Historische Notiz 159

Aufstehen aus Ruinen – Preußen und seine Reform von Oktober 1807. Historische Notiz vom 3. November 2017

Nach der Niederlage gegen Napoleon, besonders folgenschwer in der Doppelschlacht von Jena und Auerstedt im Oktober 1806, und dem „Frieden von Tilsit“ (Juli 1807, siehe Historische Notiz 155) befand sich Preußen als Staatswesen in einer schweren Krise. Aus dem Westen und der Mitte des von Napoleon Bonaparte dominierten Deutschlands zurückgedrängt und auf seine altpreußischen Kerngebiete reduziert, von Reparationen belastet, schrumpften die Staatseinnahmen, krankte das Wirtschaftsgeschehen, litten die Menschen an den Folgen von Krieg und Krise. Wollte Preußen politisch überleben, musste es sich grundlegend reformieren. Das „Oktoberedikt“ als Auftakt der „Stein-Hardenbergschen Reformen“ von 1807-1813 und ihren konzeptionellen Vorläufer und Folgereformen stehen im Mittelpunkt dieser „Historischen Notiz“. Waren sie zusammengefasst eine „Revolution von oben“, also mehr als ein reines Reformprojekt, oder nur eine aus der Niederlage gegen Napoleon resultierende Anpassung an die realen Verhältnisse?

Preußens Reformperiode vor 1807
Schon am Ende der Regierungszeit Friedrichs II. begann ein Prozess der Herstellung von mehr Rechtssicherheit, der am 1. Juni 1794 unter der Ägide des Nachfolgers des „Alten Fritz“, König Friedrich Wilhelm II. (1744-1797) als „Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten“ das Licht der postfrederizianischen Welt erblickte. Bevor es jedoch am 5. Februar 1794 als Gesetzestext veröffentlicht werden konnte, hatten Teile des Adels das zuvor stärker den Geist der Aufklärung atmende Gesetzeswerk im Mai 1792 zwischenzeitlich zu Fall gebracht, um stärkere Eingriffe in ihre Privilegien auszumerzen. An dem deutlich progressiveren Urtext hatten Juristen und Politiker wie Carl Gottlieb Suarez (1746-1798), Johann Heinrich von Carmer (1721-1801) und Ernst Ferdinand Klein (1743-1810) mitgewirkt. (1) In seiner abgeschwächten Version von 1794 finden wir immer noch traditionelle Vorrechte des Adels wieder wie das Züchtigungsrecht gegenüber dem „Gesinde“, also den Landarbeitern, die Erbuntertänigkeit, das Verbot für Bauern, ein eigenständiges Gewerbe zu betreiben etc. Als Klassenkompromiss atmete die Schlussversion weniger bürgerlichen denn feudalen Geist. Weitere Reformen dienten vor allem der Verbesserung der Verwaltung und der Justiz sowie der Finanzverwaltung und der Polizei, halfen aber dabei, die Grundlagen eines funktionierenden Verwaltungsstaates zu legen. (2) Den militärischen und politischen Niedergang jedoch, beschleunigt durch wankelmütiges Handeln König Friedrich Wilhelms III. in den Koalitionskriegen gegen Napoleon, konnten sie keinesfalls aufhalten.

