Historische Notiz 175

Zwischen Nationalversammlung und Märzmassaker – Der Berliner „Revolutionsparteitag“ der USPD vom 2. bis 6. März 1919. Historische Notiz 175 vom 21. Februar 2019

Die durch die Nationalversammlung beschlossene Verfassung mit ihrer auf Gewaltenteilung und Kompromiss zwischen Monarchie, Demokratie und Sozialismus beruhenden speziellen Ausprägung mit einem starken Reichspräsidenten beendete die Periode einer, wenn auch immer mehr nur pro forma bestehenden, Machtteilung zwischen Regierung und Räten. Die Verfassung ließ die Arbeiter- und Soldatenräte als Verfassungsorgane de facto überflüssig werden und stufte sie auf die betriebliche bzw. rein wirtschaftliche Ebene zurück. Diese Niederlage im Machtkampf um die Revolution – Verfassungsfragen sind Machtfragen – wurde von den Unterlegenen keineswegs kampflos hingenommen, stattdessen führten die ausbleibenden Sozialisierungen, die Arbeitslosigkeit und die Angriffe auf die Arbeiterbewegung zu einer gewaltigen Streikwelle, die bereits im Februar ihren Anfang nahm und mit den opferreichen „Märzkämpfen“ in Berlin und Lichtenberg ihr Ende fand. Die Kämpfe breiteten sich vor allem in den Bergbaugebieten des Ruhrgebiets, Oberschlesiens und Mitteldeutschlands seit etwa Mitte Februar aus, führten zum Teil zu ergebnislosen Verhandlungen zwischen den Arbeitervertretern und der Reichsregierung wie im Falle der Hallenser Region, und mündeten in Generalstreiks im Ruhrgebiet, in Mitteldeutschland, in Braunschweig und später in Oberschlesien und Groß-Berlin. Inmitten dieser erneuten Mobilisierungsphase der Arbeiterbewegung und der militärischen Eskalation durch die Strafaktionen von Reichswehr und Freikorps lud die USPD nach Berlin zum Parteitag, um die Lehren aus den Niederlagen seit Ende 1918 und die Konsequenzen für das weitere Vorgehen zu beraten. Schon allein deshalb fand sich schnell die Bezeichnung als „Revolutionsparteitag“, an dessen 100. Wiederkehr die 175. Historische Notiz erinnern möchte.

Die Rache der Konterrevolution – die Märzmassaker in Groß-Berlin
Neben dem Ruhrgebiet und den klassischen Zentren der Arbeiterbewegung in Mitteldeutschland  wurden im März 1919 in und um Berlin die erbittertsten Kämpfe hierum geführt. Den Auftakt der „Märzkämpfe“ bildete der Generalstreikbeschluss der Vollversammlung der Berliner Arbeiter- und Soldatenräte vom 3. März 1919, dem sich nach schwierigen Debatten auch KPD und SPD anschlossen, wohingegen die meisten Befürworter wohl der USPD nahestanden. Zentrale Forderungen der Streikbewegung, die vermutlich rund 1 Million Beschäftigte mobilisierte, waren die Sozialisierung der Schlüsselbetriebe, die Demokratisierung der Streitkräfte und die Entwaffnung der reaktionären Freikorps sowie die Einrichtung von mit Entscheidungskompetenzen versehenen Räten im Bereich der Wirtschaft und der Betriebe. Doch die Regierung aus MSPD, DDP und Zentrum mit dem Sozialdemokraten Philipp Scheidemann als Kanzler ließ sich durch die antidemokratische Presse und durch unsachliche Berichte der Truppen dazu hinreißen, der sich nun der Straßen bemächtigenden Streikbewegung mit bewaffneter Gewalt entgegen zu treten. Reichswehrminister Gustav Noske (MSPD) erteilte den Schießbefehl und erlaubte Standgerichte, die die Freikorps bzw. Reichswehreinheiten sehr eigenmächtig und  brutalstmöglich auslegten. In Lichtenberg und im Berliner Osten, wo die heftigsten Kämpfe ausgetragen wurden, schossen die Uniformierten mit Artillerie in die Wohngebiete und führten  Massenerschießungen durch, denen rund 1200 Menschen zum Opfer fielen. Der Generalstreik selbst wurde am 8. März beendet, doch die Racheaktionen der Freikorps in den Arbeiterquartieren gingen noch bis zum 16. März weiter.

