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Gedanken über den kommenden Sozialismus
Leitartikel 2008/09 vom 25. November 2008

I) Prolog

„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt darauf an, sie zu verändern“ (Karl Marx, 1845) (1)

„Die Geldgier oder Bereicherungssucht ist notwendig der Untergang der alten Gesellschaften“
(Karl Marx 1857/58) (2)

„“Sich der Zeit, in der er lebt, zu widersetzen“, erwiderte Francesco, „das ist die Pflicht des freien Menschen““. (3)

Der Leitartikel für das kommende Jahr ist die Fortsetzung der Leitartikelthemen von 2003/04 (Leidenszeit der Linken), 2005/06 (Was ist heute links?) und 2007/08 (Aufbruch nach links oder neoliberale Anpassung?). In enger systematischer Beziehung stehen die folgenden Erörterungen ebenso zu meinen älteren Beiträgen „Fast food und Computergames – Das Prinzip Brot und Spiele des untergehenden Kapitalismus“ (2004) sowie „Sozialdemokratischer Marxismus: Erbe mit Zukunft! Aber wo ?“ aus dem vergangenen Jahr.
Die aktuelle Entwicklung des Kapitalismus weist auf sein nicht allzu fernes Ableben hin. Wann dieser Zeitpunkt eintreten wird weiß niemand. Dass er unaufschiebbar ist, schält sich immer deutlicher aus dem ideologischen Nebel des Neoliberalismus heraus.
Deshalb versuche ich, die grundlegenden Bedingungen des kommenden Transformationsprozesses vom Kapitalismus zum Sozialismus zu analysieren und zu erörtern.

Ich habe mich für die Form der thetischen Darstellung entschieden, weil sie es erlaubt, prägnant und griffig zu beschreiben, weshalb der Kapitalismus auf sein Ende zusteuert und wie die künftige sozialistische Gesellschaft entstehen könnte. Außerdem habe ich mir persönlich sehr wichtige Beiträge häufig in Thesenform verfasst. Dass so mancher Leser meine nachfolgenden Ausführungen ablehnen wird, ist mir bewusst, stellt sich der gegenwärtige Kapitalismus doch als nahezu unangreifbar und konkurrenzlos selbst dar. Oft aber lässt man sich von einer reinen Fassade täuschen.

II) Das bevorstehende Ende des Kapitalismus

1.) Der Kapitalismus, so wie wir ihn kennen, strebt seinem Ende zu. Die schwere Finanzkrise, die er aktuell durchläuft, ist keine Krise des Finanzierungssystems des Kapitalismus, sondern eine aus den ihn gegenwärtig bestimmenden Widersprüchen erwachsene Krise seines Stadiums als Finanzmarktkapitalismus selbst.
In dieser „Jahrhundertkrise des Kapitalismus“, die den Beginn seines Endes markiert, beginnt der Finanzmarktkapitalismus die Grundlagen der kapitalistischen Wirtschaftsweise selbst zu zerstören.
Am Ende des aktuellen Krisenprozesses wird eine noch nie gekannte Kapitalkonzentration stehen. Damit werden sich auch die internationalen politischen Konflikte und Klassenauseinandersetzungen verschärfen und zuspitzen.

2.) Ein Hauptmerkmal der aktuellen Existenzkrise ist die massenhafte Vernichtung von Finanzkapital und Produktivkapital durch Finanzgesellschaften bzw. durch die Folgen ihres fatalen Wirkens in Gemeinschaft mit dem Bankensektor.
Die Dominanz der Finanzwirtschaft über die „Realwirtschaft“ ist schlechthin Ausdruck der sich in astronomischen Höhen befindlichen Renditeerwartungen im System des „shareholder value“. Dahinter steht die sprichwörtliche Gier, die das Wesen des Kapitalismus an sich ausmacht.
Im 19. und 20. Jahrhundert konnten die sozialistische Arbeiterbewegung und die sich als sozialistische Staaten definierende staatssozialistische Gemeinschaft, die dem unmittelbaren Verwertungsprozess des Kapitals entzogen war, dem Kapitalismus materielle und politische Zugeständnisse abringen, die dessen Habgier zügelten.

