Aktueller Kommentar

Auswege oder Irrwege? Aktueller Kommentar vom 11. Januar 2018

Seit dem 24. September 2017 besitzt unser Land eine nur geschäftsführende Bundesregierung. Seit mehr als einem Vierteljahr blieb der Versuch einer Regierungsbildung bislang erfolglos. Hatten nicht viele in der Union und bei den „Grünen“ ihre Hoffnungen auf „Jamaika“ gesetzt? War es angesichts dieser durchaus nicht von vornherein zum Scheitern verurteilten Koalition von Union, FDP und Grünen nicht die für die SPD bequemste Lösung, in die Opposition zu gehen, um sich wieder einmal vom Regieren zu kurieren? Der Lindner-Coup der FDP, der „Jamaika“ platzen ließ, hat alle ursprünglichen Erwartungen und Optionen entzaubert.
Es gab gute Gründe für die SPD, die GroKo zu verlassen. Zu sehr gelang es der Kanzlerin, sich die Erfolge des Koalitionspartners an die eigene Brust zu heften. Die SPD litt mehr unter dem, was sie zu Recht oder Unrecht als Erfolge verstand, als dass sie Kraft daraus schöpfte. Genutzt hat all dies nur den Rechtsnationalen der AfD. Die Unionsparteien stürzten trotzdem sogar noch mehr ab als die Sozialdemokraten. „Die Mitte hält sich – noch“ habe ich in einem Beitrag für das „Neue Deutschland“ am 30.12.2017 geschrieben. Je länger aber die aktuelle Regierungsbildung an Zeit benötigt, desto fragiler wird auch diese Feststellung. Die Verhändler wissen dies und ringen um Lösungen und Kompromisse, die zweierlei werden gewährleisten müssen: Erstens müssen sie CDU, CSU und SPD erlauben, das Gesicht zu wahren, zweitens müssen mehr Lösungen als Kompromisse für die großen Probleme gefunden werden: Einwanderung, Innere Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Klimarettung.
Eine Frage steht im Raum, ohne angesprochen worden zu sein: Wie lange noch bleibt Angela Merkel? Sie ist insgesamt politisch angeschlagen, in der EU dominiert Präsident Macron. Noch ist keine Kronprinzessin oder ein Kronprinz deutlich zu erkennen, aber es wird keine GroKo geben, sage ich, ohne dass ein Zeitpunkt einer „Abdankung“ zumindest stillschweigend vereinbart worden ist. Das Prinzip der „Republik“ meint schließlich die Verleihung von Macht auf Zeit und Widerruf, und für beides ist die Zeit nahe. Ob es vielleicht sogar Neuwahlen geben wird oder eine Minderheitsregierung, die doch irgendwann „Jamaika“ wird, erfahren wir in den kommenden Tagen. Aber einen Umschwung darf man davon nicht erwarten. Die Hände reiben darf sich nur die AfD. So sehr sie auch innerlich zerrissen ist zwischen Nationalkonservativen und konstitutionellen Nazis, sie fängt ohne eigenes Zutun die Unzufriedenheit der Mittelschichten auf.
Die SPD ist nicht zu beneiden. Sie kann eigentlich nicht mehr in die Opposition zurück, es sei denn, sie lässt die Sondierungen aus sehr guten Gründen platzen. Die „konservative Revolution“ der CSU-Rhetorik wäre ein solcher Anlass gewesen. Die SPD hat diesen bösen orbanistischen Fauxpas übergangen. Ein klares Zeichen für Regierungswillen. Aber sie muss die Sicherheit haben, nicht wieder zu verlieren. Das klingt nach Zauberei. Aber mit klarer sozialer Orientierung und Zukunftsbewusstsein ohne neoliberale Kniefälligkeit wird sie die klein gewordene GroKo versuchen. Sollte sie vielleicht sogar. Der Irrweg kann so ein Ausweg werden.
Über Opposition habe ich bis jetzt kaum geschrieben. Nur die AfD ist in einer für sie bequemen, für die Demokratie bösen Lage. Machen andere Parteien Fehler, profitiert sie fast automatisch. Was die Grünen anbetrifft, so sind sie opportunistisch genug, sich zu reorganisieren, nachdem der Versuch des gemeinsamen Regierens mit der politischen Generation ihrer konservativen Väter erst einmal scheiterte. Und DIE LINKE? Gibt es die überhaupt noch?
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Kapitalismus überwunden werden muss!