Historische Notiz 150

Ein Jahr der Entspannung zwischen Moskau und Kreta. Das Jahr 1987. Historische Notiz 150 vom 22. Januar 2017

Wieder einmal ein Jubiläum. Die 150. „Historische Notiz“ erblickt nun das Licht der publizistischen Welt. Im März 2003 verfasste ich erstmals einen Artikel zur Geschichte der Sozialdemokratie für die Internetseite der SPD Glienicke: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ zur Rede von Otto Wels, des SPD-Vorsitzenden, zu Hitlers „Ermächtigungsgesetz“ vom 23. März 1933. In der Hauptsache handelten die „Historischen Notizen“ von der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, aber auch von der Zeitgeschichte, der Geschichte Griechenlands, der demokratischen Bewegung des 19. Jahrhunderts und der Französischen Revolution, aber auch von der Weltpolitik. Regelmäßig habe ich rückblickend Jahresportraits darunter gemischt, die auch biografische Informationen an die Seite der Zeitgeschichte stellten, begonnen mit dem Jahr 1965. Nun ist das Jahr 1987 an der Reihe für ein solches Portrait.
Seit dem Machtantritt von Michail Gorbatschow im März 1985 und dem 27. Parteitag der UdSSR steuerte die Sowjetunion auf den Kurs von „Glasnost“ und „Perestrojka“, also Offenheit und Umgestaltung, um. Das erstarrte politische Klima des zweitmächtigsten Staates des Planeten sollte demokratisiert, die stagnierende bzw. immer mehr in einen Krisentaumel geratene Wirtschaft erneuert und effektiviert werden. Dazu benötigte die UdSSR eine spürbare Abrüstung, also eine Entspannung mit dem Westen, dessen Politik der Hochrüstung die Krisenprozesse der UdSSR forcierte. Die USA unter Präsident Ronald Reagan verfolgte genau dieses Ziel, die globalstrategische und militärische Vorherrschaft zurückzuerlangen, auch auf atomarem Gebiet. „Nato-Doppelbeschluss“ und „SDI“, also die Militarisierung des Weltraums zwangen die UdSSR zu solchen finanziellen Anstrengungen, dass sie totgerüstet zu werden drohte. So hatten es die Strategen des Pentagon und des Weißen Hauses vorgesehen. Und dennoch war es im Oktober 1986 in Reykjavik auf Island zu einem ersten Treffen der beiden mächtigsten Männer der Welt gekommen, das zwar keine politischen Lösungen, aber einen Vertrauensgewinn dafür erbrachte. Und so erlebten die Bürger der Sowjetunion am 1. Januar 1987 die Rundfunkübertragung der Neujahrsansprache Präsident Reagans über Radio Moskau, ein deutliches Signal von Glasnost und Entspannung. Doch befand sich die UdSSR im 70. Jahr nach der sozialistischen Oktoberrevolution in einer ihrer schwersten Krisen überhaupt. Niemand aber dachte seinerzeit wirklich, dass nur knapp fünf Jahre später die Vormacht des staatssozialistischen Lagers nicht mehr existent sein würde. Vielmehr erwarteten die politischen Auguren mit Spannung den Grad der Reformierbarkeit der Sowjetunion, zumal Michail Gorbatschow in diesen Jahren äußerst populär bei den Sowjetmenschen war oder zumindest zu sein schien. Im Unterschied zu den vom Volk abgeschotteten Vorgängern, die mehr und mehr dem alltäglichen Kontakt mit den Menschen entrückt zu sein schienen, suchte Gorbatschow das Gespräch auf der Straße oder im Betrieb, oft begleitet von seiner Frau Raissa, wohingegen Leonid Breshnew und andere Sowjetführer vor allem mit der kommunistischen Partei liiert zu sein den Eindruck erweckten. Und doch war die Katastrophe von Tschernobyl erst ein Jahr vorüber. Von daher benötigte die UdSSR die Abrüstung in höchstem Maße, um die knappen Ressourcen aus der Rüstungsproduktion in die Zivilproduktion umleiten zu können.
Am 8. Dezember 1987 schließlich war es dann soweit. Der „INF-Vertrag“ (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde zwischen den USA und der UdSSR geschlossen und sah die Vernichtung aller Nuklearraketen der Reichweite von 500 bis 5500 Km vor. Am 1. Juni 1988
trat er in Kraft. Bis 1991 zerstörten die USA 846, die UdSSR 1846 dieser Raketen. Auch die im Besitz der Bundeswehr befindlichen Pershing 1A-Raketen, die im Kriegsfall atomar ausgerüstet und unter der Obhut der NATO zum Einsatz gelangt wären, wurden einseitig von der Bundesrepublik außer Dienst gestellt, wie es Kanzler Helmut Kohl (CDU) angekündigt hatte. Damit wurde den unter dem Eindruck der Kriegsdrohung – Deutschland wäre im Falle eines Atomkrieges erstrangiger Kriegsschauplatz geworden – intensivierten deutsch-deutschen Beziehungen Rechnung getragen. Schließlich kam es ja auch zwischen der BRD und der DDR zu einer deutlichen Entspannung.
