Historische Notiz 169

Auf der „schiefen Ebene“ – Der Jenaer Parteitag der SPD und der Weg zur „Burgfriedenspolitik“ am 4. August 1914. Historische Notiz 169 vom 3. September 2018

Im 100. Jubiläumsjahr der deutschen Revolution des November 1918/19 bieten sich vielfältige Annäherungsmöglichkeiten an diese gravierende Umwälzung der Herrschafts- und Sozialordnung in Deutschland. So befasste sich die kürzlich voraus gegangene 168. „Historische Notiz“ mit dem Weg in die Kriegsniederlage im Sommer/Herbst 1918 und rekonstruierte einen jener Handlungsstränge, die in die Revolution hinein führten. Einen anderen Strang formierte die Entwicklung der SPD, die sich nach 1907 von einer radikalsozialistischen Oppositionspartei zu einer sozialistischen Parlamentspartei verändert hatte, die am 4. August 1914 durch ihre Zustimmung zur Bewilligung der Kriegskredite den „Burgfrieden“ mit dem Kaiserreich bei Kriegsausbruch verkünden sollte. Ihre Spaltung 1916/17 veränderte nicht nur den Charakter der Partei, sondern der gesamten, nun gespaltenen Arbeiterbewegung. Doch den weg zum „Burgfrieden“ beschritt die Mehrheit der SPD nicht erst in der Julikrise 1914, sondern bereits seit dem Tode August Bebels, ihres langjährigen Parteivorsitzenden und Übervaters. Hieran möchte ich nun mit der 169. „Historischen Notiz“ anknüpfen, die den SPD-Parteitag in Jena vom 14.-20. September 2018 und dessen Folgen thematisiert.

