Arbeiterbewegung und soziale Demokratie

„Preußische Wahlrechtskämpfe vor dem Ersten Weltkrieg – das Dreiklassensystem als Gegenstand öffentlichen Protestes“. Vortrag auf der Tagung der Hugo-Preuß-Stiftung zum Thema „Wahl- und Stimmrechtskonflikte in Europa (19./20. Jahrhundert)” am 28. Mai 2016. Manuskript vom 26. Mai 2016

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zunächst möchte mich bei der Hugo-Preuß-Stiftung sehr herzlich für die Gelegenheit bedanken, im Rahmen dieser Tagung hier zum Thema „Preußische Wahlrechtskämpfe vor dem ersten Weltkrieg – das Dreiklassensystem als Gegenstand öffentlichen Protestes“ Ihnen einige Gedanken vortragen zu dürfen. Knapp einhundert Jahre nach dem revolutionsbedingten Ende dieser als besonders diskriminierend empfundenen und scharf bekämpften Ausprägung des Zensuswahlrechts lohnt die Rückschau gewiss, vielleicht auch deshalb, weil wir in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit darauf achten müssen, dass ihr nicht Formen politische Auswirkungen auf dem Fuße folgen, die das Gleichheitspostulat der modernen Gesellschaften angreifen, in welcher Weise das auch immer geschehen könnte.
Ich werde zunächst einige Bemerkungen zur Geschichte und zum Charakter des preußischen Dreiklassenwahlrechts machen, um dann die verschiedenartigen Versuche des Umgangs mit ihm bzw. des Kampfes gegen es aufzuzeigen und zu bewerten. Dabei ist natürlich grundlegend festzustellen, dass die Kämpfe gegen das Dreiklassenwahlrecht in dem Maße an Intensität und Masse hinzugewannen, in dem die Sozialdemokratie in Preußen an Wähleranhang hinzugewann und um so stärker von der parlamentarischen Repräsentation und der politischen Teilhabe ausgeschlossen blieb. Mit der Sozialdemokratie blieb auch die Arbeiterschaft in Preußen außerhalb des Abgeordnetenhauses, zusätzlich die Landarbeiter und alle anderen abhängig Arbeitenden. Doch auch die linksliberalen Teile des Bürgertums in Preußen wandten sich zunehmend gegen das Dreiklassenwahlrecht, da auch sie sich unterrepräsentiert sahen. Doch woher stammte dieses Dreiklassenwahlrecht und mit welchen Argumenten verteidigten es seine Befürworter?

Ursprung, Inhalt und Wirkung des Dreiklassenwahlrechts
Das preußische Dreiklassenwahlrecht wurde 1849 durch König Friedrich Wilhelm IV. eingeführt und galt bis 1918. Es handelte sich um eine spezifische Form des Zensuswahlrechts und betraf die zweite preußische Kammer, das Abgeordnetenhaus. Das Wahlrecht wurde indirekt, öffentlich und ungleich ausgeübt und schloss nur männliche Wähler ab dem vollendeten 24. Lebensjahr ein. Dieser Wähler musste in einer preußischen Gemeinde seit mindestens sechs Monaten seinen Wohnsitz haben und nicht durch rechtskräftiges Urteil die bürgerlichen Rechte verloren haben bzw. öffentliche Armenunterstützung erhalten.
Die Wähler wurden nach ihrem relativen Steueraufkommen in drei etwa gleich finanzstarke Wählerklassen eingeteilt. Im Durchschnitt stellte die 1. Klasse rund 5% der Wähler, die 2. Klasse etwa 15%, die dritte Wählerklasse rund 80 % der Wähler. Doch da jede Wählerklasse bei der Urwahl die gleiche Anzahl von Wahlmännern wählte, bestand per se ein Stimmenungleichgewicht zwischen der ersten und dritten Klasse von wie hier 1:16, in der Praxis ein häufig noch viel gravierenderes.
Das Dreiklassen-Wahlrecht aber galt nicht nur für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Preußen, sondern auch für die Kommunen. Und auch in diesen Vertretungskörperschaften benachteiligte es zuvörderst die Wähler der Arbeiterschaft, wohingegen die konservative Dominanz im Abgeordnetenhaus in den großen Städten, natürlich auch in Berlin, immer dann durchbrochen werden konnte, wenn das Bürgertum an Masse und Wahlpräferenz die Liberalen bevorzugte. Letztendlich konterkarierte das Dreiklassen-Wahlrecht alle liberalen und emanzipatorischen Vorstellungen von einer modernen Kommunalpolitik, obwohl in Berlin gerade dieses undemokratische Wahlrecht im Ergebnis am ehesten die Linksliberalen bevorzugte, die Arbeiterbevölkerung hingegen ausnahmslos benachteiligte, zumal es „Schlafburschen“ und Empfänger von Armenhilfe vom Wahlrecht ausschloss. Dieter Langewiesche wies auf die Funktionalität des Dreiklassen-Wahlrechts für die Links- wie Nationalliberalen hin: Der kommunale Liberalismus ermöglichte „eine Gemeindepolitik der sozialreformerischen Daseinsvorsorge. Aber politische Reformen, eine Demokratisierung des Stadtregiments lehnte er ab. Seine stärkste Stütze war das Wahlrecht…Generell gilt aber: Das kommunale Wahlrecht förderte die bürgerliche Vorherrschaft in den städtischen Gremien mit einer Vielzahl von variablen Einschränkungen und Bevorzugungen wie Zensus, Armenrechtsparagraph, Wahlrecht von Aktiengesellschaften, Drittelung oder Zwölftelung des Steueraufkommens, Hausbesitzerparagraph und offener Stimmabgabe.“ Daran änderte die Tatsache wenig, dass das kommunale Dreiklassen-Wahlrecht jeder Wählerklasse einen eigenen Stadtverordneten pro Wahlbezirk zusprach, somit die Chancen der SPD bei einer Wahlbeteiligung an der dritten Wählerklasse höher lagen als bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Nach jahrelangen internen Auseinandersetzungen während der Zeit des „Sozialistengesetzes“ entschied sich die Sozialdemokratie letztlich für die prinzipielle Teilnahme an den Stadtverordnetenwahlen, erstmals im Jahre 1883.