Noch 1984 hatte der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß der DDR einen (zweiten) Milliardenkredit vermittelt, damit diese ihren klammen Haushalt refinanzieren konnte. Im Gegenzug demontierte die DDR an der deutsch-deutschen Grenze die Selbstschussautomaten, denen zahlreiche Todesopfer oder Verletzte beim Versuch der Flucht zuzurechnen waren. Im März 1987 durften erstmals Offiziere der Bundeswehr als Beobachter an Manövern des Warschauer Paktes teilnehmen. Und auch die beiden Arbeiterparteien hüben wie drüben kamen sich näher. SPD und SED erarbeiteten das gemeinsame Grundsatzpapier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“, die exakt im Sinne Willy Brandts und Egon Bahrs auf „Wandel durch Annäherung“ setzte. Unter der Leitung von Erhard Eppler (SPD) und Rolf Reißig (SED) hatten sich die SPD-Grundwertekommission und die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED zusammengesetzt, um das Prinzip der friedlichen Koexistenz auch für diese beiden Strömungen des internationalen Sozialismus auf die Füße zu stellen. In der zentralen Passage darin lautete es: BRD und DDR sollten sich „auf einen langen Zeitraum einrichten“, in dem sie „nebeneinander bestehen und miteinander auskommen müssen. Keine Seite darf der anderen die Existenzberechtigung absprechen. Unsere Hoffnung kann sich nicht darauf richten, dass ein System das andere abschafft. Sie richtet sich darauf, dass beide Systeme reformfähig sind und der Wettbewerb der Systeme den Willen zur Reform auf beiden Seiten stärkt.“ Koexistenz und gemeinsame Sicherheit müssten deswegen „ohne zeitliche Begrenzung“ gelten. (1) Das im „Vorwärts“ und im „Neuen Deutschland“ gleichzeitig veröffentlichte Papier fand in der BRD sowohl Befürworter als auch Kritiker. Kritisiert wurde besonders von der CDU/CSU, dass die SPD damit eine schnelle Wiedervereinigung de facto für unwahrscheinlich erklärt habe, was allerdings damaligen Erwartungen bezüglich der deutschen Einheit völlig entsprach. Nur rund 3 Prozent der Westdeutschen erwarteten ein absehbares Ende der Zweistaatlichkeit. Und so war es logisch, dass vom 7. bis 11. September 1987 der DDR-Staatsratsvorsitzende und SED-Generalsekretär Erich Honecker die BRD besuchte, womit erst- und letztmalig der rote Teppich für einen Staatsvertreter der DDR ausgerollt wurde. Während dieses Besuchs kam es zu einem denkwürdigen Treffen, als Honecker den Wunsch äußerte, den schon schwerkranken ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und Ex-Kommunisten Herbert Wehner zu besuchen. Beide hatten über die Grenzen hinweg stets den Kontakt gewahrt. Außerdem reiste Honecker in seine Geburtsstadt Wiebelskirchen im Saarland, traf dort mit Oskar Lafontaine zusammen und führte weitere Gespräche unter anderem mit Willy Brandt, Helmut Schmidt, Johannes Rau und Hans Jochen Vogel. (2)
A pro pos SPD. Das Jahr hatte für die Sozialdemokraten mit einer Enttäuschung begonnen. Die Bundestagswahl vom 25. Januar 1987 hatten CDU und CSU erneut deutlich gewonnen. Zwar verlor die Union gegenüber 1983 ganze 4,5 % und sank von 48,8% auf 44,3% ab, jedoch vermochte die SPD daraus kein Kapital zu schlagen, denn auch sie büßte 1,2% ein und landete mit Spitzenkandidat Johannes Rau, unserem damaligen Ministerpräsidenten zwischen Rhein und Weser in NRW, bei 37,0%. Die FDP hingegen stieg von 7,0 auf 9,1 %, die Grünen verbesserten sich von 5,6% auf 8,3%. Die DKP hatte angesichts der Aussichtslosigkeit einer eigenen Kandidatur der Bildung der „Friedensliste“ zugestimmt, die als reine Erststimmenkandidatur auf magere 0,5% kam. Für die Zweitstimme empfahl sie die Wahl zwischen SPD und Grünen. Danach verlief sich dieses Projekt schnell wieder. Die neue Bundesregierung hingegen blieb zu großen Teilen die alte. Neben Helmut Kohl und Hans Dietrich Genscher (FDP) finden wir Norbert Blüm, Gerhard Stoltenberg, Manfred Wörner, Rita Süssmuth, Christian Schwarz-Schilling, Heinz Riesenhuber und Dorothee Wilms (CDU), Fritz Zimmermann, Hans Klein, Ignaz Kiechle (CSU) und Hans Engelhard, Jürgen Möllemann, Martin Bangemann (FDP) als Minister. Interessant aber ist, dass im Laufe dieser Amtsperiode nicht nur ein reges Personalkarussell gedreht wurde, das neue Namen wie Wolfgang