Historische Notiz 161

Die „Januarstreiks“ 1918: Der dritte Massenstreik im Deutschen Reich zwischen Rätedemokratie und Aufstandsversuch. Historische Notiz 161 vom 10. Januar 2018

In diesem Jahr jährt sich zum hundertsten Mal der Ausbruch der deutschen Novemberrevolution, die das Kaiserreich hinweg fegte und den ersten Versuch einer demokratisch-republikanischen Staatsform an dessen Stelle setzte. Dieses Jubiläum wird nicht nur die „Historischen Notizen“ beschäftigen, sondern hoffentlich seinen Niederschlag in der Öffentlichkeit überhaupt finden. Deshalb soll das Erinnerungsjahr 2018 mit dem Rückblick auf die „Januarstreiks“ beginnen, mit denen sich vor allem die Arbeiterschaft der Rüstungsbetriebe gegen den Krieg, sein Ende an der Ostfront zu Lasten des jungen Sowjetrussland und für eine entscheidende Demokratisierung im Deutschen Reich selbst wandte. Natürlich steht auch diese Arbeitererhebung im Kontext jenes Prozesses, der 1917 mit den beiden russischen Revolutionen des Februar und des Oktober seinen Aufschwung nahm und nach und nach auf andere Staaten, gerade die der „Mittelmächte“ im Weltkrieg wie Deutschland und Österreich-Ungarn, übergriff und dort die Arbeiterschaft radikalisierte. Nach dem „roten Sonntag“ vom 21. Januar 1906 und den „Aprilstreiks“ von 1917 waren die „Januarstreiks“ der dritte Massenstreik im Deutschen Reich. Der vierte sollte am 9. November 1918 schließlich die Revolution in Gang setzen.

Der deutsch-russische Waffenstillstand: Expansionismus oder revolutionäre Atempause?
Nach der erfolgreichen Oktoberrevolution der Bolschewiki hatte der Zweite Allrussische Sowjetkongress am 8. November (26. Oktober julian. Kalender) einstimmig das von Lenin verfasste „Dekret über den Frieden“ angenommen, das alle kriegführenden Staaten zu Waffenstillstand und Friedensschluss aufforderte und so die für Russland bedrückende militärische Lage vor einer Katastrophe bewahren sollte. Vor allem in den kriegsmüden Arbeiterbewegungen in Deutschland, Österreich-Ungarn, aber auch in Großbritannien, Frankreich, selbst in den USA führte die Veröffentlichung des Dekrets zu Solidaritätsbekundungen und teils sogar zu einem Aufschwung der Aktionsbereitschaft gegen die Kriegsführung der eigenen Regierungen(1). Gleichzeitig hatte die Oktoberrevolution die Hoffnung der deutschen Militärs und der Kriegspartei genährt, Lenins Revolution könne den Zweifrontenkrieg beenden. Doch der Krieg wurde fortgesetzt. Das Deutsche Reich dachte aber nicht an einen Friedensschluss auf Basis von Verständigung, sondern suchte seine expansionistischen Kriegsziele durchzusetzen. Im „Septemberprogramm“ des Reichskanzlers Bethmann Hollweg von 1914 hieß es im Grundsatz: „„Sicherung des Deutschen Reiches nach West und Ost auf erdenkliche Zeit. Zu diesem Zweck muss Frankreich so geschwächt werden, dass es als Großmacht nicht neu erstehen kann, Russland von der deutschen Grenze nach Möglichkeit abgedrängt und seine Herrschaft über die nichtrussischen Vasallenvölker gebrochen werden.“ Das Deutsche Reich drängte auf die Bildung von „Vasallenstaaten“ wie einer selbständigen Ukraine als Puffer zu Russland, Sowjetrussland hingegen benötigte den Frieden, um die Revolution zu sichern. Leo Trotzki führte seit Dezember 1917 die Verhandlungen in Brest-Litowsk mit Deutschland, seit dem 15. Dezember galt der Waffenstillstand. Sein Verhandlungspartner war General Erich Ludendorff, der nicht an Verständigung dachte. Trotzki versuchte, die Gebietsabtretungsforderungen der Obersten Heeresleitung durch eine Verschleppungstaktik zu unterminieren, doch die deutschen Truppen drohten mit der Überschreitung der Waffenstillstandslinie. Die dadurch drohende Fortführung des Krieges mobilisierte Teile der Arbeiterbewegungen in den anderen am Krieg beteiligten Staaten. „Vor allem jedoch empörte man sich über die gnadenlose Verhandlungsführung der deutschen Delegation in Brest-Litowsk. Während die Sowjetregierung einen Frieden ohne Annexionen anbot, verlangte die deutsche Delegation einen Siegfrieden mit weitreichenden Gebietsabtretungen“(2). Polen und die Ukraine sollten als Vasallen- bzw. Pufferstaaten neu entstehen. Dieser Annexionismus machte in den Teilen der Arbeiterschaft Deutschlands, die der „Burgfriedenspolitik“ der MSPD die Treue hielten, der Interpretation des Krieges als eines „deutschen Verteidigungskrieges“, wie es seit dem 1. August 1914 hieß, den Garaus.

