Wolfgang Abendroth-Forum: Demokratisches Recht

Die Entstehung des deutschen Arbeitsrechts zwischen Revolution und Domestikation – der Kampf um das Recht als Mittel zur Demokratisierung der Arbeit im „langen“ 19. Jahrhundert. Vortragsentwurf für die 54. ITH-Konferenz vom 6.-8. September 2018 in Linz (23. August 2018). Gehalten am 8. September 2018

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
mein Vortrag befasst sich von der Betrachtungsebene her stärker mit einem klassischen und zugleich im Bereich der Parlamentsarbeit bzw. der Stellvertreterpolitik angesiedelten Sujet: Der Entstehung des deutschen Arbeitsrechts im 19. Jahrhundert zwischen Revolution und Domestikation. Dabei sollte vorausgeschickt werden, dass ich das 19. Jahrhundert im Sinne Eric Hobsbawms als das „lange 19. Jahrhundert“ handhabe, zumal – und damit berichte ich sicher wenig Neues – der Durchbruch zu einem Arbeitsrecht, das nicht länger partikularistisch in den feudalen Territorialherrschaften des Kaiserreiches oder als Ausnahmerecht gegen die arbeitende Bevölkerung restriktiv zum Einsatz kommt, erst mit der Novemberrevolution von 1918/19 gelang. Es geht mir aber nicht um einen Jubiläumsvortrag, sondern um den Versuch, Rückschlüsse aus einer Zeit vor der Demokratie für die Zeit der Post-Demokratie zu ziehen. Im Auge habe ich dabei nicht zuletzt die Frage von Arbeitsbeziehungen im Zeitalter der Globalisierung oder von Interessenvertretung im transnationalen Gefüge. War den Gewerkschaften im Kaiserreich das Koalitionsrecht gesetzlich versagt, so müssen es heute die Beschäftigten bei Amazon, Easyjet oder RyanAir genauso erstreiten und erstreiken wie die prekär Beschäftigten in Bangla Desh oder in anderen Gebieten globalen oder neokolonialen Wirtschaftens, nicht nur im globalen Süden. Von daher kann in der Betrachtung historischer Arbeitskämpfe und des politischen wie parlamentarischen Ringens um ein demokratisches, zumindest faires Arbeitsrecht, ein gewisses Erkenntnispotenzial liegen.

Neben den unmittelbaren, in der deutschen Sozialgeschichte zumeist gewerkschaftlichen Kämpfen um die Demokratisierung und Kontrolle der Arbeit durch die Arbeitenden selbst (Sozialisierung/Wirtschaftsdemokratie) bzw. um eine Ausweitung ihrer Mitwirkungsrechte in Betrieben und in der Wirtschaft (Mitbestimmung) fanden (und finden) immer Auseinandersetzungen um die rechtliche Festschreibung von Kräfteverhältnissen zur Sicherung erreichter Mitwirkungs- und Demokratisierungsschritte im Interesse der abhängig Beschäftigten statt. Scheinen juristische oder rechtspolitische Konflikte um die Arbeit und ihre Kontrolle meistens losgelöst von Arbeitskämpfen oder Bewegungen der Lohnabhängigen zu sein, so sind sie doch die „andere Seite der Medaille“ betrieblicher, gewerkschaftlicher oder sozialer Kämpfe. Wenn nach F. Lassalle Verfassungsfragen ursprünglich nicht Rechts-, sondern Machtfragen waren bzw. sind, dann sind Rechtsfragen die Widerspiegelung von Machtfragen im Recht selbst, ist Arbeitsrecht also die Widerspiegelung der Machtfragen in Betrieb, Branche und Gesamtwirtschaft. Und wenn nach Karl Marx das Recht ebenso wenig eine kontingente Geschichte besitzt wie die Religion, sondern auf die Gesellschaft und ihre Kämpfe zurück zu beziehen ist, dann ist selbstverständlich auch das Arbeitsrecht ein Resultat geronnener Kräfteverhältnisse und von Epoche zu Epoche modifiziert, und von Staat zu Staat unterschiedlich.
