Historische Notiz 149

Keine Umkehr mehr möglich! Die Reichskonferenz der sozialdemokratischen Opposition am 7. Januar 1917 und die unausweichliche Parteispaltung der SPD. Historische Notiz 149 vom 2. Januar 2017

Nach der Entlassung der dem „Burgfrieden“ mit der Reichsregierung kritisch gegenüber stehenden Redakteure des „Vorwärts“ wie Karl Leid, Arthur Stadthagen und Heinrich Ströbel aus dem Redaktionskollegium des Parteiblattes durch den Parteivorstand im Oktober 1916 gab es offenbar kaum mehr realistische Möglichkeiten, die Spaltung der deutschen Sozialdemokratie ernsthaft abzuwenden. Zumindest dachte wohl weder die Mehrheit in Parteivorstand und Fraktion um Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann und Eduard David noch die Minderheit um Hugo Haase, Georg Ledebour und Wilhelm Dittmann vorbehaltlos über letzte Möglichkeiten nach, die alte SPD zu retten.
Die Frage der Haltung zum „Vaterländischen Hilfsdienstgesetz“, das im Dezember 1916 im Reichstag abgestimmt wurde, trieb einen zusätzlichen Keil in die auseinanderdriftenden Sozialdemokraten zwischen der SPD und der seit März 1916 selbstständigen Fraktion der SAG (Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft) um Haase, Ledebour, Arthur Stadthagen, Dittmann usw. Während die SAG gegen dieses das Zivilleben militarisierende Gesetz stimmte, votierten 59 SPD-Abgeordnete dafür und 22 enthielten sich. Noch im Herbst 1916 schien bei der SAG die Erkenntnis gereift zu sein, dass die Parteispaltung unausweichlich geworden sei, nachdem der Versuch zur Gewinnung der Mehrheiten in Parteivorstand und Fraktion offensichtlich ins Leere gelaufen war. Die gemeinsamen außerparlamentarischen Aktivitäten von SAG und „Spartakusgruppe“ erwirkten einen deutlichen Anstieg der politischen Aktivitäten gegen den Krieg und dessen Folgen. Dennoch vertieften sich auch die Gegensätze zwischen den beiden marxistischen Strömungen. Das Vorgehen der SAG ging dem radikaleren Flügel nicht weit genug.

Die Reichskonferenz vom 7. Januar 1917
Am 7. Januar 1917 schließlich trafen sich auf Einladung der SAG Vertreter der gesamten Opposition zur Reichskonferenz in Berlin insgesamt 157 Delegierte, darunter 35 Abgesandte des „Spartakus“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Reichstagsgebäude. Schon im November 1916 gab es wohl einen Versuch zur Durchführung einer illegalen Konferenz im Norden Berlins, die die Polizei jedoch auflöste. Arthur Stadthagen schien an der Januarkonferenz womöglich nicht teilgenommen zu haben, denn er wird in den Protokollnotizen nicht als Redner erwähnt, eine komplette Teilnehmerliste liegt aber nicht vor. Sollte er in der Tat in der Konferenz ferngeblieben sein, so mag das gesundheitliche Gründe gehabt haben, denn der Kriegswinter 1916/17 ging in seiner Strenge als „Kohlrübenwinter“ in die Annalen ein, die Menschen litten an Hunger, und durch sein chronisches Lungenleiden hatte Stadthagen ohnehin häufig gesundheitliche Probleme.
Schon am 4. Januar 1917 wandte sich der SPD-Parteivorstand mit einer unmissverständlichen Warnung an die SAG und den „Spartakus“. Er erklärte die Konferenz als unvereinbar mit dem Organisationsstatut der SPD, bezeichnete die Einladenden als „unberufene Parteigenossen“ und bezeichnete alles als ein die „Partei zerstörendes Treiben“. Doch die Teilnehmer überhörten oder ignorierten diese Drohung und verteidigten sich ihrerseits mit einer Erklärung, in der die eigene Haltung als „Schutz und Sicherung der Eigentumsrechte der Parteigenossen an ihren Zeitungen“ verteidigt wurde, und warfen dem Parteivorstand gleichermaßen Statutenverletzung und Parteizerstörung vor. Die Zeichen standen auf Sturm.

