Historische Notiz 177

Das Ende einer Ära. Der Rücktritt Willy Brandts als Bundeskanzler am 6. Mai 1974. Historische Notiz 177 vom 29. April 2019

Am 6. Mai 1974 gab Willy Brandt nach einer Konsultation der SPD-Spitze mit Gewerkschaftsführern in Bad Münstereifel seinen Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Diesen Entschluss hatte er auf dieser Tagung in der Eifelstadt gefasst. Sein Nachfolger wurde der Exponent des konservativen Parteiflügels, Helmut Schmidt. Brandts Rücktritt beschloss eine Phase der gefühlten Abwesenheit des Kanzlers und der ihr vorausgegangenen schleichenden, aber öffentlichen Demontage, an der neben dem Verfassungsschutzpräsidenten Günther Nollau auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner nicht ganz unbeteiligt war. Vor allem aber gab die Enttarnung des MfS-Agenten Günther Guillaume, Referent im Bundeskanzleramt, den Anlass zur Entscheidung Brandts zum Rücktritt. Dass der Fall Guillaume nicht der einzige Anlass oder Grund für den Schritt war, ist hinlänglich bekannt. Doch gab es immer wieder unterschiedliche Sichtweisen z.B. über die Rolle Herbert Wehners. Von daher gebietet sich, 45 Jahre nach Brandts Rücktritt und Schmidts Amtsantritt, der Blick in die Erinnerungen mancher Beteiligter, etwa von Brandt selbst und von Egon Bahr, sowie in die nachträglichen Betrachtungen Peter Brandts oder Bernd Faulenbachs. Dessen Bemerkung soll dieser historischen Notiz voraus geschickt werden: „Über den Rücktritt Willy Brandts als Bundeskanzler, der formal kein Sturz war, doch ihm nahe kam, ist bis in die Gegenwart viel spekuliert worden – nur wenige Ereignisse der neuesten deutschen Geschichte haben die Phantasie der Zeitgenossen und der nachträglichen Betrachter in vergleichbarer Weise angeregt.“ (1)

Ein amtsmüder Kanzler?
Faulenbach beschreibt die Phase zwischen dem triumphalen Wahlsieg vom 19. November 1972 mit 45,8% der Stimmen und dem Rücktritt am 6. Mai 1974 als eine Zeit der erodierenden Autorität Brandts. Dies gelte sowohl für seine Kanzlerschaft als auch für seine Funktion als SPD-Vorsitzender. Die SPD befand sich nach den „Achtundsechzigern“ in einem Umbruch. Aus einer traditionellen Arbeiterpartei wurde immer stärker eine Partei der Angestellten mit einem wachsenden Anteil von akademisch Gebildeten. Die Folge war eine deutliche Erstarkung des linken Parteiflügels, die sich besonders auf dem Parteitag in Hannover 1973 zeigte.(2) Brandt versuchte zu vermitteln und die Partei zwischen der „Parteirechten“, vorwiegend aus den Gewerkschaften, und dem linken Flügel auszutarieren. Helmut Schmidt kritisierte Brandts Integrationspolitik und wünschte sich einen härteren Kurs der Abgrenzung nach links.(3) Die Gewerkschaften wiederum mobilisierten ihre Mitglieder für hohe Tarifabschlüsse und bessere Arbeitsbedingungen. Die Fluglotsen führten 1973 einen monatelangen „Bummelstreik“ (Dienst nach Vorschrift) durch, der die Regierung „ohnmächtig erscheinen“ ließ. Die ÖTV (Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr), die größte der Ver.di-Vorgängergewerkschaften, erzielte 1974 einen Tarifabschluss von über 10%, der gegen den Rat Brandts durchgesetzt wurde und den Kanzler als schwach dastehen ließ.(4) Willy Brandt selbst beschrieb diese Tendenzen, die zur Schwächung seiner Autorität beitrugen, in seinen Erinnerungen. Dort führt er an, dass einige Kabinettsmitglieder wohl „lieber gegeneinander als für ihn“ gearbeitet hätten, außerdem habe Walter Scheel, der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende, darüber räsoniert, dass sich in der sozialliberalen Koalition die Gemeinsamkeiten immer mehr verbrauchten; Scheel ließ sich als Nachfolger für den 1974 ausscheidenden Bundespräsidenten Gustav Heinemann vorschlagen.(5) Zuvor hatte Herbert Wehner in Moskau seine berüchtigte Äußerung über Brandt getätigt: „Der Herr badet gern lau“(6). Zu Herbert Wehners Rolle später. Doch Brandt erinnerte sich: „Im Laufe des Jahres ´73 wurde erkennbar, dass Getreue, an deren Unterstützung mir liegen musste, auf Distanz gingen“.(7) Helmut Schmidt, nun „Superminister“ der Ressorts Finanzen und Wirtschaft, zeigte sich zunehmend als der „starke Mann“ des Kabinetts. Willy Brandt wurde zunehmend als amtsmüde empfunden und nahm sich selbst Auszeiten: „Die Luft, die ich atmete, war dünn geworden […] Ob diejenigen recht hatten, die mir anzusehen meinten, dass ich die sogenannte Macht nicht mehr behaglich fand oder mich gar abwandte? Ich kann es nicht rundweg in Abrede stellen.“(8) Unterdessen bahnte sich im Hintergrund jene Entwicklung an, die Brandt letztlich den Nerv raubte und zum Rücktritt drängte: Günther Guillaume stand kurz vor seiner Enttarnung. Die SPD geriet nach Wahlniederlagen in Hamburg (Bürgerschaft), Hessen und Schleswig-Holstein (Kommunalwahlen) in einen Abwärtstrend. Die Krise spitzte sich zu.

