Historische Notiz 157

Die politische Nacht des „Deutschen Herbstes“ 1977. Historische Notiz 157 zum Terrorismus der RAF vom 06. September 2017

Vor vierzig Jahren erschütterte eine Welle von Gewalttaten des Terrorismus der „Rote-Armee-Fraktion“ (RAF) die Bundesrepublik Deutschland. Im Laufe dieses Jahres eskalierten die Anschläge der sogenannten „Baader-Meinhof-Gruppe“ und kosteten mehreren Personen das Leben. Parallel dazu traten mehrere Prozesse gegen Angeklagte aus den Reihen der RAF in ihre entscheidende Phase. Die Terroraktionen der RAF sollten die Prozesse beeinflussen, Solidarisierungen im Lager ihrer Sympathisanten erzeugen und Gefangene freipressen. Der Staat sah sich zum Handeln genötigt, die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) stand unter starkem Druck zwischen den Erwartungen einer Öffentlichkeit, die „hartes Durchgreifen“ verlangte und den Bestimmungen des Grundgesetzes und des Strafrechts, die die Freiheit als Gegengewicht zur Sicherheit vorsahen. Im Herbst 1977 schließlich kam es zum „Showdown“, zur entscheidenden Konfrontation des Staates mit einem Terrorismus, der sich als revolutionär verstand, tatsächlich aber vor allem kriminell agierte. Was immer vorher revolutionär gewesen sein mochte, es hatte sich aufgelöst in organisierte Gewalt. An den „Deutschen Herbst“ des Jahres 1977 erinnert die Historische Notiz 157.

Die RAF seit dem Tod Ulrike Meinhofs 1976
Anstatt einer Vorgeschichte der RAF sei hier auf entsprechende Medien und Quellen verwiesen, die diese Geschichte aufgearbeitet haben. (1) Entscheidend für die Eskalation der Gewaltspirale hin zum „Deutschen Herbst“ war der Verlauf des Gerichtsprozesses gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan Carl Raspe in Stuttgart-Stammheim, der am 21. Mai 1975 begann. Am 24. April 1976 traten einige, den Terrorismus betreffende Verschärfungen des Strafrechts in den §§ 88a und 130 StGB in Kraft, die die Anleitung zum und die Befürwortung des Terrorismus unter Strafe stellten. In der damals noch überwiegend linksliberal geprägten politischen Kultur der alten BRD stießen diese Maßnahmen nicht nur auf Zuspruch, bis in die Reihen der mit der SPD regierenden FDP erstreckte sich die Kritik. Die Prozesstaktik der RAF nahm diese Debatten dankbar auf und unternahm den Versuch, mithilfe massiver Polizeistaatskritik Sympathien zu erwecken und das staatliche Handeln dem Verdacht des Faschismus auszusetzen. Verdeckt werden sollten sicherlich auch schwere innere Differenzen unter den Angeklagten. Ulrike Meinhof wurde regelrecht gemobbt und zerbrach an diesem Psychoterror der eigenen Leute. Am 8. Mai 1976 wurde sie erhängt in ihrer Zelle aufgefunden. Die Obduktion ermittelte einen Suizid, die Mitangeklagten jedoch warfen dem Staat einen Mord an Ulrike Meinhof vor. Jan Carl Raspe sprach von einer „Hinrichtung“. (2) Umgehend formierten sich Protestaktionen gegen den angeblichen Justizmord, der keiner war, und trieben der RAF neue Aktivisten zu, die bislang eher der Unterstützerszene angehört hatten. Im Laufe des Jahre 1976 traten weitere Verschärfungen des StGB in Kraft, förderte die Bundesregierung die EG-weite gemeinsame Terrorismusbekämpfung, wurden Verlage und Buchläden durchsucht. Der Versuch eines palästinensischen Kommandos, mittels der Entführung einer Air-France-Maschine nach Entebbe (Uganda) auch RAF-Mitglieder freizupressen, scheiterte am 27. Juni 1976 an der Erstürmung der Maschine durch Spezialeinheiten des israelischen Geheimdienstes Mossad. Als am 27.01.1977 das „Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus“ unterzeichnet wurde, drückte dies nicht nur die Internationalisierung der Terrorbekämpfung aus, sondern reagierte vor allem auf die Internationalisierung des Terrorismus selbst, bestanden doch enge Beziehungen zwischen den RAF-Mitgliedern und palästinensischen Freischärlern, waren auch die Roten Brigaden (Italien) und andere Gruppen gewalttätig. Die Zeichen standen auf Sturm. Periodische Hungerstreiks in Stammheim heizten die Stimmung an.

