Historische Notiz 174

Mit dem Mut der Verzweiflung für die Rettung der Republik – Der Februaraufstand 1934 in Österreich und die Niederlage der Arbeiterbewegung gegen den Austrofaschismus. Historische Notiz 174 vom 30. Januar 2019

Den Wenigsten dürfte bekannt sein, dass der Marsch in den Faschismus in Österreich einen anderen Weg als in Deutschland nahm. Vor allem unterscheiden sich die Mehrstufigkeit der Entwicklung und der Versuch der sozialistischen Arbeiterbewegung in den Industriestädten zum aktiven und bewaffneten Widerstand im Februar 1934 von der deutschen Entwicklung, die einer resignativen Kapitulation der Arbeiterbewegung eher entsprach und die schnelle und brutale Errichtung der NS-Diktatur 1933/34 („Gleichschaltung“) zur Folge hatte. In Österreich hingegen, vor allem in Wien, Linz und Graz, erhoben sich Einheiten des „republikanischen Schutzbundes“ der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) spontan gegen ihre Entwaffnung durch die bewaffneten Einheiten des Ständestaatsbefürworters und Kanzlers Engelbert Dollfuß. Doch die Arbeiterwehren wurden blutig besiegt. Es folgte der nationalsozialistische „Juliputsch“, dem Dollfuß selbst zum Opfer fiel, der aber an der Stärke der bewaffneten Kräfte der „Heimwehr“ scheiterte. Auf Dollfuß folgte ein weiterer „Kruckenkreuzler“, der vormalige Justizminister Kurt von Schuschnigg, der ebenfalls diktatorisch regierte. Mit dem Einmarsch Hitlers und der Wehrmacht in Österreich am 12. März 1938 und dem sog. „Anschluss“ Österreichs und der Ausrufung des sog. „Großdeutschen Reichs“ war die nationalsozialistische Machteroberung auch in Österreich abgeschlossen.
An den spontanen und mutigen Aufstand republikanischer und sozialistischer Arbeiterinnen und Arbeiter im „roten Wien“ und anderen österreichischen Industriestädten erinnert die 174. Historische Notiz.

Die Vorgeschichte: Das „rote Wien“, Schattendorf und die Julirevolte 1927
Seit der Revolution von 1918 und der Auflösung der Habsburgermonarchie herrschte in der Republik Österreich ein beinahe beständiges Machtgleichgewicht zwischen der Arbeiterbewegung und den christlich-sozialen und national-konservativen Kräften.(1) In den Industriestädten wie Wien, Linz, Graz, Steyr etc. besaß die SDAP mit ihrer Organisationswelt einschließlich der Gewerkschaften eine starke Stellung. Das „rote Wien“ wurde zum Sinnbild einer sozialistischen Infrastruktur- und Kulturpolitik, der „Austromarxismus“ zu einer eigenständigen Variante eines reformerischen Marxismus, als „dritter Weg“ zwischen dem deutschem Reformismus und dem Kommunismus Lenins. Max Adler, Otto Bauer, Rudolf Hilferding, Julius Deutsch und Karl Renner gelten als dessen Hauptvertreter. (2) Als bauliche Repräsentation dieser sozialistischen Politik gelten z.B. der „Karl-Marx-Hof“ und das Wohnungsbauprogramm mit 60.000 Neubauwohnungen in Wien und seinen Vororten, das fortschrittliche Schulwesen, die Gesundheitspolitik und die Einkehr der Psychologie in die Bildung und Kultur des Landes. Doch von Beginn an entwickelte sich eine klerikale, konservative und auch antisemitische Gegenbewegung gegen die progressive Gesellschaftspolitik der SDAP.(3) Diese verbreitete sich am schnellsten und flächendeckendsten auf dem Lande. So auch im burgenländischen Schattendorf: „Am 30. Jänner 1927 wurden bei einem Schutzbundaufmarsch im burgenländischen Schattendorf ein Kriegsinvalide und ein achtjähriger Eisenbahnersohn von Angehörigen der rechtsgerichteten, antisemitischen Frontkämpfervereinigung erschossen,“(4) Ein knappes halbes Jahr später wurde in Wien über die Todesschützen das Urteil gesprochen, die „Mörder wurden am 14. Juli 1927 von der Mordanklage freigesprochen. Die Empörung über dieses Urteil führte am 15. Juli 1927 zu spontanen Demonstrationen, der Justizpalast als Symbol der Klassenjustiz wurde erstürmt und in Brand gesetzt. Die Polizei eröffnete das Feuer auf die unbewaffneten Demonstranten, 89 Tote und mehr als tausend Verletzte waren die Folge. Die Ereignisse des 15. Juli 1927 führten zu einer weiteren Verschärfung der Spannungen zwischen Christlichsozialer Partei und Sozialdemokratischer Arbeiterpartei, die Straße wurde zunehmend zum Schauplatz politischer Auseinandersetzungen.“(5a) Es handelte sich um eine spontane Aktion der Arbeiterbewegung ohne Anleitung durch die Parteiführung der SDAP. (5b) Die Folgen der brutalen Niederschlagung der Julirevolte waren verheerend. Die Sozialdemokratie vermied nun jedes Risiko einer Konfrontation mit der Rechten und ihren Kampfbünden, die von der Regierung systematisch unterstützt wurden, und fiel in passiven Legalismus zurück, der Ausdruck ihrer zunehmenden Demoralisierung war. Nach weiteren Auseinandersetzungen in der Steiermark 1929 und 1931, dem gescheiterten Putschversuch der rechtsradikalen, ständestaatlich orientierter „Heimwehr“ inmitten der Wirtschaftskrise („Pfrimer-Putsch“) konnte sich die Sozialdemokratie zwar als stärkste Oppositionskraft behaupten, besaß aber, ähnlich wie die deutsche SPD, eine verinderte Aktionsfähigkeit und Mobilisierungskraft. Die regierenden Christsozialen standen vielmehr unter dem Druck zweier parelleler und um die Hegemonie konkurrierender faschistischer Bewegungen: Die von Mussolini und dem ungarischen Diktator Horthy unterstützten „Kruckenkreuzler“, also die „Heimwehren“ einerseits, und die antikatholischen, von der NSDAP unterstützten Nationalsozialisten.(6a). Der Versuch des amtierenden Kanzlers Dollfuß, Mitte 1931 die SDAP in die Regierung zu holen, scheiterte selbst am Widerstand Karl Renners, des ersten Kanzlers der Revolution von 1918.(6b)