Georg Ledebour eröffnete die Reichskonferenz und „verwies in seiner Eröffnungsrede darauf, daß sie wesentlich veranlasst sei durch das parteizerstörende Treiben des Parteivorstandes, den Raub des „Vorwärts“, der Gründung der rechtssozialdemokratischen Gegenorganisationen usw.“ Wilhelm Dittmann übernahm die Konferenzleitung, Hugo Haase hielt ein Referat über „Die Lage der Partei unter Berücksichtigung der Taktik der oppositionellen Reichstagsabgeordneten“, Richard Lipinski sprach über Organisationsfragen und Ernst Meyer, ebenfalls entlassener „Vorwärts“-Redakteur, nahm als Ko-Referent der Spartakusgruppe zu beiden Fragen Stellung. Ewald Vogtherr und Kurt Ryssel (Leipzig) fungierten als Schriftführer.(1)
Hugo Haase riet der gesamten Parteiopposition zur Sammlung, lehnte es aber ab, die alte sozialdemokratische Partei zu zerstören und präferierte stattdessen als Minderheit in der Partei weiter um Mehrheiten zu kämpfen: „Ich bin mit der Partei aufgewachsen und weiß, daß ich nicht leichtherzig die Partei zertrümmere. Diejenigen, die diese Frage aufwerfen, hätten zu rechter Zeit selbst daran denken sollen“, warf er der Mehrheit im Vorstand der SPD vor. Die „Arbeiterbewegung kann nur als Massenbewegung bestehen…Wir wollen eine Partei der Demokratie und des Sozialismus sein!“(2) Ernst Meyer hingegen vertrat die Position des „Spartakus“, nur so lange in der SPD weiterzukämpfen, „als wir den Klassenkampf gegen den Parteivorstand führen können. In dem Augenblick, wo wir darin gehemmt werden, wollen wir in der Partei nicht bleiben. Umgekehrt treten wir auch nicht für eine Spaltung ein. Es kann der Moment kommen, wo man sagt, daß die Spaltung zu einem Mittel werden kann, den Klassenkampf zu verschärfen.“(3) Dabei hatte er wohl auch die Spaltung der russischen Sozialdemokratie von 1903 in Bolschewiki und Menschewiki im Auge. Richard Lipinski warnte: „Trennen wir uns von der Organisation, dann bleiben wir eine Sondergruppe, die die Fühlung mit den Massen verliert. Unsere Kraft liegt in der Masse…Wir müssen die Einrichtungen der Organisation uns dienstbar machen. Wenn wir uns von der Partei trennen, ohne das letzte Mittel erschöpft zu haben, uns die Gesamtpartei dienstbar zu machen in unserem Sinne, dann behalten die anderen das Heft in Händen und die Machtmittel; und sie werden sie auch rücksichtslos ausnützen.“(4)
Einigkeit bestand vor allem im gemeinsamen Kampf gegen die Linie des Parteivorstandes, Unterschiede hingegen in der radikalen Orientierung auf eine revolutionäre Aktion und Organisation beim „Spartakus“ einerseits und in dem Versuch der SAG andererseits, die marxistische Politik der Vorkriegsperiode wiederzubeleben. Hier zeigten sich deutlich die Konturen der alten radikalen Linken der „Generation Bebel“ und einer neuen, radikal-aktionsorientierten Linken, geprägt etwa von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Mit der verbalen Bekräftigung des Willens zur Wandlung der SPD zurück zu ihrer revolutionären Tradition trug die Mehrheit der Konferenzteilnehmer wohl auch einer weit verbreiteten Stimmung der innerhalb der SPD verbliebenen Kriegskritiker Rechnung. Paul Löbe dazu: „Wir Breslauer standen in der Mehrzahl bei den Kreditverweigerern, lösten aber deshalb unsere Zugehörigkeit zur alten Partei nicht, sondern verblieben in ihren Reihentrotz dieser Differenzen…In unserer eigenen Burg wenigstens wollten wir den Frieden wahren.“(5) Rosa Luxemburg hingegen geißelte aus Wronke, dem Ort ihrer Festungshaft, die beschlossene Linie der Mehrheit der Reichskonferenz als rückwärtsgewandte Opposition, als untauglichen Versuch Haases, Ledebours und Dittmanns, „die alte ruhmreiche Sozialdemokratie, die sie erst zu verscharren mitgeholfen haben und auf deren Grabe sie anderthalb Jahre lang selbst mitgetanzt hatten, nunmehr in der Weise von den Toten aufzuerwecken, daß sie sich mitten im heutigen Weltkrieg, treu der alten bewährten Taktik, wieder genauso gebärden wie vor dem Kriege und genau die gleichen Reichstagsreden schmettern wie Anno Tobak, als wäre nichts geschehen.“ (6) Diese harsche Reaktion zeigte, wie viel Vertrauen das Einhalten der Fraktionsdisziplin durch die fraktionsinterne Opposition bis zum Dezember 1915 zerstört hatte, aber auch den Willen der radikalen Linken, die Vertreter des „marxistischen Zentrums“ vor sich her zu treiben. Und so standen am Schluss der Konferenz mehrere Resolutionen zur Abstimmung: Das von Karl Kautsky verfasste „Friedensmanifest“, ferner die „Resolution Borchardt“, die sich z.B.für eine Beitragssperre an den Parteivorstand und für die Aberkennung der Mandate der Burgfriedensbefürworter durch oppositionell geführte Gliederungen aussprach, sowie eine in die ähnliche Richtung gehende Resolution der „Spartakusgruppe“ und eine Beschlussvorlage Richard Lipinskis.(7) Julian Borchardt (1868-1932) war ein führender Vertreter des Linkssozialismus und später des Kommunismus, Ernst Meyer (1887-1930) zeitweiliger KPD-Vorsitzender und Richard Lipinski (1867-1936) prominenter Leipziger Sozialdemokrat und NS-Opfer.