Welche ausgrenzende Auswirkungen das Dreiklassen-Wahlrecht mit sich brachte, sollen folgende Zahlen dokumentieren. So etwa bestand im Bereich des Kreises Niederbarnim 1903 die erste Wählerklasse aus 2391 Urwählern (3,37 %), die zweite Klasse aus 9574 Urwählern (13,5 %), die dritte, die Arbeiter- und Landbevölkerung umfassende, aus 58937 (83,12 %) Urwählern. Mit anderen Worten zählte das Stimmengewicht eines Gutsbesitzers genau so viel wie das von nahezu exakt 25 Arbeitern, Kleinbauern oder Landarbeitern. Auch deshalb pflegte die Wählerschaft der dritten Klasse kein sonderlich inniges Verhältnis zu dieser Wahl, zumal das öffentliche Wahlverfahren gerade oppositionelle oder fortschrittliche Wahlentscheidungen erschwerte, wenn Abgesandte etwa des Gutsherren die Landarbeiterschaft beim Wahlakt beobachteten. Und so gingen am 12. November 1903 in den Kreisen Niederbarnim und Oberbarnim nur rund 32,35% der wahlberechtigten Männer zur Wahl, wählten zu 48,8 % die SPD, zu 27,6 % die Konservativen und zu 7,4 % die linksliberalen Freisinnigen. Doch bei den Wahlmännern schien das Ergebnis auf den Kopf gestellt zu sein: Die Konservativen gingen mit 719 Wahlmännern, die SPD mit 327 und der Freisinn mit 316 Wahlmännern in den entscheidenden zweiten Wahlgang, bei dem auch eine Kooperation zwischen SPD und Freisinn den Durchmarsch der konservativen Kandidaten nicht verhindern konnte. Immerhin bot sich eine Wahlabsprache überall dort an, wo SPD und Freisinnige gemeinsam die Konservativen überflügeln konnten. Noch drastischer fiel die Ungerechtigkeit des Wahlrechts in Berlin aus, wo die SPD immerhin 68,5 % aller Stimmen in allen Klassen erhielt, jedoch nicht einen von neun Sitzen im Landtag für sich gewinnen konnte. Alle neun Abgeordneten stellten die Freisinnigen, die insgesamt lediglich 11,59 Prozent der Stimmen auf sich vereinigten. Eduard Bernstein beschrieb diesen Ausgang mit den Worten: „…konnte der Vergewaltigungscharakter des Dreiklassenwahlsystems eindrucksvoller festgestellt werden durch die Demonstrierung dieser Tatsache?“
Von daher erschließt sich die politische Notwendigkeit, den Kampf für ein demokratisches und faires Wahlrecht zu einem eigenständigen politischen Ziel zu erheben und mit öffentlichem Druck zu führen. Deshalb richtet sich mein Blick nun auf die Haltung der deutschen Sozialdemokratie zur Wahlrechtsfrage.

Das demokratische Wahlrecht in der Programmatik der deutschen Sozialdemokratie
Schon in den Statuten des „Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins“ (ADAV), unter Federführung Ferdinand Lassalles am 23. Mai 1863 in Leipzig beschlossen, heißt es im § 1: „daß nur durch das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht eine genügende Vertretung der sozialen Interessen des deutschen Arbeiterstandes und eine wahrhaftige Beseitigung der Klassengegensätze in der Gesellschaft herbeigeführt werden kann“. Weiterhin steckte sich der ADAV das Ziel, „auf friedlichem und legalem Wege…für die Herstellung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts zu wirken“.
