Leitartikel 2007/8 zur SPD

Ein politischer Aufbruch nach links oder neoliberale Anpassung?
Das Hamburger Programm der SPD vom Oktober 2007.
Leitartikel vom 2. Dezember 2007

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„Die deutsche Arbeiterpartei – wenigstens, wenn sie das Programm zu dem ihrigen macht – zeigt, wie ihr die sozialistischen Ideen nicht einmal hauttief sitzen, indem sie, statt die bestehende Gesellschaft (und das gilt von jeder künftigen) als Grundlage des bestehenden Staats (oder künftigen, für künftige Gesellschaft) zu behandeln, den Staat vielmehr als ein selbständiges Wesen behandelt, das seine eigenen „geistigen, sittlichen, freiheitlichen Grundlagen“ besitzt.“
Karl Marx 1875 (1)

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I) Einleitung: Die Lage der SPD zwischen Agonie und Aufbruch

So viel Aufmerksamkeit wie in der Zeit seit Mitte/Ende Oktober dürfte der SPD schon lange nicht mehr zuteil geworden sein. Ihr Parteitag vom 26. bis 28. Oktober 2007 und die in seinem Vorfeld geführten Kontroversen um die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für ältere Arbeitnehmer prägten die Mediendarstellungen jener Tage. Über einen Linksschwenk der SPD wurde räsonniert, sich personifizierend in der Gestalt ihres Vorsitzenden Kurt Beck, und trefflich darüber spekuliert, ob Beck die „Machtfrage“ gegen seinen „Kontrahenten“, den mittlerweile zurückgetretenen Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering, für sich entscheiden könne. Es schien auch mir so, dass es um Münteferings Ministerposten ginge, sollte er auch nur ein Iota seiner Position zur Agenda 2010 aufgeben.
Am Endes des Parteitags herrschte große Eintracht: Kurt Beck erhielt einen durchaus imposanten Vertrauensbeweis bei der Vorsitzendenwahl, Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, bekennende Anhänger und Protagonisten der Schröderschen Agenda 2010, wurden mit soliden Resultaten zu Partei-Vizen. Andrea Nahles, Repräsentantin der Parteilinken, zumindest der „Parlamentarischen Linken“, durfte sich ebenfalls über ihre Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden freuen.
Außerdem gab es auf dem Hamburger Parteitag reichlich Diskussionsstoff. Das ALG I für Ältere soll verlängert werden, selbst wenn es dem Bundeshaushalt Mehrkosten aufbürdet, die Bahnprivatisierung wird an die kontingentierte Ausgabe einer „Volksaktie“ geknüpft und auf den Autobahnen unseres Landes soll künftig höchstens Tempo 130 erlaubt sein.
Doch dokumentieren diese Entscheidungen tatsächlich einen „Linksschwenk“? Oder brauste hier lediglich ein wahlpolitisch motivierter Sturm im sozialdemokratischen Wasserglas? Peer Steinbrück blieb die Antwort auf die Frage nach einem Linksschwenk nicht schuldig
: “Die SPD rutscht so wenig nach links, wie es die vor unserem Parteitag angekündigte Zerrissenheit der Partei, den Showdown zwischen Kurt Beck und Müntefering und den großen Verlierer Müntefering gegeben hat. Ich halte nicht sehr viel von dieser politischen Gesäß-Geografie.” (2)

Laut Finanzbericht der Schatzmeisterin beläuft sich der Mitgliedsstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf ca. 550.000 Mitglieder. Das ist ein historischer Tiefststand. Im Jahr nach der Wiedergründung der Partei 1945 besaßen 711448 Mitglieder das Parteibuch. Bis 1947 stieg die Zahl der registrierten Genossinnen und Genossen auf 875479, um dann zügig wieder auf 736218 im Jahr der Gründung der beiden deutschen Staaten 1949 abzusinken, bedingt auch durch die in der DDR 1946 erfolgte Unterordnung unter die KPD in der SED. Von 1950 bis 1954 sank der Mitgliederstand abermals von 683896 auf 585479, um dann im Jahr des Godesberger Parteitages 1959 wieder auf exakt 634254 anzuwachsen. Eine Stagnation bei etwa 645000 Mitgliedern bot die Ansicht der Jahre 1960-1963. Erst dann beginnt ein stetiger Aufschwung der Mitgliederentwicklung:
1964: 678484
1967: 733004
1969: 778945 (Jahr des Wahlsieges von Willy Brandt)
1970: 820202
1971: 847456 (Nobelpreis für Brandt)
1972: 954394 (“Willy wählen”: Bundestagswahl nach CDU-Mißtrauensvotum)
1975: 998471
1976: 1022191 (Wahlsieg von Helmut Schmidt)
1977: 1006316
1981: 954119 (3)“

Seither stagnierte die Mitgliedzahl der der SPD lange Jahre bei etwa 900000.
Seit den neunziger Jahren jedoch ist ein schleichender Mitgliederverlust zu konstatieren, der auf der generellen Abwendung von der Politik und der Tendenz der “Politikverdrossenheit” beruht. Doch erst die Schrödersche Agenda 2010 hat den Abwärtstrend geradezu in rasante Fahrt gebracht.
Damit einher geht ein eklatanter Rückgang der Wählerzustimmung. Nach dem Wahlsieg Gerhard Schröders mit 40,9 % der Stimmen im Jahr 1998 als einem Zwischenhöhepunkt nach der Durststrecke im Zeitraum von 1983 bis 1994 sank die Wählerquote auf 38,5% (2002) und 34,2% (2005). Umfragen sehen die Partei momentan bei eher unter als über 30%. Wer hier nicht von einer Überlebenskrise der SPD spricht betreibt wirklich blankeste Schönfärberei, zumal die Organisation der Partei erheblich krankt: Zahlreiche Gliederungen existieren eher nur noch auf dem Papier, Frauen, Jugendliche und Arbeiter sind erheblich unterrepräsentiert, Eintritte die Ausnahme. Blickt man zehn Jahre in die Zukunft, dürfte sich die Entwicklung der SPD so dramatisiert haben, dass sie nicht mehr als Volkspartei, bestenfalls als männlich dominierte Mittelstandspartei firmieren dürfte bei einem Personalbestand von ca. 350.000 bis 400000, extrapoliert man die jährlichen Rückgänge! Schon daran sieht man, in welcher Zwickmühle sie sich befindet.
Sind die Lohnabhängigen zu einer Restgröße der SPD geschrumpft, sie, die doch einmal die tragende und identitätsbildende Basis der Partei waren, ihre Grundsuppe und ihr Stallgeruch, sie wären dann ein museales Residuum. Das Verhältnis zu den Gewerkschaften wäre eines wie das zu jedem anderen Interessenverband, wie etwa zum ADAC. Dabei hat erst die Verzahnung von politischer und gewerkschaftlicher Arbeiterbewegung die SPD zur politischen Macht werden lassen.
Auf der Strecke geblieben wären die Stärke der Schwachen, also die Solidarität, die Ausrichtung auf eine Gesellschaft mit mehr Gleichheit und Gerechtigkeit, die soziale Kompetenz und das soziale Herz der SPD. Und genau diese Entledigungsprozesse haben ja längst eingesetzt mit der Orientierung der Schröder/Hartz-SPD auf die “neue Mitte” und deren vermeintlichen Individualismus.
Grund genug also angesichts der Abwendung der klassischen Wähler- und Mitgliedergruppen eine programmatische Standortbestimmung vorzunehmen. Dabei gab es deutlich das Bestreben des Agendaflügels, die Koordinaten weiter in die Mitte (und darüber hinaus) zu verschieben. Es ging explizit um die Frage, ob sich die SPD weiter neoliberal anpassen solle oder ein eigenes soziales Profil auch in Zeiten der Globalisierung entwickeln will. Niemand Geringeres als Erhard Eppler hat dieses Erfordernis ausgedrückt. Auf die Frage, ob ein neues Programm überhaupt nötig sei, habe er zunächst mit einem NEIN reagiert.
“Wenn ich heute anderer Meinung bin, …, dann deshalb, weil die Globalisierung, vor allem die der Kapitalmärkte, die durch die marktradikale Welle beschleunigt und befördert wurde, mittlerweile wahrscheinlich irreversibel geworden ist. Aber auf der anderen Seite hat sich diese Welle gebrochen und ebbt wohl langsam ab. In dieser Situation sehe ich eine Chance für die SPD, weil ich mir keine andere Partei vorstellen kann, die diese Aufgabe übernehmen könnte…Mein Maßstab für das neue Programm ist: Kann es eine Alternative zum Marktradikalismus in einer globalisierten Welt aufzeigen?” (4)

