Wolfgang Abendroth-Forum: Demokratisches Recht

„Mitbestimmung, Wirtschaftsdemokratie, Sozialisierung? Gewerkschaftliche Positionen und Kämpfe 1945-1952 zwischen Aufbruch und Restauration“. Vortrag zum Symposium „Die unvollendete Revolution 1918/19“ am 29./30. März 2019, verfasst am 21. März 2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Manches aus der jüngeren Geschichte der sozialen Bewegung ist aus unserem Gedächtnis scheinbar verschwunden. Dazu gehören die Kämpfe der Arbeiterbewegung zwischen 1945 und 1949 und in der BRD der Ära Adenauer in der Restaurationszeit bis 1955. An einige dieser großen Kämpfe und Bewegungen soll hier kurz erinnert werden. Auch sie stehen in der Tradition der Revolution von 1918/19 und der Kämpfe in der Weimarer Republik um Mitbestimmung, Wirtschaftsdemokratie, Sozialisierung.
Nach der Befreiung 1945 begann umgehend der „Kalte Krieg“. In den west- und südeuropäischen Staaten rangen prokapitalistische und sozialistische Kräfte um den künftigen Weg. Dabei spielten die Auseinandersetzungen gerade im westdeutschen “Provisorium“ BRD eine zentrale Rolle.
Im Fokus stand hier die Eigentumsfrage vor allem in den Grundstoff- und Schlüsselindustrien. Deshalb gebietet sich die Erinnerung an drei große Kämpfe der Gewerkschaftsbewegung in den Jahren bis 1955: Die Kämpfe um die Montanmitbestimmung, um das Betriebsverfassungsgesetz, und zuallererst an den vergessenen Generalstreik vom 12. November 1948.
Dass in der BRD nicht die freie, sondern die „soziale Marktwirtschaft“ durchgesetzt wurde, ist vor allem auf die Streikwellen in der „Bizone“ nach der Währungsreform vom Juni 1948 zurückzuführen. Auf die spontanen Kaufstreiks gegen die überhöhten Preise folgten lokale Demonstrationen und die Gewerkschaftskampagne „Herunter mit den Preisen“. Im Oktober erreichte die Aktionswelle regionale Ausmaße, vor allem in Mannheim, Bremen und Stuttgart. Nachdem es dort Ausschreitungen gegeben hatte, beschlossen die Gewerkschaftsbünde für den 12. November 1948 einen 24-stündigen Generalstreik von 0 bis 24 Uhr. Das im Aufruf zum Generalstreik formulierte Zehn-Punkte Forderungs-Programm reichte von der Erklärung des „wirtschaftlichen Notstands“ über eine rigorose Steuereintreibung bis hin zur Demokratisierung, Planung und Lenkung der Wirtschaft und zur Sozialisierung der Großindustrie und der Banken. Doch diese radikalen Forderungen wurden durch ein Aktionskonzept der kompletten Arbeitsruhe ohne Streikposten und Kundgebungen flankiert, um etwaigen Ausschreitungen vorbeugen und gleichzeitig Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren. Dennoch zwang diese Massenbewegung den durch mehrfache Misstrauensanträge der SPD geschwächten Ludwig Erhard zu Maßnahmen des Einlenkens, z.B. durch die Schaffung der paritätischen Krankenversicherung und der Auflegung des preisregulierenden „Jedermann-Programms“. Die Sozialisationsforderung indes hatten bereits am 10. November 1948 die Militärregierungen der Bizone ins Leere laufen lassen. Doch fand dieser Generalstreik parallel zu den Beratungen des „Parlamentarischen Rates“, der das Grundgesetz des künftigen Weststaats erarbeitete, statt und trug somit zur Kodifizierung des Klassengleichgewichts (Art. 14, 15,20 GG) bei..
Nach der kurzen Phase des „Ahlener Programms“ der CDU der britischen Zone von 1947 mit seiner Sozialisierungsforderung steuerte Adenauer die CDU der Bi- und Trizone über die „Düsseldorfer Leitsätze“ vom 15.7.1949 auf die „soziale Marktwirtschaft“ um.
Dennoch kam es am Beginn der neuen BRD zu heftigen Klassenauseinandersetzungen. Als Demontagen der Industrieanlagen sollten so wichtige Betriebe wie die Stahlwerke in Salzgitter zerstört werden. Belegschaft und Betriebsrat verhinderten durch Kampfmaßnahmen und Dauerproteste die Demontage, so dass diese 1951 offiziell völlig eingestellt wurden – allerdings auf dem Hintergrund des Koreakrieges und der Remilitarisierung Europas.
Im Jahr 1950 bahnte sich die entscheidende Kraftprobe zwischen Kapital und Arbeit an. Das bisher geltende “Gesetz Nr. 75″ der Alliierten, das im Zuge der Entflechtung der in den Faschismus verwickelten Schlüsselindustrien die paritätische Mitbestimmung der Belegschaft nach angloamerikanischem Recht vorsah,  wurde durch das “Gesetz Nr. 27″ revidiert, das die Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie nach deutschem Recht verfügte. Hierin gab es keine Parität, so dass der bislang tragende Klassenkompromiss ausgehebelt zu werden drohte. Die betroffene IG Metall erklärte sich umgehend kampfbereit.
