Historische Notiz 152

Revolutionäres Wetter im April. Die Gründung der USPD, der Berliner „Aprilstreik“ und W.I. Lenins „Aprilthesen“ 1917. Historische Notiz 152 vom 24. April 2017

Der April 1917 bedeutete für die Herausbildung einer revolutionären Situation in Deutschland und in Russland eine wichtige Durchgangsstation. Zumal deshalb, weil beide Entwicklungen durch ein Verkehrsmittel direkt miteinander in Beziehung zu bringen sind: Der Eisenbahnzug aus Zürich, mit dessen Hilfe der russische Revolutionär und Exilant Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924) über deutsches Gebiet auf Drängen der Obersten Heeresleitung (OHL) nach Finnland gebracht wurde, um nach seiner Rückkehr ins nach der Februarrevolution im Umbruch befindliche Russland die Lage so zu destabilisieren, damit Russland als Kriegsgegner der Mittelmächte geschwächt würde oder gänzlich ausfiele. Diese politisch bedeutende Zuspitzungsphase im revolutionären Gesamtgefüge der revolutionären Entwicklung in der zweiten Hälfte des Ersten Weltkrieges, beginnend mit der Gründung der USPD in Gotha (6.-8. April), Lenins Abreise im Zug (9. April), den „Aprilstreiks“ in Berlin (16.-21. April) und Lenins revolutionären „Aprilthesen“ (17. April) befindet sich im Blickfeld dieser 152. Historischen Notiz.

Die Gründung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) in Gotha
Nach dem Hinauswurf der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft (SAG) aus der SPD standen die Burgfriedensgegner in der deutschen Sozialdemokratie ohne organisatorische Verbindung da, sieht man von den in ihrer Hand befindlichen Gliederungen wie der Groß-Berliner Sozialdemokratie usw. und einiger Presseorgane wie dem Groß-Berliner „Mitteilungsblatt“ einmal ab. Von daher war eine Neugründung einer sozialistischen Partei auf der Grundlage der Positionen der gescheiterten II. Internationale unvermeidbar geworden. Deshalb wurden die oppositionellen Kräfte für den 6.-8. April 1917 zu einem Kongress nach Gotha zusammengerufen. Gleichzeitig herrschte bei den Initiatoren des Oppositionskongresses noch keinerlei übereinstimmende Klarheit über das gewollte Ergebnis der Konferenz, die für den 6. bis 8. April 1917 nach Gotha einberufen wurde, dem Ort also, in dem die getrennten Gründungsvorläufer ADAV und SDAP ihren Zusammenschluss besiegelt hatten. Sollte es eine neue Partei werden oder doch nur eine Opposition in einer fiktiv bestehenden gesamten Organisation? Es entschied sich schließlich der Kongress mit 143 Delegierten für die Formierung der Opposition als Partei mit dem Namen „Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (USPD). Die Delegierten wählten Hugo Haase und Georg Ledebour zu Vorsitzenden, Luise Zietz und Wilhelm Dittmann zu Sekretären, Adolf Hofer, Gustav Laukant und Robert Wengels zu Beisitzern der sich nun „Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ nennenden Partei.
Das „Manifest“ der Reichskonferenz, von Kautsky verfasst, forderte eine Amnestie für politische Gefangene (Luxemburg, Liebknecht u.a.), die Aufhebung der Zensur, unbeschränktes Vereins-, Versammlungs- und Koalitionsrecht, die Aufhebung bestehender kriegsbezogener Ausnahmegesetze für bestimmte Arbeiter- und Berufsgruppen und für Landarbeiter, Arbeitsschutz und Achtstundentag, Einführung des allgemeinen, geheimen, freien und gleichen Wahlrechts für Männer und Frauen und für alle Körperschaften. Außerdem begrüßten die Delegierten die Februarrevolution in Russland als einen „für die Demokratie, für die Eröffnung der Bahn zum Sozialismus, aber auch für den Frieden“ errungenen Fortschritt des russischen Proletariats. Weiterhin wurden die „Internationale Solidarität des Proletariats” und ein Verständigungsfrieden gefordert. Damit stellte sich die USPD auf den Boden des Kampfes um Frieden und für die Ablösung der Monarchie.

Lenins Zugreise zur Revolution (9.-16. April1917)
Es war der Schweizer Linkssozialist Robert Grimm (1881-1958), der von Zürich aus Lenins Absicht an die deutschen Militärbehörden und die OHL weiterleitete, mit anderen Exilanten zusammen nach Russland zurückkehren zu dürfen. (1) Die deutsche Regierung bewilligte schließlich die Durchreise Lenins durch das Reichsgebiet in einem Eisenbahnzug. Lenins Waggon wurde als exterritoriales Gebiet behandelt und deshalb nicht kontrolliert. Für Lenin hatte sich in Zürich und im Kontakt mit den Deutschen besonders Alexander Parvus (1867-1924) eingesetzt, ein russischer Menschewiki mit Affinitäten zur deutschen Sozialdemokratie. (2)
Die Abfahrt von Zürich erfolgt am 9. April, einem Ostermontag. An Bord des vermutlich plombierten Waggons befanden sich neben Lenin noch dessen Ehefrau Nadja Krupskaja, seine Geliebte Inessa Armand, Karl Radek, ein weiterer bekannter Revolutionär, und neben Anderen auch Grigori Sinowjew, später ein Opfer Stalins.In Berlin legte der Zug einen Zwischenstopp ein, weiterhin in Sassnitz auf Rügen, von wo aus mittels der „Drotting Victoria“ über die Ostsee nach Schweden übergesetzt wurde. Weiter ging es über Stockholm und Tornio im damals noch russischen Finnland . Am 16. April 1917 erreichte der Zug den „Finnländischen Bahnhof“ in Petersburg (Petrograd). Der ebenfalls mitreisende Schweizer Sozialist Fritz Platten (1883-1942) aber wurde an der Grenze zu Schweden festgehalten.(3) Er sollte Lenin im Januar 1918 sogar das Leben retten, als dieser im Fahrzeug beschossen wurde. Unmittelbar nach der Ankunft Lenins in Petersburg würde die proletarisch-revolutionäre Bewegung an Fahrt aufnehmen; die Präzision der deutschen Eisenbahnen sollte ihm dabei wertvolle Hilfe leisten, so hatte es der Berufsrevolutionär Lenin geplant.