Vom 7. bis 9. August 1869 fand in Eisenach der Gründungskongress der von August Bebel und Wilhelm Liebknecht geführten „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschlands“ statt. Auch die zweite Parteiquelle der sich 1875 in Gotha vereinigenden deutschen Sozialdemokratie formulierte im 3. Abschnitt ein deutliche programmatische Aussage zum Wahlrecht: „Erteilung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts an alle Männer vom 20. Lebensjahre an“, geltend für alle Wahlen auf sämtlichen politischen und staatlichen Ebenen von den Kommunen bis hin zum damals noch „Norddeutschen Bund“. Frauen blieben allerdings, wie man den Dokumenten entnehmen kann, seinerzeit noch ausgespart von der Forderung nach einem demokratischen Wahlrecht. Das änderte sich 1875 mit dem Gothaer Programm, in dem es hieß: „Allgemeines, gleiches, direktes Wahl- und Stimmrecht mit geheimer und obligatorischer Stimmabgabe aller Staatsangehörigen vom zwanzigsten Lebensjahr an für alle Wahlen und Abstimmungen in Staat und Gemeinde“. Mittlerweile hatte das Reichstagswahlrecht einige dieser Forderungen erfüllt, aber vor allem die Beschränkung der Wahlberechtigten auf alle mindestens 25jährigen Männer gab reichlich Anlass zu politischen Wahlrechtsreformforderungen. Das Mehrheitswahlrecht sowie deutliche Wahlkreisdisproportionalitäten, die sich in der Regel zu Lasten der Sozialdemokratie auswirkten, kamen hinzu. Und so präzisierte das Erfurter Programm von 1891 die Wahlrechtsforderungen der SPD: „Allgemeines, gleiches, direktes Wahl- und Stimmrecht mit geheimer Stimmabgabe aller über 20 Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts für alle Wahlen und Abstimmungen. Proportional-Wahlsystem; und bis zu dessen Einführung gesetzliche Neueinteilung der Wahlkreise nach jeder Volkszählung“. Und auf dieser programmatischen Grundlage stritt die Sozialdemokratie für ein demokratisches Wahlrecht in den Bundesstaaten des Deutschen Kaiserreichs und vor allem in Preußen, das das Zensuswahlrecht am striktesten und am deutlichsten die Reichsten begünstigend praktizierte. Das preußische Dreiklassen-Wahlrecht gründete nämlich nicht allein auf der altliberalen Idee von der „Entsprechung von Leistungen an den Staat und Vergabe politischer Partizipationsrechte durch den Staat, sondern es sollte gleichzeitig das kommunale Sozial- und Herrschaftsgefüge reproduzieren“, wie es Thomas Kühne zutreffend bilanzierte. Der Emanzipationskampf der Arbeiterschaft in Preußen musste mithin neben sozialen und rechtlichen Forderungen immer zugleich auch den Kampf für ein demokratisches Wahlrecht in die politische Praxis integrieren, denn ohne es würde es in diesem Machtkoloss innerhalb des Deutschen Reiches keine Emanzipation geben können.

Sozialdemokratie und Wahlrechtsteilnahme in Preußen vor 1906
Die Haltung der Sozialdemokratie Preußens zur Teilnahme an den Landtagswahlen nach dem Dreiklassen-Wahlrecht lässt sich prinzipiell in eine Phase vor den Wahlrechtskämpfen ab 1906 und in eine Phase der Wahlrechtskämpfe ab 1906 einteilen. Den Wendepunkt bildete der Zeitraum zwischen 1900 und 1903. Nur knapp zwei Monate nach dem Dresdner Parteitag fanden in Preußen im November 1903 die ersten Landtagswahlen statt, an denen die SPD sich geschlossen beteiligte, nachdem der Mainzer Parteitag von 1900 einen Grundsatzbeschluss gefasst hatte. Da es noch keinen sozialdemokratischen Landesverband in Preußen gab, übernahm der Parteivorstand die Rolle des Zentralwahlkomitees. Für den 12. November 1903 war die Urwahl der Wahlmänner, für den 20. November die Wahl zum Abgeordnetenhaus vorgesehen.
Am 26. April 1903, also einige Monate vor der Reichstagswahl, tagte im Berliner Gewerkschaftshaus am Engelufer 15 die preußische Landtags-Wahlkonferenz der SPD. Paul Singer eröffnete die Konferenz und verlieh der Hoffnung Ausdruck, „auf daß Licht und Luft in den Preußischen Landtag komme“. Weil es gerade in den ländlichen Bereichen des Landes kaum möglich schien, flächendeckend genügend Wahlmänner zu nominieren, beteiligte sich die Sozialdemokratie auch deshalb an diesen Wahlen, um genau diese Rückständigkeit und Demokratieabstinenz zum Gegenstand ihrer Agitation zu machen. Gewissermaßen vollzog sich 1903 der Probelauf für die Wahlrechtskampagnen der folgenden Dekade. Die Chancen für Mandate standen wahlrechtsbedingt so schlecht, dass die Sozialdemokratie bis 1903 konsequent die Teilnahme verweigert hatte. Bei ihren Protesten gegen das undemokratische Dreiklassenwahlrecht mit seiner öffentlichen Stimmabgabe wurden die Sozialdemokraten von fortschrittlichen Liberalen unterstützt. Gleichzeitig kam es auch zu Wahlaufrufen der Sozialdemokratie für Kandidaten der Freisinnigen. So beschloss der Hamburger Parteitag der SPD 1897, nur solche Kandidaten bürgerlicher Parteien zur Wahl zu empfehlen, die für das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht, für das Versammlungs- und Koalitionsrecht, ein freieres Vereinsrecht und die Abschaffung der Gesindeordnung einträten.