Der Weg zum dritten Massenstreik
Die USPD hatte noch im November 1917 die Revolution in Russland und das Friedensdekret begrüßt und die Arbeiterschaft zur Solidarität aufgerufen. Im Reichstag griff Hugo Haase, der Parteivorsitzende, die deutsche Russlandpolitik scharf an und bezeichnete die Annexionsabsichten als den Ausdruck der „dunkelsten Kabinettspolitik“(3). Zwischen dem Beginn der Waffenstillstandsverhandlungen am 22. Dezember 1917 und der Januarmitte 1918 traten die deutschen Absichten offen zu Tage. Da die „Zimmerwalder Konferenz“ der Linkssozialisten im September 1917 in Stockholm den Massenstreik als Mittel des Anti-Kriegskampfes beschlossen hatte, rüsteten sich nun auch in Österreich und Deutschland Arbeiter für Aktionen. Besonders in der K.u.k.-Hauptstadt Wien entstand eine kraftvolle Massenbewegung. In der Donaumetropole wurde ein Arbeiterrat gebildet, in vielen Betrieben und Städten der Donaumonarchie wurde gestreikt bzw. fanden Demonstrationen statt. Die Regierung in Wien musste einlenken: Forderungen nach einem Verständigungsfrieden, nach dem gleichen Wahlrecht und nach einer besseren Lebensmittelversorgung mussten akzeptiert werden und signalisierten so auch für Deutschland Erfolgschancen, wenngleich die militärische Lage der Doppelmonarchie schon Ende 1917 viel schwieriger war als die des Deutschen Reichs, Berlin also nicht unbedingt zum Einlenken gezwungen war, um die Throne zu retten.
Die „Revolutionären Obleute“ in Berlin jedenfalls drängten seit dem Dezemberende auf einen Massenstreik und wandten sich an den USPD-Vorstand, um eine Aussprache zu verlangen. Diese fand im Fraktionszimmer der USPD im Preußischen Abgeordnetenhaus statt, zu dem Polizeispitzel keinen Zugang hatten, am Tisch saßen neben den delegierten Obleuten um Richard Müller noch die USPD-Abgeordneten des Reichstags und des Abgeordnetenhauses. Müller ging wahrscheinlich von einem bevorstehenden revolutionären Endkampf mit der Regierung aus und hoffte, durch einen mächtigen Massenstreik die Tendenz zum Zusammenbruch des Kaiserreichs beschleunigen zu können. Die Partei solle jetzt öffentlich zum Streik aufrufen, „damit ein Kampf entbrenne, den die Regierung nicht nochmals niederschlagen könne“ (4).
Die Reaktion innerhalb der Unabhängigen war gespalten. Eine Mehrheit um Hugo Haase unterstützte die Lageanalyse der Obleute, fürchtete aber eine Zerschlagung der Partei, eine Minderheit um Heinrich Ströbel sprach sich prinzipiell für Solidaritätsstreiks aus, beurteilte aber Müllers Analyse skeptischer, der linke Flügel um Georg Ledebour drängte auf massive Unterstützung der Massenstreikbewegung durch die USPD und drohte einen Alleingang an (5). Adolph Hoffmann schlug schließlich einen Kompromisstext vor, in dem die USPD zu einem Frieden ohne Annexionen und zu friedlichen Protesten gegen die deutsche Okkupationsstrategie in Brest-Litowsk aufrief, ohne direkt den Umsturz zu propagieren, was der Obmann und spätere Volksbeauftragte Emil Barth als „lendenlahm“ bezeichnete(6). Dass trotzdem die Revolution im Hintergrund stand, wird an Heinrich Ströbels Rede am 7. Dezember im Preußischen Landtag deutlich, also er dort die deutschen Verhandler davor warnte, von Brest-Litowsk aus den Krieg fortzusetzen, was die Empörung und Verbitterung in der Arbeiterschaft wachsen und den Willen reifen ließe, den Krieg selbst zu Ende zu bringen (7).