Der Dollfuß-Staatsstreich (15. März 1933) und der Februaraufstand vom 12.-15. Februar 1934
Auch in Österreich rückten im Zuge der Wirtschaftskrise und des Erstarkens des Faschismus die Konservativen nach rechts. Allein das Bündnis der Christsozialen um Engelbert Dollfuß mit den austrofaschistischen „Heimwehren“ bewirkte einen ungeheuren Druck auf die Arbeiterbewegung, in der die Sozialdemokratie immer demoralisierter wurde und die KPÖ zu schwach blieb. Dollfuß suchte mittlerweile die Annäherung an den italienischen Faschismus unter Benito Mussolini. Am 4. März 1933 stimmte der Nationalrat, das österreichische Parlament, über Anträge zum Eisenbahnerstreik ab. Die Eisenbahner befanden sich im Streik und protestierten gegen die Auszahlung ihrer Löhne und Gehälter in drei Raten. Nachdem ein Antrag der SDAP mehrheitlich abgelehnt wurde, kam es zu einem Konflikt über das Abstimmungsergebnis des Antrags der deutschnationalistischen „Großdeutschen Volkspartei“, in dessen Folge Karl Renner als Parlamentspräsident zurücktrat. Ihm folgten seine Stellvertreter der Christsozialen und Großdeutschen, so dass der Nationalrat ohne Vorsitz war. Dieses Vorgehen hatte um so verheerendere Folgen, als am 5. März 1933 in Deutschland die NSDAP 43,9% der Stimmen erreichte bzw. zum Teil erprügelte, was sofort auf die Stimmung in Österreich umschlug. Das Parlament war nicht mehr beschlussfähig und ging auseinander. Dieses Vakuum nutzte Dollfuß umgehend. Das erneute Zusammentreten des Nationalrats ließ Dollfuß am 15. März durch bewaffnete Einheiten verhindern und erklärte, die Regierung werde nun – ähnlich wie in Deutschland seit 1932 – mit Notverordnungen regieren. Damit war das Parlament ausgeschaltet.Bundespräsident Wilhelm Miklas (CSP) deckte den Staatsstreich.
Danach beschritt die junge Alpenrepublik den Weg in die Dollfuß-Diktatur. Das Verfassungsgericht wurde ebenfalls durch planmäßige Rücktritte lahmgelegt, so dass lediglich die Exekutive funtionierte. Die Gewaltenteilung war de facto beseitigt. Am 26. Mai 1933 wurde die KPÖ verboten, am 31. Mai der Republikanische Schutzbund der SDAP.(7) Nachdem Dollfuß auch die NS-Schutztruppen verboten hatte, drängte er nun die SDAP in die Illegalität. Am 21. Januar 1934 wurde der Vertrieb der „Arbeiterzeitung“ verboten, es begannen Durchsuchungen der Parteihäuser und Entwaffnungsaktionen gegen die sozialdemokratischen Verbände. Eine solche löste am 12. Februar 1934 den Aufstand in Linz aus. Als das Parteiheim der Linzer SDAP, das „Hotel Schiff“ durchsucht werden sollte, eröffneten Schutzbündler unter Führung ihres Linzer Kommandanten Richard Bernaschek (1888-1945/KZ Mauthausen) das Feuer auf die Polizei, die Bernaschek verhaftete. Dieser hatte vorher Schutzbündler in Steyr, Wels, Vöklabruck, Graz, Wörgl, St. Pölten und anderen Industriestädten alarmiert, worauf sich dort Schutzbundeinheiten erhoben. Auch in Wien brach der Aufstand aus, besondern in den Arbeiterbezirken und Arbeiterwohnanlagen wie dem „Karl-Marx-Hof“ wurde bewaffneter Widerstand geleistet. Da es bereits seit 1931 Einsatzübungen des Schutzbundes für den Fall eines Aufstandes oder der Abwehr einer militärischen Bedrohung im Falle eines Bürgerkrieges gegeben hatte, schien der Aufstand Erfolgsaussichten zu besitzen. Doch hatte auch der Staat längst Manöver zur Niederschlagung der Arbeiterbewegung und zur Ausschaltung des Schutzbundes erprobt, so dass die Arbeiterwehren sich bald in der Defensive befanden. Denn auch die Parteileitung der SDAP wurde von den Ereignissen völlig überrascht und überfahren. Zu keiner Zeit konnte sie führend oder deeskalierend in die Kämpfe eingreifen, ein Zeichen ihrer Demoralisierung.
Während die bewaffneten Regierungseinheiten mit massivem Waffeneinsatz Widerstandnest für Widerstandsnest eroberten, bahnten sich für den Schutzbund eine Niederlage und furchtbare Racheaktionen an den aufständischen Arbeitern an. Julius Deutsch bewertete die Lage rückblickend und die SDAP-Politik kritisierend so, dass „Rückzugsgefechte und Kapitulationen […] die Arbeiter genötigt [hatten], mit dem Rücken zur Wand zu kämpfen“. (8) Der Aufruf der SDAP zum Generalstreik bleib weitgehend wirkungslos, weil sich sogar manche Gliederungen der Partei oder führende Repräsentanten distanzierten. In Linz, in der Steiermark und in Wien dauerten die Kämpfe bis zum 15. Februar an. In Wien hielten sie sich besonders lange in den Arbeiterbezirken, wohingegen in den bürgerlichen Bezirken die Lage recht ruhig blieb.
Die Rache der Staatsmacht war furchtbar. Lange nahm man an, dass 1200 Schutzbündler getötet wurden, nachdem das Standrecht über bewaffnete Schutzbündler verhängt worden war, weitere 5000 Verletzte seien zu verzeichnen gewesen. Die tatsächlichen Opferzahlen blieben lange umstritten, bisweilen dienten sie auch als Politikum. Winfried R. Garscha, der Linzer Historiker, konnte 2014 in Anknüpfung an eine Studie von Kurt Bauer (Wien) genauere Opferzahlen wiedergeben: „124 Tote, davon dreißig Soldaten des Bundesheeres, 53 der Exekutive (also Polizei und Gendarmerie) und 41 Angehörige „bürgerlicher Wehrverbände“. 24 Zusammen mit den – wie oben ausgeführt – sicher mehr als 200, aber vermutlich weniger als 250 Toten unter den Aufständischen und der Zivilbevölkerung sowie den neun Hingerichteten ist somit von einer Größenordnung von vermutlich 340 bis 380 Todesopfern des Februar 1934 auszugehen. Zu den Opfern des Februar 1934 sind selbstverständlich – neben den Toten der Kampfhandlungen auf beiden Seiten – auch die neun Hingerichteten zu zählen.“(9) Insgesamt waren 24 Schutzbündler zum Tode verurteilt worden, 15 aber wurden begnadigt, wohl auch deshalb, wie Garscha vermutet, weil es politischer Taktik entsprach. Die Führung der SDAP, unter ihnen Otto Bauer und Julius Deutsch, ging am 12. Februar ins Exil nach Prag.

