die Linkspartei muss sich entscheiden! Gedankengänge vom 3. November 2018

Unser Gemeinwesen steht vor dem tiefgreifendsten Umbruch seit der Vereinigung von 1989/90. Die politische Landschaft wird in einem Tempo umgeworfen, das seinesgleichen sucht. Die Lager werden aufgelöst, neue Strukturen bilden sich aus, neue Gegensätze entstehen, andere verschwinden – tatsächlich oder scheinbar. Alles deutet daraufhin, dass die Wahlen bis 2021 von Mal zu Wahl eine Bundesrepublik erschaffen, die mit der vertrauten in immer weniger Koordinaten übereinstimmt. Ist es da nicht Zeit, auch von „bewährten“ Politikmustern Abschied zu nehmen? Aber fangen wir von vorn an.
Bis zur Weltwirtschaftskrise von 2007ff galt unumstößlich, dass in allen – vor allem in den „alten“ – Bundesländern entweder CDU/CSU oder SPD die weitaus stärkste Kraft waren, um die herum eine Koalition gegen die jeweils andere Volkspartei zu bilden war. Eine „GroKo“ blieb die Ausnahme, auch die von 2005 auf Bundesebene konnte in ihrer Folgenschwere nicht abgeschätzt werden. Nur die PDS im Osten der Republik reichte an die beiden traditionellen Volksparteien heran. Doch seit der großen Krise, vor allem seit der „Flüchtlingskrise“ von 2015ff, schrumpften die alten Volksparteien in immer stärkerem Maße. Wann und wo wäre es jedoch denkbar gewesen, eine Union bei 25-30% und eine SPD bei 10-20% im Bund zu erwarten? Die Linkspartei stagniert, die FDP stabilisiert ein klassisch neoliberal und wirstchaftsliberales Klientel bei ebenfalls rund 10%. Aus dem Rahmen, aber die Grundtendenzen zum Ausdruck bringend, gewinnen die „Grünen“ auf um die 20% hinzu, die 2013 gegründete rechtsnationale AfD wird absehbar diese Marke ebenfalls erreichen können. Was steckt hinter diesen gravierenden Umschichtungen?
Die Bindungskraft der Volksparteien erodiert. Bayern hat gezeigt, was geschieht, wenn die CSU, statt ihre christlich-konservativ-soziale Umarmungsstrategie zu praktizieren, nur auf stramm konservativ macht. Dieses stärkt die AfD, die liberal und sozialchristlich geprägten Anhänger stärken die „Grünen“. Die SPD hat jegliche Identität seit ihrer Hartz-IV-Wende verloren und scheint nun im freien Fall zu sein; sie ist es auch und wird möglicherweise (zumindest vorübergehend) zu einer Kleinpartei schrumpfen. Auch sie hat Teile ihrer Anhängerschaft abgestoßen, vielleicht für immer: Die „kleinen Leute“ mit Zukunftssorgen rennen zur AfD, auch gar nicht wenige Gewerkschaftsmitglieder. Gewerkschaftsfunktionäre und Linksintellektuelle nähern sich „Grünen“ und Linkspartei, die von Exkanzler Schröder umworbene „neue Mitte“ wiederum tendiert zur FDP. Die „Grünen“ mausern sich zur Hoffnungspartei des säkularen und linksliberalen Bürgertums, die Union reduziert sich auf christlich-liberalkonservative Wählermilieus, die FDP bleibt eine Partei der Wirtschaft, der SPD verbleiben milieutreue Traditionswähler und Aufsteiger aus dem Sektor der Lohnabhängigen, die vor allem Verwaltungstätigkeiten ausüben. Die Linkspartei verliert die „kleinen Leute“ im Osten an die AfD und gewinnt stattdessen im Westen die städtischen linksintellektuell-radikalen oder linksliberalen Wähler, die von „Grünen“ und SPD enttäuscht sind. Daher die Stagnation bei der LINKEN. Und die AfD wird die Partei des Rechtskonservatismus und des Rechtspopulismus mit einem Massenanhang, der den aus der Arbeiterschaft abgestoßenen Unterklassen der Lohnabhängigen weitgehend entspricht. Da wird es für die Kräfte, die links sind oder es einmal waren, höchste Zeit zum Gegensteuern.
Die SPD ist sehr gut beraten, sich bei der Wählerschaft für die Agenda 2010 und die Hartz-Politik zu entschuldigen und sich an einer Politik zu beteiligen, die die massiven Folgen dieser falschen Politik wieder bekämpft. Die SPD wird ohne eine Rückbesinnung vielleicht schon bald eine Partei mit einer großen und turbulenten Geschichte sein, deren Zukunft begrenzt ist; PASOK und die PSF sind warnende Beispiele. Die „Grünen“ sind aktuell die Projektionsfläche bürgerlich-linksliberaler und ökologischer Politikerwartungen. Wenn sie bei 20% bleiben, könnten sie jeder Koalition ihren Stempel aufdrücken, das ist ihr Vorteil. Sie sollten sich jede Option offenhalten, nach links wie auch zur Union. Wenn die CDU/CSU tatsächlich mehr christliche Werte zur Grundlage ihrer Politik amchen will, so sollte sie – statt in die populistische Rhetorik einzustimmen – mehr Nächstenliebe zur Geltung bringen, das kann auch der AfD schaden.
Die Linkspartei steht vor der Entscheidung, ob sie sich selbst genügen, also sich mit dauerhaft 7-10% zufrieden gibt, oder einen größeren Wurf anstreben will. Dieser heißt nicht „Aufstehen“, soviel vorweg. Aber „Aufstehen“ ist ein sinnvoller Zwischenschritt hin zu einem breiteren Linksbündnis als Politikangebot für radikalliberale, radikalökologische, feministische und sozialistisch-gewerkschaftliche Wählergruppen. Die griechische SYRIZA hat 2012 und 2015 vorgemacht, wie erfolgreich ein solches Linksbündnis wirken kann, wenn es sich auf ein Aktionsprogramm verständigt, das alle interessierten Kräfte einigt und bindet. Ich behaupte, dann sind 15% keine Illusion. Und wir reden über einen Zeitraum bis 2021, in dem noch viele Landtags- und Kommunalwahlen und die Europawahl vor uns liegen. Die LINKE ist gut beraten, zunächst sich und dann alle bündnisbereiten Kräfte und Parteien zu einigen und loszulegen. Dann steigt auch der Einfluss auf traditionell eher der SPD und den „Grünen“ zugewandte Wählergruppen, die aber von diesen beiden Parteien mehr erwarten. Mut zum Linksbündnis!!
Dass mir hierbei als Ermunterung Michail Gorbatschow einfällt, ist vielleicht kein so großer Zufall. Gefahren warten nur auf denjenigen, der nicht rechtzeitig auf das Leben reagiert!

(Geschrieben am 23. Oktober 2018 in Pitsidia/Südkreta. Ich lege Wert auf den Hinweis, dass dieser Beitrag vor der Hessenwahl am 28.10.18 verfasst und nicht verändert wurde. Die dortigen Ereignisse geben mir in allen wesentlichen Punkten recht.)