„Der Spion, der aus dem Hinterzimmer kam“
Mit diesem Wortspiel in Anlehnung an einen Agententhriller nach dem Roman von John le Carré bezog sich Brandt auf Günther Guillaume, einen seiner Referenten im Kanzleramt. Guillaume (1927-1995) war seit 1950 Agent des MfS und siedelte auf dessen Anweisung 1957 nach Frankfurt am Main über. Dort arbeitete er sich in der SPD nach oben und leitete den Wahlkampf des Gewerkschafters und späteren Bundesministers Georg Leber. Er erwarb sich den Ruf eines Organisationstalentes und eines enormen Fleißarbeiters, der ihn 1972 an die Seite Willy Brandts brachte, der ihn zu seinem „Persönlichen Referenten“ im Kanzleramt machte. Seit Mitte 1973 bestand ein Spionageverdacht gegen Guillaume und seine Frau. Doch brauchte der Verfassungsschutz beinahe ein Jahr, um Guillaume dingfest zu machen, wobei Brandt nicht in jedes Detail eingeweiht worden war. Dies brachte Innenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Nollau den Vorwurf ein, sie hätten Brandt als „Lockvogel“ benutzt. Am 24. April 1974, Brandt kam gerade von einer Auslandsreise nach Algerien und Ägypten zurück, empfingen ihn Genscher und Kanzleramtschef Grabert am Flughafen Köln-Bonn mit der Nachricht, die Guillaumes seien frühmorgens ins ihrer Wohnung festgenommen worden. Brandt selbst dazu: „Die Nachricht war ein Hammer, wenn auch nicht einer, der mich hätte betäuben können. Ich wusste, dass seit nahezu einem Jahr ein – wie ich meinte: vager – Verdacht gegen den Mann bestand, der für mich Partei- und Gewerkschaftskontakte wahrnahm, Termine vorbereitete, mich auf Reisen „in die Provinz“ begleitete […] Auch hatte ich es nicht für wahrscheinlich gehalten, dass die Verantwortlichen im anderen deutschen Staat einen über Jahre als konservativen Sozialdemokraten getarnten Agenten auf mich ansetzen würden, während ich mich gegen sehr viel Widerstand mühte, die zwischenstaatlichen Beziehungen zu entkrampfen.“(9) Brandt gibt zu, zu gutgläubig gewesen zu sein und sich von den organisatorischen Talenten Guillaumes habe täuschen lassen. Egon Bahr, Brandts Berater und Freund, hatte von einer Anstellung Guillaumes Abstand zu nehmen geraten, und der vormalige Kanzleramtschef Horst Ehmke habe entsprechend dieser Skepsis „Guillaume durch unsere Dienste so durch die Mühlen drehen lassen wie keinen Bewerber zuvor“, dennoch erfolgte dessen Anstellung.(10) Als Guillaume verhaftet und die Affäre öffentlich geworden war, riet Bahr zur Ruhe: „Herr Bundeskanzler, die Sache mit dem Spion, das reiten wir auf einer Backe ab“, zumal die FDP loyal zu Brandt stehe.(11) Jetzt kam es auf die Solidarität der eigenen Parteispitze an: „Ich empfahl Willy, alles davon abhängig zu machen, ob er sich der klaren Unterstützung Wehners sicher sein könne. Ohne den uneingeschränkten Rückhalt der eigenen Fraktion konnte er nicht Kanzler bleiben. Das würde sich Anfang Mai in Münstereifel entscheiden, nach dem vorgesehenen Gespräch der SPD-Spitze mit Gewerkschaftsführern.“ Schon da hatten Bahr und Günter Gaus den Eindruck, „dass Willy zur Aufgabe neigte.“(12) Und zudem sah sich Herbert Wehner nun in die Rolle versetzt, das Schicksal Brandts in seinen Händen zu wissen.