Das moderne deutsche Arbeitsrecht basiert zu einem Großteil auf den sozialen Kämpfen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Richtete es sich ursprünglich gegen die Schrankenlosigkeit der unternehmerischen Freiheit des „Herr-im-Hause-Seins“ und gegen die gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen der de facto-Rechtlosigkeit der Arbeitenden, so kodifiziert es heute vielfach die gesamte Bandbreite der Arbeitsbeziehungen von Arbeitsschutz bis Partizipation, von der Arbeitszeit bis hin zum Tarifvertrag, vom Mutterschutz bis zum Diskriminierungsverbot. Einige Beispiele des langfristigen Kampfes um ein „Gleiches Recht für Alle!“ möchte ich hier nun Revue passieren lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Zusammenspiel von Opposition und außerparlamentarischer Mobilisierung einerseits und parlamentarischer Aktivität andererseits genau jenen Widerspruch ausprägt, den ich unter der Fragestellung „zwischen Revolution und Domestikation“ subsumiert habe. Was als revolutionäre Bewegung begann, in Deutschland wie in Österreich oder durch andere Parteien der II. Internationale, das fand sich oft während des europäischen Revolutionszyklus als Klassenkompromiss verrechtlicht wieder.
Mühsamen und oft nur durch kleinere Erfolge gekennzeichneten Perioden wie im späten 19. Jahrhundert folgten Beschleunigungen, ausgelöst durch die Revolutionen von 1917-1920 oder später durch den Sieg über den Faschismus, der vorher die Beschäftigtenrechte dezimiert hatte. In den Jahrzehnten seit dem Ende des Staatssozialismus gehen immer wieder Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten vom Prozess der Globalisierung aus. Mit Blick auf Industry 4.0 und die Kontrollmechanismen durch die Digitalisierung ist Nachdenken gefragt.
Die Gründung der „International Labour Organization“ (ILO) auf Drängen der „Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale“, dem Vorläufer des „Internationalen Gewerkschaftsbundes“ im Jahre 1919 widerspiegelt selbst den Prozess der Verrechtlichung und der Hereinnahme arbeitsrechtlicher Fragen in die Sphäre der Politik, mithin der zumindest punktuellen Herauslösung aus dem Bereich der Privatautonomie. 1890 erhielt dieser Prozess seinen Anschub, ausgerechnet durch die Februarerlasse Kaiser Wilhelms II., denen die erste internationale Arbeitsschutzkonferenz vom 15.-23. März 1890 in Berlin folgte. Diese Initiative wäre ohne das Scheitern der Bismarckschen Politik von „Zuckerbrot und Peitsche“, von Sozialgesetzen und gleichzeitigen „Sozialistengesetz“ kaum zustande gekommen. Die allgemeine Politisierung und Mobilisierung beträchtlicher Teile der arbeitenden Bevölkerung erzwang staatliche Maßnahmen, die sowohl Problemlösungen möglich machten, gleichzeitig auch auf Integration und Domestikation der damals noch revolutionär auftretenden Sozialdemokratie abzielten. In ihrem marxistischen „Erfurter Programm“ von 1891 werden wir fündig. Besonders in dessen dritten Abschnitt „zum Schutze der Arbeiterklasse“ finden sich konkrete Forderungen, deren mögliche Grundlegung im Bürgerlichen Gesetzbuch einen spürbaren sozial- und arbeitsrechtlichen Fortschritt zu bewirken in der Lage gewesen wären. Insbesondere forderte die SPD programmatisch zunächst die Einführung des Achtstunden-Arbeitstages, das Verbot der Kinderarbeit unter 14 Jahren, das Verbot der Nachtarbeit, eine Arbeitspause von mindestens 36 Stunden, das Verbot des Trucksystems (Pkt. 1), die Einführung einer umfassenden Gewerbeaufsicht und Hygienekontrolle, den Aufbau eines zentralen Arbeitsamtssystems, die Errichtung von Arbeiterkammern (Pkt. 2), die rechtliche Gleichstellung aller Arbeitergruppen durch die Abschaffung der Ausnahmegesetze die Dienstboten und Landarbeiter betreffend (Pkt 3.) sowie die Konstituierung einer zentralen Sozialversicherung mit umfassenden Mitbestimmungsrechten für die Arbeiter (Pkt. 4). Dies sollten Zwischenstationen auf dem Weg in den sozialistischen Zukunftsstaat sein.