3.) Mit dem Scheitern des Staatssozialismus in den letzten zwei Dekaden des 20. Jahrhunderts und seinem unvermeidbaren Zusammenbruch wurde der sich bislang vorwiegend auf Nationalstaatsebene reproduzierende staatsmonopolistische Kapitalismus in einen weltweit operierenden Finanzmarktkapitalismus transformiert.
In diesem Transformationsprozess wurden in vielen Staaten bis dato geltende Klassenkompromisse geschleift, um die auf Kapitalkonzentration, Kapitalexport und schnelle Renditen ausgerichteten Reproduktionsbedingungen der Kapitalverwertung jenseits der Nationalstaatlichkeit neu zu regulieren. Der Staat an sich und schon gar als Wirtschaftsfaktor wurde diskreditiert und in seiner realpolitischen Bedeutung marginalisiert; vor allem Liberale denunzierten und denunzieren den Staat als „Störfaktor“.

4.) Dieser umfassende Transformationsprozess wurde ideologisch legitimiert durch die Ideologie des „Neoliberalismus“, der die Entstaatlichung, weitgehende Deregulierung und Zuführung aller Existenzbereiche des menschlichen und immateriell-kulturellen Lebens in den Verwertungsprozess propagierte. Diese Durchkapitalisierung aller Lebens-, Natur- und Kulturverhältnisse gab beinahe aller Existenz einen Tauschwert und verwandelte diese somit in Quellen des Mehrwerts und Profits. Durchgesetzt wurden diese ökonomischen, politischen und ideologischen Transformationen von allen dominierenden politischen Kräften, also von Konservativen, Liberalen und auch von Sozialdemokraten.
In der Bundesrepublik Deutschland kommt der „rotgrünen“ Regierung Schröder/Fischer (1998-2005) das zweifelhafte Verdienst zu, den Transformationsprozess zu Lasten der abhängig Beschäftigten am entschlossensten durchgesetzt zu haben.

5.) Da der Profit die treibende Kraft des Kapitalismus darstellt, hinter der sich als eine psychologische Eigenschaft auch die Habgier verbirgt, konnte der Prozess der ideologischen Transformation der vormals staatsmonopolistisch organisierten Gesellschaften die Massen ergreifen, weil er den Anlegern unabhängig von ihrer Klassenzugehörigkeit schnelle materielle Partizipation versprach.
Über diese materielle Integration auch lohnabhängiger Anleger konnte der Neoliberalismus zur hegemonialen Ideologie des ausgehenden 20. Jahrhunderts werden. Seine Wirkung auch auf vormals reformistische oder integrationistische Parteien und Organisationen der internationalen Arbeiterbewegung veränderte auch sie und machte sie – zumindest vorübergehend – zu überzeugten Parteigängern der Neoliberalen.

6.) Die ideologische Vorherrschaft des Neoliberalismus ist im Zerfallen begriffen. In diesem Zerfallsprozess widerspiegeln sich tatsächliche Zerfallstendenzen des Kapitalismus selbst, oder die Folgen, die unmittelbar oder mittelbar seinem Wirken entspringen. Es sind dies die gegenwärtige schwere ökonomische Krise mit ihrer gewaltigen Kapitalvernichtung, die durch die materielle Produktion seit Beginn des kapitalistisch dominierten Industriezeitalters erfolgten Eingriffe in den Stoffwechsel der Natur mit ihren katastrophalen Folgen, u.a. für das Weltklima, und die global sichtbar werdenden Ungerechtigkeiten, die durch die Klassenherrschaft des Kapitalismus überall erzeugt wurden.
Dass diese Krisenprozesse und globalen Gefahrenpotenziale mit den vorherrschenden Produktionsverhältnissen organisch verwoben sind, wird weltweit immer mehr Menschen bewusst. Der Kapitalismus gerät in eine immer größere Legitimitätskrise, wie die Linksentwicklung auf dem amerikanischen Kontinent, besonders in Mittel- und Südamerika, selbst zeigt.