Dass diese Feststellung nicht als Marginalie zu verstehen ist erschließt sich aus der Begründung, weshalb Eppler vor fünf Jahren ein neues Programm nicht für angeraten hielt:
“…wenn ein neues Programm zustande kommen sollte, dass es sich entweder daran (an die marktradikale Welle, H.C.) so anpassen müsste, dass nachher nicht mehr viel Sozialdemokratisches übrig bliebe, oder aber, dass es eine solche sozialdemokratische Grundposition aufbauen müsste, der man vorgeworfen hätte, sie sei weit weg von der Wirklichkeit”. (5)

Was Erhard Eppler hiermit implizit eingesteht ist, dass die SPD vor fünf Jahren, also zum Ende der ersten Regierung Schröder-Fischer, keine glaubwürdige Identität mehr besessen habe. Und wenn wir uns recht erinnern, wurde die Verhinderung einer Regierung Stoiber ja nur dadurch bewirkt, dass die SPD sich zum richtigen Zeitpunkt gegen den Irakkrieg aussprach und mit den Hartz-Vorschlägen die Illusion weckte, die Arbeitslosigkeit endlich wirksam bekämpfen zu können. Der scheinbare Wahlsieg 2002 verdankte sich also keineswegs einer überzeugenden politischen Konzeption, sondern lediglich einer optimal bedienten Stimmung in der Bevölkerung.
Fasst man den von Eppler in den Raum gestellten Zeitrahmen als Periodisierung allgemeiner auf, so verweist dieses Vorgehen womöglich auf eine weitergehende Überlegung. Ein Programmdebatte während der Regierungszeit Kanzler Schröders hätte die Gefahr einer offenen Spaltung der SPD erhöht. So ist es bei einer halblauten Abspaltung geblieben in Gestalt der WASG. Nun, im Rahmen der großen Koalition, sind die Rahmenbedingungen für eine Programmdebatte günstiger. Die SPD ist mit dem großen Konkurrenten CDU/CSU zwangsverbandelt, was den Spielraum für politische Kompromisse einschränkt, gleichzeitig aber die Argumentationsbasis für Integrationismus dergestalt verbessert, dass man jetzt sagen kann, man wolle ja eigentlich, könne aber aus Koalitionsgründen nicht. Daher steht der Charakter des Hamburger Programms als eines die Prioritäten auf Integration und Sammlung setzenden Dokuments außer Zweifel.

II. Das Hamburger Programm

1. Der formale Rahmen
Der Aufbau des Hamburger Progrmms ähnelt eher dem Godersberger Programm von 1959 als dem Berliner Programm von 1989.(6) Das Berliner Programm stellt ein seinem Umfang allein jedes andere sozialdemokratische Parteidokument seit der Parteigründung in den Schatten und lässt kaum eine politische Grundfrage der Zeit außer Betracht. Gleichwohl konnte es nie eine solche Integrationswirkung entfalten wie das Godesberger Programm, das nur ein gutes Viertel des Umfanges seines Nachfolgers besaß, aber politisch und symbolisch für eine Neuorientierung der SPD nach dem Zweiten Weltkrieg stand, als sich die SPD für einen integrationistischen Reformismus auch als gültiger Parteitheorie entschied und so den Klassenkompromiss von 1949 nachträglich akzeptierte und internalisierte.
Das Hamburger Programm gliedert sich wie folgt:
1. Die Zeit, in der wir leben
2. Unsere Grundwerte und Grundüberzeugungen
3. Unsere Ziele, unsere Politik
4. Unser Weg

Das 3. Kapitel ist zusätzlich in acht Unterkapitel gegliedert, die die Hauptthemenfelder der Gegenwart berühren:
3.1 Eine friedliche und gerechte Welt, 3.2 Das soziale und demokratische Europa,
3.3 Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat, 3.4 Die Gleichstellung der Geschlechter, 3.5 Nachhaltiger Fortschritt und quqlitatives Wachstum, 3.6. Gute Arbeit für alle, 3.7 Der vorsorgende Sozialstaat und 3.8. Bessere Bildung, kinderfreundliche Gesellschaft, starke Familien.

Das Godesberger Programm besaß folgenden Aufbau
Präambel
Grundwerte des Sozialismus
Grundforderungen für eine menschenwürdige Gesellschaft
Die staatliche Ordnung
Wirtschafts- und Sozialordnung
Das kulturelle Leben
Internationale Gemeinschaft
Unser Weg

Grund genug also, der formalen Ähnlichkeit nachzugehen mit der Frage, ob sich dahinter weitere Affinitäten zeigen, die Rückschlüsse auf die politisch-ideologischen Zielsetzungen zu ziehen erlauben. Oder anders formuliert: Bedeutet die Abkehr vom eher ökologisch-reformistischen Berliner Programm nicht eher einen programmatischen Schwenk in die Mitte, so wie das Godesberger Programm die Abkehr von einem zumindest rhetorischen Marxismus markierte?

2. Analytische Grundaussagen des Hamburger Programms
Schon der erste Textvergleich der Einleitungen offenbart kardinale Differenzen selbst zwischen Hamburg und Godesberg. Die Präambel des Godesberger Programms ist dialektisch angelegt, sie formuliert die grundsätzlichen Zeitherausforderungen, die existenziellen Bedrohungen durch die Atomtechnologie, die Ungerechtigkeiten des Fortschritts, die Selbstzerstörungskraft des Krieges, aber auch die beginnende Internationalisierung, die internationale Kooperation, die Möglichkeiten des Fortschritts unter demokratischen Bedingungen: Nach dem klassischen Dreischritt These – Antithese – Synthese wurde formuliert:
“Das ist der Widerspruch unserer Zeit, daß der Mensch die Urkraft des Atoms entfesselte und sich jetzt vor den Folgen fürchtet….. Aber das ist auch die Hoffnung dieser Zeit, daß der Mensch im atomaren Zeitalter sein Leben erleichtern,…..Diesen Widerspruch aufzulösen, sind wir Menschen aufgerufen…Diese neue und bessere Ordnung erstrebt der demokratische Sozialismus.” (7)

Formulierte Godesberg in der Präambel eine Zieldefinition im Grundsätzlichen und verwies somit auf Zielkonflikte, so beschränkt sich Hamburg auf Steuerungskonflikte, denn auf ein dialektisches Herangehen wurde verzichtet. Diese Dialektik allerdings findet sich eher noch in der Einleitung des Berliner Programms wieder.
Einen Unterschied zwischen Hamburg und Godesberg neigt man zu überlesen, doch ist gerade er von immenser ideologischer Bedeutung. Godesberg formulierte den demokratischen Sozialismus als Zielstellung, Berlin als Identitätsbestimmung. Hamburg hingegen beschränkt sich auf Traditionsbildung:
“Die Zukunft ist offen – voll neuer Möglichkeiten, aber voller Gefahren. Deshalb müssen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit demokratisch erkämpft werden. Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und Tatkraft stellt sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben.” (8) Hierin drückt sich keine Hin-, sondern eher eine Abwendung vom demokratischen Sozialismus aus, was ja ganz im Sinne Platzecks, Steinmeiers und Steinbrücks war, die der Partei rieten “reden wir doch einfach von sozialer Demokratie”. (9), aber von Kurt Beck zurückgepfiffen wurden.

Die SPD des Hamburger Programms setzt sich die politischen Leitziele:
“Für dauerhaften Frieden und für die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen. Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst.” (Einleitung, 2. Absatz)

Im Grunde beinhalten die weiteren Ausführungen der Einleitung des Hamburger Programms alle weiteren Leit- und Richtziele der SPD für die Außenpolitik, Entwicklungspolitik, Umweltpolitik, Sozialpolitik und Gesellschaftspolitik. Besonders hervorgehoben werden dabei die Begriffe des “vorsorgenden Sozialstaates” und der “solidarischen “Bürgergesellschaft”. Diese Zusammenhänge sind im weiteren Verlauf der Analyse entsprechend zu untersuchen.

