Geschichte

Ein nicht ganz freiwilliger Kanzlerwechsel – Der Rücktritt Konrad Adenauers am 15. Oktober 1963. Historische Notiz 170 vom 26. September 2018

Die ersten Jahre der Bundesrepublik Deutschland nach ihrer Gründung mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 und der ersten Bundestagswahl am 14. August desselben Jahres werden oft mit seinem Namen und Wirken verbunden. Man spricht dann von der „Ära Adenauer“ oder von der „Kanzlerdemokratie“ (Arnulf Baring), seine Partei, die CDU bzw. das Bündnis von CDU und CSU, hätten eher wie „Kanzlerwahlvereine“ denn als Parteiorganisationen gewirkt. Konrad Adenauer (CDU) wurde am 15. September 1949, 73-jährig, mit einer Stimme Mehrheit inklusive seiner eigenen, zum ersten Bundeskanzler der BRD gewählt. Er blieb es 14 Jahre lang und setzte damit einen zeitlichen Maßstab im Amt, den erst Helmut Kohl (1982-1998) übertraf und Angela Merkel (seit 2005) knapp verfehlen dürfte. Doch war der Kanzlerwechsel zu Ludwig Erhard alles andere als harmonisch verlaufen. Am 15. Oktober 1963 jedoch trat Adenauer vom Amt des Bundeskanzlers zurück und übergab die Schlüssel zum Palais Schaumburg, dem ersten Bundeskanzleramtsgebäude in Bonn, dem „Vater des Wirtschaftswunders“, Ludwig Erhard (1897-1977) , ebenfalls CDU, der allerdings glücklos agierte und nach der ersten Wirtschaftskrise der jungen Republik im Herbst 1966 sein Amt aufgab. Damit endete zugleich die „Ära Adenauer“, denn es folgte mit der Regierung Kiesinger/Brandt die erste „Große Koalition“ von 1966-1969. An das Ende der Kanzlerschaft Konrad Adenauers will nun diese 170. Historische Notiz erinnern und nach aktuellen Bezügen fragen.

Konrad Adenauer (1876-1967): Eine knappe Biographie
Am 5. Januar 1876 in Köln geboren, nahm der Katholik Adenauer 1894 zunächst in Freiburg, dann in München das Studium der Rechts- und Staatswissenschaften auf, das er 1897 mit dem Ersten und 1901 mit dem Zweiten Staatsexamen abschloss. Er organisierte sich während des Studium in katholischen Burschenschaften und trat 1906 der Zentrumspartei bei, der Volkspartei der deutschen Katholiken. Im gleichen Jahr wurde er Erster Beigeordneter der Stadt Köln. 1917 wurde er zum Oberbürgermeister der Rheinmetropole gewählt, damit zum jüngsten OB einer Großstadt. Er blieb im Amt bis zu seiner Amtsenthebung durch die Nationalsozialisten im März 1933. Adenauer stand von 1921-1933 als Präsident des Preußischen Staatrates, der zweiten Parlamentskammer im demokratischen Preußen, dem SPD-Ministerpräsidenten Otto Braun als Konkurrent gegenüber und verkörperte gewissermaßen die preußischen Katholiken im Gefüge des überwiegend protestantisch geprägten Preußen. In seine Amtszeit als Kölner Oberbürgermeister fielen die Gründung der Kölner Universität 1919, die Ausrichtung Kölns als Messestadt 1924, die Einrichtung der Musikhochschule 1925 und der Bau der ersten deutschen Autobahn, der heutigen A 555 zwischen Köln und Bonn, mit der er ein groß angelegtes Arbeitsbeschaffungsprojekt während der Weltwirtschaftskrise abschloss. Das Hitler-Regime stufte dieses erste Autobahn nach 1933 kurzerhand zur Landstraße herab, um die Autobahnpropaganda Hitlers vom „Makel“ zu befreien, dieser habe lediglich auf Arbeitsbeschaffungsprojekte aus der demokratischen Weimarer Republik zurück gegriffen. Während der Diktatur wurde Adenauer, der sich 1932 durchaus offen für ein Regierungsbündnis aus Zentrum und NSDAP in Preußen gezeigt hatte, mehrfach verhaftet und musste zeitweilig in Klöstern untertauchen. Nach 1945 wurde er erneut zum Kölner OB ernannt, aber von der britischen Besatzungsmacht im Oktober 1945 wieder entlassen. Seitdem betrieb Adenauer, mehrfacher Ehrendoktor, den Aufbau einer christlichen Sammlungspartei, der CDP, die später 1945/46 in der CDU Rheinland und in der CDU Nordrhein-Westfalen aufging, deren Vorsitzender er am 1. März 1946 wurde. Von NRW aus nutzte er als Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag seine Stellung zum Machtaufbau. 1948 wählten die elf Lander in den westlichen Besatzungszonen den „Parlamentarischen Rat“ ins Leben, der dem von den Alliierten forcierten Weststaat eine Verfassung erarbeiten sollte. Adenauer wurde Vorsitzender dieses Gremiums und stellte dabei Carlo Schmid und Kurt Schumacher von der SPD im öffentlichen Auftreten in den Schatten. So wurde er nach der Bundestagswahl zum Kandidaten der Unionsparteien für das Bundeskanzleramt; die Zweitstimme als „Kanzlerstimme“ gab es erst 1953. Nach seiner Wahl suchte er die Nähe zu den westlichen Siegermächten und betrieb die Westintegration der BRD mit der Montanunion 1952, dem Deutschland-Vertrag (1952), dem NATO-Beitritt und der Bildung der Bundeswehr 1955, aber auch eine Politik der Aufrüstung im Kalten Krieg seit dem Korea-Krieg 1950-1953, die den Erwerb von Atomwaffen anzielte. Nach der Kuba-Krise 1962 und der sich abzeichnenden Entspannungspolitik zwischen Washington und Moskau geriet die deustche Politik der „Hallstein-Doktrin“, die jeden Kontakt zu sozialistischen Staaten ablehnte und solchen Staaten, die diese anerkennten, mit Abbruch der Beziehungen drohte, ins weltpolitische Abseits. Adenauer wurde mehr und mehr zu einem Hindernis im Tauwetter der Supermächte und des Systemkonflikts.

