Aktueller Kommentar

Das Ende der politischen Landschaft, wie wir sie lieb gewonnen hatten. Aktueller Kommentar vom 26. September 2017

Die Existenz der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht gefährdet. So viel jedenfalls kann man erst als gute Nachricht des Wahltages vom 24. September 2017 vermelden. Denn rechnet man die Wahlergebnisse der Parteien der politischen Mitte, also der Grünen, der SPD, der FDP und der CDU/CSU zusammen, so stellt man fest, dass 73,1 % der Wählerschaft für die Stabilität des Bestehenden votiert haben. Nicht verschweigen darf man dabei, dass das immerhin einen Verlust von 6,8 % für die Parteien der „Mitte“ unserer politischen Landschaft bedeutet. In absoluten Wählerzahlen schrumpfte die „Mitte“ aber lediglich um rund 800.000 Wähler, denn erfreulicherweise hat sich die Wahlbeteiligung um mehr als 5 % gegenüber 2009 und 2013 erhöht. 800.000 Stimmen entsprechen ziemlich exakt der addierten Wählerschaft der „Freien Wähler“ und der „Partei“. Das ist (noch) zu verschmerzen.
Die politische Linke hat gegenüber 2013 leicht hinzugewonnen. DIE LINKE gewann eine halbe Million Stimmen und 0,6% Wähleranteil hinzu. Das ist keine Niederlage, wenngleich auch kein Sieg, dennoch eine Ermutigung. Allerdings nicht für ein reines „Weiter so!“
2017 ist eingetreten, was ich 2005 in einem Konservatismusbeitrag schon vorweg genommen habe: Dort hatte ich mich gefragt, wie lange es dauert, bis unser Land wieder eine Partei nach dem Muster der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) der Weimarer Republik ertragen muss. Diese Frage ist zwölf Jahre später beantwortet: Ab jetzt spätestens. Die Rechten werden sich einnisten und bald alle Parlamente der Länder durch ihre Provokationen erzürnen. Mit ihrer rückwärtsgewandten Demagogie bis unmittelbar an das Strafrecht und die Verfassungsfeindlichkeit heran gehen sie auf Rattenfang. Dagegen müssen wir uns alltäglich wehren und die Mitbewohnerinnen und Mitbewohner schützen, gegen die sich die Rechten aufbauen werden: Flüchtlinge, Minderheiten, Radikale.
Unsere politische Landschaft ist umgekrempelt. Nicht umgewälzt, wie in Frankreich, wo es de facto keine Sozialdemokratie mehr gibt, oder wie demnächst in Österreich, wo eine schwarz-blaue Koalition aus rechtsgewendeter ÖVP und den Haider-Erben der FPÖ, die der AfD in nichts nachstehen, ante portas wartet. Aber es gibt keine echte Volkspartei mehr. Die CDU ist zum zweiten Mal nach 2009 wieder auf Früh-Adenauersche Maße gestutzt. Das wird die Regel bleiben. Die SPD hat ihre Chance, einen Politikwechsel glaubwürdig zu machen, gerade mit Martin Schulz nicht genutzt. Um ihre Zukunft muss sie und müssen wir fürchten! Die beiden liberalen Parteien Grüne und FDP teilen sich das Lager der städtischen Wohlhabenden, der Bildungsbürger, Freiberufler und Unternehmer je nach Links- oder Wirtschaftsliberalismus auf. DIE LINKE muss dringend nachdenken, mit welchem Politikangebot sie den sozialen Wandel ihrer Basis, also Verwestlichung und Verstädterung, füttern und vorantreiben muss. Sie hat ihr Potenzial bei weitem nicht erkannt geschweige denn ausgeschöpft.
Doch wenn ich mich an die Analysen am Wahlabend erinnere, wird mir schwindlig. Schuldzuweisungen gingen stets an die Anderen. Die SPD gab der Union die Verantwortung, diese retourkutschte umgehend. DIE LINKE klagte die GroKo insgesamt an und war sich damit punktuell einig mit FDP und AfD. Erkenntnisse erwachsen daraus nicht.
Die politische Verantwortung liegt natürlich vor allem bei der Regierung, die eine internationale Politik mitträgt, die Kriege füttert und nun die Folgen trägt. Sie liegt auch bei jenen EU-Regierungen, die sich dieser auch ihrer Verantwortung aus populistischen Rücksichten nach Innen nicht zu stellen bereit sind, nicht einmal humanitär. Verantwortlich sind aber auch die bisherigen Oppositionsparteien, die sich um klare Analysen herum gedrückt haben, weil es ihnen um den Effekt ging und nicht um die Substanz. Doch warum, liebe DIE LINKE, wählen denn in Hellersdorf oder Marzahn, in sozialen Brennpunkten im Westen oder in Sachsen generell so viele Menschen nicht mehr links, sondern extrem rechts? Weil auch DIE LINKE nicht mehr durchdringt. Ihre Angebote erreichen die zum Teil Abgehängten nicht mehr. Und das ist schon genau wie nach 1930 der Bodensatz für Rattenfänger, die die Demokratie beseitigen wollen. Und deshalb ist unsere Demokratie zwar nicht gefährdet, aber das kann sich schneller als Momentaufnahme entpuppen, als uns lieb sein darf!