Der Einleitung fehlen jedoch – bis auf die Traditionsbindung – jegliche Hinweise auf den demokratischen Sozialismus. Es bleibt dabei völlig nebulös, was demokratischer Sozialismus in der Gegenwart und für die Zukunft eigentlich bedeuten könnte. In den Vorgängerprogrammen aber liest sich völlig anders. Im Godesberger Programm wird beispielsweise formuliert:
“Der Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe – Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren.” (Programme…, a.a.O., S. 352)

Sozialismus galt den Godesberger Sozialdemokraten als Tagesaufgabe.
Ganz im Sinne der Identitätsbestimmung der SPD als der Partei des demokratischen Sozialismus erfolgt im Berliner Programm ein historischer Abriß, der auch die historischen Abgrenzungen zur kommunistischen Strömung der Arbeiterbewegung benennt, aber die Wirkungen von Sozialdemokraten und Kommunisten in ihrer Dialektik (vorzüglich) thematisiert. Auch hier wird abschließend der einander bedingende, ergänzende und begrenzende Rang der sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und die Vollendung dieser und der Demokratie als zentrale Aufgabe des demokratischen Sozialismus postuliert. (Programme, a.a.O., S. 380)
Wie bereits bemerkt, fehlt im Einleitungskapitel des Hamburger Programms jeder weitere Hinweis auf den demokratischen Sozialismus. Für einen Linksschwenk der SPD spricht das nicht, zumindest nicht in der historisch-ideologischen Kontinuität und Perspektive.
Allerdings gibt es einen kurzen eigenen Abschnitt, der die Bedeutung des demokratischen Sozialismus erläutert.
“Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.
Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt. Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauerhafte Aufgabe ist. Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.” (Hamburger Programm, a.a.O., S. 9)

Die SPD verficht also eine Politik, die die Menschen aus materieller Not und Abhängigkeit befreien will und für die der Sozialismus zwar – wie noch in Godesberg – keine Tagesaufgabe mehr ist, aber immerhin noch eine Zukunftsvision. Das in diesem Kontext der Kampf der SPD gegen die unsoziale Agenda 2010, für einen gerechten Mindestlohn, gegen die Prekarisierung der Arbeit sowie gegen die Rente mit 67 erst begonnen hat, versteht sich ganz von selbst….

Demgegenüber seien die analogen Passagen des Berliner Programms angeführt: “Unsere Gesellscahft ist durch alte und neue Privilegien gekennzeichnet. Die ungerechte Verteilung von Einkommen, Vermögen und Chancen teilt die Gesellschaft in solche. die über andere verfügen, und solche, über die verfügt wird und deren selbstbestimmung und politische Mitwirkung rasch an Grenzen stoßen. Das beeinflußt auch die Willensbildung in Politik und Staat.
Wir erstreben eine solidarische Gesellschaft der Freien und Gleichen ohne Klassenvorrechte, in der alle Menschen gleichberechtigt über ihr Leben und ihre Arbeit entscheiden. Die neue und bessere Ordnung, die der Demokratische Sozialismus erstrebt, ist eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft. Wir wollen sie durch Abbau von Privilegien und Vollendung der Demokratie erreichen.” (Programme, a.a.O., S. 398f)

In diesen Programmformulierungen lassen sich tatsächlich Ansatzpunkte für eine systemüberwindende Strategie erkennen, sprechen sie doch von der Befreiung der Gesellschaft von Klassenschranken. Die eigentliche Diskussionsfrage wäre nicht mehr das “ob”, sondern das “wie” der Befreiung oder Überwindung.

Auch im Godesberger Programm nimmt das Kapitel “Unser Weg” Bezug auf den Charakter der Marktwirtschaft und der bürgerlichen Gesellschaft als Klassengesellschaft, wenn es heißt: “Die sozialistische Bewegung erfüllt eine geschichtliche Aufgabe. Sie begann als ein natürlicher und sittlicher Protest der Lohnarbeiter gegen das kapitalistische System. Die gewaltige Entfaltung der Produktivkräfte durch Wissenschaft und Technik brachte einer kleinen Schicht Reichtum und Macht, den Lohnarbeitern zunächst nur Not und Elend. Die Vorrechte der herrschenden Klassen zu beseitigen und allen Menschen Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand zu bringen – das war und ist der Sinn des Sozialismus.” (Programme, a.a.O., S.368)
Die analytische Bindung an reformistisch-sozialistische Positionen ist aus den Vorgängerprogrammen des Hamburger Programms deutlich heraus zu lesen, am prägnantesten und auch am konsequentesten im “Berliner Programm”, worin sogar die Überwindung der Klassengesellschaft expressis verbis als Ziel deklariert wird. Godesberg visiert zunächst nur die Gleichstellung im Sinne eines sozial erweitereten Klassenkompromisses an, aber immerhin als Klasse. Hamburg beschränkt sich auf einen allgemeinen Menschenbezug, begibt sich also merklich auf den Pfad des liberalen Individualismus.

Diese Stichproben aus dem programmatischen Bestand der SPD seit 1959 lassen einen Schluss zu: Insgesamt hat sich die Selbstpositionierung der SPD spürbar in die Mitte des politischen Spektrums verlagert. Im Hamburger Programm werden traditionelle linke Bezüge offenkundig von einer sozialliberal orientierten Gesamtbetrachtung überlagert. Dies spiegelt sicherlich nicht zuletzt die soziologische Veränderung dieser Partei weg von einer Arbeiterpartei hin zu einer Partei bürgerlich-mittelschichtig orientierter Individuen wider.
Insgesamt also werde ich im Folgenden der Frage nachgehen, ob sich diese Dominanz des Sozialliberalismus an weiteren ausgewählten Programmpunkten nachweisen lässt.
Godesberg und Berlin stehen für sozialdemokratischen Reformismus. Steht Hamburg für die Preisgabe des reformistischen Veränderungsanspruchs zugunsten einer bloßen sozialliberalen Abfederung des Bestehenden, also des Finanzmarktkapitalismus?
Diese Fragen werde ich an den Aspekten Ökonomie, Staat, Sozialstaat (“vorsorgender Sozialstaat”) und Gesellschaft (“solidarische Bürgergesellschaft”) zu beantworten versuchen. Gleichzeitig nehme ich in den Blick, inwieweit sich Anknüpfungspunkte für gemeinsame Strategien der Linken im Sinne einer antiglobalistischen, gegen die Hegemonie des neoliberalen Finazmarktkapitalismus gerichteten Perspektive im Interesse der Bevölkerungsmehrheit finden lassen. Ich denke, diese Ansätze müssten im Hamburger Programm zu finden sein, will die SPD im Sinne der Sozialdemokratie Glaubwürdigkeit bewahren.

3. Sankt Globalisierung oder destruktiver Finanzmarktkapitalismus ? Eckpunkte der ökonomischen Analyse
Das Zeitalter der Globalisierung wird von der Hamburger Programmatik zunächst auf die beiden Entstehungsfaktoren technologisch-wissenschaftliche Revolution und Zusammenbruch der Staatsozialismen – zutreffend zurückgeführt, seine perspektivische Ambivalenz hinreichend dargelegt:
“Dieses Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts, der allen Menschen mehr Wohlfahrt, Gerechtigkeit und Demokratie eröffnet. Oder es wird ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt.” (Hamburger Programm, a.a.O., S. 3f)

Ebensosehr benennt das Programm der westlichen und industriellen, auf fossiler Energienutzung beruhender Gesellschaften für die ökologische Entwicklung des Planeten: Klimawandel, Hunger, Wasserknappheit, Migration. Hier sind die analytischen Aussagen im Groben zu unterstützen. Auch deren Ursachen, im Regime des Finanzkapitalismus liegend, werden nicht verschwiegen: “Zugleich aber prägt den globalen Kapitalismus ein Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit. So steht er dem Ziel einer freien und solidarischen Welt entgegen. Er verschärft alte Ungerechtigkeiten und schafft neue…Wo das einzige Ziel die schnelle und hohe Rendite ist, werden allzu oft Arbeitsplätze vernichtet und Innovationen verhindert…
Die Nationalstaaten, selbst die größten unter ihnen, drohen zu bloßen Standorten zu werden, die um Investitionen des globalen Kapitals konkurrieren…Aber das Wissen und andere öffentliche Güter kommen nicht allen Menschen zugute, weil sie zur käuflichen Ware werden. In vielen Ländern nimmt der Abstand zwischen Arm und Reich zu. Weltweit schreitet die Zerstörung der Natur voran.” (Hamburger Programm, a.a.O., S. 4)

Die Konsequenzen aus der zutreffenden Beschreibung der negativen Auswirkungen der globalen wirtschaftlichen Revolution, die sich im Übrigen wie eine Abrechnung mit der Politik der Regierung Schröder (1998-2005) lesen müssten, fallen leider wenig überzeugend aus:
“Deshalb kämpfen wir für eine Politik, die im eigenen Land, in Europa und in der Welt eine soziale Antwort auf den globalen Kapitalismus formuliert…Kapital muss der Wertschöpfung und dem Wohlstand dienen…Daher müssen sich die Nationalstaaten zusammenschließen und ihren Einfluß gemeinsam stärken. Europa hat diesen weg eingeschlagen. Ein soziales Europa kann Vorbild auch für andere Teile der Welt werden…” (ebd.)