Zwischen Bundestagswahl und „Kanzlerdämmerung“ (1961-1963)
Hatte die CDU/CSU mit Kanzler Adenauer bei der dritten Bundestagswahl am 15. September 1957 mit 50,2% die absolute Mehrheit an Stimmen und Mandaten im Bundestag erhalten, übrigens zum einzigen Mal in der Wahlgeschichte des Bundestages überhaupt, so hatten sich die Gewichte unter dem Eindruck des Kalten Krieges, insbesondere des Mauerbaus in Berlin, nicht unerheblich verlagert. Die CDU/CSU fiel auf 45,4 %, während die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten, dem Regierenden Bürgermeister West-Berlins, Willy Brandt, von 31,8% auf 36,2% zulegte. Erschwerend kam für die Union hinzu, dass die FDP gleichfalls deutlich hinzugewann, von 7,7% auf 12,8%, so dass die CDU/CSU nun von einem starken Koalitionspartner abhängig geworden war.(1) Und angesichts des Alters des Bundeskanzlers – Adenauer befand sich im 86. Lebensjahr – schien die Regelung seiner Nachfolge unausweichlich zu sein. Vor dem Ende der zweiten Amtszeit des Bundespräsidenten Dr. Theodor Heuss 1959 hatte sich Adenauer zunächst selbst ins Gespräch gebracht, um als Bundespräsident von der Villa Hammerschmidt aus einen Kanzler seines persönlichen Vertrauens installieren – und lenken – zu können. Dieser sollte unter keinen Umständen Ludwig Erhard sein. Doch als in der Union Widerstand aufkam, verzichtete Adenauer auf seine Kandidatur. Der Ex-Nazi Heinrich Lübke (CDU) folgte dem Liberalen Heuss in das höchste Staatsamt.
Dieser taktisch ungeschickte Umgang mit dem höchsten Staatsamt rächte sich nach der halbwegs verlorenen Bundestagswahl von 1961. Hatte die FDP vor der Wahl eine Regierungsteilnahme noch ausgeschlossen und einen ausgesprochen nationalliberalen Kurs verfolgt (der der frühen AfD nahekam), so knüpfte sie nun eine Koalition an den vorzeitigen Rücktritt Adenauers und liebäugelte mit seiner Ersetzung durch Ludwig Erhard. Auch außenpolitisch bahnten sich vorsichtige Änderungen an, als die FDP erreichte, dass der bisherige Außenminister Heinrich von Brentano (CDU), ein Mann Adenauers, durch Gerhard Schröder (CDU), den bisherigen Innenminister, ersetzt wurde.
Unterdessen dokumentierten die Landtagswahlen jener Jahre einen deutlichen Unterstützungsgewinn der SPD, die immer mehr mit den Unionsparteien gleichzuziehen vermochte. Überall gewann die SPD hinzu und bescherte der Union in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz den Verlust ihrer absoluten Mehrheiten.
Von großer Bedeutung für diese Wahlentwicklung war die „Spiegel-Affäre“ mit dem Verteidigungsminister und politischen Adenauer-Ziehsohn Franz Josef Strauß (CSU) im Zentrum. Es ging um eine Enthüllungsstory des Hamburger-Nachrichtenmagazins zur Lage der Bundeswehr unter der Überschrift „Bedingt abwehrbereit“, in der das NATO-Manöver „Fallex 62“ ausgewertet wurde, das von einem Großangriff des Warschauer Paktes ausging. Unter Zuhilfenahme interner Informationen kam die Spiegel-Analyse zu dem Schluss, dass die Bundeswehr ihrem Verteidigungsauftrag mit konventionellen Waffen nicht gerecht werden könne und auch das NATO-Konzept des atomaren Erstschlags zweifelhaft sei. Gleichzeitig befand sich Strauß in der Kritik des Bundestags wegen einer einer politischen Affären, der „Fibag-Affäre“, die ebenfalls der „Spiegel“ aufgedeckt hatte. (2) Die in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 1962 vorgenommene Durchsuchung der „Spiegel“-Redaktionsräume in Hamburg und die Verhaftung des Herausgebers Rudolf Augstein und mehrere Redakteure empörte die Republik. Strauß selbst hatte die Durchsuchung forciert und dafür gesorgt, dass der Autor des Artikels, Conrad Ahlers, unter zweifelhaften rechtlichen Umständen in Spanien verhaftet wurde. (3) Als dann noch Adenauer im Bundestag am 7. November 1962 von einem „Abgrund von Landesverrat im Lande“ sprach, protestierten nicht nur die Sozialdemokraten heftig (Z.B. Adolf Arndt), sondern auch mehrere FDP-Abgeordnete. Am 19. November 1962 traten die fünf FDP-Minister zurück, um das Ausscheiden von Franz Josef Strauß zu erwirken, daraufhin schieden auch die CSU-Minister aus dem Kabinett aus. Nach zähen Verhandlungen, in die auch erstmals die SPD einbezogen wurde, kam im Dezember 1962 eine Koalitionseinigung zustande, in der als conditio sine qua non Konrad Adenauer versicherte, nach den Parlamentsferien im Herbst 1963 zurückzutreten. Seine Autorität hatte unter den Affären und seiner Rhetorik in der parlamentarischen Behandlung der „Spiegel-Affäre“, in der er einen faktischen Rechtsbruch verteidigt hatte, schwer gelitten. Seine Tage waren gezählt, seine Amtszeit diente nun eher der Ordnung seines politischen Erbes und der Anbahnung eines Neubeginns.