Zur Mobilisierung ihrer Mitglieder und Wähler veröffentlichte der Vorstand der SPD in seiner Funktion als Zentralwahlkomitee einen mehrseitigen Aufruf, in dem man die extreme Benachteiligung der Arbeiterbevölkerung und der Arbeiterpartei durch das Wahlrecht in Preußen anprangerte, das allgemeine, gleiche, direkte und freie Wahlrecht für alle mündigen Staatsbürger, also auch für die Frauen, bei allen Wahlen im Lande einforderte, die Einführung eines freien Koalitions- und Vereinsrechtes, den Achtstunden-Arbeitstag und volle Gleichberechtigung für die Arbeiterschaft und die nationalen Minderheiten propagierte und weitere elementare, der Gleichstellung und Besserstellung der Arbeiterklasse in Preußen dienende Forderungen stellte.
Die Sozialdemokratie jedenfalls nutzte die Landtagswahlen, um ihre Anhänger zu mobilisieren und neue Mitstreiter zu gewinnen. In der Brauerei Friedrichshain fand die Wahl statt: „Als die freisinnigen Wahlmänner zur festgesetzten Zeit den Saal betraten, hatten sich die Sozialdemokraten darin längst häuslich eingerichtet. Die Abteilungen waren eine Stunde vorher geschlossen hinmarschiert. Bald zeigte der Saal das Bild eines Heerlagers. Der reichlich mitgebrachte Proviant wurde ausgepackt, die Arbeitslosen solidarisch bedacht und alle Chancen der Wahl durchgesprochen.“ Nach der Auszählung und der unvermeidlichen Niederlage „brausten die mächtigen Klänge der Marseillaise, des proletarischen Kampfliedes, durch den Saal und die Gegner ahnten wohl, daß dieser Wahlausgang die Arbeiter nicht mutlos gemacht, sondern sie nur noch zu größerer Kraftanstrengung anspornen werde.“ So jedenfalls beschrieb es rückblickend die Festschrift zum 25jährigen Bestehen des 6. Berliner Wahlvereins. Das Ergebnis dieser Wahl hatte ich bereits angeschnitten für den Kreis Niederbarnim. Im Gesamtstaat wurde die SPD in allen Wahlklassen nach den Konservativen (19,4%) mit 18,8 % zweitstärkste Partei bei den Urwahlen. Die Nationalliberalen und das katholische Zentrum erhielten rund 15 %. Die Mandatsverteilung nach dem 2. Wahlgang durch die Wahlmänner erbrachte 144 konservative, 80 nationalliberale und 33 freisinnige Mandate sowie 97 Mandate für das Zentrum, die SPD aber ging völlig leer aus. Grund genug also, die Strategie zu ändern. Eine Agitationskampagne mit paralleler Mitgliederwerbung vermochte keine Verankerung der Sozialdemokratie im preußischen Abgeordnetenhaus zu erbringen, reichte also bei weitem nicht aus. Erst die Massenstreikdebatte in der Sozialdemokratie, eine der großen und richtungsweisenden programmatischen Diskussionsprozesse, führte zu einem Schub in der Kampagnenplanung der SPD. Mit ihr rückten Großkundgebungen und Straßendemonstrationen ins Zentrum des politischen Auftretens und ergänzten zunehmend die bisherigen, Volksversammlungen genannten Parteiveranstaltungen in Festsälen oder Lokalen.

Der „rote Sonntag“ am 21. Januar 1906
Bereits am 14. Januar 1906 verbreiteten die Mitglieder der Groß-Berliner Sozialdemokratie Hunderttausende von Flugblättern mit dem Aufruf zur Teilnahme am „Roten Sonntag“, also an den Solidaritätskundgebungen mit der russischen Revolution.Im Reichstagswahlkreis Niederbarnim allein verteilten die sozialdemokratischen Aktivisten rund 110.000 Flugblätter und eine Broschüre „Gegen Volksverdummung, Volksknechtung, Volksausbeutung“, die sich gegen das unsoziale und undemokratische Wahlrecht in Preußen richtete. Die Solidaritätsaktionen mit der russischen Revolution und die Wahlrechtsfrage in Preußen wurden somit politisch miteinander verknüpft und stellten so die Wahlrechtsfrage in eine sozialistische Perspektive, was zunächst im Parteivorstand durchaus umstritten diskutiert wurde. Die Berliner Polizei und das preußische Militär waren zum äußersten Maß des Einschreitens bereit, fürchteten sie doch die Radikalisierung der Demonstration infolge der Zuspitzung der sozialen Auseinandersetzungen während des Jahres 1905. Am 21. Januar 1906, dem „roten Sonntag“, trafen sich die Sozialdemokraten Groß-Berlins zu mehreren Zehntausenden auf Dutzenden von Solidaritätskundgebungen, die allesamt friedlich verliefen. Zusätzlich zu einer Solidaritätsbekundung mit den russischen Arbeitern beschlossen alle Versammlungen eine Resolution gegen das preußische Wahlrecht, die dem Landtag als Petition zu übergeben gedacht war. Dass überall die Kundgebungen friedlich und diszipliniert in dem Sinne verliefen, dass sich keine spontanen Straßenkundgebungen anschlossen, die wahrscheinlich unter polizeilichen und militärischen Beschuss geraten wären, lag offenkundig an der Tatsache, dass August Bebel seine gesamte Autorität in die Waagschale geworfen hatte, um „Straßenumzüge“ zu verhindern, denn die „Stimmung unter den Genossen war so, daß ganz ungeregelte Straßendemonstrationen nicht ausgeblieben wären“, wie Wolfgang Heine resümierte. Jedoch zeigte diese Verhaltensweise, wie groß die Skepsis gegenüber Massenaktionen, also auch Massenstreiks, in der Parteiführung, besonders auch innerhalb des „marxistischen Zentrums“ gewesen sein muss. Diese Skepsis durchzog sämtliche Wahlrechtskämpfe bis 1913.
