Historische Notiz 163

1948 – Das Frühjahr, in dem sich die Teilung Deutschlands abzeichnete. Historische Notiz 163 vom 2. März 2018

Im kommenden Jahr findet die 70. Wiederkehr der „doppelten Staatsgründung“ (Christoph Kleßmann) statt, als am 23. Mai 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland den Weststaat ins Leben rief und am 7. Oktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik aus der Sowjetischen Besatzungszone entstand. Doch liegen die Wurzeln für diesen Prozess viel tiefer und zeitlich viel früher. Und auch die alleinige Schuldzuweisung an die UdSSR als Verursacher der deutschen Teilung ist weder haltbar noch ehrlich. Im Winter 1947 und im Frühjahr 1948 wurden die Weichen für die Zweistaatlichkeit in Deutschland gestellt. Hieran möchte die 163. „Historische Notiz“ erinnern.

Die Vorgeschichte: Von Jalta bis Fulton (1945/46)
Auf der alliierten Kriegskonferenz der „Großen Drei“ in Jalta auf der Krim beschlossen Winston Churchill, Franklin D. Roosevelt und Josef Stalin die künftige Behandlung des besiegten Deutschlands nach dessen angestrebter bedingungsloser Kapitulation. Statt einer Zerstückelung oder De-Industrialiserung („Morgenthau-Plan“) einigte man sich auf eine Aufteilung in drei, dann vier Besatzungszonen unter Hinzuziehung Frankreichs, auf die Einteilung Berlins in vier Sektoren und auf die gemeinsame Behandlung des Besatzungsgebiets durch einen Alliierten Kontrollrat. Die Grundsätze der Neubildung Polens wurden ebenfalls erörtert und zu einem großen Teil bestätigt. Die restlichen offenen Fragen wie die Reparationsfrage sollten auf einer Folgekonferenz geklärt werden, die dann vom 16.7. bis 2.8.1945 auf Schloss Cecilienhof in Potsdam stattfand.
Unmittelbar nach der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945 schickte Winston Churchill, damals noch britischer Premierminister, ein Telegramm an den frischgebackenen US-Präsidenten Harry S. Truman, der dem verstorbenen Roosevelt gefolgt war. Am 12. Mai 1945 äußerte Churchill sein Misstrauen gegenüber der sowjetischen Politik hinsichtlich ihrer Militärpräsenz in Ostmitteleuropa, auch in Österreich, ihrer Unterstützung der kommunistischen Parteien dort und ihres Vorgehens in den von ihr befreiten Staaten. Schon damals sah Churchill einen „eisernen Vorhang“ zwischen der Ostsee und der Aria niedergehen, hinter dem die Sowjetunion ihren Aufmarsch in Richtung Atlantik vorbereite. Er warnte vor einem schnellen Truppenabzug aus Europa.
Bekanntermaßen ging Truman auf bestimmte Aspekte dieser Vorschläge ein, die die Kooperation in der Anti-Hitler-Koalition an stärkere Vorbehalte banden und durch den erfolgreichen Atombombentest in der Wüste von Nevada während der Potsdamer Konferenz unverhohlen auf eine militärische Drohung setzte. In Potsdam einigte man sich schließlich auf die „fünf D´s“: Denazifizierung, Demokratisierung, Demilitarisierung, Dezentralisierung und Demontage, wobei Stalin zu Gunsten der Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens einwilligte, die SBZ als Reparationsentnahmegebiet zu akzeptieren. Dadurch wurde von vornherein die strukturelle Unterlegenheit der späteren DDR fundiert, die erstens in der Fläche stets unproduktiver war und nun durch die Demontagen weiter geschwächt wurde. Schließlich hatte die UdSSR die weitaus größten Kriegszerstörungen zu erleiden gehabt. Doch auch in Grundfragen wie der Demokratisierung kam man in Potsdam über Formelkompromisse nicht hinaus. Schon waren die Konturen eines Grundkonflikts erkennbar: Strebte Stalin vor allem nach einem „Cordon sanitaire“ als Pufferzone gegen den Westen, um dessen Armeen weit entfernt zu halten, ging der Westen von einem sowjetischen Expansionsstreben nach Westen aus, das eingedämmt werden müsse („Containment-Politik“). Stalin bevorzugte für Deutschland eine Neutralitätslösung, die bei weitgehender Demilitarisierung die Truppen des Westen am Rhein gehalten hätte, ein absoluter Sicherheitszuwachs, zeigte aber zugleich durch seine Politik der Installierung prosowjetischer Regierungen in Polen und Staaten des Balkans, dass er seinen Einfluss dort auszudehnen beabsichtigte. Der Westen hingegen präferierte für Ostmitteleuropa bürgerlich-parlamentarische und marktwirtschaftliche Regime, so dass sich divergierende Machtprojektionen spürbar überschnitten. Dies brachte Churchill auch am 5. März 1946 in einer Rede in Fulton/Missouri, der Heimat Trumans, vor Studenten zum Ausdruck, als er davon sprach, dass mit Blick auf Ostmitteleuropa dies nicht das Europa sei, für das man gegen Hitler gekämpft habe. Die Wurzeln der deutschen Teilung liegen also bereits hier, und sie liegen auf beiden Seiten der Ex-Anti-Hitler-Koalition.