Wenn beispielsweise Kapital der (gesellschaftlichen) Wertschöpfung dienen soll, müssen seine Verwertungsbedingungen reguliert werden, klare Regeln der staatlichen Umverteilungspolitik gelten oder es muss einem Vergesellschaftungsprozess zugeführt werden. Ansonsten dient es immer der rein privaten Aneignung. Selbst die klassisch integrationistische Variante, die steuerliche Umverteilungspolitik, wird hier nicht mehr deutlich formuliert. Mehr als ein Bekenntnis zum progressiven Steuersystem findet sich auch in anderen Kapiteln kaum.
Ein soziales Europa steht gleichbedeutend für einen bürokratisch harmonisierten Kapitalismus, der ebenfalls deutlich dereguliert handelt. Der ordnungspolitische Rahmen innerhalb der EU folgt weitgehend klassischen wirtschaftsliberalen Positionen und kann daher kaum Anziehungskraft auf die europäische Gewerkschaftsbewegung ausüben. In diesen Abschnitten zeigt sich eine deutliche Lücke zwischen einer angemessenen Analyse und fehlenden konkreten Handlungsoptionen, die über ein “Weiter so” hianusgehen.
Doch liegen in der Kritik am globalen Kapitalismus die Anknüpfungspunkte für politische und soziale Bündnisse mit der SPD. Dass sie den Mindestlohn zum Thema der Bundesregierung machte zeigt, dass das Ziehen notwendiger Konsequenzen in der SPD keine Sache der Unmöglichkeit ist. Durch die Mobilisierung von Betroffenen und die Organisation von Bewegungen wird die SPD beeinflussbar sein. Mehr noch: Die Existenz verbal kritischer Positionen zu den allgemeinen Bewegungstendenzen der Kapitalverwertung ist längst ein Zugeständnis an die Gewerkschaften und die sozialen und ökologischen Bewegungen und an die Betroffenen. Insofern muss man das Hamburger Programm auch als einen Zwischenbericht der gegenwärtigen Klassenauseinandersetzungen lesen. Strategisch jedoch kommt es darauf an, die Lohnarbeit als grundlegende Reproduktionsbedingung zu retten vor dem Zugriff des globalen Kapitals, dass es auf die niedrigstmögliche Schwelle hinabdrücken möchte. Anders ausgedrückt: Im klassischen Nationalstaat bemaß sich die für die Lohnhöhe entscheidende gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit nach den je nationalstaatlichen Bedingungen. Im Zeitalter der globalen wirtschaftlichen Revolution bemißt das globale Kapital seine Reproduktionsbedingungen nach den technisch-politisch-ökonomischen optimalsten Bedíngungen, die zu gewährenden Reproduktionskosten der Arbeit nach den Bedingungen möglichst eines Entwicklungslandes.
“Das Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens.” (10) Anders ist Prekarität bei uns letztlich nicht zu erklären.

Doch wie gedenkt die SPD hier gegenzusteuern?
Die sozialistische Kernfrage nach der Eigentumsordnung, also nach Privat- oder Gemeineigentum der Produktionsmittel, bleibt im Hamburger Programm unbeantwortet, oder besser: Eine Alternative zum Privatbesitz wird gar nicht erst gesehen. Der von den Akteuren des globalen und großen Kapitals längst ausgehöhlte Klassenkompromiss wird unbeirrt verteidigt
“Im 20. Jahrhundert ist mit der Sozialen Marktwirtschaft ein herausragendes Erfolgsmodell geschaffen worden. Sie verbindet wirtschaftliche Stärke mit Wohlstand für breite Schichten. Die Soziale Marktwirtschaft, maßgeblich geprägt durch Sozialdemokratie und Gewerkschaften, hat aus der Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Produktivkraft gemacht und den sozialen Frieden gefördert.” (Hamburger Programm, a.a.O., S. 24)

Doch der Stolz auf den Beitrag der SPD auf den Klassekompromiss der alten Bundesrepublik, mal als “Deutschland-AG”, mal als “Rheinischer Kapitalismus” bezeichnet, substanziell aber ein staatsmonopolistischer Kapitalismus, darf heute nicht den Blick dafür verstellen, dass der global operierende Finanzmarktkapitalismus die Lohnabhängigen und Erwerbslosen überhaupt nicht mehr durch materielle oder demokratische Teilhabe zu beruhigen beabsichtigt. Nicht umsonst ist Deutschland das europäische Land mit den billigsten Lebensmitteln. Aber vergessen wir auch nicht, dass es auch noch Saturn und Media-Markt, SAT 1 und RTL, Schmutz und Schund und Co. gibt. Das hat mit einem Klassenkompromiss, der nach Georg Fülberth (zurecht) den Kapitalismus richtig schön machen konnte, nur noch wenig zu tun. Und somit sollte sich auch für die SPD die Frage stellen, wie ihre Reaktion auf die zuungunsten der kleinen Leute veränderten Kräfteverhältnisse aussehen müsste. Auch hier setzt die Programmatik auf “Europa” und auch “so viel Wettbewerb wie möglich, so viel regulierender Staat wie nötig”. (a.a.O., S. 24)
Aber auf diesem Hintergrund erschließt sich die Phillipika Franz Münteferings aus dem Frühjahr 2005 gegen die “Heuschrecken”, also gegen die großen Hedge- und Equityfonds, die durch ihre Strategie, renditeträchtige Kapitale aufzukaufen, auszusaugen und dann siechend zu hinterlassen, den alten Klassenkompromiss aufhoben.
Zwar befürwortet die SPD die Mitbestimmung auch weiterhin uneingeschränkt und will sich für deren Ausweitung auf europäischer Ebene stark machen, will sie die Arbeitnehmerbeteiligung am Firmenkapital stärken und die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmungen verbessern, jedoch verbleiben all diese Punkte im diesseitigen Kapitalismus. Je dringender eine programmatische Schärfung wäre, z.B. an der Frage der Begrenzung der Macht der Finanzkapitale, desto wolkiger klingen die Aussagen. Insgesamt orientiert sich die wirtschaftspolitische Programmatik an dem Vorhaben der “Bändigung” der destruktiven Finanzmacht durch “Spielregeln und Aufsicht”. Ob die Finanzfonds auch so vernünftig sind, sich diesem Regelwerk zu unterstellen, wie die SPD erhofft? Bislang sind alle Versuche dieser Art historisch gescheitert, es sei denn, das Kapital wurde und wird doch einen Aufschwung der sozialen Kämpfe zu einem neuen Klassenkompromiss gezwungen. Und daher gilt, was so oft für die SPD galt: Sie muss auf einen solchen Kurs durch die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gezwungen und gehalten werden.

4. Gute Arbeit – schwaches Konzept ?

Auch hier gilt, dass die Analyse der Strategie weit voraus ist. Zunächst wird das Recht auf Arbeit für alle bekräftigt, denn Arbeit ist der Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie gibt Lebenssinn und Anerkennung. Arbeit verhindert soziale Ausgrenzung und ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben, Arbeitslosigkeit dagegen, meist nicht selbst verschuldet, verletzt die Menschenwürde, grenzt aus und kann krank machen.” (Hamburger Programm, a.a.O., S. 29)

Dann benennt das Programmkapitel die aktuelle Tendenz der gesellschaftlichen Reproduktion: “Jede gut gemachte Arbeit verdient Respekt, aber nicht jede Arbeit ist gute Arbeit. Arbeit gehört zum menschenwürdigen Leben, aber sie muss auch menschenwürdig sein.
Wir wollen Arbeit, die gerecht entlohnt wird, die Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen voll ermöglicht, Anerkennung bietet, nicht krank macht, die erworbene Qualifikationen nutzt und ausbaut, demokratische Teilhabe garantiert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht.” (ebd.)