Erschwerend für politische Erfolgsaussichten kam hinzu, dass sich die Regierung sehr schwer mit noch so kleinen Reformschritten tat. In den großen Wahlkreisen der großen Städte und vor allem der Berlin nahen Wahlkreise wuchs die Bevölkerung rasant an und mit ihr der Bedarf an Wahlmännern für den 2. Wahlgang, so dass es häufig kaum passende Wahllokale gab, zusätzlich stellten die Kirchen immer unwilliger ihre Gotteshäuser für die Wahlmännerversammlungen zur Verfügung, was sich besonders seit 1903 bemerkbar machte. Weiterhin stritten besonders die Konservativen gegen einen Bedeutungsgewinn der meist liberaleren Städte im Abgeordnetenhaus, jene im Gegenzug für eine Korrektur der Vormacht der meistens konservativen Landwahlkreise. So wohnte jeder Wahlrechtsdebatte stets auch ein politisches Kräftemessen bei, das die Machtbalance zwischen den Konservativen, den Nationalliberalen, dem Zentrum und den Freisinnigen immer wieder neu zu justieren zwang. Die bürgerlichen Parteien waren sich vor allem einig in der antisozialistischen Stoßrichtung des Dreiklassen-Wahlrechts, dessen Zensussubstanz sie – auch der Freisinn – nicht grundsätzlich in Frage stellten. Der Sozialdemokratie blieb wenig Anderes übrig als ihren Protest durch klassische Saalkundgebungen oder durch die Obstruktion der Wahlmännerversammlungen zu äußern, also den ordnungsgemäßen Ablauf zu stören.
Doch noch einmal zurück zum „Roten Sonntag“ vom 21. Januar 1906. Die Vorsichtsappelle und -maßnahmen der Parteiführungen der SPD hatten auch den Hintergrund, dass in Hamburg am 17. Januar die bewaffnete Staatsmacht heftige und handgreifliche Auseinandersetzungen mit den Wahlrechtsdemonstranten geführt hatte, die sich nicht wiederholen sollten. So wurden die Wahlrechtskundgebungen am „Roten Sonntag“ noch einmal in den großen Sälen durchgeführt und im Übrigen darauf geachtet, dass nach Ende dieser Kundgebungen ein geordneter Rückzug stattfand, der die bewaffnete Ordnungsmacht nicht provozieren sollte. Wie diszipliniert die Anhängerschaft der Sozialdemokraten sich eingedenk der preußischen Drohkulisse zu verhalten wusste, beschrieb der „Vorwärts“ während der Wahlrechtskampagne 1910, als er über die Aussage eines Polizeiwachtmeisters in einem Demonstrantenprozess berichtete. „Das war eine Ordnung – eine militärische Abteilung konnte überhaupt nicht besser marschieren“. Weiter hieß es: „Von den militärischen Sachverständigen aber, den auf der Zeugenbank sitzenden Gendarmen, machten die meisten zu dieser eidlich abgegebenen Bemerkung – ein ernstes Gesicht“. (Vorwärts vom 14. Mai 1910)
Außerdem griff die Kampagne des „Roten Sonntag“ in die laufende Programmdebatte innerhalb der SPD ein, die „Massenstreikdebatte“. Nach dem „roten Sonntag“ vom 21. Januar 1906 sollte der Jahrestag der Revolution von 1848 zu einem weiteren Höhepunkt der Bewegung für ein demokratisches Wahlrecht in Preußen werden. Die Parteiführung jedoch fürchtete einen wild ausbrechenden Massenstreik und beriet Mitte Februar mit der Generalkommission der Gewerkschaften das weitere Vorgehen. Man einigte sich darauf, möglichst einen Massenstreik zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu vermeiden oder sich an dessen Spitze zu stellen, sollte er wider Erwarten ausbrechen, hierin waren sich die Spitzen der SPD
und der freien Gewerkschaften einig. Am 18. März kam es tatsächlich zu vielen großen Kundgebungen für ein demokratisches Wahlrecht und das Frauenwahlrecht, gekoppelt an das Gedenken an die Revolution von 1848. Insgesamt jedoch erreichte diese zweite Welle der Wahlrechtskampagne, die mit der Frage des Massenstreiks in enger Beziehung stand, wohl nicht mehr die Intensität und die Masse der ersten Welle am „roten Sonntag“. Es erwies sich als schwierig, die Massen in eine neue Auseinandersetzung zu führen. Die Konflikte innerhalb der Sozialdemokratie über die Anwendung außerparlamentarischer Kampfmittel erstreckten sich in diesem Jahre auch auf die Frage der Feier des 1. Mai. Während die Vertreter der gemäßigten Sozialdemokratie auf die Aussetzung der demonstrativen Arbeitsruhe durch die Arbeiter setzten, um Auseinandersetzungen mit den Behörden auszuschließen, vertraten die marxistischen Kräfte die Strategie der Verknüpfung des 1. Mai mit der Wahlrechtsfrage.