Die Ursachen der Niederlage
Die Niederlage der Arbeiterbewegung ebnete den Weg Österreichs in den Faschismus. Schon am 1. Mai wurde eine ständestaatliche Verfassung in Kraft gesetzt. Die SDAP wurde vorher verboten. Österreich rückte an die Seite Mussolinis. Dollfuß wurde während des gescheiterten „Juliputsches“ der Nationalsozialisten im Bundeskanzleramt erschossen. Im Exil schrieb Otto Bauer seinen kritischen Rückblick auf das Scheitern der österreichischen Sozialdemokratie im Kampf gegen den Austrofasschismus: „Hat das sein müssen? Hätten wir siegen können? Nach den Erfahrungen dieser vier Tage darf man sagen: Wenn die Eisenbahnen stillgelegt worden wären, wenn der Generalstreik das ganze Land erfasst hätte, wenn der Schutzbund die ganze große Masse der Arbeiter im ganzen Land mitgerissen hätte, dann wäre es der Regierung kaum gelungen, des Aufstands Herr zu werden“.(10) Doch, wie Bauer selbst wusste, fehlten die Voraussetzungen längst. Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit, Passivität der Sozialdemokratie und Schwächung der Gewerkschaften, aber auch die Einkreisung Österreichs durch faschistische oder faschistoide Regime wie in Deutschland, Italien und Ungarn hatten die sozialistische Arbeiterbewegung entmutigt. Und dennoch bleibt die Arbeiterbewegung Österreichs neben der spanischen die einzige in Europa, die sich nicht kampflos in den Faschismus fügte. Darin liegt, trotz des Scheiterns, ein moralischer Sieg,