Wäre die SPD zu Beginn dieses Jahrtausend auf diese Position der Zielbewertung von Arbeit gekommen, bräuchten wir womöglich jetzt nicht in diesem Maße über Prekarität von Arbeit diskutieren. Dass Arbeit, auch mit voller Stelle, nicht mehr zwangsläufig ernährt ist ja nicht zuletzt ein Resultat der Hartz-Gesetze, Billigjobs, Ein-Euro-Jobs usw. fielen doch nicht vom Himmel, sondern wurden von der Regierung Schröder-Fischer ins Werk gesetzt. Der davon ausgehende Druck auf die Tariflöhne und das Bestreben, reguläre Arbeitsplätze in unterbezahlte Jobs umzuwandeln ist Konsequenz der Agenda 2010.
Die SPD hat begonnen, sich von dieser Position vorsichtig zu distanzieren. Dafür ist es auch höchste Zeit.

Die SPD setzt auf das Ziel der Vollbeschäftigung, denn “Deutschland geht die Arbeit nicht aus. Es gilt, vorhandene und neue Potenziale zu erschließen”. (ebd., S. 30) Diese Erschließung ökonomischer Potenziale soll auf vier Säulen gestellt werden. In der Hauptsache basiert dieses Gebäude auf “einem möglichst hohen und qualitativen Wachstum, Vorsprung bei innovativen Produkten und besondere Beschäftigungsdynamik im Dienstleistungsbereich…Zweitens unterstützt der vorsorgende Sozialstaat durch koordinierte Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Gleichstellungs- und Familienpolitik die Menschen dabei, Übergänge und Unterbrechungen in ihren Erwerbsbiografien zu meistern und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten. Drittens sind für die Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Perspektive haben, besondere Angebote öffentlich geförderter und gemeinwohlorientierter Arbeit nötig. Viertens ist eine moderne Arbeitszeitpolitik erforderlich, die Selbstbestimmung und Flexibilität fördert sowie durch Arbeitszeitverkürzung mehr Menschen in Beschäftigung bringt.” (ebd.)

In diesem Programmabschnitt offenbart sich die gesamte Rat- und Konzeptionslosigkeit der gegenwärtigen SPD und auch die Mär von einem Linksschwenk der Partei.
Längst müsste sich die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass die Globalisierung die Krisenanfälligkeit der nationalen Ökonomien erheblich erhöht hat. Wachstum langfristig einzuplanen wird längst zu einer der Astrologie verwandten Übung. Die Vorstellung von immerwährendem Wachstum, das den Kuchen in jedem Jahr großzügiger zu verteilen erlaubt, gehört seit Mitte der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts der Vergangenheit an. Außerdem kann auch die SPD nicht darüber hinwegsehen, und tut es auch nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft, beschleunigt sogar durch sieben Jahre SPD/Grüne 1998-2005. Auf den Dienstleistungsbereich als Beschäftigungsmotor zu setzen heißt auf Lohndumping zu bauen. Außerdem zeigt sich auch in der aktuellen Arbeitslosenzahlenentwicklung keine ermutigende Grundtendenz: “Gleichzeitig haben aber die Formen atypischer, prekärer Arbeit dramatisch zugenommen. Rund 600000 Beschäftigte müssen aufstockende Sozialleistungen in Anspruch nehmen, weil sie von ihrem Lohn allein nicht existieren können….Weil die Politik falsche arbeitsmarktpolitische Weichen gestellt hat, stellen die Unternehmen zunehmend LeiharbeiterInnen ein. Sie machen über die Hälfte der neuen Jobs aus. …Mehr als acht Mio BürgerInnen sind zudem auf die staatlichen Unterstützungszahlungen (ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung) angewiesen.” (11)

Diese Tendenzen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen machen zwei den Erwartungen der SPD grundlegend widersprechende Konsequenzen deutlich: Erstens wird die Disparität zwischen Exportkonjunktur und Binnennachfrage verschärft, weil zwar durch Billiglöhne die Bedingungen für die am Weltmarkt orientierten Unternehmen verbessert werden, gleichzeitig jedoch die Binnenkaufkraft weiter abgesenkt wird, so dass es keinen stabilen Aufschwung geben kann. Zweitens ist den sozialen Sicherungssystemen trotz steuerlicher Mehreinnahmen und Leistungskürzungen bestenfalls eine Verschnaufpause gegönnt, denn der nächste Kriseneinbruch wird noch mehr Leistungsempfänger produzieren, die wiederum die nächste Runde des Drucks auf Löhne und Sozialleistungen eröffnen.
Insofern lassen sich die Säulen zwei und vier des SPD-Modells lediglich als Bekräftigung der gegenwärtig schon betriebenen Politik der Mobilisierung der Lohnabhängigen und Arbeitslosen in Richtung Dumpinglohn, Hartz IV, gebrochene Erwerbsbiografien, Multijobbing verstehen. Inwieweit dann noch ein zu Kindern ermutigender “vorsorgender Sozialstaat” retten kann, was noch zu retten ist, bleibt im Dunkeln.
Dieses Programmkapitel vermag leider nicht im Geringsten zu überzeugen. Interessant ist allenfalls die Passage zur öffentlich geförderten gemeinwohlorientierten Arbeit, auf die ich noch zurück kommen werde. Gute Arbeit sieht anders aus, da hätten sich die Verfasser des Programms ruhig am DGB orientieren sollen.
Der Schlüssel zu diesem eklantanten Widerspruch zwischen durchaus realistischen Elementen der Bedingungsanalyse und illusorischen oder hilflosen Ausagen über adäquate Maßnahmen liegt wohl im Heimweh der SPD nach dem guten alten “Stamokap”. Doch ist diese Form des Klassenkompromisses, der eine viel stärkere Gleichheit der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit und insbesondere zwischen monopolistischem Kapital und der Masse der Bevölkerung aufwies, nicht revitalisierbar, denn zu sehr hat die Globalisierung die Position des global agierenden Kapitals gestärkt und die seiner Antagonisten marginalisiert. Dennoch sind neue Antagonismen entstanden, deren Integration einen völlig neuen Klassenkompromiss erforderlich macht. Und der Weg dorthin führt vor allem über verstärkte Bündnisse zwischen den politischen und sozialen Kräften für die Realisierung von besseren Bedingungen für wirklich gute Arbeit, d.h. Arbeit – auch als Lohnarbeit -, die wirklich mehr ermöglicht als bloße Reproduktion oder gar Prekarität plus Sozialgeld. Vor allem aber wird ein solcher Klassenkompromiss auch Einfallstore für eine neue Logik der Arbeit enthalten müssen, die auf Selbstbestimmung und Assoziation freier Produzenten hinaus läuft.

5. Der Staat – wessen Staat?
Das Eingangszitat von Karl Marx aus der “Kritik des Gothaer Programms” verweist auf einen zentralen programmatischen Konflikt in der SPD-Geschichte: Ist der Staat eine über den antagonistischen Klassen stehende neutrale, sittliche, schiedsricherliche Instanz oder ein ideeller Gesamtkapitalist bzw. “ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisieklasse verwaltet”, wie es im “Kommunistischen Manifest” hieß? (12)
Während die “Eisenacher” der 1869 gegründeten SDAP um August Bebel und Wilhelm Liebknecht prinzipiellere Anhänger der “Klassenstaatsposition” des Manifests waren, sahen sich die “Lassalleaner” des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins von 1863 als Verfechter einer Neutralitätposition des Staates. Von ihm erhofften sie sich beispielsweise Unterstützung für die Bildung von Genossenschaften zur Selbstversorgung der Arbeiter. Durch alle Programme der Sozialdemokratie seit Gotha zieht sich dieser analytische Konflikt mit all seinen strategischen Konsequenzen. Erst das Godesberger Programm entschied sich endgültig für die Neutralitätsposition, zumal das Grundgesetz für die Bundesrepublik als Dokument eines Klassenkompromisses ja auch viele Forderungen der Arbeiterbewegung festschrieb wie das Sozialstaatsgebot nach Artikel 10 GG oder die Eigentumsvorbehalte. Seither ist der Hegemoniekampf innerhalb der deutschen Sozialdemokratie zwischen Integrationismus und Sozialismus immer entschieden gewesen – zu Lasten der reformistischen und marxistischen Sozialisten. Dennoch ist auch eine Neutralitätsposition für Sozialisten keineswegs wertlos, denn sie negiert ja keinen Verzicht auf einen sozialdemokratischen oder sozialistischen Gestaltungsanspruch. Im Hamburger Programm lesen wir nämlich:
“Die große Aufgabe des 21. Jahrhunderts lautet nämlich, die Globalisierung durch demokratische Politik zu gestalten.” (Hamburger Programm, a.a.O., S. 6)