Die USPD nach der Niederlage in Weimar
Es waren Tage und Wochen der politischen Radikalisierung, die den nach Berlin einberufenen „Revolutionsparteitag“ der USPD einrahmten und prägten. Die Niederschlagung des spontanen „Januaraufstands“ durch Freikorps und andere Regierungssoldaten und die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts am 15. Januar 1919 hatten die Wahlen zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 endgültig gegen rätesozialistische Bestrebungen durchgesetzt, die USPD war mit lediglich 7,6 % auf der Verliererseite gelandet; die junge KPD hatte die Wahlen gar boykottiert -gegen den Willen Luxemburgs und Liebknechts. Doch der Umgang mit den umstrittenen Fragen der Sozialisierung und der Demilitarisierung bzw. Demokratisierung des Militärs durch die Nationalversammlung in Weimar hatte Teile der Arbeiterklasse, die in diesen Fragen bisher auf die MSPD vertraut hatten, enttäuscht. Viele wandten sich nun der USPD zu, die bei den Kommunalwahlen in Berlin mit 33,0 %zur stärksten Partei wurde, die MSPD bekam 31,7%. (1) Die blutige Niederwerfung der Bremer Räterepublik am 4. Februar 1919 und die Ermordung des USPD-angehörigen Ministerpräsidenten Bayerns, Kurt Eisner, am 21. Februar 1919 wirkten zusätzlich emotionalisierend und radikalisierend und ließen aus der USPD schnell eine Massenpartei werden. Ihre Mitgliederzahl stieg von ca. 300.000 zum Zeitpunkt des Berliner Parteitages im März 1919 auf rund 900.000 zum Zeitpunkt des Leipziger Parteitages im Dezember 1919 an.(2)
Nach der Niederlage vom Januar 1919 verfocht die USPD ein Rätekonzept als gesellschaftliches Organisationsmodell, allerdings mit unterschiedlicher Reichweite, was die Grundpositionen ihres „gemäßigten“ (Haase, Breitscheid, Hilferding) wie ihres „linken“ Flügels (Däumig, Müller, Curt Geyer) entsprechend diskutiert wurde. Damit reflektierte die Partei die aufflammenden Kämpfe um die Sozialisierung der Schlüsselindustrien programmatisch: „Im Ruhrrevier und in Mitteldeutschland waren gerade um diese Zeit große Streiks ausgebrochen und auch die Berliner Arbeiterschaft rüstete sich zum Generalstreik“ (3). Zur organisationspolitischen Lage schrieb Eugen Prager 1921: „Über den Stand der Organisation konnten Luise Zietz und Wilhelm Dittmann Günstiges berichten. Vor der Revolution zählte die Partei ungefähr 100.000 Mitglieder, in den wenigen Monaten seitdem war ihre Zahl auf über 300.000 gestiegen, unter denen sich ungefähr 70.000 Frauen befanden. An Parteizeitungen zählte die USPD 45, Rudolf Breitscheid gab als unabhängiges Wochenblatt den „Sozialist“ heraus. Das Fundament der Partei war also gegeben“ (4). Doch wie sollte es weitergehen angesichts der sich verschärfenden Klassenkämpfe?

