Gedankengänge

Das Ende des alten Parteienstaates. Gedankengänge 5 vom 04. Juni 2019

Die Wahlen zum EU-Parlament brausten nicht nur in der BRD über die politische Landschaft hinweg und hinterließen eine Schneise der Verwüstung. In Großbritannien, ehedem im Zeichen des Brexit-Chaos und des Rücktritts von Premierministerin May stehend, wurde die Brexit-Partei (vormals UKIP) zur stärksten Kraft in europapolitischer Hinsicht. In Frankreich wurde die Nachfolgepartei des Front National, die RN von Marine le Pen, zur stärksten französischen Gruppe im EU-Parlament gewählt. In Italien siegte die faschistoide LEGA Salvinis, in Ungarn und Polen behaupteten sich die Euroskeptiker und Nationalisten. Das alles war durchaus zu erwarten, blieb zum Teil sogar hinter mancher Befürchtung zurück. Dass die EVP und die Sozialdemokraten Europas Federn lassen würden stand von vornherein fest. Im EP werden die Debatten und Entsheidungsprozesse difiziler werden, aber Europa wird davon weder sofort gehen noch außer Stande sein, pragmatische Lösungen zu finden, um seinen wenig sozialen Weg fortzusetzen.
Komlizierter stellt sich hingegen die Lage in der BRD dar. Die Unionsparteien, traditionell die stärkste europapolitische Kraft in unserem Land, ließen beträchtlich Federn. Die SPD wurde beinahe halbiert, die „Grünen“ andererseits verdoppelten sich und belegen Platz zwei in der Wählergunst. Die AfD stagnierte im Vergleich zur Bundestagswahl. DIE LINKE schrumpfte in Richtung fünf Prozent. Eine differenzierte Analyse für die Bundesländer ergibt eine Ost-West-Spaltung. Im Westen läuft es auf einen Zweikampf zwischen Union und Grünen hinaus, im Osten steht die AfD mit Ausnahme von Berlin überall auf Platz eins oder zwei und somit an der Schwelle zur Volkspartei, der sich die CDU gerade mit ihrem Schrumpfungsprozess gefährlich nähert und die die SPD außer in alten Hochburgen längst unterschritten hat.
Das traditionelle Parteiensystem unseres Landes existiert im eigentlichen Sinne nicht mehr, und damit auch nicht seine Pfründe. Nirgendwo ist es mehr ausgemacht, dass entweder Union oder SPD die stärkste politische Kraft sein müssen. Im Westen konkurrieren die Grünen, im Osten wetteifert die AfD mit den alten Leitparteien. Das politische Personal der gealterten Parteien, und dazu zähle ich auch FDP und LINKE, gewinnt gerade bei jüngeren Wählerinnen und Wählern kaum noch einen Blumentopf. Deren Ignoranz in Sachen Klimaschutz führte dazu, dass die Grünen bei Jung- und Erstwählern deutlich zur stärksten Kraft wurden. Die künftigen Generationen haben, und das ist meine Kernthese der Wahlanalyse, ein komplett umgekehrtes Verhältnis zu den Parteien. Früher folgten die Milieus den jeweiligen Volksparteien, wenn es jenen gelang, ein allgemein akzeptiertes Angebot vorzulegen, das eine Identifikation ermöglichte. Die Initiative ging hierbei von den Parteien aus, die um die Wählerschaft warben. Die nachwachsende Generation aber prüft die Parteien darauf ab, welche Lösungen sie für die von den Jungen als dringend empfundenen Probleme anbieten. Die Parteien müssen „liefern“, was die Wählerkohorten der Jungen nachfragen. Und ohne Rücksichtnahme auf Milieus oder Stammwählerbindungen werden die Parteien gewählt, die die kompatibelsten Lösungen anzubieten scheinen.
Die Nachfrage bestimmt das Wählerverhalten, nicht länger das Angebot. Die Parteien müssen sich in Acht nehmen, nicht aufgerieben zu werden. Das gilt besonders für die SPD, mit der die Jüngeren nur noch wenig anfangen können. Außer als GroKo-Juniorpartner wird sie kaum mehr wahrgenommen. Das ist der bislang höchste Preis für die Schrödersche Agenda 2010. Kommt die SPD davon nicht los, wird sie untergehen! Es geht um die nackte Existenz der Partei.
Der CDU kann dasselbe widerfahren, denn auch sie verkörpert das Alte. Die „Grünen“ könnten die von SPD, CDU, FDP und LINKE verprellen, liberal geprägten Wählerinnen und Wähler auffangen, die AfD die Konservativen von rechts und ganz links. Für die einen bestimmt der Klimawandel zurecht die Agenda der Politik, für die anderen die diffuse Angst vor Migration und Abgehängtwerden.
DIE LINKE hat sich durch das Kaltstellen von Sahra Wagenknecht die Möglichkeit verbaut, hier zu korrigieren. Eine linke Grünkopie Kippingscher Couleur zieht nicht so recht. DIE LINKE wirkt verstaubt. Besinnt sie sich nicht auf die soziale Kompetenz, wird auch sie weiter marginalisiert werden, Großstädte einmal ausgenommen. Auch der LINKEN fehlt eine Idee von der Zukunft.
Diese hat nämlich gerade begonnen, mit dem Durchbruch neuer Paradigmen der neuen Wählerinnen- und Wählergeneration. Der alte Stellvertreter-Parteienstaat dient aus. Und mit ihm die Parteien, die das nicht verstehen wollen. Wir werden sie bald im Museum bestaunen können.