Was aber bedeutet Staat für die heutige SPD? “Der demokratische Staat ist die politische Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger.” Staat leitet seine Legitimation also von einem liberalen Verständnis des Staatsbürgers ab. Daher ist er im klassenanalytischen Sinne neutral, da er seine Bürgerinnen und Bürger nicht soziologisch definiert. Staat agiert oberhalb der Gesellschaft, muss daher von der “Bürgergesellschaft” als Form des zivilgesellschaftlichen Daseins kontrolliert, korrigiert, angespornt, entlastet und ergänzt werden, wie es das Programm auf Seite 17 beschreibt. Gesellschaft und Staat, die im idealistischen Denken in Reinkultur voneinander getrennt existieren, werden nach der SPD-Programmatik durch die Demokratie miteinander verbunden.
Dieser Ansatz ist nicht unbedingt als sonderlich radikal einzustufen. Dabei greifen auf der liberalen Gewaltentteilung nach Montesquieu beruhende Kontrollfunktionen der Gesellschaft sowie konservative und christliche Subsidiaritätsvorstellungen ineinander. Was fehlt ist eine Definition des Staates mit Blick auf die Hegemonie der einen oder anderen Klasse. Dennoch geben die Deutungen des Hamburger Programms deutliche Ansatzpunkte für progressive, antiglobalistische Politik, die den Staat nicht als einen Nachtwächter für liberale Ordnungsprinzipien versteht, sondern ihn auch in seiner Schutzfunktion für die Schwachen bestätigt. Jean-Jacques Rousseau schrieb darüber, dass das Gesetz befreit, wo die Freiheit unterdrückt. “Autoritäre und totalitäre Herrschaft hat im 20. Jahrhundert den Staat diskreditiert. Dies nutzen Marktradikale, die den Staat auf den Schutz des Eigentums und die Organisation der Märkte beschränken wollen. Wo immer es geht, versuchen sie, staatliche Aufgaben den Märkten zu übergeben. Was immer aber dem Markt überlassen wird, muss zur Ware werden, die einige sich leisten können, andere aber nicht. Der demokratische Rechts- und Sozialstaat, unterstützt und begrenzt durch die Zivilgesellschaft, ist verantwortlich für das, was nicht zur Ware werden darf.” (ebd., S. 18)

Da diese Übereinkunft sicherlich nicht per Dialog zwischen Kapital und Arbeit herzustellen ist, wird auch sie als Klassenkompromiss das Resultat sozialer und politischer Auseinandersetzungen selbst sein. Doch die SPD unterbreitet hier einige Vorschläge, die die Basis für Verhandlungen über eine Mitte-Links-Regierung sein könnten:
“Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht, dem zu dienen der Staat verpflichtet ist.”… “Sicherheit vor Verbrechen darf niemals zur Ware werden. Sie ist die Bringeschuld des Staates, die Kehrseite seines Gewaltmonopols”…
“Kultur ist mehr als Ware, sie ist Ausdruck einer humanen Gesellschaft. Der Staat hat nicht vorzuschreiben, was Kultur ist, wohl aber Kultur möglich zu machen, auch solche, die sich am Markt nicht behaupten könnte. Der Staat ist nicht zuständig für Wahrheit, wohl aber für die Bedingungen der Wahrheitsfindung”….
Die soziale Sicherheit ist keine Ware, sondern die Aufgabe eines Staates, der auf die Würde des Menschen verpflichtet ist.” (ebd.)

Weiterhin benennt dieser Abschnitt weitere Grundsätze des Staatsverständnisses der SPD. So wird einer “lückenlosen Verrechtlichung aller Lebenssituationen” eine Absage erteilt, gleichzeitig aber betont, dass Deregulierung als Prinzip dem Staatszweck als solchem widerspricht. Lediglich alte Zöpfe sollen abgeschnitten werden.
Wenngleich dieser Passus etwas unverbindlich klingt, scheint sich die SPD programmatisch eben doch nicht zur Front der neuen “Staatsfeinde” zählen zu wollen, denn “er muss den Zugang zu den öffentlichen Gütern gewährleisten”.Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen” (ebd.)

Was fehlt ist der Hinweis auf die beschäftigungspolitischen Aufgaben des Staates. Soll er wie zur Zeit des Keynesianismus auch als Nachfrager und Auftraggeber für wirtschaftliche Tätigkeiten auftreten, der nach dem klassischen Prinzip der antizyklischen Wirtschaftspolitik dann mit Investitionsprogrammen eingreift, wenn der Konjunkturzyklus eine Krise signalisiert? Eigentlich war genau diese machfrageorientierte Strategie der Wirtschaftspolitik immer eine Domäne der Sozialdemokratie seit den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts. Und die Disparität zwischen Exportkonjunktur und sich schleppender Binnennachfrage böte exakt das Szenario für einen neokeynesianistischen Ansatz.

Positiv ist die Absicht, die Volksgesetzgebung zu stärken. Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.” (ebd.)

Es folgen noch Aussagen zu bürgernahen Verwaltungen, zum Bürokratieabbau sowie zur Rolle der Parteien in der parlamentarischen Demokratie. Hier sind aber lediglich Standardpositionen zu vermerken.

Im weiteren Fortgang der staatsbezogenen Programmaussagen finden sich begrüßenswerte Positionen zum Kampf gegen den Rechstradikalismus, die innenpolitische Militarisierung, wie sie Teile der CDU/CSU befürwortet und die sich auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten negativ auswirken würde, gegen strukturelle Gewalt und Zwangzufügungen jeglicher Art gegen Frauen, sowie gegen religiöse und weltanschauliche Intoleranz. Hier besitzt das Programm einen positiven linksliberalen Akzent. Dasselbe gilt für den Status unseres Landes als eines Einwanderungslandes mit allen seinen Implikationen für Spracherwerb, Förderung, gegenseitige Toleranz und Integrationsbereitschaft, doppelte Staatsbürgerschaft. Das Recht auf Asyl wird bekräftigt, eine entsprechende europäische gemeinsame Flüchtlingspolitik angemahnt.

Insgesamt beweist hier die SPD, trotz der von sozialistischer Position aus notwendigen Kritik an der Vorstellung von der Neutralität des Staates, dass auch eine idealistische Position einfach schon allein auf Grund ihrer linksliberalen Fundierung für eine gemeinsame linke Politik sehr wertvoll sein kann, da eine konsequente Umsetzung dieser Prinzipien sowohl Schutz vor eben den Konsequenzen jener Marktradikalität bedeutet und gleichzeitig auch Ansatzpunkte für eine Wende hin zu einem neuen, antiglobalistischen Klassenkompromiss liefern kann. Auch ein Staat, der von Teilen der politischen Kultur oder einer fortschrittlichen Koalition als klassenneutral definiert wird, muss dafür Sorge tragen, dass Globalisierung nicht Demokratieabbau, Armut und Marginalität, Verrohung und Desintegration nach sich zieht. Viel zu viel davon ist längst Realität geworden als dass die SPD dem länger zusehen darf. Programmatisch scheint sie zu wollen, politisch muss sie können. Ob das aber mit der CDU/CSU möglich ist? Im Sinne eines neuen Klassenkompromisses ist diese Koalition sicherlich die falsche. Wenn der Staat der Bundesrepublik Deutschland nicht zum Spielball der Global Player oder zum bloßen Standort dereguliert werden soll, sondern ein Staat für seine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und Mitbürgerinnen und Mitbürger bleiben oder werden soll und deren Interessen zum Gegenstand seines den Grundwerten und den Menschenrechten verpflichteten Handeln machen will, brauchen wir eine politische Wende.