Der Revolutionsparteitag (2.-6. März 1919)
In welchem gefährlichen und umkämpften Umfeld der Parteitag der USPD stattfand, dokumentieren die Erinnerungen Curt Geyers, des prominenten Vertreters des linken Flügels der Partei. In Leipzig kämpften der Arbeiter- und Soldatenrat und der Oberbürgermeister um die Macht, letzterer wusste die anmarschierenden Freikorps von General Maerker auf seiner Seite. So konnte Geyer Leipzig nicht verlassen und am „Revolutionsparteitag“ teilnehmen. (5) So wie ihm ging es vielen mitteldeutschen USPD-Vertretern, die wegen des Generalstreiks und der anrückenden Konterrevolution in Verteidigungspositionen festsaßen. Insgesamt hätten die mitteldeutschen Delegierten rund ein Drittel des Parteitags formiert, waren aber nur zu sechs Prozent anwesend. (6) Am 2. März 1919 eröffnete Fritz Zubeil, der langjährige Reichstagsabgeordnete der SPD/USPD für Charlottenburg-Teltow-Beeskow-Storkow, im Preußischen Abgeordnetenhaus den „Revolutionsparteitag“ der USPD. In seiner Eröffnungsansprache fand Zubeil ehrende Worte für einen erst rund einen Monat vorher verstorbenen Großen der marxistischen Arbeiterbewegung, Franz Mehring, der am 28. Januar 1919 im 73. Lebensjahr das Zeitliche gesegnet hatte. Zubeil stellte den Parteitag unter die Devise: „In den sturmbewegten Tagen der Revolution müssen unsere Beratungen, unsere Beschlüsse getragen sein von den echten Gedanken der Revolution, um damit dem Sozialismus zum endgültigen Siege zu verhelfen“.(7) Ins Präsidium des Parteitages wurden Wilhelm Dittmann (Solingen), Richard Lipinski (Leipzig) und Paul Brühle (Niederbarnim) gewählt. Die Rechenschaftsberichte des Vorstandes hielten Luise Zietz und Wilhelm Dittmann. Auf sie folgte die Generaldebatte. Den nächsten Tag eröffnete Hugo Haase mit seinem Referat „Die Aufgaben der Partei“, gefolgt von Ernst Däumig, der nach traditioneller Parteitagschoreographie der SPD das Koreferat hielt und damit die Position des linken rätesozialistischen Parteiflügels hielt.
Haase stellte fest: „Im November 1918 haben die Arbeiter und Soldaten in Deutschland die Staatsgewalt erobert. Sie haben aber ihre Herrschaft nicht beseitigt und die Bourgeoisie nicht überwunden. Die Führer der Rechtssozialistenhaben den Pakt mit den bürgerlichen Klassen erneuert und die Interessen des Proletariats preisgegeben (…) Um den Sozialismus durchzuführen, ist aber erforderlich, dass das Proletariat die volle politische Macht erringt. Das kann nicht geschehen im Verein mit den bürgerlichen Klassen, sondern nur im Kampfe gegen sie.“ (8) Er forderte weiterhin die völlige Auflösung des alten Heeres, die sofortige Sozialisierung der Großindustrie, eine demokratische Justiz und eine Steuerreform unter Sonderbesteuerung von Kriegsvermögensgewinnen. Weiterhin forderte er die Konstituierung von Arbeiterräten als Arbeiterkammern, also einer zweiten parlamentarischen Kammer neben einem Parlament, mit vollen Kontroll- und Gesetzgebungsbefugnissen. Dies entsprach der Linie der gemäßigten und zentristischen Parteiströmungen der USPD. (9) Ernst Däumig hingegen betonte die Identität des Rätesystems mit der „Diktatur des Proletariats“ und empfahl es als einzige Form der Repräsentation: „Das Rätesystem hat zwei Seiten der Betätigung, eine politische und eine ökonomische.“(10) Damit brachte er die Position des linken Parteiflügels zum Ausdruck, dem auch Richard Müller angehörte, der Vorsitzende des Vollzugsrates der Arbeiter- und Soldatenräte Groß-Berlins und zwischenzeitliches Staatsoberhaupt. Um diesen Dissens in einem Kompromiss zusammenzuführen und eine Spaltung der Partei zu verhindern, schlug Otto Braß (Remscheid) eine Kommission zur Überarbeitung der Positionen vor. Weniger Resonanz erlebte Karl Kautskys Vortrag über die Lage der Internationale. Unterdessen gab Paul Brühl bekannt, dass die Groß-Berliner Arbeiterschaft in den Generalstreik eingetreten war. (11)
Wie nahe die USPD am Rande der Spaltung stand, verdeutlicht die Tatsache, dass Hugo Haase seine Wahl zum Parteivorsitzenden nicht annahm, weil er nicht mit Ernst Däumig kooperieren wollte. Die Neuwahl ergab eine Doppelspitze aus Hugo Haase und Arthur Crispien, der politisch zwischen Haase und Däumig stand. (12) Insgesamt gelang es Haase, mittels Kompromissen mit der Rätelinken eine Spaltung zu verhindern. Viele ihrer Positionen fanden ihren Niederschlag in der „Programmatischen Kundgebung“ des Parteitags, die sich vom Prinzip auf das Erfurter Programm von 1891 stützte.