7.) Bedroht wird die Herrschaft des Kapitalismus nicht nur durch seine ihm innewohnenden Widersprüche oder deren Folgen. Mit den aufstrebenden Volkswirtschaften Chinas und Indiens, aber auch mit einem wieder erstarkten Russland, erwächst dem globalen westlichen Kapitalismus eine mächtige Konkurrenz, die zu einer Neuaufteilung der Ressourcen der Welt drängt. Der Weltfinanzgipfel mit seinen neuen Konturen einer „G 20“ unter Einschluss wichtiger „Schwellenländer“ lässt die Veränderungsprozesse, die sich binnen kurzem ereignen, offen zu Tage treten.
Hinter dieser Konkurrenz im Ökonomischen stehen gleichzeitig auch unterschiedliche ideologisch-kulturelle Werthaltungen und Grundverständnisse, die sich mit den klassischen Mitteln der kapitalistischen Integration durch bloße materielle Partizipation nicht mehr zwangsläufig vertragen werden. Hinzu kommt, dass der weltweite Kapitalismus, Russland und die aufstrebenden Ökonomien Chinas und Indiens um immer knapper werdende Ressourcen konkurrieren und sich gleichzeitig der Gefahr der Klimakatastrophe gegenübersehen. Diese ökonomische Konkurrenz wird entweder die ökologischen Krisenprozesse dramatisch verschärfen, oder es muss eine ökologisch verantwortbare Regulation der Konkurrenz erzwungen werden.

8.) Aufgrund der volkswirtschaftlichen und demographischen Aufstiegspotenziale Chinas und Indiens wird der westliche Kapitalismus im folgenden Jahrzehnt spürbar an internationaler Reputation und faktischer Bedeutung einbüßen. Die Gefahr weiterer Kapitalvernichtungs-prozesse wird sich deutlich erhöhen, Krisenzyklen könnten entweder kürzer in ihrer Abfolge oder heftiger in ihrem Verlauf auftreten.
Dies wird negative Auswirkungen auf die Lage der lohnabhängigen Bevölkerung auch in der Bundesrepublik Deutschland haben. Immer weniger Beschäftigte werden einen festen Arbeitsplatz besitzen, immer mehr Menschen werden in Zeit- oder Billiglohnarbeits-verhältnissen stehen und prekärer Arbeit nachgehen, folglich auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein.
Dies wird sowohl der Ideologie von der „sozialen Marktwirtschaft“ als auch der politischen Demokratie Schaden zufügen. Die Existenz des Kapitalismus der BRD als „sozialer Marktwirtschaft“ wird kaum mehr erfahrbar sein, weil der Klassenkompromiss der alten BRD durch die Regierung Schröder/Fischer zerstört wurde. Die politische Demokratie wird Schaden nehmen, weil immer weniger Menschen sich von den herrschenden Parteien Perspektiven erhoffen.

9.) Gegenwärtig konkurrieren Großbanken und Großkonzerne mit der Zivilgesellschaft um die Verteilung der materiellen Ressourcen. Soziale Leistungen werden von daher geradezu zwangsläufig gekürzt oder gestrichen werden, wenn der Staat zur Rettung von Banken und Konzernen finanzielle Kapazitäten einsetzen muss. Dieser Prozess könnte schon während dieser aktuellen Krise verstärkt auftreten. Die Armuts- und Ungleichheitsentwicklung wird beschleunigt werden. Gleichzeitig sinkt die Gesamtlegitimität der kapitalistischen Herrschaft in den Augen der Bevölkerung. Die Frage nach politischen und sozialen Alternativen zum Kapitalismus wird akuter und drängender gestellt werden.
Auf der anderen Seite werden auch rassistische oder andere barbarische oder rechtspopulistische Scheinlösungen an Attraktivität gewinnen können. Ein Einzug der NPD in den Bundestag oder die Gründung einer rechtskonservativen Sammlungsbewegung jenseits von CDU/CSU mit dauerhafterem Erfolg ist nicht auszuschließen. Die politische Demokratie in Deutschland muss konsequent verteidigt, sogar ausgebaut werden. Nicht zuletzt könnte die zunehmende ökonomische Monopolisierung, die das Einflusspotenzial weniger Konzerne auf die Politik verstärkt, autoritäre Tendenzen begünstigen.