Die Wende der US-Politik: Von der „Byrnes-Rede“ zum „Marshall-Plan“ (1946-1948)
Am 3. Mai 1946 ließ Lucius D. Clay (Stvtr. Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone) sämtliche Reparationen stoppen. Der Hintergrund bestand in den zunehmenden Versorgungsproblemen in den Besatzungszonen, auch mit Blick auf die Flüchtlingsströme und den strengen Winter. Dies berührte natürlich die Interessen der UdSSR, die Lieferungen aus dem Westen erhalten hatte, aber auch jene Frankreichs. Clay drängte auf die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsgebietes, noch unter Einschluss der SBZ. Diese Strategie formulierte US-Außenminister James F. Byrnes am 6. September 1946 in Stuttgart, als er ankündigte, die USA werden auf eine gesamtdeutsche Regierung und einen Friedensvertrag drängen, damit Deutschland sich künftig selbst versorgen und regieren könne. Doch wurde diese optimistische Strategie schnell von der Realität eingeholt, denn als einheitliches Wirtschaftsgebiet kam lediglich die „Bizone“ zwischen den Besatzungsgebieten der USA und Großbritanniens am 1. Januar 1947 zu Stande. Dennoch bildeten sich hier die ersten Strukturen des künftigen Weststaates heraus. Übrigens sperrten sich die meisten deutschen Ministerpräsidenten noch gegen die „Bizone“. (1) Und der Vorsitzende der CDU der britischen Zone, Konrad Adenauer, meinte sogar rückblickend: „Hinsichtlich Deutschlands sagte Byrnes in diesem Zusammenhang, daß es nach Auffassung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht im Interesse des Weltfriedens liege, wenn Deutschland zwischen dem Osten und dem Westen zu einer Schachfigur werde. Er sagte allerdings auch, Deutschland dürfe nicht Partner von Ost oder West werden. Ich fand das eine voreilige und mißverständliche Erklärung. Die Bedeutung Deutschlands für die westliche Welt hatte Byrnes offensichtlich noch nicht erkannt“. (2)
Doch da sich die mit der Bizone verknüpften Hoffnungen weder mit Blick auf die UdSSR noch auf Frankreich erfüllten – die französische Zone trat formal erst am 8. April 1949 bei, womit die Trizone entstand – änderten die USA ihre Deutschlandpolitik und die Politik gegenüber der UdSSR grundlegend. Verantwortlich dafür waren nicht zuletzt die Bodenreform in der SBZ 1945/46 mit der Enteignung der oft nazibelasteten Großgrundbesitzer und den parallel erfolgten Enteignungen von Industriebetrieben und Industriekapital sowie die Gründung der SED am 22. April 1946.