6. Der “vorsorgende Sozialstaat” – Chancengerechtigkeit oder Verteilungsgerechtigkeit?
Dem Postulat vom “vorsorgenden Sozialstaat” ist das Kapitel 3.7 gewidmet, das auf Seite 31 beginnt und nach ca.zweieinhalb Seiten auf Seite 34 endet.
In diesem Kapitel wird zunächst dei historische Rolle des klassischen Sozialstaats herausgestellt:
“Der Sozialstaat ist eine große zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Er ergänzt die bürgerlichen Freiheitsrechte durch soziale Bürgerrechte. Daher gehören für uns Demokratie und Sozialstaat zusammen. Der Sozialstaat hat Millionen von Menschen aus den Zwängen ihrer Herkunft befreit, vor Härten des Marktes geschützt und ihnen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet…Der Sozialstaat ist die organisierte Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, den Jungen und den Alten, den Gesunden und den Kranken, den Arbeitenden und den Arbeitslosen, den Nichtbehinderten und den Behinderten. Das Fundament des Sozialstaats bilden auch in Zukunft staatlich verbürgte soziale Sicherung und Teilhabe, der einklagbare Rechtsanspruch auf Sozialleistungen sowie Arbeitnehmerrechte.” (ebd., S. 31f)

In dieser Hervorhebung des klassischen Sozialstaatsaufgaben offenbart sich ein Bestandteil des Klassenkompromisses der alten Bundesrepublik Deutschland, wie er seinen Niederschlag im Grundgesetz fand. Hinzuzurechnen wären als weitere Kompromissbestandteile noch die Mitbestimmung, das Stabilitätsgesetz (“magisches Viereck”), das Tarifrecht, das Sozialversicherungswesen und das Gesundheitswesen. In all diesen Bereichen gibt es Formen der kodifizierten Kooperation von Kapital und Arbeit. All diese Bereiche haben den Sozialstaat der BRD erfolgreich gemacht und das politische System der BRD durchaus krisensicher werden lassen. Vergessen wir nämlich nicht, dass die NSDAP 1930 bei einer vergleichbar hohen Arbeitslosenzahl bereits 18,9% der Wählerstimmen auf sich gezogen hatte.

Die ideologischen Debatten der letzten Jahre über den Sozialstaat, also über den Klassenkompromiss, drückten das Unbehagen vornehmlich liberal orientierter Kräfte aus. Der Sozialstaat fördere demnach die Abwendung von der Arbeit, den Schlendrian, Mitnahmeeffekte, Lebensrisikenversicherungsmentalitäten, Staatsfixierung, die Wegdelegierung von Selbstverantwortung usw.
Der Sozialstaat schien das Böse an sich zu sein und ein Hindernis für wirtschaftliche Aufschwungbewegungen.

Die Schröder-SPD ist mit der Agenda 2010 weitgehend dieser Linie gefolgt und hat z.B. durch Hartz IV dafür gesorgt, dass mehr Menschen weniger Transferleistungen bei längerer Arbeitslosigkeit erhielten als durch die vorhergehende Arbeitslosenhilfe.
In den sieben Jahren der Kanzlerschaft Schröders wurden dem alten Klassenkompromiss tiefe Wunden zugefügt, was die Wähler der SPD 2005 in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 mit der Abwahl der SPD und Peer Steinbrücks nach 39 Jahren sozialdemokratischer Hegemonie dankten – schließlich sprach man vom “rheinischen Kapitalismus”, meinte man den Klassenkompromiss.

Auf dem Parteitag der SPD im Hamburg wurde eine innepolitisch unvermeidbare Neujustierung der politischen Linie beschlossen. Dies hat der SPD wieder zu mehr Aufmerksamkeit verholfen, gleichzeitig auch die Wirkungskraft der gewerkschaftlichen Kräfte gestärkt, zieht man die hoffentlich geglückte Durchsetzung des Mindestlohnes für Briefzusteller im Postwesen in Betracht. Doch dies dürfte nur ein Auftakt gewesen sein.

Und so gibt auch das Hamburger Programm den klassischen Sozialstaat nicht auf. Sie will ihn um das Konzept des “vorsorgenden Sozialstaats” ergänzen, d.h. vermutlich, sie will den Austausch von Elementen vornehmen.

“Um dieses Versprechen von Sicherheit und Aufstieg in unserer Zeit zu erneuern, entwickeln wir den Sozialstaat weiter zum vorsorgenden Sozialstaat. Er bekämpft Armut und befähigt die Menschen, ihr Leben selbst bestimmt zu meistern. … Sie entlässt niemanden aus der Verantwortung für das eigene Leben… Die zentralen Ziele des vorsorgenden Sozialstaats sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation.” (ebd., S.32)

An anderer Stelle heißt es: “Nur wer sich abgesichert weiß, wird Risiken eingehen. Nur wer Chancen hat, wird sich anstrengen.” (ebd.)

In diesem Satz fließen Verteilungs- und Chancengerechtigkeit zusammen. Verteilungsgerechtigkeit als klassisches reformistisches Ziel der Sozialdemokratie wird programmatisch nicht aufgegeben, aber in seiner Bedeutung abgeschwächt. Und so liegen die Akzente vorwiegend auf der Vorsorge, also der Gewährleistung möglichst gleicher Chancen. Zwar ist nicht jeder klassisch liberal “seines Glückes Schmied”, jedoch will der vorsorgende Sozialstaat offensichtlich vor allem absichern, dass “jeder seines Glückes Schmied werden kann”, also vor allem gleiche Startchancen anvisieren, damit nachträgliche Interventionen unterbleiben können. Das ist schon eine andere Akzentsetzung. Jedoch drückt sich das Programm um klare Formulierungen herum. Deutlicher sind da Platzeck, Steinbrück und Steinmeier: “Selbstverständlich ist, dass allen Bedürftigen auch in Zukunft “nachsorgend” geholfen werden muss; kein Sozialstaat, der diesen Namen verdient, wird jemals ausschließlich vorsorgend sein können. Aber ein ausdrückliches Ziel sozialdemokratischer Politik kann das Abhängigsein von sozialstaatalichen Leistungen nienmals sein. Deswegen setzt der vorsorgende und investive Sozialstaat darauf, wo immer nur möglich gute und gleiche Lebeneschancen für alle Menschen zu schaffen, damit sie ihr Leben aus eigener Kraft nach den eigenen Vorstellungen leben können.” (13)

Dieser Akzent der eindeutigen Priorität der Chancengerechtigkeit vor der Verteilungsgerechtigkeit ist im Hamburger Programm nicht so deutlich zu bemerken, ein Zeichen dafür, dass sich die Position der Agenda-Befürworter nicht eindeutig durchsetzen konnte. Vielmehr, um dieses Kapitel abzuschließen, findet sich auch hier eine Überlagerung von traditionellem Reformismus und Sozialliberalismus. Ist dies ein Hinweis darauf, dass der innerparteiliche Kampf um die Hegemonie nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines am 1. März 1999 wieder ausgebrochen ist? Was uns blüht, wenn sich Steinbrück und Parteifreunde gegen die kritischeren Genossinnen und Genossen durchsetzen sollten, liest sich folgendermaßen:
“Sozialdemokraten müssen auch im 21. Jahrhundert Gerechtigkeitspartei und Wirtschaftspartei zugleich sein, damit das Versprechen des Fortschritts mit neuem Leben erfüllt werden kann.” (14)

III. Fazit: Weder Linksschwenk noch fortgesetzte Anpassung – der Kampf um die (und in der ) SPD muss weitergehen!

Insgesamt lässt sich das Hamburger Programm weder als Ausdruck eines Linksschwenks noch als eine programatische Fortschreibung des neoliberalen Anpassungskurses seit 1998 bewerten. Zwar hat sich SPD in historischer Perspektive immer weiter in die Mitte hinein bewegt, jedoch lässt diese Feststellung keine Erkenntnisse über den Einfluss der unmittelbaren Gegenwart auf die Programmatik zu. Betrachtet man aber ergänzend Positionierungen wie die von Platzeck, Steinbrück und Steinmeier, so lässt sich sehr wohl zeigen, dass das neue SPD-Programm viel konsequenter Leitziele des Sozialliberalismus und des Neoliberalismus zum Ausdruck gebracht hätte, als dies unter dem Druck der Parteikrise und der Legitimationskrise den eigenen Wählern gegenüber tatsächlich geschah.
Insofern zeigt sich deutlich, dass die SPD nach wie vor die politische Kraft im politischen Spektrum ist, die am empfindlichsten auf Druck von Massenbewegungen und Initiativen reagiert. Nicht nur das, die aktuelle Lage beweist, dass sich Solidarität und politischer Druck wirklich lohnen. Die Briefzusteller und die Bahnbediensteten werden die nächsten sein, die diesen Erfolg materiell verspüren werden.

