Aktueller Kommentar

Offene Worte, offene Fragen, offene Grenzen. Aktueller Kommentar vom 11. Juni 2018

Parteitage der Partei DIE LINKE atmen gelegentlich das Flair der Versuchung der Himmelsstürmerei oder der Parteispaltung. Der gerade zu Ende gegangene Parteitag der Linkspartei in Leipzig besaß beides: Große Ideen und unsaubere Debatten. Mithin standen Macht- und Richtungskämpfe dahinter. Mehrheiten für oder gegen politisch nicht in jedem Fall zur Deckung zu bringenden Konzepte und die sie repräsentierenden Personen waren umkämpft.
Dass der Machtkampf zwischen Parteiführung und Fraktionsspitze, zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Bernd Riexinger ausgefochten werden musste, dürfte kaum von der Hand zu weisen sein. Doch eigentlich muss man wohl feststellen, dass sich die beiden Herren der jeweiligen Kraftzentren der Partei DIE LINKE wohl eher zusammen raufen können als Sahra Wagenkrecht und Katja Kipping. Denn zwischen diesen beiden geht es nicht (allein) darum, wer in der Linkspartei die Alpha-Genossin ist, sondern um politisch-kulturelle Konzepte mit Brisanz. Es geht um „offene Grenzen“ versus „Regulierung der Zuwanderung“, um scheinbar weltbürgerliche Ansätze (Kipping), denen klassenpolitisch-etatistische (Wagenknecht) gegenüberstehen. Der gefasste Parteitagsbeschluss formuliert zwar einen tragfähigen Kompromiss, aber beantwortet die Hauptfrage nicht: Ist es sinnvoll, in unserem Land offene Grenzen für Zuwanderer zu praktizieren, die in unsere ökonomischen und sozialen Systeme einwandern? Kann es einen kompletten Abschiebestopp geben, wollen wir allen zu uns Gekommenen, aus welchen Gründen auch immer, ein volles Bleiberecht ermöglichen?
Wenn das so einfach wäre, hätten wir den Himmel gestürmt. Aber, und jetzt sage ich deutlich, warum ich die Position Sahra Wagenknechts und Anderer ausdrücklich teile: wie soll das funktionieren? Soziale Systeme und Leistungen müssen erwirtschaftet werden, damit sie funktionieren können. Dieses leisten die abhängig Beschäftigten, Lohnabhängigen usw. in unserem Land. Dass die Unternehmer und Aktionäre sich hier längst hier rausgezogen haben, wissen wir, aber die Forderung einer Vermögenssteuerwiedereinführung bleibt eben eine bloße Forderung mangels politischer Mehrheiten. Diese Lohnabhängigen müssen mit ihren Steuern, Beiträgen und Abgaben nicht nur den Generationenvertrag erfüllen, was immer schwieriger wird, sondern nun auch noch die Kosten der Bankenrettungen und der Folgen einer geopolitischen Katastrophenpolitik des Westens tragen. Das sehen sie als Befürchtung, aus ähnlichen Befindlichkeiten haben ja weiße US-Arbeiter stärker als jemals zuvor rechts gewählt, also Trump. Wollen wir hinnehmen, dass fanatische Muslime in Flüchtlingsunterkünften säkular denkende und handelnde Flüchtlinge bedrohen, weil sie nicht während des Ramadan fasten? Ich will jetzt keinen Teufel an die Wand malen, aber die Weltbürgerlichkeit scheint mir hier eher einseitig verteilt zu sein, während Intoleranz und Zwangsbeglückung um sich greifen und sich wider die offene Gesellschaft wenden.
Sahra Wagenknecht hat prinzipiell recht. Jeder Staat, ob kapitalistisch oder sozialistisch hat das Recht, selbst die Regeln aufzustellen, nach denen Einwanderung stattfindet. Das Völkerrecht und das Asylrecht müssen gelten und sind zu schützen, aber Einwanderung gehört zur nationalen Souveränität. Und da brauchen wir endlich ein Gesetz, das Einwanderung beschreibt, im Verfahren regelt und Maßstäbe setzt. Auch ein solches Gesetz ist das Ergebnis politischer und sozialer Kämpfe, und da ist es mir lieber, die Basis unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft, die abhängig Beschäftigten, auf unserer Seite zu wissen und nicht auf Seiten der AfD. Für offene Grenzen wäre es erforderlich, dass alle Seiten nach den gleichen Spielregeln spielen. Und das scheint mir, sehr überspitzt formuliert, aber im Kern zutreffend, zwischem demokratischem Rechtstaat und Scharia kaum möglich zu sein. Was die LINKE braucht, sind nicht hehre Ideen, sondern politische Alternativen, die realistisch und vorwärtsweisend zugleich sind. Sonst macht sich DIE LINKE zum Außenseiter.
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Kapitalismus überwunden werden muss!