Der Blick auf die sozialen und parlamentarischen Kämpfe des späten 19. Jahrhunderts und der Versuche der Politik, insbesondere der Arbeiterparteien, für die Verrechtlichung der Regeln der Arbeitsbeziehungen in Einzelgesetzen, im Privatrecht allgemein oder im deutschen BGB, zeugt von den vielschichtigen Ansätzen einer beschäftigtenorientierten und emanzipatorischen Rechtspolitik als Teil des Überbaus einer Gesellschaft. Als im Jahr 1896 das BGB im Deutschen Reich einer letzten, aber gründlichen Diskussion unterzogen werden sollte, entschloss sich die SPD zur Mitarbeit in der „Zweiten Kommission“ des Reichstages und entsandte den Juristen Arthur Stadthagen und den Schlosser und Redakteur Karl Frohme dorthin. Ihr Bestreben war vor allem darauf gerichtet, eine einheitliche Definition des Arbeitsvertrages im Recht zu erreichen, um die rechtliche Zersplitterung der verschiedenen Arbeiterinnen- und Arbeitergruppen aufzubrechen und größtmögliche Solidarisierung bei angenäherter Klassen- und Interessenlage zu ermöglichen. Trotz aller Bemühungen blieb der rechtliche Durchbruch aus, denn die Mehrheit der Kommission und später des Reichstages definierte den Arbeitsvertrag als Form des übergeordneten „Dienstvertrages“ und beließ es somit bei der noch spätfeudal bestimmten, auf differenzierende Exklusion setzenden arbeitsrechtlichen Einstufung im Bürgerlichen Recht. Schon die Initiative Stadthagens und Frohmes, die Arbeit als ein zu schützendes Rechtsgut zu definieren und durchzusetzen, was ein klarer Durchbruch zu einem eigenständigen Arbeitsrecht gewesen wäre, scheiterte, trotz der Unterstützung durch die katholische Zentrumspartei.
Im andauernden publizistischen, politischen und auch außerparlamentarisch geführten Kampf um eine gerechtere Gewerbeordnung, um die Vereins- und Koalitionsfreiheit, um den Arbeitsschutz, besonders für Frauen und Jugendliche, und um die Kodifizierung eines Ausgleichs zwischen Kapital und Arbeit im betrieblich Konkreten, geführt in der Regel als Kämpfe um progressivere Einzelgesetze, offenbaren sich Schritte und Möglichkeiten zur Veränderung von Machtverhältnissen in Richtung auf Demokratisierung und Gleichberechtigung. Gleichzeitig bewegten sie sich im Spannungsfeld von Domestikation von Herrschaft und Integration der Arbeiterschaft: Verrechtlichung kann mit Befriedung und Konfliktminderung einhergehen und somit zur Genügsamkeit führen. Diesen Integrations- und Domestikationsprozess kann man bei der deutschen Sozialdemokratie in dem Maße nachvollziehen, wie sie eine bedeutende parlamentarische Kraft wurde und mit der Macht des Wortes und der Organisation in die Auseinandersetzungen eingriff. Seit 1907 schritt dieser Domestikationsprozess sichtbar voran.
Von „Arbeitsrecht“ im eigentlichen Sinne eines eigenständigen Rechtsbereiches kann man im Deutschen Kaiserreich kaum sprechen. Einerseits existierte ja bis zum Inkrafttreten des BGB am 1.1.1900 keine Rechtseinheit im Deutschen Reich, andererseits dominierte die Auffassung, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Privatpersonen vertraglich gegenüber stünden. Die klassische liberale Wirtschaftstheorie mit ihren Kernforderungen von Gewerbefreiheit und Konkurrenz sah in den sich gegenüberstehenden Akteuren „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ freie und ebenbürtige Wirtschaftssubjekte, die in ihren vertraglich aufeinander bezogenen Handlungen (Lohn, Arbeitsbedingungen) völlige Handlungsfreiheit besäßen. Das „Vereinsgesetz“ des Deutschen Bundes von 1854 unterband deshalb alle überörtlichen Organisationsbestrebungen und enthielt der Arbeitnehmerschaft damit wichtige Koalitions- und Kollektivrechte vor. Nach Erlass des „Sozialistengesetzes“ am 21. Oktober 1878 waren sämtliche gewerkschaftlichen Verbände für zwölf Jahre verboten, allein örtliche Berufsfachverbände waren zugelassen. Diese Unübersichtlichkeit der geltenden Rechtsvorschriften führte zu einer verbreiteten Unkenntnis nicht nur in der Arbeiterschaft über Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag und der Sozialgesetzgebung. Von daher richtete sich der Hauptstoß der Sozialdemokratie um 1900 gegen die Restriktionen der Koalitionsbildung und für die demokratische Koalitionsfreiheit. Stadthagen und andere Sozialpolitiker der SPD klagten immer wieder die Abschaffung aller Ausnahmegesetze, vor allem gegen die ländlichen Arbeiterinnen und Arbeiter, ein. So lange der Widerstand der Konservativen und Liberalen gegen die Koalitionsfreiheit und die Vereinsfreiheit bestehen blieb, blieb die Stoßrichtung der Arbeiterbewegung konfrontativ. Die Versuche einer Domestizierung der Arbeiterbewegung konnten nur langsame Erfolge erzielen. Dies änderte sich erst grundlegend mit dem „Burgfrieden“ vom 4. August 1914. Der „Stinnes-Legien-Pakt“ vom 15. November 1918 kodifizierte unter dem Druck der Revolution und der Drohung der Enteignung die Verrechtlichung der Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital, wie diese nun jahrzehntelang den „Fordismus“ trug, und steuerte seinen Teil zur Transformation der Sozialdemokratie von einer auf Transformation ausgerichteten zu einer Reformpartei bei.