Der Buback-Mord und seine Folgen
Karlsruhe, d. 7. April 1977. „Kurz nach 9 Uhr kommt ein dunkelblauer Mercedes mit drei Männern die Linkenheimer Landstraße herunter und muss an der Einmündung zur Moltkestraße an einer Ampel anhalten. Es handelt sich um den Dienstwagen von Siegfried Buback, 57, der zur Arbeit fährt. Der Generalbundesanwalt sitzt vorne neben dem Fahrer Wolfgang Göbel, 30, hinter Buback der Leiter der Fahrbereitschaft der Bundesanwaltschaft, Georg Wurster, 33.Jetzt nähern sich die beiden Männer auf dem Motorrad dem Daimler von rechts hinten. Der Beifahrer zieht in dem Moment, in dem die Ampel auf Gelb umspringt, aus einer Reisetasche ein Selbstladegewehr Heckler & Koch HK 43 und beginnt sofort, in den Wagen zu schießen. Mindestens 15 Schüsse gibt er ab. Es ist ein gespenstisches Bild, wie der Daimler daraufhin führerlos über die Kreuzung rollt, bis er an einem Poller zum Stehen kommt. Die beiden Männer auf dem Motorrad fahren in Richtung Karlsruher Innenstadt davon. Kurz darauf wartet ein Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) in einem Alfa Romeo auf sie, mit dem sie entkommen können. Buback und Göbel erliegen noch am Tatort ihren schweren Verletzungen, aber auch der nur von zwei Geschossen getroffene Wurster stirbt am 13. April.“ (3)
Mit diesem Attentat auf Siegfried Buback am 7. April 1977 startete die RAF ihre sogenannte „Offensive 77“. Es war der Auftakt zum blutrünstigsten Jahr der Auseinandersetzung zwischen dem Staat und der RAF. Bubacks Ermordung rechtfertigte das „Kommando Ulrike Meinhof“ mit Bubacks angeblicher Verantwortung für den Tod bzw. „die Ermordung“ von Holger Meins, Ulrike Meinhof und Siegfried Hausner in der Haft. Die RAF warf dem Staat die bewusste Absicht zur Tötung der Stammheimer Hauptangeklagten vor und erklärte Buback zum „Kriegsfeind“ (4)
Während Kanzler Schmidt in einer Regierungserklärung dem Terrorismus den entschlossenen Kampf ansagte, allerdings auf strikter Basis des Rechtsstaates, erschien in Göttingen als „Mescalero-Aufruf“ eine anonyme Schrift, in der er u.a. hieß: „Meine unmittelbare Reaktion, meine ‚Betroffenheit‘ nach dem Abschuß von Buback ist schnell geschildert: Ich konnte und wollte (und will) eine klammheimliche Freude nicht verhehlen. Ich habe diesen Typ oft hetzen hören. Ich weiß, daß er bei der Verfolgung, Kriminalisierung, Folterung von Linken eine herausragende Rolle spielte.“ (5) Währenddessen traten die Stammheimer Gefangenen in einen erneuten Hungerstreik, jedoch wurde am 28. April 1977 in Stuttgart-Stammheim das Urteil gesprochen: Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan Carl Raspe wurden in allen Anklagepunkten – gemeinschaftliches Begehen von sechs Bombenanschlägen in Tateinheit mit vier Morden und vierunddreißig Mordversuchen, des Begehens von Mordversuchen in Tateinheit mit der Gründung einer kriminellen Vereinigung – schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Dass zeitgleich aufflog, dass die Gefangenen widerrechtlich abgehört wurden, hinterließ ein deutliches Geschmäckle. Weitere Verurteilungen folgten.
Am 30. Juli 1977 wurde zudem der Bankier Jürgen Ponto in seinem Wohnhaus in Oberursel von einem Entführungskommando erschossen., woraufhin die Isolationshaft gegen die Stammheimer Verurteilten verschärft wurde. Wie nachträgliche Recherchen ergaben, konnte von einer tatsächlichen Isolierung kaum die Rede sein, verfügten Baader u.a. doch über eine geheime Sprech- und Abhöranlage. Die Rhetorik seitens der Gefangenen verschärfte sich abermals, obwohl der Hungerstreik abgebrochen wurde. Nach fünf weiteren Wochen strebte die Eskalation ihrem Höhepunkt zu.

