Historische Notiz 153

Notstandsgesetze, Vietnamkrieg, Große Koalition – die Konturen der Außerparlamentarischen Opposition im Jahre 1967. Historische Notiz 153 vom 9. Mai 2017

Im Jahr 1967 entstand aus zahlreichen politischen und sozialen Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland die APO, die „außerparlamentarische Opposition“, die sich außerhalb des Bundestages immer lauter Gehör verschaffte und die Politik aus den Parlamenten, den Parteisitzungen oder den Hochschulen und Betrieben hinaus auf die Straße brachte. Gerade das Jahr 1967 spielte dabei eine Schlüsselrolle. In diesem Jahr wurden von der seit Dezember 1966 regierenden „Großen Koalition“ aus CDU/CSU und SPD mit Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Willy Brandt (SPD) als Vizekanzler und Außenminister an der Spitze wichtige Weichenstellungen vorgenommen: Das Parteiengesetz bestimmte die Stellung der Parteien im Verfassungsgefüge präziser, regelte die Parteienfinanzierung transparenter als zuvor und sah die Erstattung von Wahlkampfkosten ab 0,5% der Stimmen vor. Nach langem juristischen Ringen erblickte das Parteiengesetz am 24. Juli 1967 das Licht der Welt.(1) Außerdem trieb die Regierung die Beratung und Verabschiedung der „Notstandsgesetze“ voran, die auf große Kritik in Gewerkschaften und bei Intellektuellen stießen. Die Tatsache, dass die Große Koalition im Bundestag über 449 Sitze und die FDP als Opposition nur über 49 Sitze verfügte, drängte die Minderheit im Gesetzgebungsprozess geradezu an den Rand und erzeugte große Befürchtungen, dass autoritäre Tendenzen die gerade erst gewonnene Freiheit unterdrücken könnten. Hinzu kam die außenpolitische Unterstützung für die NATO-Politik und die USA im Kalten Krieg, die gerade am Beispiel der brutalen US-Kriegsführung in Vietnam zu einer durch die Medien forcierten massiven Auseinandersetzung wurde, in der immer mehr vorwiegend junge Menschen, aber auch Intellektuelle, sich mit dem Volk Vietnams solidarisierten und gleichzeitig andere, an den Westen angelehnte autoritäre Regime wie den Iran, Südkorea, in Europa Griechenland, Spanien und Portugal, wegen ihrer Freiheitsunterdrückungen und Menschenrechtsverletzungen anprangerten. Gepaart mit dem „Muff von tausend Jahren“ an den Hochschulen, die noch immer von Professorenherrlichkeit dominiert waren und manchem NS-lastigen Wissenschaftler Unterschlupf und gutes Auskommen boten, entwickelte sich mehr und mehr die „Außerparlamentarische Opposition“, auch APO genannt. Mit diesem Kontextbündel beschäftigt sich die 153. Historische Notiz, die nicht umsonst in zeitlicher Nähe zum 50. Todestag Benno Ohnesorgs angesiedelt ist, einem Ereignis, das wie ein Fanal für das Jahr 1968 wirken sollte.