Als sich in Moskau die Außenministerkonferenz festlief, formulierte am 12. März 1947 Präsident Harry Truman die nach ihm benannte „Truman-Doktrin“. Durch den Bürgerkrieg in Griechenland, aus dem sich die UdSSR der Absprachen gemäß heraushielt, der labilen Lage in der Türkei und dem Rückzug Großbritanniens aus dem Nahen Osten drohte dort ein Vakuum zu entstehen, das von der sowjetischen Politik gefüllt werden könnte. Truman sprach vor dem Kongress die Richtlinie aus, dass die USA ab sofort jede Politik unterstützen würden, die sich einer Bedrohung der Freiheit, einer äußeren Bedrohung oder einer Unterwerfung durch eine bewaffnete Minderheit widersetze. Dass als Bedrohung die UdSSR gemeint war, verstand sich von selbst. Damit hatte die US-Politik die Differenzen zwischen West und Ost reflektiert und und als fundamente Gegnerschaft formuliert. Der „Kalte Krieg“ war geboren. Auf sowjetischer Seite gelangte man zu analogen Schlussfolgerungen in der „Zwei-Lager-Theorie“ vom September 1947, nach der sich das imperialistisch-antidemokratische westliche Lager und das volksdemokratisch-antiimperialistische Bündnis um die Sowjetunion herum gegenüber stünden. (3) Als Reaktion wurde in Schreiberhau im Riesengebirge (CSR) das „Kommunistische Informationsbüro“ Kominform gegründet. Am 5. Juni 1947 verkündete der neue US-Außenminister George Marshall die Marshall-Plan-Initiative, die sich formal nicht gegen die UdSSR richtete, Hilfen aber an eine gemeinsame europäische Übereinkunft über die Maßnahmen und Kredite band, womit letztlich nur die den Westalliierten zugeneigten Regierungen gewonnen werden konnten. Damit konnte er als politisches Instrument zur Eindämmung der UdSSR verstanden werden und wurde es umgehend. Die Weichen standen nun noch stärker auf Abgrenzung. Konnte so ein einheitliches Deutschland überhaupt noch denkbar bleiben? Daran änderte sich auch im April 1948 nichts mehr, als der „Marshall-Plan“ in „European Recovery Program“ umbenannt wurde.

Blockaden überall: Von Moskau bis zur Berlin-Blockade (1947/48)
Nach Potsdam kam es zu keinem vollständigen weiteren Treffen der Kriegsalliierten mehr. Die Außenminister versuchten vergeblich, auf den vereinarten Konferenzen in Moskau und London zu Übereinkünften über eine gemeinsame Deutschlandpolitik zu gelangen. Während in Moskau im April 1947 der sowjetische Außenminister Molotow einen von den Alliierten kontrollierten Volksentscheid in Deutschland über die Frage eines Einheits- oder Föderalstaates ins Gespräch brachte, lehnte dies der Westen namens des britischen Außenminister Ernest Bevin mit der Begründung ab, dass es ja das deutsche Volk gewesen sei, dass Hitler an die Macht gebracht hätte und überdies Deutschland zwei Mal einen Weltkrieg begonnen habe, so dass man dieses Risiko nicht einzugehen beabsichtige. Dem pflichteten der Franzose Bidault und George Marshall ausdrücklich bei, Marshall lehnte eine Volksabstimmung zudem mit dem Verweis darauf an, dies würde den Deutschen die Führung überlassen. „Marshall erneuerte dann den amerikanischen Vorschlag, daß der deutsche Verfassungsentwurf von einer deutschen verfassunggebenden Versammlung entworfen und nach Billigung durch den Kontrollrat ein Jahr nach der Errichtung einer provisorischen Regierung durch das deutsche Volk ratifiziert werden solle“. (4) Dies hätte eine deutliche Handschrift der Westmächte zur Folge gehabt. Man kann durchaus dahinter schon die Erwägung vermuten, notfalls einen Weststaat ins Leben zu rufen. Dies brachte Molotow am 12. Dezember 1947 während der Folgekonferenz in London auf den Punkt: „Die anderen Mächte wollen Deutschland in ihrem Interesse ausnutzen, indem sie finanzielle Hilfe und dergleichen versprechen. Es bestehen sogar Pläne, den Westteil Deutschlands […] als Basis für einen politischen Druck innerhalb und außerhalb Deutschlands und in Zukunft als strategischen Stützpunkt gegen die demokratischen Staaten Europas zu benutzen“. (5) Die ablehnende Haltung der Westmächte gegenüber einem einheitlichen Staats mit Zentralgewalten verdeckte deren eigene Uneinigkeit über die Ausgestaltung des Föderalstaates schlechthin, aber die gemeinsame Ablehnung der sowjetischen Position überwog und ließ London schließlich komplett scheitern. Die Weichen waren nun für die Bildung eines Weststaates gestellt. So deutete es Marshall: „Wir können nun kein einheitliches Deutschland erwarten, sondern müssen in dem Gebiet, das unserem Einfluß untersteht, unser Bestes tun“. (6)
Dies gestaltete sich anfänglich schwierig, weil die französische Regierung der Bizone und deren Wirtschaftsrat in Frankfurt nicht beitreten wollte. So blieb die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsgebietes auf westlicher Seite eine Sisyphusaufgabe. Doch den Ausweg bot die Londoner Sechsmächte-Konferenz zur längerfristigen Deutschlandpolitik, die vom 23. Februar bis zum 2. Juni 1948 in zwei Sessionen tagte. Die UdSSR wurde gar nicht mehr eingeladen und protestierte in einer diplomatischen Note vom 13. Februar 1948 gegen das ihrer Meinung nach dem Potsdamer Abkommen widersprechende Zusammentreten der Konferenz. Aber die Würfel waren gefallen. Die Londoner Beschlüsse nahmen den künftigen Weststaat vorweg: „Sie wurden zum Ausgangspunkt für das Auseinanderbrechen des Alliierten Kontrollrats und schließlich für den ersten Höhepunkt des Kalten Krieges, der Berlin-Blockade. Neben wirtschaftlichen Beschlüssen wie der Teilnahme der Westzonen am Marshall-Plan und der Einrichtung der Kontrollbehörde für das Ruhrgebiet war die Empfehlung zur Bildung einer westdeutschen Regierung das wichtigste Ergebnis dieser Konferenz. Damit war der Weg zum westdeutschen Teilstaat auch nach außen hin vorgezeichnet.“ (7) Die Sowjetunion protestierte scharf gegen die Londoner Beschlüsse und verließ den Alliierten Kontrollrat in Berlin. Erste Behinderungen des Berlin-Verkehrs durch die sowjetischen Truppen setzten ein. Am 20. Juni 1948 trat in den Westzonen die Währungsreform in Kraft, die Deutsche Mark wurde als gemeinsame Währung der Länder der westlichen Zonen eingeführt, die zunächst nicht für Berlin gelten sollte. Die Ausdehnung der Ost-Währung auf ganz Berlin lehnten die USA und Großbritannien ab. Am 23. Juni 1948 erfolgte die Ausdehnung der D-Mark auch auf die Westsektoren Berlins. Umgehend sperrte die sowjetische Besatzungsmacht sämtliche Zugänge über Straße und Wasser nach Westberlin. Am 24. Juni 1948 begann die Berlin-Blockade. Noch am Folgetag setzte die von Lucius D. Clay verfügte Luftbrücke ein. Als am 1. Juli 1948 den Ministerpräsidenten und Bürgermeistern in den Westzonen die in London erarbeiteten „Frankfurter Dokumente“ übergeben wurden, erhielten sie hiermit den Auftrag, einen westlichen, föderal geprägten Teilstaat ins Leben zu rufen. Der Weg zur Einheit war nun für 41 Jahre versperrt, nicht nur durch die sowjetische Politik, die längst defensiv geworden war, sondern auch durch den Willen der Westmächte, lieber ein halbes Deutschland ganz als ein ganzes Deutschland nur halb auf ihrer Seite zu wissen.

Anmerkungen:
1) Vgl. Christoph Kleßmann, Die doppelte Staatsgründung. Deutsche Geschichte 1945-1955, Bonn 1982, S. 100f.
2) Konrad Adenauer, Erinnerungen 1945-1953, Stuttgart 1965, S. 99.
3) Vgl. Kleßmann, S. 182-184.
4) Europa-Archiv 1946/47, S. 716.
5) W. Molotow auf der Londoner Außenministerkonferenz, zit. nach Eckart Thurich, Die Teilung Deutschlands. Dokumente zur deutschen Frage, Frankfurt am Main u.a. 1982, S. 29.
6) G. Marshall, zit. nach Thurich, a.a.O., S. 34.
7) Kleßmann, S. 188.