Der Rücktritt und seine Vorbereitung (1963)
Die Wahlniederlagen drängten die Union zur Regeneration. Am 23. April 1963 nominierte die Unionsfraktion mit 159 gegen 47 Stimmen bei 19 Enthaltungen Ludwig Erhard zum Kanzlerkandidaten. In seiner Dankesrede wurde Erhard deutlich und dankbar zugleich: „Was auch immer zwischen uns gestanden, uns zuweilen auch feindselig getrennt haben mag, sollte mit diesem Tag der Vergangenheit angehören…Das Vergessen- und Verzeihenkönnen ist nicht nur Christenpflicht, sondern es ist auch ein Ausdruck menschlicher Größe. Lassen Sie, Herr Bundeskanzler, uns zu beidem bekennen“.(4)
Am 11. Oktober 1963 gab Konrad Adenauer seinen Rücktritt mit Ablauf des 15. Oktobers bekannt. Ludwig Erhard wurde mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion zum 2. Bundeskanzler der BRD gewählt. Am 15. Oktober würdigte Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier (CDU) Adenauer als Mann der Europäischen Integration, der Aussöhnung mit Frankreich und der Bindung der BRD an den Westen und schloss: „Konrad Adenauer hat sich um das Vaterland verdient gemacht“. (5) Doch was blieb jenseits der Dankesreden?