Der Verlauf des Januarstreiks
Der beschlossene USPD-Aktionsaufruf rief zu „Willenskundgebungen der werktätigen Bevölkerung“ auf, um den Krieg zu beenden und einen Verständigungsfrieden zu erreichen: „Die Stunde ist gekommen, eure Stimme für einen solchen Frieden zu erheben! Ihr habt jetzt das Wort!“ (8). Über die Parteiorganisation der USPD wurde der Aufruf illegal gedruckt und in den Betrieben verbreitet. Der Streik wurde insgeheim für den 28 Januar vereinbart. Ausgerechnet ein Anhänger des Spartakusbundes jedoch machte aus Voreiligkeit den Termin bekannt; indem das auf ihn zurückgehende Spartakusflugblatt die Arbeiter über die Massenstreiks in Wien, Budapest, Prag und anderen Städten der Donaumonarchie und über die proletarischen Aktionsformen wie Besetzungen, Stilllegungen und Ausrufungen einer Republik informierte, trug es zur Radikalisierung und Mobilisierung nicht unbeträchtlich bei (9). Nachdem am 27. Januar Richard Müller auf einer Versammlung von 1500 Drehern den Streik angekündigt hatte, begann am Morgen des 28. der Ausstand. Die Revolutionären Obleute und die eingeweihten Dreher trugen den Streikbeschluss in die Betriebe: „Schläge mit Hämmern und Schraubenschlüsseln auf die Sauerstoffflaschen der Schweißgeräte gaben das unüberhörbare Signal“ (10). In den Betrieben würden prompt Wahlen zu einem Arbeiterrat vorgenommen, so dass am Nachmittag rund 414 Delegierte dieses Arbeiterrats im Gewerkschaftshaus am Engelufer zusammenkamen. Sie vertraten rund 400.000 Berliner Arbeiterinnen und Arbeiter. Sieben Forderungen wurden vorgebracht, diskutiert und einmütig vom Arbeiterrat angenommen: Verständigungsfrieden, Beteiligung der Arbeitervertreter an den Friedensverhandlungen, organisierte Lebensmittelversorgung, Aufhebung des Belagerungszustandes und Herstellung der politischen Freiheiten und der Arbeitsschutzregelungen, Demilitarisierung der Betriebe, Amnestie für politisch Inhaftierte, durchgreifende Demokratisierung und Einführung des demokratischen und allgemeinen Wahlrechts im Reich ab 20 Jahren (11).
Der Arbeiterrat wählte einen Aktionsausschuss mit Richard Müller als Vorsitzendem und forderte die USPD zur Benennung dreier Delegierter für den Aktionsausschuss auf. Die USPD schickte Hugo Haase, Georg Ledebour und Wilhelm Dittmann. Eine Aufforderung an die MSPD wurde zunächst abgelehnt, nach nochmaliger Abstimmung auf Intervention Müllers aber doch gerichtet. Fritz Ebert, Philipp Scheidemann und Otto Braun (später Otto Wels) wurden von ihr entsandt (12). Dies geschah, obwohl die MSPD den Streik an sich zunächst ablehnte.
Schon bald nach dieser Wahl reagierte die Regierung, ließ die Streikleitungen in den Betrieben verbieten und veranlasste die Polizei zur Auflösung von Versammlungen. Eine Verhandlungsdelegation des Aktionsausschusses, die die Regierung aufsuchte, darunter neben Müller und Paul Scholze (Obleute) auch Haase und Scheidemann, blieb vor verschlossenen Türen stehen. Letztlich wuchs durch den Unmut darüber die Anzahl der Streikenden. Am 30. Januar kam es zu Straßendemonstrationen und zu Zusammenstößen mit der Polizei, die auch mit blankem Säbel einschritt. Das bewog den Aktionsausschuss zur per Mundpropaganda angekündigten Durchführung mehrerer Volksversammlungen in Berlin und im Treptower Park am 31. Januar. Dittmann, der im Treptower Park als Redner auftrat, schätzte die Teilnehmerzahl an den Kundgebungen auf rund eine halbe Million Menschen. Er selbst wurde unmittelbar nach dem Beginn seiner Rede, vor ihm hatte Ebert gesprochen, von der Polizei verhaftet und mit einem Säbelhieb am Schienbein verletzt. Am 4. Februar wurde er vom Kriegegericht zu fünf Jahren und zwei Monaten Festungshaft verurteilt, von denen er zwei Monate Gefängnis in Tegel abbüßte. Die Festungshaft begann nach Ostern und endete am 15. Oktober 1918 vorzeitig(13).
Doch leiteten diese Übergriffe das Abbröckeln der Streikbewegung ein. Ab dem 1. Februar drohten militärische Besetzungen einiger Betriebe. Versuche Haases und Ledebours, per Verhandlungen mit der Regierung die Legalität der Bewegung zu erhalten und das weitere Vorgehen zu klären, scheiterten an der Unnachgiebigkeit der Regierung. Bis dahin hatten sich im ganzen Reich in den Industriezentren knapp zwei Millionen an den Streiks und Aktionen beteiligt, wie die USPD-Zentrale errechnete(14). Doch hatten die Schnellverfahren vor den Sondergerichten ihre Wirkung schnell entfaltet. Der Aktionsausschuss erklärte zum 3. Februar den Streik für beendet. Materielle und politische Forderungen wurden nicht erfüllt. Fritz Ebert, der später wegen seiner Streikteilnahme des „Landesverrats“ angeklagt wurde, erklärte 1924 den Sinn der MSPD-Beteiligung am Massenstreik mit der Absicht, die Bewegung zu zähmen. Trotzdem wurde er verurteilt. Direkt nach dem Ende des Streiks schlug die Sondergerichtsbarkeit zu: „200 Arbeiter wurden zu Haftstrafen von insgesamt 130 Jahren verurteilt. Etwa 6000 am Ausstand Beteiligte, darunter die meisten Revolutionären Obleute, erhielten sofort eine Einberufung zum Kriegsdienst. Viele von ihnen bezahlten ihren Einsatz im Januarstreik mit dem Leben“ (15). Richard Müller kam im September von der Front zurück und gehörte zu den Hauptinitiatoren des vierten Massenstreiks am 9. November 1918, der das Kaiserreich endlich zu Fall brachte.
Hatte der Januarstreik auch keine momentanen Erfolge, so schürte er den Hass auf Kaiser und Krieg und revolutionierte die Köpfe vieler Beteiligter. Diejenigen, die zum Strafeinsatz an die Front geschickt wurden, agitierten dort ihre Kameraden, so dass diese sich bei Kriegsende gegen ihre Befehlshaber wendeten. Nach einer kurzen Phase der Depression sollte sich im Herbst 1918, als die Kriegsniederlage sich abzeichnete und die Kriegsmüdigkeit in Österreich-Ungarn und im Deutschen Reich sich immer mehr in Unruhe verwandelte, zeigen, wie wertvoll die gewonnenen Erfahrungen und die erlebte Stärke für die deutsche Revolution des November 1918 werden sollten.
Verhindern konnte der Januarstreik auch nicht den Diktatfrieden von Brest-Litowsk auf Kosten Sowjetrusslands am 3. März 1918, das nicht nur Polen in die Unabhängigkeit entlassen musste, sondern auch weitere Gebiete vorübergehend verlor. Doch hatte Lenins und Trotzkis Verzögerungstaktik die Deutschen zu lange im Osten festgehalten, als dass sie im Westen noch die Niederlage durch Truppenverlegungen hätten abwenden können. Der Januarstreik war zwar noch kein revolutionärer Aufstand, aber der Probelauf für das Funktionieren einer basisdemokratischen Rätestruktur, von der sich der linke Flügel der Arbeiterbewegung den Durchbruch zum Sozialismus erhoffte.