Sie wurde am 5. März beschlossen, inmitten der sich verschärfenden Auseinandersetzungen in Groß-Berlin, über das der verschärfte Belagerungszustand verhängt worden war. Viele Passagen aus Haases Hauptreferat sind hier wieder zu finden, aber auch einige Positionen des linken Flügels zu den Räten als Kampforganisation der Revolution: „Sie fasst die Arbeitermassen in den Betrieben zu revolutionärem Handeln zusammen. Sie schafft dem Proletariat das Recht der Selbstverwaltung in den Betrieben, in den Gemeinden und im Staate. Sie führt die Umwandlung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung in die sozialistische durch“. (13) Gleichzeitig wird auch das Parlament als Kampffeld definiert, was den Flügelkompromiss dokumentiert. Die folgenden neun Punkte wiederholen wieder einige von Haases Vorschlägen aus dem Hauptreferat und bilden die Grundlage für den angestrebten Tageskampf um den Sozialismus. Die Einheit der USPD war (noch) gesichert, der Kampf um die Köpfe der Arbeiterschaft konnte auf einer angemessenen Grundlage weitergeführt werden. Doch kaum war der Parteitag beendet, begann das Massaker der Regierungstruppen in den Arbeiterquartieren im Osten Groß-Berlins.

Das Märzmassaker
Seit dem 5. rückten Truppen unter dem Befehl von Walther von Lüttwitz gegen die Streikenden vor. Verhandlungen in Weimar mit der Reichsregierung über die Zusicherung der Aufnahme der Arbeiterräte in die Verfassung waren überdies ergebnislos geblieben, so dass sich Ernüchterung breit machte und die alten Gegensätze wieder aufbrachen. Der Streik wurde am 8. März abgebrochen, die Kämpfe im Nordosten und Osten der Stadt, besonders in Lichtenberg, setzten sich fort, bis die Militäreinheiten unter Einsatz schwerer Geschütze und unter Anwendung des Standrechts Lichtenberg am 13. März erobert hatten. Reichswehrminister Gustav Noske erließ am 9. März abends die Weisung: „Jede Person, die mit der Waffe in der Hand, gegen Regierungstruppen kämpfend angetroffen wird, ist sofort zu erschießen.“ (14) Das Vorgehen der Regierungstruppen charakterisierte Harry Graf Kessler: „Das „Berliner Tageblatt“ heult gegen Spartakisten und Unabhängige wie ein Derwisch, dem der Schaum vor dem Munde steht: Blutdurst-Exhibitionismus[...]Und die Regierung gibt heute Abend bekannt, daß die standrechtlichen Erschießungen begonnen haben; gleich als Anfang dreißig Mann auf einem Haufen[...]Der weiße Schrecken wütet ungehemmt. Die Erschießung von vierundzwanzig Matrosen durch Regierungstruppen auf dem Hofe eines Hauses in der Französischen Straße scheint ein grauenhafter Mord gewesen zu sein. Die Leute wollten in dem Hause bei ihrer Kassenverwaltung bloß ihre Löhnung holen.“ (15)
Als Minister Noske am 16. März den Schießbefehl wieder aufhob, waren rund 1200 Tote zu beklagen. „Mit 1176 Toten im Ergebnis eines amtlichen Untersuchungsergebnisses verliefen die Berliner Märzkämpfe weitaus blutiger als die in der Geschichtsschreibung aufgrund des grausamen Schicksals der bekannten Persönlichkeiten Luxemburg/Liebknecht gemeinhin überbewerteten Januarunruhen (196 Tote).“ (16) Der „Vorwärts“ legitimierte das brutale Vorgehen der Regierungstruppen auf Geheiß Noskes: „Im Kampf auf Leben und Tod wird keine Seide gesponnen. Und angesichts der hinterhältigen meuchlerischen Kampfesweise der spartakistischen Dachschützen war es nur zu begreiflich, daß die Regierungstruppen mit Zorn und entschlossener Derbheit ihre Pflicht erfüllten.“ (17) Die „Volkszeitung“ druckte den Dank des Generalkommandeurs Walther von Lüttwitz an seine Truppen für ihre Pflichterfüllung ab (VZ, 15.3.), die „Republik“ druckte noch am 18. März Augenzeugenberichte über Erschießungen durch Regierungssoldaten ab. (Republik, 18.3.) Die „Freiheit“ wurde am 10.3. für einen Tag verboten.