Wolfgang Abendroth zum Kanzlerwechsel (1963)
Die politische Linke in der BRD sah das naturgemäß deutlich anders. Wolfgang Abendroth, der marxistische Rechts- und Politikwissenschaftler, an der Universität Marburg lehrend, schrieb zum Kanzlerwechsel in der „Sozialistischen Politik“: „Der Altkanzler hat die Bundesrepublik seit ihrer Entstehung an […] zum auf dem Kontinent stärksten Glied des Westblocks, vom durch Krieg und Demontage angeschlagenen Bereich zur wirtschaftlich stärksten und noch von Stagnationstendenzen am wenigsten berührten Industrienation der EWG geführt -; in seine Amtszeit fällt die rasche Rekonstruktion der Kapitalkonzentration, die sich im Zeichen der neoliberalen Melodien des Wirtschaftsministers durchgesetzt hat. Die Situation nach Adenauers Abgang ähnelt in manchem der Lage, die nach dem Abgang jenes Kanzlers des Deutschen Reiches bestanden hat, der es einst von seiner Gründung bis zum Eintritt in die imperialistische Periode führte“. (6) Den Vergleich mit Bismarck führte Abendroth interessanter Weise ausführlich fort. Und er fragte: „Wird es möglich sein, den Kanzlerwechsel zu benutzen, um in der Bundesrepublik wenigstens ein Minimum rechtsstaatlichen Denkens wiederherzustellen, wie das in der Zeit der Verdrängung Bismarcks einst gelang?“ (Abendroth, S. 591) Als Beispiel für den bedenklichen Umgang mit Verfassung und Recht in der Ära Adenauer führte Abendroth die „Geheimdienstaffäre“ an, als „Die Zeit“ recherchiert hatte, wie stark die Sicherheitsdienste und der Verfassungsschutz mit ehemaligen SS- und Gestapoleuten durchsetzt waren, die zudem selbst betimmtem, wer „Staatsfeind“ sei. (Ebd., S. 592) Um deren Überwachung durchzusetzen musste, so Abendroth, der „Deutschlandvertrag“ das Grundgesetz scheinjuristisch umgehen, dem zufolge nach Art. 10 GG das Post- und Fernmeldegeheimnis absolut geschützt ist. (Ebd.) Die alliierten Rechte in der BRD dienten als Vorwand für die Überwachung politischer Gegner. Dies war ein Verfassungsbruch, so Abendroth, für den der Adenauer-Regierung die Verantwortung zukomme. Die Antwort auf seine Frage nach einer Verbesserung der rechtlich-politischen Rahmenbedingungen für die Interessen der Arbeiterbewegung und der fortschrittlichen Kräfte sah Abendroth in der Kampfkraft der Gewerkschaften und in deren Bündnis mit der kritischen Intelligenz, stand doch die Notstandsgesetzdebatte ante portas.
Auch heute stellt sich diese Frage. Kann nach dem sich anbahnenden Kanzlerwechsel, der spätestens Ende 2019, womöglich aber bereits nach der Bayernwahl anstehen kann, das an die konservativen und rechtspopulistischen Kräfte verlorene Terrain zurückerobert werden? Auch hier ist Abendroths Blickrichtung aktuell: Es liegt an den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen, den Kirchen und anderen Kräften der Zivilgesellschaft sowie an den Parteien links von Union und FDP, den Kampf endlich aufzunehmen und AUFzuSTEHEN!

Anmerkungen

1) Herbert Lilge, Deutschland 1945-1963, Hannover 1978 (18.), S. 359.
2) Siehe hierzu kurz https://de.wikipedia.org/wiki/Fibag-Aff%C3%A4re, Zugriff am 26. September 2018.
3) Siehe Lilge, a.a.O., S. 314-317.
4) Zitiert nach ebenda, S. 325-326.
5) Ebenda, S. 329
6) Wolfgang Abendroth, Kanzlerwechsel und Arbeiterbewegung, in: Sozialistische Politik, 10 Jg. Nr.10 (Oktober) 1963, S. 1-2; hier zitiert nach ders., Gesammelte Schriften, Band 3: 1956-1963, Hannover 2013, S. 590.