Kultur und Wissenschaft

Der Sozialismus und die Wohnungsfrage. Einführung für DIE LINKE Glienicke vom 19. Oktober 2016

Wenn wir uns heute mit Fragen des Wohnungsbaus, besonders in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand befassen, dann lohnt sich ein Blick zurück in die Ausarbeitungen einiger Klassiker des Sozialismus in Zeiten, als die Wohnungsnot in den Städten ein bedeutendes soziales und ökonomisches Problem darstellte, das sich parallel zur kapitalistischen Gesamtentwicklung entfaltete. Ich will mich hierbei vordringlich auf Friedrich Engels und Robert Owen beziehen, die zwei völlig unterschiedliche Deutungs- und Lösungsansätze repräsentieren, deren Synthese allerdings heute noch überaus nutzbringend sein kann.

Friedrich Engels „Zur Wohnungsfrage“ (1873)
Beginnen möchte ich mit Friedrich Engels und seiner Schrift „Zur Wohnungsfrage“, die in MEW Band 18 zu finden ist. Im Jahre 1873 schrieb Engels zur grundsätzlichen Stellung der Wohnungsfrage im kapitalistischen Reproduktionsprozess: „Die Wohnungsnot der Arbeiter und eines Teils der Kleinbürger unserer modernen Städte ist einer der zahllosen kleineren, sekundären Übelstände, die aus der heutigen kapitalistischen Produktionsweise hervorgehen. Sie ist durchaus nicht eine direkte Folge der Ausbeutung der Arbeiter als Arbeiter durch den Kapitalisten.“ (MEW 18: 214)
Es ist ja nicht die Produktionssphäre, in der sich das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter, Käufer und Verkäufer vollzieht, sondern die Reproduktionssphäre. Engels analog dazu: „Der Arbeiter tritt dem Krämer gegenüber als Käufer auf, d.h. als Besitzer von Geld oder Kredit, und daher keineswegs in seiner Eigenschaft als Arbeiter, d.h. als Verkäufer von Arbeitskraft…Genauso ist es mit der Wohnungsnot“. (Ebd.: 214f) Es wird also vorausgesetzt, dass der Mieter seine Arbeitskraft bereits verkauft und seinen Lohn als Gegenwert zu seinen Reproduktionserfordernissen erhalten hat. Die Wohnung allerdings benötigt er, um seine Arbeitskraft kalkulierbar zu reproduzieren bzw. seine Familie zu behausen. Da der Arbeitermieter ja nicht den Wert seiner Arbeitsleistung ausbezahlt bekommt, sondern den Mehrwert für den Kapitalisten etc., Steuern, Abgaben usw. von diesem Wert abgezogen werden, können Arbeiterwohnungen nie zu teuer vermietet werden, werfen also auf Dauer weniger Profit ab, so dass sie nicht mit privaten Interessen mithalten können. Wiederum Engels: „Die Ausdehnung der modernen großen Städte gibt in gewissen, besonders in den zentral gelegenen Strichen derselben dem Grund und Boden einen künstlichen, oft kolossal steigenden Wert; die darauf errichteten Gebäude, statt diesen Wert zu erhöhn, drücken ihn vielmehr herab, weil sie den veränderten Verhältnissen nicht mehr entsprechen; man reißt sie nieder und ersetzt sie durch andre. Dies geschieht vor allem mit zentral gelegenen Arbeiterwohnungen, deren Miete selbst bei der größten Überfüllung, nie oder doch nur äußerst langsam über ein gewisses Maximum hinausgehn kann. Man reißt sie nieder und baut Läden, Warenlager, öffentliche Gebäude an ihre Stelle.“ (Ebd.: 215) Schon dmals also benannte Engels eine Gesetzmäßigkeit des Konkurrierens zwischen öffentlichem Wohnungsbau und privaten Bauinteressen. Der Rückblick auf mehrere Jahrzehnte der Baugeschichte des Wohnungsbaus gibt ihm Recht. Im Zuge des Neoliberalismus erstarb der soziale Wohnungsbau in der alten BRD völlig, wurde der „2. Förderweg“, der die Sozialbindung nach fünf Jahren aufhob, an seine Stelle gesetzt; es folgte § 10e Einkommensteuergesetz, der den privaten Wohnungsbau förderte und steuerlich begünstigte. Der Vorzug des privaten vor dem öffentlichen Wohnungsbau wiederum produzierte die heutige Misere: Leerstand von Büro- und Geschäftsräumen, Gentrifizierung der Städte, Mangel an preiswertem Wohnraum. Gleichzeitig muss die öffentliche Hand, also letztendlich durch die Steuerzahler, viele Mieter mit Wohngeld bezuschussen bzw. über SGB II (Hartz-IV) überhaupt die Mietkosten übernehmen. Auch hier also wurden die Gewinne privatisiert, die Verluste oder Mängel jedoch vergesellschaftet.