Anmerkungen:

1) Lesenswert zu Revolution und Republik bis 1919 sind die diesbezüglichen Erinnerungen von
Julius Deutsch: Aus Österreichs Revolution. Militärpolitische Erinnerungen, Wien 1921. Julius
Deutsch (1884-1968) war der Begründer des „Republikanischen Schutzbundes“.
2) Vgl.Detlev Albers/Josef Hindels/Lucio Lombardo Radice (Hrsg.): Otto Bauer und der „dritte
Weg“.Die Wiederentdeckung des Austromarxismus durch Linkssozialisten und Eurokommunisten,
Frankfurt/New York 1978. Zur heutigen Rezeption des Austromarxismus siehe Andreas Fisahn/
Thilo Scholle/Ridvan Ciftci (Hrsg.): Marxismus als Sozialwissenschaft. Rechts- und
Staatsverständnisse im Austromarxismus, Baden-Baden 2018.
3) Jacques Droz: Der Sozialismus in Mitteleuropa von 1919-1939: Ungarn, Österreich,
Tschechoslowakei, in ders: (Hrsg.): Geschichte des Sozialismus, Band XII, Der Sozialismus in
Ungarn, Österreich, Tschechoslowakei, Belgien, Holland, Schweiz, Polen und den Balkanländern,
Frankfurt am Main u.a. 1978, S. 25-27.
4) https://www.doew.at/termine/veranstaltungsarchiv/1927-gewaltloesung-in-oesterreich-
1#schattendorf, Zugriff am 29. Januar (Jänner) 2019.
5a ) Ebd.
5b) Droz, a.a.O., S. 28.
6a) Ebd., S. 29.
6b) Ebd., S. 28.
7) Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Februark%C3%A4mpfe_1934, Zugriff am 30. Januar 2019.
8) Julius Deutsch, zitiert nach Droz, a.a.O., S. 31. Siehe auch Josef Hindels: Otto Bauer und die
österreichische Arbeiterbewegung, in: Albers/Hindels/Radice (Hrsg.), a.a.O., S. 22.
9) Winfried R. Garscha: Der Streit um die Opfer des Februar 1934, in: Mitteilungen der Alfred-
Klahr-Gesellschaft, 21. Jg. ,Nr. 1 (März 2014), S. 2.
10) Otto Bauer, zit. nach Richard Saage: Der Februar 1934: Otto Bauers Nachbetrachtungen im
Kontext der aktuellen Faschismusforschung, in: Fisahn/Scholle/Ciftci (Hrsg.), a.a.O., S. 99.