10.) Der Kapitalismus wird nicht von allein absterben. Zwar zerstört er gegenwärtig durch die Dominanz des Finanzmarktes seine eigenen materiellen Grundlagen, aber ohne einen „externen Schock“ (Elmar Altvater 2006) wird er nicht zu Fall kommen.
Dieser „externe Schock“ steht jedoch mittelbar bevor, weil eine verschärfte Konkurrenz um vorhandene fossile Energieträger deren Versiegen beschleunigen wird. Sein Eintreten wird sich innerhalb einer Generationsspanne ereignen. Dabei hängt der exakte Zeitpunkt des Eintretens des „externen Schocks“ auch von der Entwicklung der internationalen Kräfteverhältnisse ab. Entscheidend wird es sein, wie sich das Verhältnis der USA und der Europäischen Union zu Russland, China und Indien gestalten wird. Ein Prozess des tendenziellen Ausgleichs wird die Lebensspanne des Kapitalismus verlängern und die Chancen für seine geordnete Überwindung verbessern, eine scharfe Konkurrenz mit der Gefahr menschheitsgefährdender Kriege könnte in die Barbarei führen. Wir haben also vermutlich die Wahl zwischen dem Sozialismus und dem Untergang in der Barbarei (Rosa Luxemburg)

11.) Das Ende der fossilen Energiequellen bedeutet in letzter Konsequenz das Ende jeder kapitalistischen Wirtschaft, da die zukünftigen Energiequellen entweder natürlicher Herkunft (Wind, Wasser, Sonne etc.) sind, also keiner bodenrechtlichen Privatverfügung unterliegen oder unterliegen müssen, oder aber aus natürlichen Ressourcen und Sekundärquellen (Brennstoffzellen, Wasserstoff, Müll) gewonnen werden können. Diese Energieträger können vor allem regional oder lokal organisiert hergestellt werden. Von daher bieten sich genossenschaftliche oder regionale Eigentumsverhältnisse an. Auf jeden Fall gilt für jede Energieproduktion der Zukunft, dass die Verfügungsgewalt über diese den Schlüssel zur Ablösung von Klassengesellschaft und Klassenherrschaft darstellt.
Regenerierbare, dem Prinzip der geschlossenen Kreisläufe gemäß dem auf Isaak Newton zurückgehenden Energierhaltungssatz geschuldete Energieformen sind sinnvollerweise im Einklang mit der Natur zu produzieren und zu verteilen. Der Kampf um gesellschaftliche Eigentumsformen wird daher zukünftig an strategischer Bedeutung erheblich gewinnen.

III. Der Sozialismus von morgen

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der „Gerechtigkeit“, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die „Freiheit“ zum Privilegium wird.“ (Rosa Luxemburg 1917) (4)

12.) Die Eigentumsfrage als Schlüsselfrage des Sozialismus wird in Zukunft auch von anderer Seite gestellt werden. Das Schicksal von Großbanken und Großkonzernen wird nicht zuletzt davon abhängen, ob sie als verstaatlichte Wirtschaftsunternehmen Arbeitsplätze erhalten können oder anderenfalls untergehen müssen. Von daher besitzt der Kampf um den Staat und seine Rolle im Transformationsprozess eine herausragende Bedeutung. Vor allem der Kampf um die konsequente Anwendung der Eigentumsartikel GG 14 und GG 15 ist hier zwingend erforderlich. Der Staat muss durch politischen Druck und politische Mehrheiten gezwungen werden, bei Verstaatlichungen nicht nur Verluste zu sozialisieren, sondern die soziale und wirtschaftliche Demokratie zu verankern und zu erweitern und neue Formen des Gemeineigentums zu fördern. Der Kampf um demokratisches und sozialistisches Eigentum ist unmittelbar auch an den Staat und dessen potenziell transformatorische Rolle geknüpft. Über ihn muss mit politischen Mehrheiten eine „solidarische Ökonomie“ durchgesetzt werden.

13.) Der Kapitalismus hat längst alle materiellen, politischen und kulturellen Voraussetzungen für den Übergang zum Sozialismus geschaffen. In Gestalt der Technologien zur ökologisch nachhaltigen Umwandlung von Naturstoffen in Energie erzeugte er die Mittel zum Verzicht auf fossile Energieträger. Von ihm begonnene Forschungstätigkeiten werden es in naher Zukunft ermöglichen, das Wasser und den Wasserstoff als Energiequellen konsequent zu nutzen. Der Kapitalismus des 20. Jahrhunderts hat mit der Computertechnologie die Mittel erzeugt, lokale oder regionale Prozesse und Entscheidungen weltweit miteinander zu vernetzen und zu demokratisieren, sich vielfältig zu bilden und zu betätigen.
Alle Formen privater Exklusivverfügung oder -aneignung sind deshalb objektiv hinfällig geworden. Es ist an der Zeit, die Potenziale einer neuen Gesellschaftsform bereits jetzt weiterzuentwickeln, so dass sich ein Prozess der bewussten Durchsetzung der Mittel zum Zwecke der gesellschaftlichen Neukonstituierung entfalten kann.