Auf der „schiefen Ebene“ – Die Niederlage der Linken auf dem Parteitag von Jena
Nach dem Ableben des allseits verehrten Vorsitzenden der SPD, August Bebel, am 13. August 1913 stellte sich bald die Frage, welche Folgen sein Tod für die innere Entwicklung der Partei haben würde. Die immense Bedeutung Bebel für die Einheit der Sozialdemokratie zeigte sich immer wieder auf den Parteitagen: Mit einer fulminanten Rede vermochte er es, die widerstreitenden Flügel auf eine mit breiter Mehrheit  getragene Resolution hin zu einen. Würde für ihn auf dem Parteitag  ein Nachfolger gefunden werden können, der auch das Vertrauen der Linken besäße? „Gewiß verkörperte Bebel einen anderen Typ des Parteipolitikers als später etwa Friedrich Ebert; Bebel war ein radikal gesonnener Volkstribun, dem die Verwaltermentalität seiner Nachfolger in der Parteiführung fremd war. Aber die Radikalität Bebels bezog sich nicht zuletzt auf die Einheit der Partei, und gerade er war es, der dieser Einheit zuliebe auf Disziplin pochte und den Parteigenossen ein Verhalten nahe legte, das dem des preußischen Heeres nicht ganz unähnlich war.“(1) In diesem Kontext innerparteilichen Verhaltens bewegte sich nicht zuletzt auch Arthur Stadthagen, und – wie sich noch zeigen sollte – die Mehrheit der Parteilinken. Der Einheit und der Disziplin zuliebe schluckte man manche Kröte, auch am 25. und 30. Juni 1913 und darüber hinaus. Dass diese Einigkeitspriorität um beinahe jeden Preis die ideologischen Gewichte der Partei zu Lasten der Marxisten zu Gunsten der Gemäßigten verschob, wurde offenbar von vielen Mitstreitern der Linken nicht erkannt oder lange Zeit ohne Gegenwehr in Kauf genommen. August Bebel wurde am 17. August 1913 in Zürich von rund 50.000 Menschen, darunter Rosa Luxemburg, Otto Antrick, Georg Ledebour, Karl Liebknecht, Arthur Stadthagen und Fritz Zubeil, zur letzten Ruhe geleitet.
Der Jenaer Parteitag, der für den  14. bis 20. September einberufen war, sollte nun jene Klarheit schaffen, die Arthur Stadthagen sechs Wochen zuvor mit kritischem Blick auf die Budgetbewilligung der Deckungsvorlage eingefordert hatte. Außerdem standen die Massenstreikdebatte, die Maifeier und die Wahlen zum Parteivorstand auf der Tagesordnung. Im „Volkshaus“ zu Jena führte die SPD seit 1890 den ersten Parteitag ohne August Bebel durch. Auch Hugo Haase fehlte wegen einer schweren Erkrankung. Eine bösartige Darmerkrankung machte eine Operation im Sommer 1913 mit anschließender Rekonvaleszenz unumgänglich. Das Fehlen der beiden in Chemnitz gewählten Vorsitzenden machte sich vor allem für die Linke negativ bemerkbar: „Die geistige Abhängigkeit der Parteiführung ohne Bebel und Haase von den Gewerkschaftsführern und den Vertretern des rechten Flügels in der Partei trat in Jena unverhüllt zu Tage“, beschrieb Wilhelm Dittmann die innerparteilichen Kräfteverhältnisse, und die Taktik der Gemäßigten. „Wir haben schon nach dem vorjährigen Parteitage auf die Erscheinung hingewiesen, daß seit dem Magdeburger Parteitage der rechte Flügel der Partei sich aus taktischen Gründen als Schutzgarde hinter den Parteivorstand stellt und dieser sich lediglich gegen die Linke wendet und ängstlich vermeidet, nach rechts hin ein scharfes Wort zu richten. In Jena war das wieder so.“(2) Diese Umarmungsstrategie der revisionistischen Mehrheit funktionierte auch in Jena weitestgehend erfolgreich. So wurde Friedrich Ebert zum Nachfolger August Bebels gewählt, Otto Wels als dessen  „rechte Hand“ setzte sich als Beisitzer gegen Paul Brühl (Lichtenberg/Niederbarnim) von der Linken durch. Philipp Scheidemann verwarf in seinem Referat implizit den Massenstreik, unterstützt von Gustav Bauer. Rosa Luxemburg verfocht vehement die Position des aktuell notwendigen Massenstreiks und brachte eine entsprechende Resolution ein, die jedoch mit 333 gegen 142 Stimmen abgelehnt wurde. Arthur Stadthagen, Georg Ledebour, Wilhelm Dittmann, Paul Levi und andere linke Delegierte unterstützten Rosa Luxemburgs Antrag in der Abstimmung.(3) Niederbarnim und Teltow-Beeskow reichten ebenfalls Resolutionsentwürfe pro Massenstreik ein.
Ein weiterer, die Mehrheitsfrage in der Partei auf dem Jenaer Parteitag offen legender Dissens entspann sich in der Auswertung des Dammbruches im Falle der Zustimmung der Reichstagsfraktion zur Deckungsvorlage. In der Reichstagsfraktion hatte bekanntlich intern eine Mehrheit von 52 Ja- Stimmen gegen 37 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen für die Annahme der Deckungsvorlage plädiert, die die Finanzierung der Aufrüstung des Reiches sichern sollte, u.a. durch einen sogenannten „Wehrbeitrag“ und eine „Vermögenszuwachssteuer“ für die Besitzenden. Auf dem Jenaer Parteitag wurde entsprechend heftig über diese Frage gestritten. Emanuel Wurm und Friedrich Geyer legten unterschiedliche Resolutionen vor. Die „Resolution Wurm“ knüpfte eine Zustimmung auch zu Militärsteuern an die Bedingung, dass man „ohne Rücksicht auf den Verwendungszweck stets für direkte Steuern zu stimmen habe, wenn dadurch indirekte Steuern verhindert werden könnten.“ Diese Klausel kam der Legitimierung der Zustimmung zur Deckungsvorlage gleich; Emanuel Wurm war unerwartet auf die Linie der Gemäßigten eingeschwenkt.  Friedrich Geyer hingegen forderte in seiner Resolution, dass alle Steuern, die den Militarismus beträfen, prinzipiell abzulehnen seien. Die Mehrheit des Parteitages stimmte der Resolution Wurms zu (4), und Rosa Luxemburg sah sich zu der Bemerkung veranlasst, man begebe sich auf „eine schiefe Ebene (…), auf der es kein Halt mehr gibt.“. Sie befürchtete, dass die SPD, wenn ein Krieg ausbräche und daran nichts mehr zu ändern sei, „für die Bewilligung der Kriegskosten eintreten“ würde. (5) Bekanntermaßen erfüllten sich ihre  massiven Befürchtungen binnen Jahresfrist.
Arthur Stadthagen unterstützte, wie auch Georg Ledebour, die Position der Linken zur Steuerfrage. In einem Wortbeitrag wies er auf Konsequenzen der geleisteten Zustimmung zur Deckungsvorlage hin: „Ich schätze Bethmann-Hollweg nicht allzuhoch ein, aber für so dumm schätze ich ihn nicht ein, daß er nicht gern die beiden Genossen, die das Referat hielten, in die Regierung einberuft, weil sie die besten Gründe, ich sage leider, für jede Militärvorlage und gegen eine Empörung der Massen gegen eine Militärvorlage gegeben haben. Stadthagen zeigte sich auf diesem entscheidenden Parteitag als einer der aktiven Sprecher der Linken, die in den politisch richtungweisenden Fragen Niederlagen erlitten hatte. Lediglich bei den Vorstandswahlen  konnte sich die Koalition aus „Zentristen“ und Gemäßigten nicht in jedem Falle durchsetzen, behauptete aber die Mehrheit. Wilhelm Dittmann zog das ernüchternde Fazit: „Der dritte Parteitag in Jena gibt der Parteigenossenschaft im Lande allen Anlaß, mit Sorge der weiteren Entwicklung der Partei entgegenzusehen.“ Rosa Luxemburg betrachtete die Ergebnisse von Jena damals noch mit etwas weniger Skepsis: „Es geht darum, daß viele unserer Radikalen Jena schrecklich pessimistisch einschätzen und behaupten, daß der Radikalismus noch niemals eine solche Schlappe erlitten hat, was natürlich ein Nonsens ist.“(6)