Der „CDU-Staat“ (1949-1966/69)
Denkt man an die ersten zwanzig Jahre der alten BRD, so stößt man beinahe zwangsläufig auf die Kennzeichnung derselben als „CDU-Staat“ der „Ära Adenauer“, als „Kanzlerdemokratie“ oder als „Wirtschaftswunder“. Tatsächlich katapultierte die „soziale Marktwirtschaft“ den Weststaat aus der Kriegstrümmern zu einer florierenden Exportnation, deren Gütesiegel „Made in Germany“ Qualität und Verlässlichkeit verbürgte. Hinter dem „Alten von Röhndorf“ als Kanzler versammelten sich die konservativen Teile der Bevölkerung, die „keine Experimente“ einem zu schnellen Wandel vorzogen, darunter auch viele Braunbefleckte aus dem „Tausendjährigen Reich“. Die Westintegration der BRD in EWG und NATO und die zurückerlangte weitgehende Souveränität verhießen eine Art Resozialisierung des Weststaates auf dem Hintergrund des Kalten Krieges. Die BRD wurde als antikommunistischer Frontstaat dringend benötigt, seit mit dem Koreakrieg 1950-53 die Ära der Stellvertreterkriege begonnen hatte.
Doch auch im „CDU-Staat“ regte sich Opposition, parlamentarisch nach dem KPD-Verbot von 1956 vor allem die SPD. Die Wiederaufrüstung rief 1950 die „Ohne mich-Bewegung“ auf den Plan, die Debatten um den NATO-Beitritt, die Aufstellung der Bundeswehr und die atomare Bewaffnung führte SPD, Gewerkschaften, Wissenschaftler, Künstler, Kirchen etc. zur „Kampf dem Atomtod-Bewegung“ zusammen, deren Höhepunkt 1958 zu Massenaktionen führte. Nicht zu vergessen sind die gewerkschaftlichen Kämpfe um das Betriebsverfassungsgesetz von 1957, um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und um die 40-Stunden-Woche. Hinzu kommt die „Ostermarsch-Bewegung“ als schon obligatorischer Teil der Friedensbewegung. Die Aktivisten aus diesen Bewegungen, die Studentenbewegung und die Frauenbewegung sowie die Aktivisten gegen den Vietnamkrieg fanden sich spätestens 1968 zur Apo zusammen, wie man sie heute definiert. Einen wichtigen Zwischenschritt bildete das Jahr 1967 mit dem Schah-Besuch und den Kampagnen gegen die „Notstandsgesetze“. Sie alle trugen dazu bei, den „CDU-Staat“ mit all seinem Muff zu lüften und zu überwinden.