Doch zeigte sich im preußischen Gesetzgebungsverfahren, dass die konkurrierenden bürgerlichen Parteien sich vom „Roten Sonntag“ und vom 18. März bzw. 1. Mai 1906 wenig beeindrucken ließen. Am 18. März veröffentlicht, passierten die geringfügigen Veränderungen, z.B. die Teilung eines bevölkerungsreichen städtischen Wahlkreises in nunmehr zwei Wahlkreise, binnen rund zwei Wochen die beiden Kammern des preußischen Landtages, so dass das nun die Zahl der Abgeordneten nur mäßig vergrößert habende Wahlrecht am 28. Juni 1906 im Gesetzblatt veröffentlicht wurde. Der Sozialdemokratie aber blieb die ernüchternde Erkenntnis, dass auf diesem Wege wenig substanziell Demokratisches für ein entsprechendes Wahlrecht erkämpft werden konnte.

Der „Preußentag“ von 1907 und die Wahl von 1908
Am 11. August 1907 kündigte Paul Singer auf der Generalversammlung des Verbandes der sozialdemokratischen Wahlvereine Berlins und Umgegend an, dass der Parteivorstand zum Kampf gegen das preußische Dreiklassen-Wahlrecht aufrufen werde. Damit leitete die Sozialdemokratie Preußens eine neue Massenkampagne ein, und zwar, wie es Heinrich Ströbel ausdrückte, gegen das „elendste aller Wahlsysteme“. Zur Mobilisierung fanden am 27. September und am 15. Oktober 1907 Wahlkreisversammlungen in allen Wahlkreisen statt, die der Vorbereitung des zweiten Parteitages der SPD Preußens dienten, der für den 21. bis 23. November 1907 in Berlin angesetzt war. Ferner veröffentlichte der „Vorwärts“ am 1. Oktober einen Aufruf des Parteivorstands, in dem die Mitglieder zum Kampf um „die Eroberung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts für den Landtag“ mobilisiert wurden. Die Delegierten beschlossen einstimmig eine Resolution, die die Entschlossenheit der Sozialdemokratie – über alle Flügel hinweg – zum Kampf „für die Beseitigung des bestehenden Wahlunrechts…mit allen dem organisierten Proletariat zu Gebote stehenden und zweckentsprechenden Mitteln zu führen und nicht eher zu
ruhen, bis dieses Ziel erreicht ist“, zum Ausdruck brachte. Im Anschluss an den „roten Preußentag“ verteilten die Sozialdemokraten Groß-Berlins Massenflugblätter und führten mehr als 50 Massenkundgebungen an dem Tag, dem 26. November 1907, durch, an dem die neue Sitzungsperiode des preußischen Landtags eröffnet wurde. Die eigentliche Bewegung begann zu Beginn des Jahres 1908.
Schon im Jahr 1907 zeichnete sich eine neue Wahlrechtsdebatte ab, nachdem sich der „Bülow-Block“ aus Konservativen und Nationalliberalen konstituiert hatte, der politisch den Ausgleich zwischen Agrar- und Wirtschaftsinteressen zu praktizieren hatte. Dieser Interessenausgleich zwischen Junkern und Fabrikbesitzern musste zu Lasten auch der Linksliberalen, also des städtischen Bürgertums organisiert werden. Der Freisinn jedoch begab sich nur zögerlich auf den Weg fort vom Dreiklassen-Wahlrecht, denn jede grundsätzliche Veränderung musste zwangsläufig vor allem die SPD stärken. Doch entstand so Handlungsdruck auf die preußische Regierung, den diese durch Innenminister von Bethmann-Hollweg durch ein „Pluralwahlrecht“ abzufangen beabsichtigte, also die einkommensbezogene Zuweisung von einer oder mehreren weiteren Stimmen für wohlhabendere Wähler. Doch der Widerstand gerade der Konservativen ließ diese Wahlrechtsreform schon im Herbst 1907 als gescheitert erscheinen. Allerdings boten die Differenzen innerhalb der bürgerlichen Parteien der Sozialdemokratie genügend Spielraum für eine Neuauflage des Wahlrechtskampfes.