Als Ausblick auf die Periode der kommenden Unruhen bis 1923 lässt sich sicherlich die folgende Feststellung über die USPD und die „Freiheit“ verallgemeinern und vom gesamten publizistischen in den politischen Raum mit seinem Parteienspektrum generell übertragen: „Obgleich diese Episode die stärkste Partei Berlins nur diesen einen Tag zum Schweigen verurteilte, mußte eine „derartige krasse Verletzung der Pressefreiheit“ in Verbindung mit dem brutalen Einsatz der Freikorpstruppen die erbitterte Rivalität der sozialdemokratischen Parteien endgültig zur Feindschaft eskalieren.“ (18)

Anmerkungen

1) https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zur_Stadtverordnetenversammlung_von_Berlin_1919, Zugriff am 19. Februar 2019.
2) Axel Weipert: Die USPD-Linke 1919/20. Reines Rätesystem und Generalstreik in der „zweiten Revolution“? In: Andreas Braune/Mario Hesselbarth/Stefan Müller (Hrsg.): Die USPD zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus 1917-1922. Neue Wege zu Frieden, Demokratie und Sozialismus? Stuttgart 2018, S. 158.
3) Eugen Prager: Das Gebot der Stunde. Geschichte der USPD. Berlin 1980 (4.), S. 183.
4) Ebd., S. 184.
5) Vgl. Curt Geyer: Die große Illusion. Zur Geschichte des linken Flügels der USPD. Stuttgart 1976, S. 106.
6) Vgl. Hartfrid Krause: USPD. Zur Geschichte der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Frankfurt am Main 1975, S. 124.
7) Fritz Zubeil: Eröffnungsansprache des Parteitages am 2. März 1919. In: Protokolle der Parteitage der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Band 1: 1917-1919. Protokoll der Verhandlungen des außerordentlichen Parteitages vom 2. bis 6. März 1919 in Berlin, S. 39.
8) Hugo Haase: Die Aufgaben der Partei. In: Protokolle der Parteitage der USPD, a.a.O., S. 79.
9) Ebd., S. 79-80.
10) Ernst Däumig: Die Aufgaben der Partei. Korreferat, in: Ebd., S. 95-97.
11) Siehe Protokoll, ebd., S. 112.
12) Krause, S. 125.
13) Programmatische Kundgebung, beschlossen auf dem Parteitag vom 2. bis 6. März 1919. In: Protokolle, a.a.O., S. 3.
14) Franz Osterroth/Dieter Schuster: Chronik der deutschen Sozialdemokratie. Band 1: Von den Anfängen bis 1945, Bonn 2005, S. 193. Zum Zusatzbefehl Waldemar Pabst, der die Massenerschießungen in Gang setzte, siehe Dietmar Lange: Massenstreik und Schießbefehl. Berlin 2012, S. 146ff.
15) Harry Graf Kessler: Tagebücher 1918-1937. Frankfurt am Main 1961, S. 115 (Eintrag vom 12.März 1919).
16) Detlef Lehnert: Die Revolution als Lohnbewegung?, in Helmut Konrad/Karin M. Schmidlechner (Hg.): Revolutionäres Potential in Europa am Ende des Ersten Weltkrieges, Wien-Köln 1991, S. 34.
17) Die Regierungstruppen. „Vorwärts“ vom 15. März 1919.
18) Lehnert: Lohnbewegung, S. 34.