Anmerkungen:

1) Vgl. Dekret über den Frieden. In: Lenin, Werke Band 26, Berlin (DDR) 1961, S. 239-243.
2) Ralf Hoffrogge, Richard Müller. Der Mann hinter der Novemberrevolution. Berlin 2008, S. 49.
3) Hugo Haase, Reichstagsrede vom 29. November 1917, zitiert nach Hartfried Krause, USPD. Zur Geschichte der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Frankfurt am Main 1975, S. 105.
4) Richard Müller, zit. nach Hoffrogge, S. 51.
5) Vgl. Hoffrogge, ebd; Lothar Wieland, Heinrich Ströbel. „Wieder wie 1914!“, Bremen 2009, S. 134-136.
6) Emil Barth, zit. nach Krause, S. 106.
7) Wieland, S. 135.
8) Aufruf der USPD, abgedruckt bei Wilhelm Dittmann, Erinnerungen, Band 2, Frankfurt/New York 1995, S. 526.
9) Aufruf der Spartakusgruppe zum Streik von Ende Januar 1918, in: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 3: 1917-1923, Berlin (DDR) 1966, S. 449-451.
10) Hoffrogge, S. 51.
11) Abgedruckt bei Dittmann, ebd.; Eugen Prager, Das Gebot der Stunde. Geschichte der USPD, Bonn 1980 (4.), S. 162.
12) Dittmann, S. 527; Hoffrogge, S. 54.
13) Dittmann, S. 527-543.
14) Ernst-Albert Seils, Hugo Haase. Ein jüdischer Sozialdemokrat im deutschen Kaiserreich, Frankfurt am Main 2016, S. 613.
15) Ebd., S. 615.