Die „Nassauer Denkschrift“ des Freiherrn von und zum Stein
Preußens verzweifelte Lage nach dem verlorenen Krieg und dem Frieden von Tilsit verdeutlichen die folgenden Fakten: „Eine Entschädigung in Höhe von 120 Millionen Francs musste aufgebracht werden, doch die wahren Kosten der französischen Besatzung, die von August 1807 bis Dezember 1808 währte, wurden von einem Zeitgenossen auf rund 216,9 Millionen Taler geschätzt – eine gewaltige Summe, wenn man bedenkt, dass die Staatseinnahmen im Jahre 1816 gerade mal 31 Millionen Taler betrugen.“ (3)
Angesichts dieses Staatsnotstands schlug die Stunde von reformbereiten Politikern, Juristen und Strategen, deren Wirken bisher von den feudalen Eliten eingedämmt worden war. Der bekannteste unter ihnen ist zweifelsohne Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein (1757-1831), aus altem reichsritterlichen Geschlecht stammend, der seit 1780 im preußischen Staatsdienst stand, aber im Januar 1807 wegen seines Reformdrangs und Widerspruchsgeistes entlassen worden war. Auf Druck Napoleons musste im Juli 1807 nach dem Tilsiter Frieden der leitende Staatsminister Karl August von Hardenberg (1750-1822) entlassen werden, als seinen Nachfolger soll der Korse ausgerechnet seinen später heftigsten Gegner Freiherr vom und zum Stein empfohlen haben. Und so traf dieser am 30. September 1807 nach einer anstrengenden Fahrt durch ganz Deutschland in Memel seinem Reitwagen, um am Folgetag von Friedrich Wilhelm III. zu einer Audienz empfangen zu werden. (4)
Nach seiner Entlassung im Januar 1807 verfasste vom Stein auf seinem Nassauer Schloss die „Nassauer Denkschrift“. Darin forderte er grundsätzlich die „Belebung des Gemeingeistes und des Bürgersinns, die Benutzung der schlafenden und falsch geleiteten Kräfte und zerstreut liegenden Kenntnisse, der Einklang zwischen dem Geist der Nation, ihren Ansichten und Bedürfnissen und denen der Staatsbehörden, die Wiederbelebung der Gefühle für Vaterland, Selbständigkeit und Nationalehre.“ (5) Erreicht werden sollte dies durch eine Kabinettsreform, eine umfassende Verwaltungsreform, durch Beteiligung der besitzenden Bürger an den lokalen Angelegenheiten sowie durch die Einrichtung von Provinziallandtagen und Kreistagen.Auch die Kommunalverfassung schlug er zu reformieren vor. (6) Für sich genommen trafen ständisches Vertretungsdenken als Gegengewicht gegen den Absolutismus, aufklärerisches Denken und Revolutionsfeindschaft, besonders gegen Napoleon, in seinem Konzept zusammen und legten so den Grundstein für die preußischen Reformvorhaben, in denen sich diese Stränge wiederfinden sollten: Straffung der Staatstätigkeit, effektive Verwaltung, mehr staatsbürgerliche Freiheit und ein gewisses Maß an lokaler und regionaler Bürgerpartizipation. Am 10. Juli 1807 berief ihn Friedrich Wilhelm III. zum Staatsminister, nachdem vom Stein ihm die Zusage abgetrotzt hatte, eine Kabinettsreform durchzuführen, damit alle Minister gegenüber dem König ein Vortragsrecht erhielten und nicht nur der Staatsminister. Vom Stein selbst besaß zwar über alle Ministerialaufgaben die Oberaufsicht, die alleinige Kompetenz aber nur für die Verwaltungsreform. Dennoch blieb er als Staatsminister für die Durchsetzung der Reformvorschläge beim König verantwortlich. Überdies übernahm er den Vorsitz des Departements des Auswärtigen und besaß Sitz und Stimme in der Militärorganisationskommission, war also de facto Premierminister. Und so reiste er am 30. September 1807 mit einem Reformprogramm nach Memel. Es sollte die Geburtsstunde des preußischen Reformwerkes werden.