Die Schleyer-Entführung am 5. September
„Die Entführung von Hanns Martin Schleyer war das zentrale Ereignis des Deutschen Herbstes: Aufgrund seiner NS-Vergangenheit geriet der Arbeitgeberpräsident ins Visier der RAF, die mit seiner Geiselnahme die Freilassung inhaftierter Genossen erpressen wollte. Bis heute ist ungeklärt, welcher der Terroristen Schleyer erschoss.“ (6) Der Tathergang in Köln ereignete sich folgendermaßen: „17.29 Uhr: Ein vierköpfiges Kommando der RAF, bestehend aus Stefan Wisniewski, Peter-Jürgen Boock, Sieglinde Hofmann und Willy-Peter Stoll, stoppt mit Hilfe eines Kinderwagens in der Vincenz-Statz-Straße in Köln-Braunsfels den Mercedes von Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer und das Begleitfahrzeug der Polizei. Sie eröffnen sofort das Feuer aus Maschinenpistolen und Schrotflinten.
17.31 Uhr: Nach 90 Sekunden ist das Feuergefecht beendet. 119 verschossenen Kugeln sind die Polizisten Reinhold Brändle, Roland Pieler und Helmut Ulmer zum Opfer gefallen, außerdem Schleyers Fahrer Heinz Marcisz. Die Terroristen zerren Schleyer aus dem Fond seiner Limousine und schleppen ihn zu einem bereit stehenden weißen VW-Bus. Boock fährt den Wagen rasend schnell in die Tiefgarage des Hochhauskomplexes Köln, Wiener Weg 1b.
17.35 Uhr: Die Terroristen wechseln in der Tiefgarage den Fluchtwagen. Schleyer wird gezwungen, zusammen mit Stefan Wisniewski in den Kofferraum eines grauen Mercedes 230 zu steigen. Der Wagen fährt ruhig aus dem Gebiet der direkten Fahndung heraus.“ (7) Schleyer wurde zunächst in einer konspirativen Wohnung in Erftstadt-Liblar festgehalten. Hinweisen auf diese Wohnung ging die Polizei zwar nach, aber ermittelte nicht entschlossen genug. Das „Kommando Siegfried Hausner“ wandte sich in einer Videobotschaft an die Bundesregierung und forderte die Freilassung von Baader, Ensslin, Raspe und anderen einsitzenden Terroristen. Der Krisenstab der Bundesregierung einigte sich darauf, keine Freilassungen durchzuführen, die „Kontaktsperre“ über die Gefangenen zu verhängen und die engmaschige „Rasterfahndung“ einzusetzen. Am 16. September verließen die Kidnapper die konspirative Wohnung in Liblar und tauchten für einige Tage im holländischen Scheveningen unter. Drei Tage später, also zu spät, erfolgte der polizeiliche Zugriff auf die Wohnung in Scheveningen, allerdings nachdem die Entführer sie bereits in Richtung Brüssel verlassen hatten, wo sie Schleyer die Restzeit gefangen hielten. Immer wieder wandten sich die RAF-Entführer mit Videobotschaften, die H.M. Schleyer in einer entwürdigenden Haltung zeigten, an die Öffentlichkeit bzw. die Bundesregierung, um ihrer Forderung nach Freilassung zahlreicher Mitglieder Nachdruck zu verleihen. Doch die Bundesregierung hatte mit Unterstützung des Krisenstabes beschlossen, den Forderungen nicht nachzugeben. Als die Entführer merkten, dass die Zeit gegen sie arbeitete, wurde die Entführung des Passagierflugzeugs „Landshut“ aus Mallorca beschlossen und von einem palästinensischen Kommando „Martyrin Halima“ am 13. Oktober 1977 durchgeführt. Nach einer tagelangen Odyssee über dem Mittelmeer mit Zwischenstopps in Larnaka und Rom erzwangen die Entführer den Weiterflug nach Dubai. Dort sollte sie von Sondereinheiten der deutschen GSG 9 erstürmt werden, konnte aber nach der Drohung mit Geiselerschießungen weiterfliegen. Eine Notlandung im jemenitischen Aden hatte zur Folge, dass der Flugkapitän Jürgen Schuhmann erschossen wurde. Am 17. Oktober landete die Lufthansa-Maschine im somalischen Mogadischu, wohin ihr auch die GSG 9 gefolgt war. Am 18. Oktober kurz nach Mitternacht erfolgte der Zugriff der GSG 9 auf die Maschine, bei der drei der vier Kidnapper erschossen wurden, eine Entführerin überlebte schwer verletzt.