Die Bewegung gegen die „Notstandsgesetze“
Nach den Erfahrungen mit dem Notstandsartikel 48 der Weimarer Reichsverfassung, mit dem Reichspräsident Hindenburg letztlich Adolf Hitler an die Regierung brachte, sah der Parlamentarische Rat als Grundgesetzgeber 1948/49 von einer Notstandsgesetzgebung ab. Doch im Zuge der Rückgewinnung der weitgehenden Souveränität der BRD (Deutschland-Vertrag 1952, Pariser Verträge 1955) und der antikommunistischen Integration der BRD in die Kalte-Kriegsstruktur des Westens gegen die staatssozialistische Gemeinschaft erfolgte das Wiederaufleben der Debatte. 1960 legte der damalige Innenminister Gerhard Schröder (CDU) einen ersten Gesetzentwurf vor, der den Staatsnotstand nicht nur auf den Fall einer schweren äußeren Bedrohung beschränkte, sondern auch einen „inneren Notfall“ vorsah. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch am Widerstand der SPD, die die Gefahr der Aufhebung der Freiheit als gegeben sah. Ihr ging es, anders als die Gewerkschaften, die eine Notstandsverfassung generell ablehnten, vor allem um den „inneren Notfall“, den sie ablehnte. Die Gewerkschaften hingegen befürchteten eine Aushebelung der politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Rechte generell und die Installierung eines Polizeistaates.(2)
Zwischen 1961 und 1965 wurde die Gesetzesinitiative wiederaufgenommen. Nach den Bundestagswahlen von 1961 schwenkte die SPD mehr und mehr auf eine Akzeptierung des „inneren Notstandsfalles“ ein. Im Oktober 1962 brachte die Bundesregierung die überarbeiteten Entwürfe in den Bundestag ein, der sie an den Rechtsausschuss überwies. (3)
Als im März 1965 der Rechtsausschuss seinen Bericht vorlegte und die Bundestagsparteien den Beratungsprozess vorbereiteten, reagierten fortschrittliche Studentenorganisationen wie der SDS, der SHB und der LSD mit Kongressen gegen die Notstandsgesetzgebung, die IG Metall übte Druck auf den zurückhaltenden DGB aus, aktiv zu werden, 215 Professoren riefen den DGB und seine Gewerkschaften zum Widerstand auf, weitere Hochschullehrer und Geistliche schlossen sich der erstarkenden Bewegung an. Am 24. Juni 1965 scheiterte auch dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung am Widerstand der vorübergehend wankelmütigen SPD. (4) Dabei verfiel 1965 auch ein Gesetzentwurf über die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses der Ablehnung durch die SPD. Doch brachte die Regierung die sog. „einfachen Notstandsgesetze“ mittels einfacher Mehrheit durch den Bundestag. Teilweise wurden sie aber mangels Haushaltsmitteln suspendiert, so etwa die Verpflichtung zum Bau von Schutzräumen. (5) Höhepunkt des Werbens um eine Mehrheit war sicherlich das Tagen des sog. „Notparlaments“ in einem ABC-Schutzbunker in der Eifel vom 17.-21.10. 1966. (6)
Doch riefen diese Bemühungen um die Definition des Notstandes und für eine entsprechende Gesetzgebung die außerparlamentarischen Kräfte mehr und mehr auf den Plan. Der DGB lehnte auf seinem Bundeskongress am 14. Mai 1966 jede Notstandsgesetzgebung ab. Im Sommer 1966 bildete sich auf Initiative des SDS und des „Komitees für Abrüstung“ das Kuratorium „Notstand der Demokratie“, zu dessen prominentesten Aktivisten der in Marburg lehrende Jurist und Politikwissenschaftler Wolfgang Abendroth gehörte. (7) Am 30. Oktober 1966 führte das Kuratorium in Frankfurt/Main den Kongress „Notstand der Demokratie“ durch, zu dem neben den Initiatoren auch die IG Metall, die IG Druck und Papier, die IG Chemie Papier Keramik und weiteren DGB-Gewerkschaften Wolfgang Abendroth, Werner Hofmann, Heinz Maus, Jürgen Seifert u.a. aufriefen. 20000 Personen protestierten auf der abschließenden Kundgebung gegen die Gefahr der Beseitigung der Demokratie in der BRD.
Die „Große Koalition“ ließ die SPD auf einen Pro-Gesetzgebungskurs einschwenken und trieb die parlamentarische Entscheidung weiter voran. Die Opposition begegnete dem mit weiteren Aktionen, aber auch mit eindeutigen Positionen auf einem Hearing des Rechts- und Innenausschusses des Bundestages am 9.11.1967, auf dem Wolfgang Abendroth und Helmuth Ridder die grundsätzlichen Einwände der Opposition darlegten. (8) Dennoch lief der „APO“ die Zeit davon. Dieser Prozess aber hatte Teile der Gewerkschaften, der Studentenbewegung, Intellektuelle und Friedensbewegung stärker miteinander verzahnt.

„Unter den Talaren…
der Muff von tausend Jahren“, so lautete ein geflügeltes Wort der kritischen Beschreibung der Lage an den deutschen Hochschulen. Unter dem Eindruck der „Großen Koalition“ der Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit, aber auch der Gegenwart ehemals brauner Hochschullehrer unter dem Rahmen der Hochschulverfassung, die die Professoren privilegierte, rückten große Teile der Studentenschaft nach links. Der ehemals SPD-treue SDS stützte sich mehrheitlich auf marxistische oder linkssozialistische Positionen, inspiriert vom Marxismus Abendroths und Anderer oder von der Frankfurter Schule Horkheimers, Marcuses oder Adornos. 1961 warf die SPD den SDS und dessen Fördergesellschaft, darunter Abendroth, aus der SPD hinaus. Anstelle des nun nicht nur mehr dem Namen nach sozialistischen SDS gründete die SPD 1960 den „Sozialdemokratischen Hochschulbund“ (SHB), der die Positionen der SPD-Führung zunächst möglichst konfliktfrei in die Studentenschaft zu tragen beauftragt wurde. Doch auch der SHB rückte bald schon nach links und wurde gegen Ende der sechziger Jahre zu dem bedeutenden konsequent sozialistischen Studentenverband, dem auch ich 1980 beitrat und der mich politisch wesentlich prägte.
Die Auseinandersetzungen um eine demokratische Hochschule und gegen den Vietnamkrieg, für Frauenemanzipation und die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit brachten auch die Studentenschaft zum Nachdenken und auf die Straße und damit an die Seite der APO. Einen Tropfen, der das Fass der Unzufriedenheit mit der „GroKo“ zum Überlaufen bringen sollte, erzeugte der Besuch des Schahs von Persien, des autoritären und die Menschenrechte mit Füßen tretenden Reza Pahlevi am 2. Juni 1967 in Berlin.