Das Edikt vom 9. Oktober 1807 und die Folgen
Zunächst musste Friedrich Wilhelm III. davon überzeugt werden, dass tiefgreifende Reformen für Preußen auf der Tagesordnung stünden. Einigkeit herrschte vor allem zwischen Monarch und Reformern in der Einschätzung, dass Preußen in den machtpolitischen Stand von vor der Niederlage gegen Napoleon 1806/07 versetzt werden müsse. Deshalb benötige man eine Kabinettsreform mit eindeutigen und Sachzuschnitten als zentraler Exekutive und nicht ein bloßes Beraterkollegium des Königs, das dieser gegeneinander ausspielen konnte und – was man ihm natürlich nicht sagte -, das Einigkeit, auch dem König gegenüber verbürge. Im November 1808 trat auch diese Reform in Kraft. Stein und seine Mitstreiter argumentierten, die Katastrophe von 1806/07 sei durch die Uneinigkeit im Kabinett verursacht worden und meinte allerdings, die strukturellen Probleme Preußens in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Militär anzugehen. Doch die Zustimmung des wankelmütigen Friedrich Wilhelm III. war unerlässlich.
Dazu gehörte auch das Eingeständnis, dass das preußische Heer aus leibeigenen Bauernsöhnen auch deshalb so untergegangen war, weil diese Fußtruppen gegen freie Franzosen antreten mussten, die aus innerer Überzeugung kämpften und nicht aus Zwang. Außerdem fürchtete man in Preußen eine massive Landflucht ins napoleonische Königreich Westfalen, wo der Code Civil galt, oder ins Herzogtum Warschau, das unter napoleonischem Einfluss stand. Und daraus ergab sich der Hebel für die erste der großen Stein-Hardenbergschen Reformen, die „Bauernbefreiung“. Und so sah Friedrich Wilhelm III. schließlich von sich aus die Notwendigkeit einer großen Landreform: „Durch den verstärkten Einsatz bezahlter Arbeitskräfte, die in der Ära des Bevölkerungswachstums reichlich und billig zu haben waren, waren viele Gutsbesitzer nicht länger auf Frondienste ihrer bäuerlichen Untertanen angewiesen“, wie Christopher Clark zusammenfasst. (7) Die Erbuntertänigkeit als Form der Leibeigenschaft mit all ihren Abgaben und Vorspanndiensten etc. war ökonomisch auf dem Weg, ein Antagonismus der Übergangszeit vom Feudalsystem zum frühen Kapitalismus zu werden.
Und so gewann Stein zwei liberal orientierte Gesinnungsgenossen, Heinrich Theodor von Schön und Friedrich Leopold von Schrötter dafür, in der vom König bestellten „Immediatkommission“ ans Werk zu gehen. Das nach kurzer Zeit erarbeitete Konzept erhielt den Namen „Edict den erleichterten Besitz und den freien Gebrauch des Grundeigentums sowie der die persönlichen Verhältnisse der Landbewohner betreffend“ und am 9. Oktober 1807 verkündet. Nach einer längeren politischen und moralischen Einleitung, in der Monarch die Grundsätze der Gerechtigkeit und der wohlgeordneten Staatswirtschaft als Ziele anführte, regelte § 1 die grundsätzliche Freigabe von Grundbesitz für den Erwerb und dessen Loslösung vom Adelsstand. Jeder Adelige konnte somit auch bürgerlichen Besitz erwerben und sich als Unternehmer betätigen, Bürger konnten im Gegenzug nun Land erwerben und nutzen. Somit wurde ein Grundstücksmarkt geschaffen, der für die Entwicklung kapitalistischer Verhältnisse wichtig wurde.§ 2 schaffte sämtliche Besitzprivilegien des Adels und wirtschaftlichen Einschränkungen für die Bürger ab und stellte somit die Gewerbefreiheit faktisch her, jene Freiheit also, die der Kapitalismus braucht wie die Luft zum Atmen.§§ 6 und 7 regelten die Meldung frei werdender und den Schutz gepachteter Ländereien, § 10 untersagte das Zustandekommen neuer Leibeigenschaften grundsätzlich, also über Geburt, Heirat, Übernahme einer Bauernstelle oder durch Vertrag. Damit und durch § 11 wurde auch die Eheschließung zu einer zivilen Freiheit und dem Patrimonialrecht entzogen. § 12 erklärte abschließend die Erbuntertänigkeit mit Wirkung vom „Martini-Tage“ 1807 an für endgültig abgeschafft.
Waren nun alle Bauern rechtlich frei, so blieben ihre eventuellen Schulden beim ehemaligen Fronherrn bestehen, was viele Kleinbauern dazu brachte, ihren Besitz zu verkaufen. Die Großgrundbesitzer besaßen ein ökonomisches Druckmittel, Bauern zu vertreiben und die Ländereien den ihrigen anzugliedern, das „Bauernlegen“ wurde zu einem beträchtlichen Folgeproblem. Dennoch schuf das „Oktoberedikt“ in Preußen die Basis für eine den Kapitalismus fördernde Entwicklung, indem es die Arbeit und den Grundbesitz rechtlich aus feudalen Fesseln befreite, wie auch Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“ allgemein betonten. Der Warencharakter der Produktionsmittel und der Arbeit konnte nun seine volle kapitalistische Gestalt annehmen, der Grundbesitz als Bestandteil des Kapitals, die Arbeit als ihr Antagonist. Viele Bauern und deren Nachkommen verließen nun das platte Land und zogen in die Städte, in denen sich Fabriken befanden, und boten ihre Arbeitskraft als gegenseitige Konkurrenten an; wer keine Arbeit fand, verarmte und wurde Teil der „industriellen Reservearmee“. Der „doppelt freie Lohnarbeiter“ nach Marx und Engels war geboren: rechtlich frei, seine Arbeitskraft zum Überleben zu verkaufen, ökonomisch frei von jedem Besitz außer seiner Arbeitskraft.
Das schnelle „Bauernlegen“ wurde erst 1808 rechtlich eingeschränkt. Da war die Amtszeit Steins schon so gut wie beendet, denn es war Napoleon aufgefallen, dass vom Stein auch über die Heeresreform Preußen wieder erstarken lassen wollte; dass es gegen ihn als Gegner ging, war dem Korsen selbstverständlich klar. Der preußische König musste Stein entlassen. Doch die preußische Städteordnung von 1808 atmete noch den Geist des Steinschen Denkens, indem es den Bürgern beschränkte Partizipationsrechte gab und den Zünften und Stadtreichen Vorrechte nahm. Gleichzeitig führte es die allgemeine Wahl nach Steueraufkommen und Besitz ein, das städtische Dreiklassen-Wahlrecht. Damit war Preußen noch lange keine Demokratie, sondern ein modernisierter Feudalstaat mit bürgerlichen Kompromissen, aber es hatte den Weg der Erstarrung verlassen. Die folgenden Hardenbergschen Reformen (Gewerbefreiheit, Bildungsreform, Judenemanzipation, Heeresreform) bis 1813 modernisierten Preußen nachdrücklich und legten den Grund für dessen Wiederaufstieg. Der Doppelcharakter als Klassenkompromiss zwischen Junkern und Großindustriellen konnte sich auf dieser Basis bis 1918 entwickeln. Dennoch, und obwohl die Reformen natürlich auch eine Revolution wie jene große in Frankreich von 1789-1795 verhindern sollten, haben sie den Weg Preußens als Teil Deutschlands zu ebnen geholfen. Ihr geistiger Mitgestalter, der Freiherr von und zum Stein starb 1831 und ist in Schloss Cappenberg bei Lünen in Westfalen begraben. Zeitlebens blieb er ein kritischer Geist und Anti-Napoleonist, obwohl gerade dessen Werk das Steinsche erst möglich machte.

Anmerkungen

1) Günter Vogler/Klaus Vetter, Preußen. Von den Anfängen bis zur Reichsgründung, Köln 1981,
S. 120f.
2) Gerd Heinrich, Geschichte Preußens. Staat und Dynastie, Frankfurt am Main u.a. 1984, S. 277f.
3) Christopher Clark, Preußen. Aufstieg und Niedergang 1600-1947, Bonn 2007, S. 365.
4) Vetter/Vogler, a.a.O., S. 145f.
5) https://de.wikipedia.org/wiki/Nassauer_Denkschrift, Zugriff am 2. November 2017.
6) Ebd.
7) Clark, a.a.O., S. 381.