Bad Münstereifel und die Rolle Herbert Wehners
Das Verhältnis zwischen Brandt und Wehner galt nicht als pflegeleicht. Dass sie trotzdem gemeinsam mit Helmut Schmidt immer wieder als „Troika“ da SPD tituliert worden, kann daher manchmal erstaunen, weist aber darauf hin, dass politische Beziehungen nicht immer von Sympathie bestimmt werden, sondern von Zweckdenken. Und so stellt auch Peter Brandt die Frage, „wo eigentlich ihre Gemeinsamkeiten (Brandt/Wehner, H.Cz) zu finden sind, denn solche Gemeinsamkeiten muss es gegeben haben zwischen Politikern, die fast drei Jahrzehnte gemeinsam an der Spitze einer Partei standen, sie erfolgreich führten und prägten“.(13) Jedenfalls kühlte das Verhältnis zwischen dem Kanzler und dem „Zuchtmeister“ der Fraktion schon 1973 merklich ab, denn Wehner drückte seine Kritik am Führungsstil Brandts, der stärker integrativ geprägt war, nun öffentlich aus, und das sowohl gegenüber Erich Honecker als auch gegenüber Vertretern des Zentralkomitees der KPdSU. Und auch innerparteilich übte Wehner, der insgeheim wohl Helmut Schmidt als besseren Kanzler ansah, weiterhin Druck aus und sah sich von der Fraktion bestätigt. Und so hatte Willy Brandt „das Gefühl, künftig ein „Kabinett Schmidt-Genscher“ leiten zu sollen, wie er zu Hause klagte“ und erste Rücktrittserwägungen äußerte.(14) Dass es dennoch keine gerade Linie zwischen Wehners Eklatäußerung in Moskau („Der Herr badet gern lau“) und dem Rücktritt am 6. Mai gab, betont Peter Brandt trotzdem.
Was am 4. Mai in Bad Münstereifel in dem Vieraugengespräch zwischen Brandt und Wehner tatsächlich besprochen wurde, weiß niemand. Das betonen sowohl Peter Brandt als auch Egon Bahr. Doch in der Konsequenz lief es wohl auf das Gleiche hinaus: „Eine klare Unterstützung hat Brandt von Wehner nicht gehört. Dieses für ihn negative Verhältnis führte ihn in der Nacht zu dem Entschluss, zurückzutreten.“ (Bahr: 161) „Es ist glaubhaft, dass Herbert Wehner dem Kanzler Unterstützung zusicherte, wie immer seine Entscheidung ausfiele, aber nicht davon abriet, zurückzutreten – während Willy Brandt gerade eine solche Aussage als Rückendeckung benötigt hätte“. (P. Brandt: 242) Doch was schrieb Willy Brandt selbst dazu? „Nollau schreibt auf, wenn Guillaume in der Hauptverhandlung von „peinlichen Details“ rede, seien Bundesrepublik und Bundesregierung „blamiert bis auf die Knochen“; sage er aber nichts, habe die DDR-Regierung „ein Mittel, jedes Kabinett Brandt und die SPD zu demütigen“. (W. Brandt: S. 322). Brandt sei „erpressbar geworden“. Über das Gespräch mit Wehner am 4. Mai: „Als ich mit Wehner spreche und die Informationen und Gerüchte aus den letzten Tagen kommentiere, spricht er von einer „besonders schmerzlichen Nachricht“, die er zu überbringen gehabt hätte, wäre ich nicht selbst auf die Sache zu sprechen gekommen. Mir bleibt unklar, was er meint, er macht nebulöse Andeutungen über einen längeren Bericht. […] Wie immer ich mich entscheiden würde, er trage meinen Entschluss mit; später: er habe „uneingeschränkte Treue für jede denkbare Entwicklung“ bekundet.“ (W. Brandt: S. 323) Nur Helmut Schmidt widerspricht Willy Brandts Rücktrittsentscheidung, die er am 5. Mai seinen Genossen Schmidt, Wehner, Holger Börner, Alfred Nau und Karl Ravens mitteilt. Wehner hält sich zurück. Ist es nicht typisch, dass gerade der Königsmörder schweigt, wie auch der neue König den gestürzten König bittet, nicht zu stürzen? Insofern bestätigt die Psychologie der Ereignisse die Diagnose des Historikers Faulenbach von einem Kanzlerwechsel, der einem Kanzlersturz sehr nahe kam. Wehner war zweifelsfrei der Königsmörder, er sah Schmidt als den „Richtigen“ und bot ihm auf diese Weise seine Loyalität an. Er blieb Fraktionsvorsitzender bis nach dem Sturz Schmidts durch Helmut Kohl am 1. Oktober 1982. Zur Neuwahl des Bundestages am 6. März 1983 trat Wehner nicht mehr an.

Das Fazit Egon Bahrs
Das Schlusswort zu diesem Drama überlasse ich Egon Bahr. Zum 6. Mai, dem Tag des Rücktritts und der Kanzlerwahl Schmidts, überliefert er uns Folgendes: „Am Ende einer Besprechung zwischen Brandt, Wehner und mir sagte Willy, wir sollten schon einmal vorgehen zur Fraktion. Unterwegs dachte ich, ohne den wäre der Freund noch im Amt. Plötzlich berührte mich Wehner am Arm: „Wir müssen jetzt eng zuammenarbeiten. Überlege, es geht um unsere Sache.“ Mir kam es vor, als blickte ich in einen bodenlosen Abgrund. Wollte er mich zum Komplizen seiner Ruchlosigkeit machen? Als Willy den Fraktionssaal betrat, begrüßte ihn Wehner mit dem obligaten Blumenstrauß und schrie in den Saal: „Wir alle lieben ihn“. Ich konnte meine Tränen nicht zurückhalten über diese Gemeinheit und Heuchelei.“ (Bahr: 161)
Mit diesem Kanzlerwechsel ging eine Ära zu Ende. Trotz aller Kritik und der Berufsverbote: Willy Brandt war der erste und bis jetzt einzige Kanzler, der die politischen Gewichte nach links verschob und der die Fenster einer offeneren politischen Kultur öffnete, statt sie zu begrenzen. Und er wandte die SPD 1983 wieder der Friedensbewegung zu, nachdem Helmut Schmidt sie durch seinen „NATO-Doppelbeschluss“ von den außerparlamentarischen Bewegungen zu lösen versucht hatte. Zeigt sich nicht genau in dem Handeln Brandts einerseits und Schmidts und Wehners andererseits, wo das Grundproblem liegt, an dem die SPD seitdem krankt?

Anmerkungen
1) Bernd Faulenbach: Das sozialdemokratische Jahrzehnt. Von der Reformeuphorie zur Neuen Unübersichtlichkeit. Die SPD 1969-1982. Bonn 2011, S. 405. Das galt im Übrigen noch für eine Debatte im Doktorandenkolloquium an der Fernuni Hagen bei Peter Brandt, als der pensionierte ÖTV-ler Karl Menges über sein Promotionsprojekt „Die „Troika“ Brandt – Schmidt – Wehner“ berichtete und Wehner dabei in den Schutz nahm. Als ich mich kritisch mit dieser Position auseinandersetzte und Wehners eigene Interessen und Vorstellungen anführte, die mir nahelegten, er habe Brandt stürzen wollen, sah ich bei Peter Brandt ein zufriedenes Lächeln, wie ich es interpretiere.
2) Peter Brandt: Mit anderen Augen. Versuch über den Politiker und Privatmann Willy Brandt. Bonn 2013, S. 172-175.
3) Ebd., S. 247-248.
4) Faulenbach, S. 399.
5) Vgl. Willy Brandt: Erinnerungen. Frankfurt/M.-Berlin 1982 (2.), S. 306-311.
6) Faulenbach, S. 401.
7) W. Brandt, S. 318
8) Ebd., S. 310.
9) Ebd., S. 315.
10) Egon Bahr: „Das musst du erzählen“. Erinnerungen an Willy Brandt. Berlin 2013 (4.),
S. 159-160.
11) Ebd., S. 160.
12) Ebd., S. 160-161.
13) P. Brandt, S. 228.
14) Ebd., S. 239.