Insofern besitzt das Hamburger Programm den Charakterzug des “Innehaltens”. Der Absturz der SPD der Agenda 2010 auf eine Wählerzustimmung von nur noch ca. 25 Prozent, vergleichbar etwa mit 1930, und die Fluchtbewegung der Mitgliedschaft aus der Partei hinaus zwangen die Parteiführung zur Notbremse. Erste Korrekturen an der Agenda 2010 wurden vorgenommen. Jetzt wird die Parteiführung prüfen, ob das schon ausreicht, um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

Es wird nicht ausreichen.

Schon jetzt fordert NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) weitere Veränderungen an den Hartz-Gesetzen. Der Druck hierzu wurde jüngst durch den Parteitag der Grünen erhöht. Die Linke und die Gewerkschaften, aber auch Wissenschaftler fordern substanzielle Verbesserungen an den Sozial- und Rentengesetzen.
2008 wählen die Hamburger, die Hessen und die Niedersachsen.

Die SPD hat sich, nicht weil ihre Führung es will, sondern weil sie es muss, auf einen Rückweg begeben. Um es mit Klaus Wowereit s geflügeltem Bonmot zu garnieren: Und das ist auch gut so! Denn nur als Partei der Gerechtigkeit wird die SPD politisch überleben. Parteien der Wirtschaft haben wir schon genügend.

Man muss die SPD beim Wort nehmen: “Die Geschichte hat uns gelehrt: Nicht Systeme, sondern Menschen ändern die Verhältnisse. Eine bessere Zukunft kommt nicht von selbst, sie muss erdacht und erstritten werden. Eine Partei kann immer nur so stark sein wie die Menschen, die ihre Werte teilen und ihre Ziele unterstützen.”
(Hamburger Programm, a.a.O., S. 38)

Kann es einen demokratischen Sozialismus durch die SPD geben? Sicher nicht durch sie, denn dazu fühlt sie sich zu sehr dem Sozialliberalismus verpflichtet.

Kann es einen demokratischen Sozialismus ohne die SPD geben? Erst recht nicht ohne sie, denn sie organisiert neben den Gewerkschaften die meisten politisch und sozial engagierten Personen. Und bestätigt nicht die aktuelle Entwicklung einmal mehr die Schlußfolgerung Wolfgang Abendroths:
“Daran, wie dieser Kampf um die SPD (und in der SPD) am Ende entschieden wird (in dem innerparteilich die Gruppierungen kommen und vergehen, sich aber doch immer reproduzieren), wird sich der Weg der Bundesrepublik Deutschland in Europa und in der Weltgesellschaft der Staaten, den Vereinten Nationen, entscheiden. Denn die SPD ist (und bleibt noch lange) die einzige politische Massenpartei, die von der übergroßen Mehrheit der westdeutschen Arbeiterklasse als der Vermittlungspunkt ihres politischen Denkens angesehen wird.”? (15)

Die SPD konkurriert mittlerweile mit der CDU und der Linken um die Verankerung bei den Lohnabhängigen. Gerade innerhalb der ostdeutschen Bevölkerung dominiert unter den Lohnabhängigen die Linke, so dass sich die Monopolstellung der SPD längst relativiert hat. Dies macht sie jedoch angewiesener auf mögliche Koalitionspartner. Die derzeitige Koalition mit der CDU/CSU ist ein Bündnis auf Abruf. Alternativen werden längst diskutiert. Wo eine Koalition aus SPD und Grünen keine Mehrheit besitzen wird, und das wird der Normalfall sein, müssen die Linken um eine Konstellation des “Olivenbaums” ringen, also um ein rot-grün-rotes, durch Gewerkschaften und andere Bewegungen gestütztes Regierungsbündnis.

Auf dieser Basis ist auch das Einschlagen des Weges hin zum demokratischen Sozialismus möglich. Dies setzt voraus, dass ein neuer Klassenkompromiss erkämpft wird, der die Macht des globalen Kapitals beschränkt, die Ersetzung fossiler durch natürliche und regenerierbare Energieträger konsequent forciert und die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ebenen konsequent demokratisiert.

Arbeit muss wieder verfügbar gemacht werden, dabei besitzen Staat und Kommunen eine wichtige administrative und organisierende Funktion. Gerade in infrastrukturellen Bereichen haben die Kommunen Nachholbedarf, dies gilt für Bildung, Umweltschutz, Stadtbildpflege usw.
Dabei kommt es überhaupt auf die Aneignung und Organisation von Arbeit an. Wichtig ist, dass auch hier Mindestlohn nicht unterschritten werden darf. Vielleicht ist ein Startimpuls über ein Bürgergeld plus Lohn machbar.
Aber auch eine Renaissance des Genossenschaftswesens wäre denkbar neben anderen Formen kommunalen oder gemeinschaftlichen Eigentums. Die SPD hat diesen Gedanken in ihrem Programm formuliert. Deshalb muss sie dabei sein.

Das klassische Unternehmerbild hat ausgedient, zumindest im Bereich der Großindustrie und der Finanzgesellschaften. Deren Tätigkeit zerstört die produktive Basis von Gesellschaft mehr, als dass sie neue Werte schafft. Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit könnten also auch im Sinne des Mittelstandes sein, der dann für eine transformatorische Perspektive gewonnen werden könnte hin zu einer Gesellschaft, die nicht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht, sondern auf der Nutzung natürlicher Ressourcen.

Dann steht der Mensch im Mittelpunkt und nicht länger der Profit. Und das war der Gründungsgedanke, als sich die SPD 1863 und 1869 zu entwickeln begann.

Anmerkungen:

1) Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms, Marx-Engels Werke Band 19, S. 28, Berlin/DDR 1974
2) Peer Steinbrück, Stillstand können wir uns nicht leisten, Tagesspiegel (Berlin) vom 18. November 2007, S.7
3) Richard Stöss (Hrsg.), Parteienhandbuch Band 4, Opladen 1986, S. 2174
4) Die Zeit ist reif. Thomas Meyer im Gespräch mit Erhard Eppler, Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 11/2007, Seite 33
5) ebd.
6) Unter den zahlreichen Programmdokumentationen der SPD sei vor allem verwiesen auf “Programmatische Dokumente der deutschen Sozialdemokratie”, herausgegeben und eingeleitet von Dieter Dowe und Kurt Klotzbach, Bonn 1990(3)
7) Godesberger Programm von 1959, in: Programmatische Dokumente, a.a.O., S. 350f
8) Hamburger Programm der SPD 2007 , Textdokument von www.spd.de, S. 1
9) Matthias Platzeck, Peer Steinbrück, Frank Walter Steinmeier, Auf der Höhe der Zeit, Perspektive 21, Heft 35/Oktober 2007, S. 7ff
10) Karl Marx, Das Kapital, Band 1, MEW 23, S. 788, Fußnote 250
11) Joachim Bischoff, Linksschwenk der SPD?, Sozialismus 11/2007, S. 58
12) Marx/Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, Seite 464
13) Matthias Platzeck u.a., a.a.O. S.13
14) ebd., S. 14
15) Wolfgang Abendroth, Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie,
Köln 1978 (4), S. 92

Ausgewählte Literatur:
– Wolfgang Abendroth, Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie, Pahl-Rugenstein-Verlag, Köln 1978(4)
– Dieter Dowe/Kurt Klotzbach (Hg.), Programmatische Dokumente der deutschen Sozialdemokratie, Verlag J.H,W. Dietz Nachf., Bonn 1990 (3)
– Willi Eichler, Hundert Jahre Sozialdemokratie, Herausgeber: Vorstand der SPD, Druckort Bielefeld 1963
– Jutta von Freyberg, Georg Fülberth, Jürgen Harrer u.a., Geschichte der deutschen Sozialdemokratie 1863-1975, Pahl-Rugenstein-Verlag, Köln 1977(2)
– Franz Mehring, Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. In: Gesammelte Schriften, Band 1 und 2, Dietz-Verlag, Berlin/DDR 1980(3)
–Susanne Miller/Heinrich Potthoff, Kleine Geschichte der SPD, Verlag Neue Gesellschaft, Bonn 1983 (5)
– Franz Osterroth/Dieter Schuster, Chronik der deutschen Sozialdemokratie,
Band 1-3, Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2005
– Programme der deutschen Sozialdemokratie, mit einem Vorwort von Rudolf Scharping, Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 1995