Noch 1912 monierte Heinz Potthoff: „Die mangelhafte Rechtsprechung aber steht wie die schlechte Gesetzgebung in engstem Zusammenhang mit der Vernachlässigung des Arbeitsrechts durch die Wissenschaft.“ Dies stünde in eklatantem Widerspruch zur sozialen Bedeutung des Arbeitsrechts. So habe sich die Entwicklung der Erwerbsbevölkerung zwischen 1882 und 1895 in folgender Weise vollzogen: In der Landwirtschaft sank die Zahl der Erwerbstätigen inklusive der Selbstständigen von 19,2 auf 18,5 Millionen, wohingegen die Erwerbsbevölkerung in der Industrie von 16,1 auf 20,3 Millionen anstieg. Auch die Beschäftigtenzahl in Handel und Verkehr wuchs von 4,5 auf 6 Millionen an. Beamtliche Dienste wurden 1882 noch von 2,2 Mio. Arbeitskräften getätigt, 1895 von 2,8 Millionen, das häusliche Dienstpersonal stagnierte bei 0,9 Millionen. Die Anzahl der Berufslosen wuchs im gleichen Zeitraum von 2,2 auf 3,3 Millionen Menschen an. Doch diesen immensen demographisch-sozialen Verschiebungen zum Trotze verstand die Obrigkeit im Deutschen Reich den Verrechtlichungsprozess der Arbeitsbeziehungen noch bis 1914 überwiegend als Disziplinierungsfrage, bestanden doch durch den § 153 der Gewerbeordnung und den § 253 des Strafgesetzbuches erhebliche Strafandrohungen gegen Arbeitskämpfe und im § 152 der Gewerbeordnung massive Restriktionen des Koalitionsrechts, die die gewerkschaftliche Arbeiterbewegung niederhalten sollten. Die demographischen Veränderungen in der globalen Arbeitswelt unterliegen ähnlichen beharrenden Restriktionen, meistens im Interesse der Kapitaleigner, seien diese global oder national organisiert. Von einer Mitbestimmung im globalen Maßstab scheinen wir noch meilenweit entfernt zu sein. Wie im Frühkapitalismus sind sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse Realität im global south.
Die parlamentarisch und außerparlamentarisch geführten Kämpfe der deutschen Arbeiterbewegung um Einzelgesetze als Teil eines politischen Konzepts zur Zivilisierung der Rechtsbeziehungen zwischen Arbeit und Kapital zeitigten durchaus Erfolge. Die „Gewerbeordnung“ wurde mehrmals novelliert, zuletzt 1908. In sie fanden nach und nach Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes Eingang, so neben der Einschränkung der Kinderarbeit auch ein Verbot der Nachtarbeit für Frauen, eine Arbeitszeitregelung von höchstens zehn Stunden für Jugendliche und Frauen an Werktagen, für Frauen an Wochenend- und Feiertagen von maximal acht Stunden, ein Mutterschutz von acht Wochen. Für Männer galt in der Regel ein Zehn- bis Elfstunden-Arbeitstag, der bis 1914 auf neuneinhalb Stunden sank.
Streitfragen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Löhne, Arbeitsbedingungen usw. klärten seit 1904 paritätisch besetzte Gewerbegerichte, die Vorläufer der heutigen Arbeitsgerichte. In den Betrieben selbst wachten seit 1909 Arbeiterausschüsse über die Arbeitsordnung und den Arbeitsschutz. Sie waren sowohl die Vorläufer der Betriebsräte als auch der Berufsgenossenschaften. Landarbeitern jedoch wurden wesentliche dieser Errungenschaften bis 1918 verwehrt.