Schäuble, Theo Waigel, Rupert Scholz und Klaus Töpfer in die Ministersessel brachte, sondern dieser an sich bis dato unspektakulären Regierung die deutsche Einheit in den Schoß fiel. Auch in Hessen dominierte nun die Union. Nach 42 Jahren SPD-Vorherrschaft löste Walter Wallmann die rotgrüne Regierung von Holger Börner (SPD) mit dem grünen Umweltminister Joschka Fischer ab. Seither blieb Hessen immer umkämpft und wechselte von CDU- zu SPD-Ministerpräsidenten. In Schleswig-Holstein aber erfolgte ein Erdbeben. Nachdem der amtierende Ministerpräsident Uwe Barschel (CDU) wegen einer Schmuddelkampagne gegen seinen SPD-Herausforderer Björn Engholm noch am 18.9. in einer Pressekonferenz sein Ehrenwort auf seine Unschuld abgegeben hatte, musste er am 25.9. zurücktreten, so unabweisbar waren die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. Am 11. Oktober 1987 wurde Uwe Barschel im Genfer Hotel „Beau Rivage“ tot in seiner Badewanne aufgefunden. Noch immer sind nicht alle Umstände seines Todes widerspruchsfrei geklärt, so dass es immer noch Zweifel an seinem Selbstmord gibt, weil auch Barschel in dubiose Waffengeschäfte verstrickt zu sein schien. Dieser Skandal und dieser Todesfall erschütterten die westdeutsche Republik beträchtlich. Den juristischen Nachhall der Flick-Parteispendenaffäre von 1984 erlebten die FDP-Politiker Hans Friderichs und Otto Graf Lambsdorff, die wegen Steuerhinterziehung zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden, sowie der Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch, der zwei Jahre Haft mit Bewährung erhielt. Weitere Landtagswahlen stärkten zumeist die Regierenden: In Bremen (Klaus Wedemeier) und Hamburg (Klaus von Dohnanyi) siegte die SPD, in Rheinland-Pfalz (Bernhard Vogel) die CDU.
In der SPD krachte es mächtig im Gebälk. Nach 23 Jahren als Parteivorsitzender trat Willy Brandt von seinem Amt zurück. In den Monaten zuvor war viel Kritik an ihm laut geworden, besonders wegen personalpolitischer Entscheidungen. Nach der Ablösung der sozialliberalen Regierung Helmut Schmidts im Oktober 1982 durch die Koalition aus Union und FDP mit Kanzler Kohl hatte sich die Partei nicht recht erholt und den durch die Grünen entstandenen Aderlass kaum verkraftet. Auf Brandt, nun Ehrenvorsitzender der Partei, folgte Hans Jochen Vogel, seine Stellvertreter wurden Johannes Rau und Oskar Lafontaine. Brandt selbst dürfte mit großer Anteilnahme die 750-Jahr-Feier der Gründung Berlins mitverfolgt haben, war er doch von 1957-1966 Regierender Bürgermeister West-Berlins. Ich selbst war im November 1987 eine Woche zu einem Forschungsaufenthalt in Berlin (Ost), um Quellen der Konservatismusforschung der DDR zu studieren. Seit Sommer nämlich recherchierte ich für meine Examensarbeit zum Thema „Konservatismus und nationale Identität in der Bundesrepublik Deutschland“, die 1989 als Buch im Peter Lang Verlag erschien. Entsprechende Literatur hatte ich sogar in den Sommerurlaub nach Griechenland mitgenommen, ich erinnere mich an „Konservatismus heute“ und „Leitbilder des deutschen Konservatismus“ von Ludwig Elm, dem führenden Konservatismusforscher der DDR, und an Reinhard Kühnl und sein Buch „Nation, Nationalismus, nationale Frage“. Diese schwere Kost las ich den gesamten Urlaub über. Es war mein zweiter Urlaub in Griechenland. Zunächst gelangten wir mit unserem Bekannten Dimitrios nach Thessaloniki, nach einer Nonstop-Tour von Bielefeld in 28 Stunden. Am Abend kamen wir dann in Makrigialos in Thessalien an, wo wir vier Tage blieben. Zehn weitere Tage verbrachten wir in Tsangarada im Pilion, einer sehr schönen, aber gebirgigen Gegend, und setzten dann über Athen nach Kreta über, das wir dann sofort ins Herz schlossen. Pitsidia war damals noch ein Geheimtipp, den auch wir erhalten hatten, und seither sind wir dieser Region im Süden der Insel treu geblieben. Entspannung pur, nicht nur in der Weltpolitik, sondern auch privat.

Anmerkungen

1) https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Streit_der_Ideologien_und_die_gemeinsame_Sicherheit, Zugriff am 21. Januar 2017; Franz Osterroth/Dieter Schuster, Chronik der deutschen Sozialdemokratie, Band 5: 1987-1990, Bonn 2009, S. 32.
2) Osterroth/Schuster, a.a.O., S. 35/36.