Für Sozialisten sollte aber die umgekehrte Logik gelten. Durch den Bau und die Vergabe von preiswertem und dennoch angemessenen Wohnraum kontrolliert die Gesellschaft die Mietpreisentwicklung. Dazu aber muss der öffentliche Wohnungsbau konkurrenzfähig sein und von der Masse her dominant. Diese Herstellung der Dominanz des öffentlichen Wohnungswesens in Stadt und Land ist ein Kernstück sozialistischer Wohnraumpolitik und wurde ja in der DDR bereits praktiziert. Engels dazu: „Soviel aber ist sicher, daß schon jetzt in den großen Städten hinreichend Wohngebäude vorhanden sind, um bei rationeller Benutzung derselben jeder wirklichen „Wohnungsnot“ sofort abzuhelfen. Dies kann natürlich nur durch Expropriation (1) der heutigen Besitzer, resp. durch Bequartierung ihrer Häuser mit obdachlosen oder in ihren bisherigen Wohnungen übermäßig zusammengedrängten Arbeitern geschehen, und sobald das Proletariat die politische Macht erobert hat, wird eine solche, durch das öffentliche Wohl gebotene Maßregel ebenso leicht ausführbar sein, wie andere Expropriationen und Einquartierungen durch den heutigen Staat“. (Ebd.: 226f) Es ist daran zu erinnern, dass gerade während der Weimarer Republik sozialistische und sozialdemokratische Wohnungspolitik darin bestand, angemessenen und erschwinglichen Wohnraum bereit zu stellen. So entstanden Arbeiterwohnsiedlungen in Berlin wie die Friedrich-Ebert-Siedlung im Wedding, die Carl-Legien-Siedlung im Prenzlauer Berg, die Weiße Stadt in Reinickendorf bzw. die Ceciliengärten-Siedlung in Friedenau. Doch waren diese Projekte nie darauf ausgelegt, Wohnraumdominanz der öffentlichen Hand herzustellen, sondern sie besaßen in all ihrer Modernität eher einen sozialreformerischen Charakter.
Sozialistische Reformpolitik scheiterte an den Schwellen des kapitalistischen Systems, weil der Kapitalismus die Zusammenballung der Arbeiterklasse für die Formen seiner industriellen Produktion benötigte: Große Fabrikhallen großer Betriebe prägten die Städte, in ihrer Umgebung lagen die Arbeiterquartiere, durchweht von den Emissionen der Schornsteinen, gekennzeichnet von einer Wohnwelt, wie sie Heinrich Zille beschrieb. Und da jede Form systemimmanenter Wohnungspolitik immer irgendwann mit den Privatinteressen der reichen Bürger oder der reichen Bauherren kollidierte, bleibt Engels` Schlussfolgerung wohl bestehen, denn „nicht die Lösung der Wohnungsfrage löst zugleich die soziale Frage, sondern erst durch die Lösung der sozialen Frage, d.h. durch die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise, wird zugleich die Lösung der Wohnungsfrage möglich gemacht.“ (Ebd.: 243)
Marx und Engels analysierten im Kapitalismus den immanenten Gegensatz von Stadt und Land als einen Ausdruck der Überreste des Feudalismus, der vom Kapitalismus überwunden und marginalisiert wurde. Doch haben die mehr als 140 vergangenen Jahre seit Engels´ Arbeit den Charakter des Kapitalismus und des von ihm zugespitzten Gegensatzes von Stadt und Land durchaus verändert. Die großen Städte sind Mikrokosmen der entstehenden Weltgesellschaft mit neuen Widersprüchen, aber auch Entwicklungschancen. Um den öffentlichen Raum wird politisch gekämpft, die IT-Entwicklung macht Produktionsstätten und Dienstleistungen unabhängiger von Zentralität oder von Bevölkerungsagglomeration. Die Produktivkräfte haben längst damit begonnen, den Gegensatz von Stadt und Land in Frage zu stellen, so dass sich ein konzeptionelles Rückschauen auf die damals noch utopischen Gedanke und Projekte der frühen Sozialisten absolut lohnt. Doch dazu später. Als Faustformel einer sozialistischen Wohnungspolitik in unseren Städten und Gemeinden formulierte Engels noch: „Zunächst aber wird jede soziale Revolution die Dinge nehmen müssen, wie sie sie findet, und den schreiendsten Übeln mit den vorhandenen Mitteln abhelfen müssen. Und da haben wir schon gesehn, daß der Wohnungsnot sofort abgeholfen werden kann durch Expropriation eines Teils der den besitzenden Klassen gehörenden Luxuswohnungen und durch Bequartierung des übrigen Teils“. (Ebd.: 243) Doch reichen dazu weder heute die rechtlichen noch die ökonomischen Hebel für eine sozialistische Wohnungspolitik. Doch bedeutet diese Feststellung, dass eine sozialistische Wohnungspolitik heute unter spätkapitalistischen Verhältnissen alles tun muss, um drei Grundziele zu verwirklichen:
1. Genügend Wohnraum bereit zu stellen bzw. zu fordern, damit die arbeitende Bevölkerung und die sozial Schwachen, aber auch die Alleinstehenden in unserer Gesellschaft eine quantitativ und qualitativ angemessene und bezahlbare Behausung finden;
2. Den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau so stark zu fördern, dass er eine hegemoniale Rolle auf dem Wohnungsmarkt einnehmen kann und als eine Art Mietpreisstabilisierungsfaktor wirken kann;
3. Den Bestand an öffentlichem Wohneigentum zu mehren und so zu entwickeln und juristisch abzusichern, dass der Boden als Spekulationsobjekt weniger attraktiv wird, z.B. durch Bodenwertfestsetzungen.