Der Berliner „Brot-“ bzw. „Aprilstreik“ (16.-21. April 1917)
Unterdessen verschärften sich im Deutschen Reich sowohl die politische Lage als auch die allgemeine Versorgungssituation. Brot war beinahe zum Luxusgut geworden, der „Kohlrübenwinter“ 1916/17 hatte viele Menschenleben gekostet, wohingegen das „Vaterländische Hilfsdienstgesetz“ die totale ökonomische Mobilisierung der „Heimatfront“ für den Krieg organisierte. Vor allem Frauen rückten jetzt in die Fabriken ein, auch in jene der Rüstungsproduktion wie die „Deutsche Waffen- und Munitionsfabriken“ in Wittenau bei Berlin. (4) Überdies hatte die Ankündigung einer weiteren Lebensmittelrationierung am 23. März die Stimmung weiter angeheizt, die Maßnahme sollte zum 15. April 1917 in Kraft treten. Die immer noch dem „Burgfrieden“ mit der Reichsregierung anhängende MSPD und die Generalkommission der Gewerkschaften beriefen nun angesichts der gärenden Stimmung in den Betrieben Betriebsversammlungen ein, Kaiser Wilhelm II. versprach im Gegenzug die Abschaffung des Dreiklassen-Wahlrechts in Preußen – jedoch erst nach Kriegsende. Indes konnten diese „Beruhigungspillen“ die Stimmung nicht mehr beschwichtigen. Am 15. April beschloss eine Berliner Generalversammlung des Deutschen Metallarbeiterverbandes DMV, gegen die Lebensmittelrationierung den Massenstreik auszurufen. Auch die Freilassung des führenden Vertreters der „Revolutionären Obleute“, also der USPD und dem Spartakus nahestehende Betriebsräte, die im Konflikt mit der Generalkommission standen, Richard Müller, wurde massiv gefordert. Und so brach der „Brotstreik“ am Montag, d. 16. April mit voller Wucht aus. Nicht nur in Berlin wurde gestreikt, auch in Magdeburg, Halle und Leipzig. Absprachen auf dem USPD-Gründungsparteitag hatten die Ausweitung der Aktionen ermöglicht.(5) Hunderttausende zählte die zweite Massenstreikbewegung während des Krieges, in Leipzig bildete sich ein Arbeiterrat, in Berlin streikten nach Angaben Wilhelm Dittmanns weit über 100000 Männer und Frauen. Vertreter der Revolutionären Obleute, der USPD, aber auch des Spartakus traten als Redner vor den Streikversammlungen auf. (6) Nach Zugeständnissen bei der Lebensmittelversorgung versuchte die Generalkommission der Gewerkschaften, die Streikbewegung zu bremsen, doch in Leipzig und Berlin streikten mehrere Zehntausende bis zum 23. April 1917 weiter. Auch in Berlin bildeten sich Arbeiterräte als Streikleitungen dieser Teilstreiks, so dass auch hier spontan revolutionäre Strukturen der Arbeiterschaft nach russischem Vorbild entstanden. Zwar brach der Streik spätestens am 23.4.zusammen, doch hatte sich neben der Erringung der Zusagen zur Ernährungslage auch ein organisatorisch-politisches Bewusstsein gebildet, das im Januar und November 1918 die Monarchie ins Wanken bringen sollte.

„Alle Macht den Räten!“ – Lenins „Aprilthesen“ als revolutionärer Katalysator
Während in Deutschland die Keime einer revolutionären Entwicklung durch die „Aprilstreiks“ sichtbar geworden waren, befand sich Russland seit Februar 1917 in einer permanenten revolutionären Situation, die W.I. Lenin und die Bolschewiki bis zur sozialistischen Revolution weiter treiben wollten. In Petersburg angekommen, begannen die heimgekehrten Revolutionäre sofort mit dem Kampf um die Köpfe der russischen Menschen. Die Mehrzahl der Arbeiterschaft stand eher den Menschewiki, den Anarchisten oder den Sozialrevolutionären nahe als den sich zu Kommunisten entwickelnden Bolschewiki. Und so stieß Lenin zunächst noch auf wenig Verständnis, als er im Taurischen Palais, dem Sitz des Petrograder Sowjets und zugleich des Parlaments, der Staatsduma, vor den Sowjetdelegierten der Menschewiki und der Bolschewiki seine Revolutionsstrategie darlegte. Im Gegensatz zu den klassischen sozialistischen Auffassungen, nach denen die bürgerliche Gesellschaft erst ausreifen müsse, um durch eine sozialistische Revolution beseitigt zu werden, erblickte Lenin in der aktuellen Lage in Russland bereits das Scheitern der bürgerlichen Herrschaft. Die zur Führung unfähige Bourgeoisie sei nun durch ein Klassenbündnis von Arbeiterklasse und Bauernschaft zu stürzen. Von daher „sind auch die geringsten Zugeständnisse“ an die Fortsetzung der Landesverteidigung, wie sie die Provisorische Regierung weiterführte, unzulässig. Einen revolutionären Krieg könne ausschließlich eine Regierung unter Führung der Arbeiterklasse im Bündnis mit den Bauern führen, nachdem das Kapital entmachtet worden sei. Frieden kann nur ein Frieden ohne Annexionen sein. (These 1) In der zweiten These entfaltete Lenin die Bedingungen des Kampfes der revolutionären Kräfte um die Macht. Russland befände sich im Übergang von der bürgerlichen zur proletarischen Revolution, die errungenen demokratischen und bürgerlichen Freiheiten machten Russland zum derzeit freiesten Land der Welt, es herrsche keine Regierungsgewalt gegen das Proletariat, aber die Arbeiterklasse mache sich Illusionen über die Möglichkeiten der Februarrevolution. In These drei forderte Lenin den offenen Kampf gegen die liberal-demokratische Provisorische Regierung und deren Versprechungen, ihre Entlarvung solle sie delegitimieren. Entscheidend ist die 4. These, die die Minderheitenposition der Bolschewiki eingesteht, aber der Kampf um und für die Sowjets und um die Macht in ihnen das nächste Ziel der Partei sein müsse. Die Sowjets seien im Kampf um den Sozialismus das entscheidende Machtorgan: „Alle Macht den Sowjets!“ These fünf fordert die Umgestaltung des ganzes Reiches auf Grundlage der Übernahme der Machtstrukturen durch die Sowjets auf allen Ebenen. Weiterhin sollten die alten Eliten durch demokratisch gewähltes Personal ersetzt werden. Als sechste These verfocht Lenin die genossenschaftliche Umgestaltung des Landes nach vorausgegangener Enteignung des Großgrundbesitzes und die Verwaltung durch örtliche Sowjets. Das gleiche gelte für die zu verstaatlichende Industrie, die ebenfalls von Sowjets demokratisch geführt werden sollte. Doch stehe, so These acht, nicht die unmittelbare Durchsetzung des Sozialismus auf der Tagesordnung, sondern die Eroberung und Festigung der politischen Macht zur Umsetzung dieser Maßnahmen der Umgestaltung. (7)