Die Abstimmung über die Resolutionen
Zunächst stimmte die Konferenz über den weiteren Kurs der Opposition ab. Zur Abstimmung standen die „Resolution Borchardt“, die ein Zusammengehen der oppositionellen Kräfte lediglich im Kampf gegen den Parteivorstand vorsah, nicht aber in den eigentlichen Klassenkämpfen, die „Resolution Meyer“ des Spartakus, die ebenfalls eine Beitragssperre und eine Mandatsaberkennung forderte, ansonsten aber eine politisch wirkungsvolle Orientierung auf Massenaktionen, Friedensaktionen und deren Unterstützung durch eine konsequent sozialistische Parlamentsagitation anstrebte, sowie die von Richard Lipinski vorgetragene Resolution, die eine sozialistische Politik im Rahmen der SPD mit dem Ziel der Rückgewinnung der Mehrheit und einer auf dem Erfurter Programm von 1891 fußenden sozialistischen Agitation zum Ziel erhob.
Für die „Resolution Borchardt“ stimmten sieben , für die radikale, aber an sich tragfähige „Resolution Meyer“ 34 Teilnehmer. „Die Resolution Lipinski“ wurde mit 111 Stimmen angenommen.(8)
Anschließend trug Kurt Eisner das „Friedensmanifest“ aus der Feder Karl Kautskys vor, das das eigentliche Bindeglied dieser Konferenz bildete. Es befürwortete ein möglichst schnelles Kriegsende, für das alle sozialistischen Parteien der Internationale die Weichen stellen sollten, einen Verständigungsfrieden, „in dem es weder Sieger noch Besiegte gibt“. Dieser Kampf für diesen Frieden bedürfe „des internationalen Zusammenhanges der Parteien des proletarischen Sozialismus, der berufenen Vorkämpfer des Friedens.“ Ferner lehnte man jede Gebietsveränderungen ab, die ohne das Selbstbestimmungsrecht der Völker geschähe und forderte internationale Schiedsgerichte zur Konfliktregelung sowie wirksame Abrüstung. Um all diese Maßnahmen auch durchzusetzen, muss die Arbeiterklasse die politische Macht erringen, denn alle notwendigen Schritte auch durchzusetzen, „kann nur das Werk des siegreichen Proletariats sein“. (9) Laut Eugen Prager erfolgte die Abstimmung einstimmig, was aber durchaus umstritten ist.