Nachdem die Bundesregierung am 17. Mai 1950 jedoch genau diesen Angriff in ihren Regierungsentwurf geschrieben hatte, legte der DGB einen eigenen Gesetzesvorschlag am 22. Mai 1950 vor. In ihm hieß es in Verteidigung der Position des britischen Mitbestimmungsmodells, dass “in allen Unternehmen mit mehr als 300 Beschäftigten oder mit mehr als drei Millionen DM Eigenkapital der Aufsichtsrat bzw. bei Personalgesellschaften der zu schaffende Beirat je zur Hälfte mit Vertretern der Anteilseigner und der Gewerkschaften besetzt werden sollten; außerdem sollte das Modell des Arbeitsdirektors vom Montanbereich auf die anderen Großunternehmen übertragen werden. In Betrieben zwischen 20 und 300 Mitarbeitern sollten entsprechend zusammengesetzte Wirtschaftsausschüsse gebildet werden. Zur Verwirklichung der wirtschaftlichen Mitbestimmungsforderungen sollten zudem die Industrie-,  Handels-, Handwerks- und Landwirtschaftskammern paritätisch besetzt werden.“
Unter dem Druck des DGB kam es zu Besprechungen zwischen Regierungsvertretern, Arbeitgebern und Gewerkschaften, die der DGB jedoch am 18. Juli 1950 für gescheitert erklärte. Der DGB-Vorstand erklärte seine Bereitschaft zur Anwendung gewerkschaftlicher Kampfmittel. Dabei hatte er in seinem Gegenentwurf bereits auf die Verknüpfung der Mitbestimmung mit der Sozialisierung verzichtet.
Ende Juli 1950 beriet der Bundestag in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung, wobei die Regierung Adenauer als unnachgiebiger Anwalt des Kapitals agierte. Ein Gesetzentwurf der SPD, angelehnt an die DGB-Positionen, scheiterte.
Daraufhin mobilisierte der DGB die betroffenen Einzelgewerkschaften zur Urabstimmung über Kampfmaßnahmen. Am 29. und 30. November 1950 stimmten 95,87% der IG-Metaller der Eisen- und Stahlindustrie mit JA und bestärkten ihren Vorstand, im entscheidenden Moment zum Streik aufzurufen. Regierung und Arbeitgeber erklärten den Streik für rechtswidrig. Davon unbeeindruckt folgte im Januar 1951 die Urabstimmung im Montanbereich. Hier votierten 92,8% der IG Bergbau und Energie-Mitglieder für Streiks zur Durchsetzung der paritätischen Mitbestimmung.
Am 10. April 1951 beugte sich die Regierung Adenauer dem Massendruck und legte den Gesetzentwurf vor, der später als “Montanmitbestimmung” in die Wirtschaftsgeschichte der BRD eingehen sollte. Darin wird die Parität im Aufsichtsrat festgelegt sowie eine “neutrale elfte Person” festgeschrieben, auf die sich beide Seiten einigen müssen.
Für die Gewerkschaften dieser Industriebereiche bedeutete dieses Mitbestimmungsgesetz einen Teilerfolg, aber die Sozialisierung war in weite Ferne gerückt. Entsprechend enthielt sich die KPD bei der Abstimmung im Bundestag.
Der nächste Schritt bestand in der Erarbeitung eines Betriebsverfassungsgesetzes für alle Industriebereiche der BRD. Die Gewerkschaften kämpften für die Ausweitung der Montanmitbestimmung. Die Adenauer-Regierung legte ein Gesetzesvorhaben vor, in dem der Belegschaft nur eine Drittelvertretung im Aufsichtsrat zugebilligt wurde. Außerdem wurde der Öffentliche Dienst ausgespart und erhielt 1953 ein konservatives Personalvertretungsgesetz. Unter anderem wurde die Tätigkeit des Betriebsrates unter das Gebot der “vertrauensvollen Zusammenarbeit” mit der Arbeitgeberseite gestellt, was einer Beschneidung seiner Tätigkeit gleichkam, weil er an die “Sicherung des Betriebsfriedens” gebunden wurde.
Otto Brenner, der IG Metall-Vorsitzende, hat später dieses Knebel-Gesetz wie folgt charakterisiert: “Die dem Gesetz innewohnende Ideologie entspricht einer Zeit, die wir 1945 ein für allemal überwunden glaubten. Ein Textvergleich mit dem Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 macht deutlich, was ich meine.“
Vom 27. bis 29. Mai 1952 streikten rund 350.000 Gewerkschafter der IG Druck und Papier gegen die Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes. Sie konnten es aber nicht mehr verhindern, zumal der DGB nun vor allem auf parlamentarischen Widerstand setzte. Damit war neben Art. 41 der hessischen Landesverfassung auch das Betriebsrätegesetz des Kontrollrats vom 10.4.1946 ausgehebelt.
Am 19. Juli 1952 stimmte der Bundestag mit 195 gegen 139 Stimmen (SPD, KPD) dem Betriebsverfassungsgesetz zu.
Dieses Gesetz bedeutete eine schwere Niederlage für die Arbeiterbewegung in der jungen BRD. Die Aussicht auf Sozialisierung war dahin. Eine paritätische Mitbestimmung konnte lediglich im Montanbereich durchgesetzt werden. Die alten Besitzer der Großindustrien blieben ungeschoren.
Jetzt bewegte sich die BRD in eine andere Richtung. Das Verbot der KPD wurde 1956 verhängt, Gewerkschafter wie Viktor Agartz kriminalisiert und der DDR-Spionage bezichtigt, ein Schlag gegen die gesamte Linke. Hinzu kam der Koreakrieg, der die Remilitarisierung und die Kapitalmacht förderte. Durch das sog. “Wirtschaftswunder” richteten sich die Deutschen, auch die Arbeiterklasse, in der autoritären und konservativen Adenauer-Demokratie ein. Deshalb sprach man auf der Linken analog zur Biedermeierzeit von Restauration. Die nun folgende verstärkte staatliche Intervention in ökonomische Prozesse förderte die Herausbildung eines engen Geflechts von Staat und Großwirtschaft, in das auch die Interessenvertretungen und Organisationen der Arbeiterklasse einbezogen wurden: Viele sprachen vom „staatsmonopolistischen Kapitalismus“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit!