Historische Notiz 172

„Der größte außenpolitische Erfolg der USA“ – Der Weg in die Spaltung Deutschlands 1947-49. Historische Notiz 172 vom 11. Dezember 2018

Ex-Außenminister Joschka Fischer sagte in einem am 19. Mai 2018 veröffentlichten „Spiegel“-Interview angesichts der amerikanischen Außenpolitik des Elefantseins im Porzellanladen: „Die Bundesrepublik war der wohl größte Erfolg der amerikanischen Außenpolitik. Seit 1949 ist unter der Patronage der USA ein starke, florierende Demokratie entstanden“ (1) Nimmt man den grünen Ex-Chefdiplomaten beim Wort, so muss man durchaus konstatieren, dass eine „Erfolgsgeschichte“ auch eine Vorgeschichte besitzt. Das heißt, dass die Rolle der USA im Prozess der deutschen Teilung unter die Lupe genommen werden muss. Allein der UdSSR die Verantwortlichkeit für die deutsche Zweistaatlichkeit von 1949-1990 zuzuweisen hat zwar in „Westdeutschland“ bestens funktioniert, wurde aber nichtsdestotrotz den politischen Realitäten nicht gerecht. Die Frage, ob die deutsche Teilung politisch gewollt war und entsprechend betrieben wurde, von welcher Seite auch immer, oder ob sie die nüchterne Konsequenz aus unvereinbaren weltpolitischen Interessenlagen darstellte, ist nach wie vor historisch relevant, auch im bevor stehenden 70. Jahr nach der „doppelten Staatsgründung“ (Christoph Kleßmann) des Jahres 1949. Dies um so mehr, als der Trumpsche Unilateralismus und Isolationismus die Verlässlichkeit der westlichen Leitmacht längst gewaltig unterminiert hat. Sollte angesichts dieser Gemengelage nicht die Abkehr von der bisherigen Gefolgschaftshaltung in der Außen- und Militärpolitik auf der Tagesordnung stehen? Liegt nicht die Zukunft europäischer Außenpolitik in einer Regelung des Verhältnisses zu Russland zu beiderseitigem Nutzen und bzw. in einer ökonomisch verlässlichen Handelsbeziehung zur Volksrepublik China mit stabilen politischen Eckpunkten? In diesem Kontext skizziert die 172. „Historische Notiz“ den Entwicklungsweg der beiden deutschen Besatzungsgebiete und Berlins in die deutsche Teilung hinein, und zwar von 1947-1949.

Bizone und Außenministerkonferenzen – das Scheitern der gemeinsamen alliierten Besatzungspolitik
Als am 1.1.1947 die „Bizone“ aus der britischen und der amerikanischen Besatzungszone gebildet wurde, entstand ein Wirtschaftsgebiet, das den weitaus überwiegenden Teil des künftigen Bundesgebiets vorwegnahm. Es fehlten allein die französischen Besatzungsgebiete im Südwesten und das Saarland, das erst 1957 der Bundesrepublik beitrat.(2) Auf diesen Schritt regierte der Staatschef der UdSSR, Josef W. Stalin, mit der Bemerkung: „Nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Einheit Deutschlands muss wieder hergestellt werden“. (3) Die UdSSR verfolgte nach wie vor das Ziel eines einheitlichen, allerdings neutralen Deutschlands, um im Vorfeld des entstehenden sozialistischen Lagers eine Pufferzone gegen die Westalliierten und deren Truppen aufzubauen. Die USA allerdings drängten auf eine Teilstaatslösung: „Die Moskauer Außenministerkonferenz tagte vom 10. März bis zum 24. April [1947, HCz]. Zwei Tage nach ihrer Eröffnung verkündete der amerikanische Präsident die Truman-Doktrin“.(4) Wirtschaftshilfen für Staaten, die sich der Politik der UdSSR widersetzten, wurden in Aussicht gestellt. Doch in Moskau scheiterten alle Versuche zur Bildung einer einheitlichen Verwaltung, teils an nebengelagerten Fragen wie der der Reparationen, der Kontrolle des Ruhrgebietes und der Grenzprobleme. Nach dem Scheitern der Moskauer Konferenz wurde in der Bizone ein „Wirtschaftsrat“ institutionalisiert. Trotz aller internen Differenzen, z.B. zwischen CDU/CSU und SPD oder zwischen dem Wirtschaftsrat und den beteiligten Ländern schritt damit die wirtschaftliche Grundlage der Spaltung voran. Die Verschärfung der Konflikte im Fernen Osten (Korea) und in der Tschechoslowakei forcierte die militärische Spaltung der Siegermächte. Gleichzeitig begann die sowjetische Besatzungsmacht in der SBZ mit dem Aufbau wirtschaftlicher und politischer administrativer Strukturen durch die „Deutsche Wirtschaftskommission“ und ließ im September 1947 im tschechischen Schreiberhau das „Kommunistische Informationsbüro“ (Kominform) als Nachfolgerin der „Komintern“ gründen. Als die Siegermächte im November 1947 in London erneut zusammentrafen, zeigten sich die Fronten bereits beinahe erstarrt. Gleichzeitig konstituierte sich am 6. und 7. Dezember 1947 der „Deutsche Volkskongreß“ in Ostberlin, der in einer an London gerichteten Entschließung die Siegermächte zu einem Friedensvertrag und zur Ausschreibung von Wahlen zur Nationalversammlung aufforderte.(5) Die Londoner Konferenz wurde abgebrochen, als der sowjetische Außenminister Molotow beantragte, den „Volkskongreß“ anzuhören. Damit waren die Weichenstellungen vorgenommen, die beiden Seiten die Chance boten, notfalls einen eigenen Teilstaat zu errichten. Beide hatten eine „Plan B“. Doch hatte der Westen in Moskau die Dramaturgie vorgespielt, die London zum Scheitern brachte: Parallel zur Konferenz wurde von Außen interveniert, um eine Spaltung zu provozieren. Doch hatte die UdSSR in London nicht das generelle Scheitern erklärt, wohingegen in Moskau die Westalliierten die Konferenz verließen.

Währungsreform, Berlin-Krise und der Weg zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1948/49
Zur Lage im Winter 1947/48 merkte Christoph Kleßmann an: „War somit die Bizone zunächst als […] ökonomisches Provisorium, als Druckmittel gegen Paris und Moskau zur Herstellung der Wirtschaftseinheit und als Alternative für den Fall konzipiert, daß die Kooperation mit der Sowjetunion nicht funktionierte, so kehrte sich mit der in ihren wichtigsten Punkten gescheiterten Moskauer Außenministerkonferenz diese Reihenfolge um. Die Integration der Westzonen wurde immer stärker zu einem vorrangigen Ziel“. (6) London also, der Ort des endgültigen Scheiterns der gemeinsamen Verwaltung Deutschlands durch die Alliierten, vollzog in praktischen Politik quasi nur noch die längst gefallene Entscheidung zur Gründung des Weststaates nach. Am 9. Februar 1948 wurde mit Sitz in Frankfurt am Main der vergrößerte Wirtschaftsrat reorganisiert, kurz darauf entstanden die „Bank Deutscher Länder“ und ein „Deutsches Obergericht“, so dass im Grunde eine Legislative, eine Judikative und eine Zentralbank als Basisorgane künftiger Staatsgewalt existierten. Unmittelbar danach zog die SBZ nach: Am 12. Februar wurde die „Deutsche Wirtschaftskommission“ wiederbelebt, gleichzeitig wurden aus den Spitzengremien der mit der SED verbundenen Blockparteien die Anhänger des westlichen Kurses heraus gedrängt. Als Reaktion darauf wurde in London vom 23.2. bis 6.3. der Grundstein für die künftige BRD gelegt, indem die Voraussetzungen für die „Trizone“ geschaffen wurden. Unter Einschluss der drei Benelux-Staaten beriet man über die zukünftige Deutschlandpolitik. „Neben wirtschaftlichen Beschlüssen wie der Teilnahme der Westzonen am Marshall-Plan und der Einrichtung der Kontrollbehörde für das Ruhrgebiet war die Empfehlung zur Bildung einer westdeutschen Regierung das wichtigste Ergebnis dieser Konferenz. Damit war der Weg zum westdeutschen Teilstaat auch nach außen hin vorgezeichnet.“(7) Die UdSSR, Polen, die CSR und Jugoslawien protestierten gegen diese Beschlüsse. Der ostdeutsche Volkskongreß tagte am 17. und 18. März 1948, 2000 Delegierte erklärten aus eigener Souveränität die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnischer Westgrenze, beschlossen ein Volksbegehren zur deutschen Einheit und beriefen den „Deutschen Volksrat“ ein, also ein Parlamentsgremien mit Wilhelm Pieck (SED), Wilhelm Külz (LDPD) und Otto Nuschke (CDU) als Vorsitzende. Am 20. März 1948 erklärte Marshall Sokolowski im Sitz des Alliierten Kontrollrats am Kleistpark in Berlin die Mitarbeit der UdSSR für beendet. Damit standen die Zeichen beinahe endgültig auf Teilung.
Den endgültigen Ausschlag gab letzten Endes die Währungsreform vom 20. Juni 1948. Das Basisproblem der Trizonenökonomie bestand im immensen nummerischen Geld- und Vermögensüberhang, dem keine entsprechende Gütermenge, vor allem an Gütern des täglichen Bedarfs und Lebensmitteln, gegenüberstand. Von daher war ein harter „Währungsschnitt“ aus Sicht von Marktwirtschaftlern unausweichlich. Details sollen hier nun nicht erwähnt werden, es geht vor allem um die politischen Auswirkungen dieser symbolträchtigen Maßnahme. Der Trizone und der Bank Deutscher Länder sollte so eine stabile Währungsgrundlage beigegeben werden, aus der sich eine Marktökonomie entwickeln sollte. Am 21. Juni 1948 trat die Deutsche Mark offiziell ins Leben. Die sowjetische Verwaltung zog am 24. Juni in der SBZ und Berlin mit einer separaten Währungsreform nach, die „Mark der Deutschen Notenbank“ sollte das Gegengeld zur „DM“ werden. Am selben Tage schlossen die sowjetischen Behörden in Berlin alle Zufahrtswege nach Westberlin zu Land, zu Wasser und auf der Schiene. Die Berlin-Blockade wurde die erste große Krise in Mitteleuropa im Kalten Krieg.
Als am 24. Juni die Blockade die Haushalte der Westberliner betraf, kam es zu einer spontanen Versammlung von 80.000 Demonstranten im Westteil. Noch am 25. fällte General Lucius D. Clay als amerikanischer Stadtkommandant die Entscheidung auf Errichtung einer Luftbrücke. Diese historische Versorgungsaktion, ein logistisches Meisterstück der Alliierten, versorgte nun für fast elf Monate die Westberliner mit Lebensmitteln, Kohle und weiteren Gütern. Am 9. September fand die berühmte Demonstration der 250.000 bis 300.000 Westberliner vor den Trümmern des Reichstagsgebäudes statt, auf der Ernst Reuter an die „Völker der Welt“ appellierte und sie aufforderte, „schaut auf diese Stadt“. Damit bekundete er zugleich den Willen des Westberliner Senats, an der Seite des Westens gegen die sowjetische Blockade durchzuhalten. Dieser Moment prägte sich wie kaum ein anderer, vom Kennedy-Besuch 1963 einmal abgesehen, in das kollektive Gedächtnis der Weststadt ein und formierte diese unbedingte Anlehnung an die USA als Schutzmacht, die 20 Jahre später die APO bei ihren Kundgebungen gegen den Vietnamkrieg unangenehm zu spüren bekam. Für die UdSSR indes war die Blockade, deren Scheitern sich bereits im Winter 1948/49 durch die stetige Steigerung der Tonnage der Versorgung über die Luftbrücke abzeichnete, ein Instrument, dessen Einsatz solange stattfinden sollte, bis der Plan eines westdeutschen Staates beseitigt sei, wie Marschall Sokolowski Clay gegenüber offen bekannte.(8) Am 12. Mai 1949 beendete die Sowjetunion ihre Blockade, nachdem das politische Ziel – die Verhinderung des Weststaates – gescheitert war und die Sympathien der Deutschen nun mehrheitlich den Westmächten zufielen.
Während der Blockade schaffte der Westen Fakten hinsichtlich der Gründung des Weststaates. Am 1. Juli 1948 übergaben die Westalliierten den Ministerpräsidenten der Länder der Westzonen die „Frankfurter Dokumente“, in denen der Fahrplan eines Verfassungsprozesses skizziert war. Nach schwierigen Debatten zwischen den Ländern und den Parteien, insbesondere über die Föderalität des zu bildenden Staates und die Besatzungsrechte, bahnte sich im Sommer 1948 die endgültige Richtungsentscheidung an. Der „Parlamentarische Rat“ wurde gebildet, Konrad Adenauer sein Vorsitzender, und der „Verfassungskonvent von Herrenchiemsee“ für den 10. bis 23. August 1948 einberufen. Damit stand eine westdeutsche Verfassung, das spätere Grundgesetz, zur Erarbeitung an. Am 8. Mai 1949 stimmte der Parlamentarische Rat mit großer Mehrheit für das Beratungsergebnis, die Alliierten stimmten am 12. Mai dem Grundgesetz zu, am 23. Mai 1949 wurde es in Bonn verkündet. Damit trat der Weststaat, die Bunderepublik Deutschland, ins Leben.
Die DDR-Gründung zog sich bis zum 7. Oktober 1949 hin. Nach dem Votum des Parlamentarischen Rates für das Grundgesetz trat der Volkskongreß am 9. Mai 1949 zusammen und erarbeitete einen eigenen Verfassungsentwurf für die künftige DDR. Diese konstituierte sich am 7. Oktober, indem der Deutsche Volksrat sich zur Provisorischen Volkskammer proklamierte und den Verfassungsentwurf annahm. In ihm hielt die DDR an der deutschen Einheit genau so fest wie die Bundesrepublik Deutschland.

Die gewollte Teilung
Letztlich entschied der Kalte Krieg das Schicksal der deutschen Staatlichkeit. Angesichts der zunehmenden Konfrontation der Westmächte und der UdSSR zogen die ersteren die Bildung eines Separatstaates, der fest in die eigenen Konfliktstrukturen eingebunden werden konnte, dem mühsamen Ringen um eine Einheit mit vielen Fragezeichen vor. Von daher war die Spaltung Deutschland vom Westen her seit Frühjahr 1947 gewollt. Die UdSSR hatte tatsächlich ein Interesse an einem ungeteilten Staat, der allerdings durch seine Neutralität die Westtruppen westlich des Rheins und nicht an der Elbe gehalten hätte, immerhin eine Sicherheitsdistanz von 400-600 Km. Doch fügte sich auch die UdSSR in den unabwendbaren Gang der Dinge und gründete, beinahe widerwillig, die DDR. Die Verantwortlichkeiten liegen natürlich auf beiden Seiten, mehr Druck für ein geteiltes Deutschland allerdings kam von Westen her. Joschka Fischer hat in dieser Hinsicht die US-Absichten getroffen.

Anmerkungen

1) http://www.spiegel.de/spiegel/joschka-fischer-donald-trump-zerstoert-die-amerikanische-weltordnung-a-1208491.html; Zugriff am 10. Dezember 2018.
2) Vgl. Herbert Lilge, Deutschland 1945-1963, Hannover 1983 (18.). S. 30-34.
3) J.W. Stalin, zitiert nach Lilge, ebd., S.33.
4) Ebd., S. 34.
5) Ebd., S. 39-40; Vgl. Christoph Kleßmann, Die doppelte Staatsgründung. Deutsche Geschichte 1945-1955, Bonn 1982, Kapitel III: Besatzer und Besetzte – Gemeinsamkeiten und Konflikte, S. 66-120.
6) Kleßmann, S.185.
7) Kleßmann, S. 188.
8) Kleßmann, S. 191-192.