Die verdrängte Niederlage

Am 27. September kamen die Delegierten der Niederbarnimer Sozialdemokratie zu ihrer der Auswertung des Parteitages gewidmeten Generalversammlung zusammen. Dort bekräftigte der Berichterstatter Schwarzburger die positive Haltung des Kreisverbandes zum Massenstreik und kritisierte ausdrücklich die Ausführungen Gustav Bauers. Otto Wels sah sich der Kritik an seiner entgegen der Voten des Groß-Berliner Verbandes erfolgten Nominierung und Wahl in den Parteivorstand ausgesetzt. Wels rechtfertigte sich kurz darauf in der Sitzung des Groß-Berliner Zentralvorstandes und ließ in seinen Ausführungen durchblicken, dass zwischen ihm und Stadthagen heftige politische wie persönliche Animositäten herrschten. So gewann Stadthagen der Wahl seines Widersachers auch eine positive Seite ab; er sei deshalb nicht ungehalten, „weil es ein Glück sei, daß Wels dadurch als Vorsitzender der Preßkommission nicht mehr in Frage komme. Wels sei als Vertrauensmann der rechten Seite in den Parteivorstand gewählt worden. Dadurch…ist bewiesen, was ich schon öfter sagte: Wels steht auf der rechten Seite oder mindestens im Sumpf.“(7) Otto Braun, als Parteivorstandsmitglied anwesend, versuchte die Kritik Stadthagens und anderer Redner am Parteitag und seinen Ergebnissen herunterzuspielen, indem er die Unterschiede in den Auffassungen über den Massenstreik und die Budgetfrage verwischte. Auch Stadthagen interpretierte die „Resolution Wurm“ als auslegbar und erhoffte sich daraus die Möglichkeit eines anderen politischen Handelns. In einem zeitgleich verteilten überregionalen Flugblatt setze sich die Sozialdemokratie kritisch mit dem Militärdienst auseinander und appellierte an die als Rekruten eingezogenen Mitglieder der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften, der Arbeiterjugend- und Arbeitersportvereine, sich nicht vom Militarismus und seiner Agitation vereinnahmen zu lassen und stattdessen den Kontakt zur Arbeiterbewegung aufrecht zu erhalten.
Am 8. Oktober 1913 schrieb Karl Kautsky an Viktor Adler in einem Brief: „Es herrscht in der Partei ein allgemeines Unbehagen, ein unsicheres Suchen und Tasten nach neuen Wegen, die Empfindung, es müsse etwas geschehen, ist allgemein.“(8) Dieser von Kautsky beschriebene Prozess der Orientierungssuche beruhte nicht zuletzt auf dem Vakuum, das August Bebels Tod  hinterlassen hatte, aber auch im Erfordernis, die Partei auf einen drohenden Krieg einzustellen. Kautsky selbst repräsentierte in seiner ideologischen Entwicklung jene Unsicherheit, die Bebels wachsende krankheitsbedingte zunehmende Abwesenheit hervorrief. Würde die Sozialdemokratie, würden ihre Führungsinstanzen Parteivorstand und Reichstagsfraktion eine Orientierung geben können, die gleichzeitig den politischen und programmatischen Anforderungen der Zeit gerecht zu werden in der Lage sei? Wie wir wissen, entschied sich in den entscheidenden Tagen seit den Schüssen von Sarajewo, dem Kaiser durch den „Burgfrieden“ grundlegende Reformen abzuhandeln. Ein Weg, der sich als Abweg erwies und in die Revolution führen sollte.

Anmerkungen:
1) Arno Klönne, Die deutsche Arbeiterbewegung. Geschichte – Ziele – Wirkungen. Düsseldorf/Köln 1980, S. 123.
2) Wilhelm Dittmann, . Erinnerungen (3 Bände). Bearbeitet und eingeleitet von Jürgen Rojahn. Quellen und Studien zur Sozialgeschichte. Herausgegeben vom Internationalen Institut für Sozialgeschichte, Amsterdam. Frankfurt/New York 1995, S. 223.
3) http://library.fes.de/parteitage/pdf/pt-jahr/pt-1913.pdf, S. 317-337.
4) Siehe dazu Dittmann, a.a.O., S. 222ff, Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Band IV: März 1898-Juli 1914, Berlin (DDR) 1974 4, S. 463ff.
5) Rosa Luxemburg, Rede zur Steuerfrage auf dem Jenaer Parteitag, in dies., Gesammelte Werke, Berlin (DDR) 1974 3, S. 341
6) Dittmann, a.a.O., S. 226; Rosa Luxemburg, Brief an Leo Jogiches vom 26. oder 27. September, in dies., Gesammelte Briefe, Berlin (DDR) 1983ff, Band 4, S. 310.
7) Siehe „Vorwärts“ vom 29. September 1913.
8) Karl Kautsky, zitiert nach Osterroth, Franz/Dieter Schuster. Chronik der deutschen Sozialdemokratie. Daten – Fakten-Hintergründe. Band 1: Von den Anfängen bis 1945. Neu bearbeitete und ergänzte Auflage, Bonn 2005, S. 135.