Der Ausschluss der Opposition aus der SPD
Doch ließ die Reaktion der so Gescholtenen nicht lange auf sich warten. Eduard David, der seinerzeit bedeutende Sprecher der Befürworter der Parteivorstandslinie, notierte in seinen Tagebuchnotizen: „Parteiausschuß: (Otto) Wels hat die Leute gestern abend vorbereitet. Entschlossen zur Spaltung. Gut so. Ich brauche gar nicht mehr in Aktion zu treten. Die Logik der Tatsachen hat sich durchgesetzt.“(10)
Die Parteimehrheit reagierte umgehend mit der Anordnung des Ausschlusses der Opposition aus der SPD. Am 18. Januar tagte der Parteiausschuss der SPD und fasste mit 29 gegen 10 Stimmen den entsprechenden Beschluss gegen die „Sonderbündler“, die massiv gegen die Parteistatuten verstoßen hätten. Friedrich Ebert warf der Opposition vor, nur sie allein habe gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und folgerte: „Den Bruch mit der Gesamtpartei haben Arbeitsgemeinschaft und Spartacusleute schon vollzogen. Wir haben nur die Konsequenzen zu ziehen.“(11) Carl Severing erblickte in der Ausgrenzung der Opposition eine Erleichterung. Paul Löbe neigte inhaltlich weiterhin noch der Opposition zu, verblieb aber wie Gustav Hoch und andere linke Fraktionsmitglieder in der alten Partei. Die Opposition aus SAG und Spartakusgruppe hingegen befand sich nun endgültig außerhalb der alten SPD, die Parteispaltung war nunmehr eine beinahe vollständige Tatsache. Die Gründung der USPD in Gotha im April sollte den Schlusspunkt unter dieses Kapitel setzen. Von nun an galt wohl offiziell, was Philipp Scheidemann in seinen Erinnerungen schrieb: „Die aus der SPD ausgeschiedenen Mitglieder hatten sich eine besondere Partei gegründet. So unabhängig diese Organisation von der SPD war, genau so unabhängig war die SPD von jener. Es ist selbstverständlich, daß man keine dieser Organisationen für die Politik der anderen verantwortlich machen kann.“(12) Er wird selbst bei allem Unmut stets gewusst haben, dass genau das Gegenteil der Fall war. Von nun an war die (M)SPD erst recht die Getriebene, und die USPD sah sich von der Spartakusgruppe „auf Trab gebracht“.

Anmerkungen

1) Protokolle der Parteitage der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Band 1, 1917-1919, Glashütten im Taunus 1975, S. 85.
2) Ebd., S. 89.
3) Ebd., S. 94.
4) Ebd., S. 92.
5) Paul Löbe, Erinnerungen eines Reichstagspräsidenten, Berlin 1949, S. 45f.
6) Rosa Luxemburg, zitiert nach Annelies Laschitza: Rosa Luxemburg, Im Lebensrausch, trotz alledem, Berlin 2002 (2.), S. 545.
7) Abgedruckt in Protokolle der USPD, a.a.O., S. 97-99 (Lipinski, Meyer/Spartakusgruppe) und bei Hartfried Krause, USPD, Frankfurt am Main 1975, S. 282-285 (Kautsky, Borchardt) und auch bei Eugen Prager, Geschichte der USPD, Berlin-Bonn 1980 (4.), S. 121-124 (Lipinski, Kautsky).
8) Prager, S. 121.
9) Zitiert nach ebd., S. 122ff.
10) Das Kriegstagebuch des Reichstagsabgeordneten Eduard David 1914-1918. In Verbindung mit Erich Matthias bearbeitet von Susanne Miller, Düsseldorf 1966, Tagebucheintrag vom 18.1.1917,
S. 218.
11) Krause, a.a.O., S. 82.
12) Philipp Scheidemann, Memoiren eines Sozialdemokraten. Erster Band, Hamburg 2010, S. 296.