Die Aprilereignisse als Revolutionsschub
Lenin hoffte auf die internationale Solidarität und auf einen revolutionären Schub auch in den Arbeiterbewegungen der anderen kriegführenden Nationen, sowohl bei der Entente als auch den „Mittelmächten“. Ohne Solidarität von außen habe die Revolution in Russland kaum Überlebenschancen. In Deutschland und Österreich etwa fanden die Entwicklungen in Russland einen großen Widerhall, besonders beim linken Flügel von Sozialdemokratie und Gewerkschaften. In den Folgemonaten trieb insbesondere die „Zimmerwalder Bewegung“ der Linkssozialisten ihre Kooperation über die Grenzen der Kriegsbündnisse hinweg voran, woran auch die USPD beteiligt war. So gelangten sowohl Informationen als auch strategische Erfahrungen und politische Absprachen über den Kontinent hinweg in die Arbeiterschaft. Während in Russland die Bolschewiki immer mehr Anhänger gewannen und die Situation heranreifte, in der der Krieg verloren und die Provisorische Regierung verbraucht sein würde, fanden in Deutschland Kriegsmüdigkeit, Hunger und Not und politische Agitation der sozialistischen Linken (Obleute, USPD, Spartakus) immer stärker den Weg in die Köpfe und Seelen der Menschen. Die revolutionäre Situation in Russland trug somit entscheidend zum Heranreifen einer vorrevolutionären, seit Herbst 1918 revolutionären Situation in Deutschland, Österreich und anderswo bei. Der April 1917 bedeutete einen ganz entscheidenden Lernprozess des damaligen Sozialismus.

Anmerkungen
1) https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Grimm, Zugriff am 24. April 2017.
2) https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Parvus, ebendann.
3) https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Platten, ebendann.
4)http://www.stadtentwicklung.berlin.de/denkmal/denkmale_in_berlin/download/industrie/industriekultur_ort_dwm.pdf, Zugriff ebendann. Das Gelände am Eichborndamm gehört heute zum Berliner Bezirk Reinickendorf.
5) Vgl. Ralf Hoffrogge, Richard Müller. Der Mann hinter der Novemberrevolution, Berlin 2008,
S. 44-46.
6) Vgl. Wilhelm Dittmann, Erinnerungen, 3 Bände, Frankfurt-New York 1995, Band 2, S. 508-509.
7) Vgl. W.I. Lenin, Werke, Band 24, Berlin (DDR) 1978, S. 3-6.