14.) Diese neue Gesellschaftsform ist der Sozialismus als Einheit von Sozialismus, solidarischer Ökonomie und Ökologie und zu vollendender politischer Demokratie. Damit sind im Sozialismus die großen Postulate der bürgerlichen Revolutionen, also Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, vollständig zu erhalten und umzusetzen.
Sozialismus als solidarische Ökonomie und Ökologie bedeutet, dass die Wirtschaftsordnung auf dem bewussten und freiwilligen Zusammenschluss der Menschen zum Zwecke der Herstellung ihrer materiellen Produktions- und Reproduktionsbedingungen beruht. Marx bezeichnete dies als die „Assoziation freier Produzenten“. Dabei gilt das Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“. Dabei entscheiden die assoziierten Produzenten selbst über ihre Arbeitsbedingungen und die Verwendung des ihnen verbleibenden Mehrproduktes. In der Konsequenz dieses Prinzips wird der Grad der nachhaltigen Selbstversorgung auf Basis der solidarischen Ökonomie steigen, vor allem der Grad der eigenen Lebensmittelproduktion. Auf diesem Fundament aufbauend können weitere Bedürfnisse und deren Befriedigung überregional organisiert werden. Der Staat, der einen regelmäßig vertraglich festgelegten Anteil der Mehrprodukte übertragen bekommt, sorgt für die finanziellen Rahmenbedingungen, für notwendige Austauschbeziehungen, die nicht von den Produzenten selbst zu realisieren sind, und für die notwendigen Rechtsverhältnisse.
Das Geld wird an Bedeutung letztlich ebenso verlieren wie die Waren an sich ihres vom Kapitalismus geschaffenen Fetischcharakters notwendig beraubt sein werden.

15.) Solidarische Ökonomie bedeutet gleichzeitig einen solidarischen Umgang mit der Natur. Emissionen und Umweltschädigungen, wie sie durch die Verbrennung fossiler Energieträger seit zweieinhalb Jahrhunderten erzeugt werden, sind zu vermeiden. Das Prinzip des Energieerhaltungssatzes, nachdem Energie auch bei Umwandlung nicht verloren geht, muss sprichwörtlich realisiert werden. So kann eine ökologisch nachhaltige Kreislaufwirtschaft entstehen, die auf Selbstverwaltung beruht. Schon vorkapitalistische Gesellschaften haben dies bereits anschaulich praktiziert.
Bedeutete der Kapitalismus den Ausbruch aus der Genügsamkeit um des Besitzes und der Gier willen, so bedeutet der Sozialismus die Rückkehr zum Nötigen und die Hinwendung zum verantwortet Gewollten. Bei allem gilt, dass erst die Durchsetzung der solidarischen Ökonomie der Natur die Chance zur Stabilisierung und langfristigen Regeneration zurückgibt, die ihr die kapitalistische Produktionsweise und deren Nachahmer nahmen.

16.) Diese neue Qualität der gesellschaftlichen Produktion bedarf eines Höchstmaßes an Selbstverwaltung und Wirtschaftsdemokratie. In jeder Form und auf jeder Stufe der materiellen Produktion und Wertschöpfung werden Entscheidungen an die Beteiligten und Betroffenen und deren Interessen gekoppelt. Ob es ein imperatives oder ein freies Mandat gibt, obliegt der Entscheidungsgewalt der jeweiligen Assoziation. Wichtig ist vor allem, dass alle regionalen oder strukturell relevanten Entscheidungsträger in einem Rat zusammenkommen, der koordinierende, planende und repräsentative Funktionen besitzt, die an die Interessen ihrer Assoziationen zu binden sind.