Die Fraktion der Freisinnigen im Preußischen Landtag hatte den Antrag eingebracht, am 10. Januar 1908 über die Übertragung des liberaleren Reichstagswahlrechts auf Preußen zu debattieren. Flugs rief der Parteivorstand der SPD die Parteimitglieder zu Demonstrationen gegen das Dreiklassen-Wahlrecht am 9. Januar auf. In Berlin spitzte sich die Lage während dieser Tage um den 10. Januar 1908 herum nachfühlbar zu. Noch am 9. Januar forderten die sozialdemokratischen Wahlrechtsversammlungen die Beseitigung des undemokratischen Wahlrechts, die Polizei riegelte daraufhin die Straßen zur Innenstadt ab. Sozialdemokraten verteilten am Morgen des 10. Januar ein Extrablatt des „Vorwärts“ zur Wahlrechtsfrage und den vorabendlichen Massenversammlungen. Als der Preußische Landtag am 10. Januar zusammentrat, war er von Tausenden von Menschen umringt, die das geheime und gleiche Wahlrecht für Preußen forderten. Doch Bernhard von Bülow, in Personalunion Preußischer Ministerpräsident und Deutscher Reichskanzler, erteilte dem Anliegen nach gerechterer Partizipation des Volkes eine harsche Absage und erklärte, „daß die Übertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen dem Staatswohl nicht entsprechen würde.“ Damit provozierte von Bülow eine weitere Eskalation der Lage, denn am Sonntag, dem 12. Januar 1908, gingen etwa 100.000 Berliner gegen das Dreiklassen-Wahlrecht auf die Straße. Die Polizei ging mit gezogenem Säbel gehen die Massendemonstrationen vor. Den Massenaufmärschen gingen Kundgebungen der Sozialdemokratie voraus, die um 12 Uhr mittags begannen und gegen 14 Uhr beendet waren. Dieses Mal also griff die Sozialdemokratie weniger zaghaft zum Mittel der Straßendemonstrationen, um dem politischen Willen ihrer Anhängerschaft Ausdruck und vielleicht auch ein Ventil zu verschaffen. Von nun an lernte die sozialdemokratische Arbeiterschaft eine neue Form der Willensbildung und Willensäußerung kennen: die organisierte Massendemonstration im öffentlichen Raum, also eine Form des Kräftemessens, die vorher eher integrativ im Festsaal stattfand.
Für die SPD erwiesen sich die außerparlamentarischen Aktivitäten als Stärkungsmittel. Die Mitgliedschaft wuchs, die Landtagswahlen erbrachten ihr erstmals sieben Abgeordnetensitze im Landtag. Mit insgesamt 23,9 % der Stimmen wurde sie gar stimmenstärkste Partei, deutlich vor dem Zentrum, den Konservativen und den Nationalliberalen. Jedoch hatte das 1906 verabschiedete neue Wahlgesetz die Auswirkung, dass die geschwächten Konservativen neun Sitze mehr erhielten, die SPD erstmals sieben, das Zentrum und die Freisinnigen leichte Mandatszugewinne verbuchten, all das aber zu Lasten der Nationalliberalen. Das Dreiklassen-Wahlrecht im Gewand von 1906 stärkte mit anderen Worten die erste und die dritte Wahlklasse, die bürgerlich geprägte zweite hingegen wurde geschwächt. Dies war sicherlich dazu angetan, Teile des Bürgertums an die Seite der Sozialdemokratie zu drängen. Wie sonst ist es auch zu erklären, dass gerade Vertreter des gemäßigten Sozialismus wie Eduard Bernstein und Ludwig Frank zu den entschiedensten Verfechtern des Wahlrechtskampfes mit Mitteln des politischen Streiks gehören sollten?

Der „Wahlrechtssturm“ und die Straßendemonstrationen bis 1913 als neue Form der Massenaktion
Allen Anträgen der liberalen Parteien zum Trotze verschleppte die preußische Regierung von Bülow 1908 und bis zu ihrer Ablösung im Juli 1909 eine Wahlrechtsreform. Vom neuen Reichskanzler und preußischen Ministerpräsidenten Theobald von Bethmann-Hollweg hingegen versprach man sich Bewegung, da er wieder stärker auf die Einbeziehung der Zentrumspartei setzte. Die Sozialdemokratie wiederum setzte stärker auf Massenkundgebungen als Ergänzungen der klassischen Saalversammlungen: Dem Bielefelder Gewerkschafter und Reichstagsabgeordneten Carl Severing war aufgefallen, dass der energische Feldzug, den die Partei gegen das Preußenwahlrecht führte, insbesondere bei den Arbeitermassen auf lebhaften Widerhall stieß und „das politische Leben im allgemeinen frischer und bunter färbte“, gerade weil die Sozialdemokratie nicht mehr allein auf Versammlungen in großen Sälen, sondern zusätzlich auf Kundgebungen unter freiem Himmel setzte. Diese Art der Propaganda, so Severing, „missfiel all denen, die an der Aufrechterhaltung des Geldsackwahlrechts…das lebhafteste Interesse hatten.“ So versuchte der Berliner Polizeipräsident von Jagow, diese Kundgebungen zu verbieten, indem er dekretierte: „Es wird das Recht auf die Straße verkündet. Die Straße dient dem Verkehr. Beim Widerstand gegen die Staatsgewalt erfolgt Waffengebrauch. Ich warne Neugierige.“ Allerdings halfen auch diese bärbeißigen Verbote wenig: Wurde eine Kundgebung in der Innenstadt verboten, wich man eben auf die Treptower Wiesen aus. Manche Parteigliederungen wie die radikal orientierten Niederbarnimer, führten sowohl Miet- und Steuerverweigerungsaktionen und der Generalstreik als auch Massenstreiks und Straßendemonstrationen ins Feld .