Dennoch durften die Gewerkschaften bis 1918 nur betrieblich Lohnforderungen geltend machen. Streiks waren verboten, Streikführern drohten Geld- oder Haftstrafen; in der Unternehmerschaft kursierten „schwarze Listen“ mit den Namen von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern, deren Anstellung vermieden werden sollte. Heute übernehmen die Möglichkeiten der Digitalisierung vergleichbare Funktionen der Kontrolle und Exklusion.

Erst nach 1918 und der Revolution, während der Weimarer Republik, vollzog sich die Herausbildung des Arbeits- und Sozialrechtes als einer eigenen Rechtsdisziplin bzw. als einer eigenen Gerichtsbarkeit. Pioniere wie Heinz Potthoff, Hugo Sinzheimer und Karl Korsch wirkten an dessen Gestaltung verantwortlich mit. Das „Stinnes-Legien-Abkommen“ vom 15.11.1918, von den Arbeitgebern angeboten, um ihre eigene Sozialisierung zu verhindern, erfüllte die Hauptforderungen des 3. Abschnittes des „Erfurter Programms“ quasi aus der Not geboren scheinbar gratis.

Aller Kampf um verbesserte Einzelmaßnahmen oder Einzelgesetze hätte, und das ist eine der Schlussfolgerungen aus der Geschichte des Kampfes um ein vertretbares Arbeitsrecht, keinen Durchbruch für ein zumindest einen Klassenkompromiss darstellendes Arbeitsrecht erbracht, geschweige denn für ein eigenständiges Arbeitsgesetzbuch, das es in der BRD nach wie vor nicht gibt, wiewohl es ein solches in der DDR gab. Erst die Revolutionsentwicklung in Deutschland, Österreich und anderen Staaten führte dazu, dass die Kapitalseite der Arbeiterbewegung einen Kompromiss anbot, der wesentliche Forderungen sozialistischer Programmatik, die diesseits der Systemschwelle lagen, enthielt, bzw. einen Verhandlungskompromiss zwischen den Klassenantagonisten ermöglichten. Koalitionsfreiheit und Streikrecht, Vereinigungsfreiheit und Tarifhoheit, Mitbestimmung, Betriebsräte, Kündigungsschutz, Bewegungsfreiheit ohne Überwachung etc. sind ein Ergebnis langer Kämpfe um Zivilisierung der Kapitalherrschaft und Verrechtlichung der Arbeitsbeziehungen als Schutz vor der Knute und der Ausbeutung. Dabei wurde so manche früher revolutionäre oder revolutionär auftretende Arbeiterpartei zu einer integrationistischen, weil domestizierten Volkspartei. Aber gerade das Schicksal dieser Parteien in Europa, wie sie allesamt im Fahrstuhl des Niedergangs gefangen zu sein scheinen, es zeigt uns mit Blick auf den globalen Süden, dass die gleichen Kämpfe nicht nur dort zu führen sind, sondern als Verteidigungskämpfe und Gestaltungskämpfe für eine postglobalisierte Zukunft der Arbeit überhaupt unabwendbar sind. Wie vor 120 Jahren die Schutz- und Kollektivrechte und die Koalitionsfreiheit für die Branche oder den Standort, manchmal für Leib und Leben erkämpft werden mussten, so gilt dies heute global. Nicht minder für die Mitbestimmung auf allen Ebenen. Nicht alles ist übertragbar, so muss man aus der Geschichte schließen, den Akteuren im Global South könne aber vor allem nutzen, dass sie die Flamme der Aufklärung, der Mobilisierung und der Aktion für elementarste Schutz- und Kollektivrechte, für Mitbestimmung und Selbstbestimmung mit dem Kampf um Zivilisierung und Verrechtlichung verbinden müssen. Die Lebensgefahr für Gewerkschaftsaktivisten in Lateinamerika etwa oder in Asien sollte mahnen. Sie brauchen Bündnispartner: die traditionellen und die spontaneistischen Arbeiterbewegungen, die neuen sozialen Bewegungen, Bürgerrechtsbewegungen, progressive Parteien, aber nicht zuletzt auch die Rechtskenntnis dessen, was sie dürfen und was sie erkämpfen sollten und müssen. Sollte dabei – wie es der Gang der Dinge zu sein scheint – die eine oder andere Partei domestiziert werden, so heißt das nicht, dass die notwendige Radikalität nicht neue Wege findet, wenn es die historische Situation erfordert.
Ich danke für Eure Aufmerksamkeit!