17.) Dieser Form der wirtschaftlichen Demokratie entspricht die politische Demokratie. Sie wird räteähnlich organisiert sein können, benötigt aber nicht obligatorisch imperative Mandate, da die soziale Scheidung von Bourgeoisie und Proletariat durch die Entwicklung des Kapitalismus selbst bereits im Prozess ihrer Aufhebung befindlich ist. Die Demokratie sollte so direkt wie möglich verfasst sein und alle Formen gebietskörperschaftlicher Selbstverwaltung und Administration durchdringen. Die Regierung ist vollständig dem Parlament verantwortlich, das Parlament als oberster Rat oder oberste Assoziation besitzt die Gesetzgebungsgewalt. Es sollten soviel Volksgesetzgebung bei gleichzeitiger Gewaltenteilung wie möglich und soviel Repräsentation wie nötig als bestimmende Prinzipien gelten. Verfassung und Gesetze werden von einer unabhängigen Justiz beaufsichtigt.

18.) Die politische Verfassung des Sozialismus ist die Demokratie als möglichst unmittelbare Demokratie. Daher muss die jetzt geltende repräsentative Demokratie erweitert, nicht aber abgeschafft werden. Jede getroffene politische Entscheidung muss auch wieder revidierbar sein. Pluralismus ist selbstverständlich, Freiheit gilt für alle politischen Richtungen und Organisationen bis zum Beweis ihrer Verfassungsfeindlichkeit.
Daher ist die Form der Durchsetzung des demokratischen Sozialismus notwendigerweise eine demokratische, gesetzliche und parlamentarische. Dieser Prozess wird aber angesichts der Stärke der Gegenkräfte nur möglich sein bei gleichzeitiger Absicherung durch eine breite Volksbewegung, die zunächst die Privilegien der Monopole abzuschaffen unterstützen muss, indem diese vergesellschaftet und regionalisiert werden. Auch dieser Prozess kann nur in vollständigem Einklang mit den Gesetzen organisiert ablaufen.
Träger dieser breiten global-antimonopolistischen Bewegung sind die Gewerkschaften, die Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen, die demokratischen Parteien, die Kirchen und andere demokratische religiöse Vereinigungen, jegliche Form der Selbstorganisation, politische Kräfte von links bis weit zu den Konservativen. Sie wird das Bewusstsein einigen, dass es unter den Gesetzen der Herrschaft des großen Geldes keine Zukunft für unser Land und unsere Gattung gibt. Hier darf es, und ich bin mir sicher, wird es keine Avantgarde- oder Herrschafts- oder Wahrheitsansprüche geben. Sozialismus heißt Volksherrschaft und Wirtschaftsdemokratie.

19.) Die politische Linke muss die Triebkraft dieser global-antimonopolistischen Bewegung werden, denn demokratischer Sozialismus als Zielvorstellung findet sich bis dato vorwiegend in ihrem Ideenbestand. Sie muss die sozialistische Perspektive mit den Forderungen des Alltags verbinden und bei allen politischen Entscheidungen prüfen, inwieweit Tagespolitik und sozialistische Perspektive im Einklang miteinander stehen. Jede erfolgreiche Auseinandersetzung im Tarifbereich, für Gesetzesänderungen oder für die unmittelbaren Interessen im Nahbereich fördert die Entstehung politischen und handlungsbezogenen Bewusstseins. Gleichzeitig führt es tendenziell an die Erkenntnis heran, dass die private Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel eine Systemschwelle darstellt. Solange es Ressourcen gibt, die dem Großkapital vorbehalten sind, kann es weder umfassende soziale Gerechtigkeit noch echte Wirtschaftsdemokratie oder einen gesicherten Mittelstand geben.

20.) Gleichzeitig entstehen breite Bündnisse nicht von selbst. Sie müssen auf Basis gemeinsamer Interessen geschlossen werden, d.h. es gibt das Prinzip des breitestmöglichst getragenen Konsenses. Dieser Konsens aller global-antimonopolistischen Kräfte muss immer wieder erneuert werden und sich im Sozialismus auch in entsprechenden Rechtsverhältnissen niederschlagen. So wie der staatsmonopolistische Kapitalismus in der Substanz einen Kompromiss zwischen zwei beinahe gleich starken antagonistischen Klassen darstellte, so muss auch der Sozialismus als entwickelte soziale und wirtschaftliche Demokratie die veränderten Kräfteverhältnisse in Verfassung und Recht kodifizieren. Damit können Bündniskonstellationen bis weit in konservative Kreise und den Mittelstand hinein fruchtbar gemacht werden.