Unter dem vom Landtagsabgeordneten Heinrich Ströbel formulierten Motto des „Wahlrechtssturms“ wurden am 13. Februar 1910 im ganzen Land Preußen Massenversammlungen durchgeführt, die meistens mit Wahlrechtsdemonstrationen verbunden wurden. Allein in Groß-Berlin fanden 42 Wahlrechtsveranstaltungen statt. Nachdem die Polizei eine Großkundgebung im Treptower Park untersagt hatte, orientierte die SPD unter der Hand ihre Anhänger in Richtung Tiergarten, wo schließlich 150.000 Menschen zusammentrafen und eine machtvolle Kundgebung erlebten. Am 6. März schließlich organisierte die Sozialdemokratie Preußens den Kampagnenhöhepunkt ihrer Wahlrechtsbewegung. Dieser Sonntag sollte bis zu den Ereignissen der Revolution des Novembers 1918 der Tag bleiben, an dem die größte Anzahl von Menschen politisch demonstrierte. So kamen allein bei den sonntäglichen „Wahlrechtsspaziergängen“ in Berlin im Treptower Park, im Humboldthain, im Tiergarten und im Friedrichshain rund eine Viertelmillion Menschen zusammen. Dennoch legte auch diese politische und nach außen wirksame Kampagne der Sozialdemokratie die konfligierenden Positionen innerhalb der Partei offen. Schon im März, also inmitten der Hochphase der Agitations- und Mobilisierungskampagne, verhandelte der Parteivorstand mit der Generalkommission der Gewerkschaften, so wie es der Mannheimer Parteitagsbeschluss vorsah. Die Gewerkschaftsführung votierte gegen den Massenstreik und unterband damit die Zuspitzung der Kampagne. Dennoch mobilisierte auch der 1. Mai 1910 die Arbeiterschaft gegen das Dreiklassen-Wahlrecht. Weitere Aktionen folgten in regelmäßigen Abständen. Der „Massenstreikbeschluss“ des Magdeburger Parteitages vom September 1910 band die Anwendung des „Massenstreiks“ als ein Mittel auch zur Durchsetzung eines demokratischen Wahlrechts in Preußen, wie in einer anderen Resolution angenommen, an das Einvernehmen zwischen Parteiführung und Generalkommission der Gewerkschaften. Damit war es letztlich als Aktionsform und Kampfmittel der Arbeiterbewegung zum allerletzten Mittel geworden. Daran hatte auch die Rücknahme der Wahlrechtsvorlage vom 4.2.1910 durch Ministerpräsident von Bethmann-Hollweg Ende Mai 1910 nichts ändern können. Sie hatte die Direktwahl vorgesehen und Veränderungen der Wahlklasseneinteilungen angekündigt, prinzipiell aber das Dreiklassensystem festgeschrieben, das Ganze als Kompromissversuch zwischen Konservativen, Nationalliberalen und dem Zentrum inszeniert. Dieser Versuch einer „Diagonalen“ zwischen diesen politischen Kräften scheiterte jedoch am parlamentarischen Widerstand besonders der Nationalliberalen und des Zentrums, die zumindest die Einführung der geheimen Wahl anstrebten. So blieb die Wahlrechtsfrage bis zur Novemberrevolution 1918 ungelöst. Dafür waren sicherlich mehrere Gründe ausschlaggebend, vor allem, wie Kühne betont, das Beharrungsvermögen des preußischen Machtkartells zwischen „Rittergut und Hochofen“, das so seine politische Hegemonialposition in Preußen konservierte und jede tatsächliche Reform fürchtete. Dass die Sozialdemokratie in ihren auch bis 1913, als sie zehn Mandate errang, ständigen Wahlrechtsaktionen gegen das Dreiklassen-Wahlrecht nicht den Durchbruch schaffte, dem sie sich programmatisch verschrieben hatte, lag sicher weniger an den aus Sicht der Radikalen nicht zugespitzt genug geführten Kämpfen, für die ja auch Gemäßigte wie Eduard Bernstein oder Ludwig Frank, plädiert hatten. Organisatorisch wurde die SPD durch die Straßendemonstrationen spürbar gestärkt. Vielmehr blieb sie von den eigentlichen Entscheidungsstrukturen ausgegrenzt, der Fehler lag also im Wahlsystem selbst. Vermutlich bedurfte es der Revolution, um dies zu ändern.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!