Der 2. Juni 1967 – der Tod von Benno Ohnesorg
Vom 27. Mai bis zum 4. Juni 1967 besuchte der Schah von Persien, Mohammed Reza Pahlevi mit seiner Frau Farah Diba die Bundesrepublik Deutschland. Dias iranische Kaiserpaar wurde gerade in der Regenbogenpresse des deutschen Blätterwaldes hofiert und zum Märchenpaar hochstilisiert. Doch als Verbündeter des Westens hatte der autokratisch regierende Schah den Iran zu einem Polizeistaat ausgebaut, der die vom Westen übernommenen „Errungenschaften“ und „westlichen Werte“, vor allem die Erdölproduktion mit Mitteln der Überwachung, Unterdrückung und Folter vor dem großen Nachbarn im Norden, der UdSSR, und der eigenen Opposition schützte. Berüchtigt war vor allem der Geheimdienst SAVAK, dessen Folterkeller zu dem Schlimmsten gehörten, was Diktaturen seinerzeit aufzubieten hatten. Am 2. Juni 1967 besuchte das vorgebliche Märchenkaiserpaar Berlin. Der gesamte Besuch war von Anfang an von Unruhen und Attentatsgerüchten begleitet. In Berlin verteilten Mitglieder der anarchistischen Kommune 1 Papiertüten mit dem Konterfei des Schah als „Mörder“, vorher waren Steckbriefe mit dem Schah-Portrait aufgetaucht, die dessen Verhaftung forderten.
Vor dem Schöneberger Rathaus kam es schließlich zu den ersten Krawallen, als sogenannte „Jubelperser“, also iranische Geheimagenten, mit Holzlatten auf Demonstranten einprügelten, ohne von der Polizei gehindert zu werden. Diese unterstützte die Jubelperser sogar mit Wasserwerfern, wobei es Verletzte gab. Als dann das Kaiserpaar die Deutsche Oper besuchte, trieb die Polizei die Demonstranten vor sich her und in Nebenstraßen hinein. In der Krummen Straße schließlich fiel ein Schuss, der den Studenten Benno Ohnesorg tödlich in den Kopf traf. Es war der Polizeimeister Karl Heinz Kurras, der Ohnesorg tötete. Kurras entpuppte sich später als Waffennarr, der mehr oder weniger sein Hobby von der Stasi finanzieren ließ.
Der Tod Ohnesorgs radikalisierte die Studentenschaft um so mehr, weil sich der Eindruck aufdrängte, der Staat schaffe nun selbst die Notwehrtatbestände, um die politische Demokratie zu beseitigen. Auch die Aktionsformen der APO wurden massiver und aggressiver, die gesellschaftliche Konfrontation – gerade im antikommunistischen Berlin – nahm an Aggressivität zu. Die APO wurde mehr und mehr zu einer echten Opposition gegen die Politik der Großen Koalition. Die Machtprobe sollte 1968 stattfinden, und ihre Galleonsfigur wurde der Berliner SDS-Theoretiker Rudi Dutschke.

Anmerkungen

1) Vgl. Peter Borowsky, Deutschland 1963-1969, Hannover 1983, S. 79-83; Hans Georg Lehmann, Deutschland-Chronik 1945-2000, Bonn 2000, S. 162f.
2) Vgl. Borowsky, S. 93f.
3) Ebd., S. 94.
4) Ebd., S. 94f.
5) Ebd., S. 95.
6) Ebd., S. 96.
7) Vgl. Richard Heigl, Oppositionspolitik, Wolfgang Abendroth und die Entstehung der Neuen Linken, Hamburg 2008, S. 196ff.
8) Ebd., S. 206ff.