Epilog: Tod in Stammheim, Schleyers Tod
Nachdem die Nachricht von der Erstürmung des Flugzeugs bekannt wurde, verstanden die RAF-Spitzen in Stammheim, dass ihre Befreiung gescheitert war. Mit Waffen, die ihnen vermutlich ihre Anwälte in die Zellen geschmuggelt hatten, erschossen sich Baader und Raspe, Gudrun Ensslin erhängte sich und Irmgard Möller überlebte den Versuch, sich per Messerstich ins Herz zu töten. Die Sympathisantenszene machte daraus den Mythos eines staatlichen Mordes. Doch lassen die Nachrecherchen z.B. des Spiegel bestenfalls den Schluss zu, dass über das Abhören der Gefangenen den Behörden die Existenz von Waffen bekannt sein konnte. Dem Urteil des Historikers aber entziehen sich weitere Schlussfolgerungen mangels Fakten, wobei eigentlich alles für einen Selbstmord spricht.
Nach dem Bekanntwerden des gemeinschaftlichen Todes von Baader, Ensslin und Raspe verbrachten Schleyers Entführer ihr Opfer in den Elsass und erschossen ihn. Am 19. Oktober wurde seine Leiche in Mühlhausen entdeckt.
Nie wieder nach dem „Deutschen Herbst“ konnte der RAF-Terrorismus sich von diesem Gewaltexzess erholen. Die RAF erklärte sich 1998 für aufgelöst, verübte aber vorher noch vereinzelte Attentate mit Todesfolge. Einige ihrer früheren Mitglieder konnten in der DDR untertauchen und wurden dort mit neuer Identität kleinbürgerlich resozialisiert, aber nach 1990 mit ihrer Vergangenheit konfrontiert und vor Gericht gestellt.
Letztlich hat dieser, sich hinter revolutionären Phrasen von Kommunismus und Anarchismus verschanzende Terrorismus nur den Vertretern von Law-and-Order in die Karten gespielt, indem Freiheitsrechte zur Disposition gestellt wurden. Die gleichen Schlussfolgerungen lässt auch der sich religiös bzw. im Namen des Islam drapierende Terrorismus zu, dessen Opferzahlen die des RAF-Terrorismus um ein Vielfaches übersteigen: den Schaden tragen die Freiheit und die Unschuldigen, den Nutzen haben die Ordnungsfanatiker von rechts.

Anmerkungen

1) Zu nennen wären hier Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Ausgewählte Dokumente zur Zeitgeschichte: Bundesrepublik Deutschland (BRD) – Rote Armee Fraktion (RAF), Köln 1988 (4.), die verschiedenen Dokumentationen von Stefan Aust inkl. der Verfilmung als „Der Baader-Meinhof-Komplex“ sowie die Erinnerungsliteratur etwa von Peter- Jürgen Boock.
2) Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, a.a.O., S. 87.
3) http://www.spiegel.de/einestages/mord-an-siegfried-buback-a-946996.html, Zugriff am 5. September 2017.
4) Vgl. Anm. 2, S. 89.
5) https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6ttinger_Mescalero, Zugriff am 5. September 2017.
6) http://www.spiegel.de/thema/hanns_martin_schleyer, Zugriff ebendann.
7) https://www.welt.de/politik/article1157071/Der-Tag-an-dem-Schleyer-entfuehrt-wurde.html, Zugriff ebendann.