21) Die politische Linke ist gegenwärtig aber noch weit entfernt von der Rolle einer treibenden Kraft in den Klassenauseinandersetzungen. Die Partei „Die Linke“ ist ein historischer Fortschritt, aber sicher auch in dieser Form nur eine historische Entwicklungsetappe im Prozess der Herausbildung der „vierten Linken“ als einer transformationsfähigen sozialistischen Linken. Ihr fehlt es vor allem an außerparlamentarischer Präsenz, die spürbar in die gewerkschaftlichen und sozialen Auseinandersetzungen eingreift. Auch „Die Linke“ steht vor tiefgreifenden Veränderungen und Entwicklungsschritten.
Umso wichtiger ist die internationale Verflechtung der Auseinandersetzungen um eine Wende zum demokratischen Sozialismus. Ohne eine globale Gegenmacht gegen die „Global Player“ wird es keine erfolgreiche Transformation geben. Daher müssen sich die Linken z.B. in Europa über den Zusammenschluss der nationalen Fraktionen zu einer Gesamtfraktion im Europäischen Parlament hinaus neu konstituieren. Im Rückbezug auf die Entstehung der damals noch nicht gespaltenen internationalen Linken 1915 im schweizerischen Zimmerwald sollte symbolisch gerade hier der Ausgangspunkt gesetzt werden, um die Spaltung der Linken in marxistische und sozialistisch-reformistische Strömungen aufzuheben.

22.) Nicht nur der Übergang zum Sozialismus, sondern auch der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft als entwickelter Demokratie muss sich prinzipiell demokratisch vollziehen. Eine Rückkehr zu autoritären Mitteln ist – auch in historischer Perspektive – vollkommen unvorstellbar, denn die Zeiten einer gewaltsamen Revolution gegen halbabsolutistische oder
militaristisch-antidemokratische Regime in Europa ist vorbei. Auch hier entstanden durch das Wirken der Arbeiterbewegung und der demokratischen Kräfte die Voraussetzungen für eine konsequent demokratische Transformation.
Folgende Grundsätze sollten daher für die zukünftige demokratisch-sozialistische Gesellschaft konstitutiv sein:

Keine politische Entscheidung, welcher Reichweite auch immer, ist sakrosankt, und muss korrigiert werden können;
alle politischen Entscheidungen müssen stets verfassungsgemäß sein, es herrscht Einspruchsrecht;
die Bevölkerung wird bei allen wichtigen Entscheidungen per Referendum um ihre Zustimmung gebeten, die bindenden Charakter haben sollte;
alle politischen Entscheidungen müssen die Ausweitung der Selbstregierung der Bevölkerung, den Frieden und die Rettung der Natur entwickeln helfen;
Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden, es gibt kein Wahrheitsmonopol;
alle Bereiche von Politik und Gesellschaft sind zu entmilitarisieren, zu entprivilegisieren und auf einen Höchststand von Bildung und wissenschaftlicher Perspektive zum allgemeinen Nutzen zu orientieren;
alle Ämter sind allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich und werden gegebenenfalls so vergütet, dass ihre Wahrnehmung erleichtert wird. Auf allen Ebenen soll größtmögliche Repräsentanz der subsidiären Ebenen gewährleistet sein, so wie es schon im antiken Athen der Fall war;
der Anspruch auf politische Partizipation und Freiheit basiert auf dem „ius solis“ und nicht mehr auf dem „ius sanguinis“. Alle hier lebenden Bewohner sind als Bürgerinnen und Bürger zu behandeln.

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Anmerkungen:

1) Karl Marx, Thesen über Feuerbach, 11. These, MEW 3, S. 535
2) Karl Marx, zitiert nach Elmar Altvater, Das Ende des Kapitalismus wie wir ihn kennen,
Münster 2006(2), S. 36
3.) Nikos Kazantzakis, Mein Franz von Assisi, Reinbek bei Hamburg 1981, S. 242
4.) Rosa Luxemburg, Zur russischen Revolution, zitiert nach Annelies Laschitza, Rosa
Luxemburg, Im Lebensrausch, trotz alledem, Berlin 2002(2), S. 576