Und dann geraten nach der kurzen Darlegung der Engelsschen Analyse die Gedanken und Projekte der frühen Sozialisten wie Robert Owen ins Blickfeld, denn es „haben schon die ersten modernen utopischen Sozialisten, Owen und Fourier, dies richtig erkannt. In ihren Mustergebäuden existiert der Gegensatz von Stadt und Land nicht mehr.“ (Ebd.: 244)

Frühsozialisten und Genossenschaftsdörfer: Robert Owen gestern und heute
Robert Owen (1771-1858) gilt als einer der bedeutendsten frühen Sozialisten. Er selbst wirkte als Unternehmer und Philantrop und wurde gleichzeitig zur Führungsfigur des frühen Sozialismus. Seine Bedeutung für eine moderne sozialistische Wohnungspolitik erschließt sich aus seinem tatsächlichen Wirken für die Lebensbedingungen seiner Arbeiter. Neben einer drastischen Arbeitszeitverkürzung ließ er in New Lanark Wohnungen für seine Arbeiter bauen, hielt die Mieten niedrig und ließ auch Waren des täglichen Bedarfs vergünstigt einkaufen. Außerdem führte er ein betriebliches Sozialversicherungssystem ein.(2) 1825 verkaufte Owen seine Fabrik und gründete in Amerika die Kolonie „New Harmony“. Dort entstanden Genossenschaftsdörfer als „wissenschaftliche Vereinigungen von Frauen, Männern und Kindern“, die zwischen 500 und 200 Personen beherbergten, „wobei das Optimum bei 800 bis 1200 Mitgliedern lag. New Harmony sollte der Prototyp dieser rationellen Organisation der kollektiven Arbeit sein…Jedes Dorf muß 400 bis 600 Hektar Land umfassen, um für seinen Lebensmittelbedarf zu sorgen.“ (3) Häuserblocks waren viereckig um große Plätze angelegt, bestehend aus Gemeinschaftsgebäude, Verwaltung und Unterkünfte. Schulen und Gemeinschaftsküchen waren integriert. „Die Bewohner bestehen aus frei gebildeten Gruppen von Arbeitern und Bauern, die sich selbst genügen und untereinander ihre Produkte austauschen; in den „Genossenschaftsdörfern“ wird so die Land- und Industriearbeit mit der Hausarbeit verbunden.“ (Bedarida: 39)
Nach wenigen Jahren bereits scheiterte New Harmony, auch heftig kritisiert von den damaligen Radikalen, denen die paradiesische Abgeschiedenheit dieser Lebens- und Produktionsweise nicht entgangen war. (Ebd.: 40) Von daher konnte sie damals dem sich mit Siebenmeilenstiefeln ausbreitenden Kapitalismus wenig entgegen setzen. Doch wir werden sehen, dass mancher Ideenbaustein heute seine Früchte tragen könnte. Schon in den Jahren der Weimarer Republik bemühten sich Architekten großer Wohnanlagen, von denen ich einige kurz erwähnt hatte, um eine Verbindung von Wohnen und Erholen, indem die Wohnblöcke eine riesige Grünfläche einschlossen, die man zum Spielen, Wäsche aufhängen und für Freizeitbetätigungen nutzen konnte und die die Bewohner vor Lärm und Dreck schützen sollten. Viele Stadtbilder kennen diese Bauformen, ich selbst habe als Student in einer solchen Anlage des „Bielefelder Wohnungsvereins“ gewohnt. Oft beinhalteten diese Komplexe, die zwar wuchtig, aber nicht erdrückend wirkten, eine Arztpraxis, einen Bäcker, einen Fleischer etc. als Dienstleistungen und gaben dem Ganzen einen lebensweltlichen Charakter.
Gewiss ist es schwierig, Owens Idee eines „Genossenschaftsdorfes“ uneingeschränkt auf die Gegenwart zu übertragen. Aber sie kann die genannten Konzepte der Moderne heute ergänzen, indem die Planung einen modernen Dienstleistungsbedarf wie Kinderbetreuung, kleine Gewerbeflächen, Sport, Seniorenaufenthalt, ein Dienstleistungsaustauschsystem und Kommunikationsräume tatsächlicher und virtueller Art einbezieht. Dies sind Projekte, die einer linken und sozialistischen Wohnungspolitik zukömmlich sind, wie ich meine.
Doch wie sie finanzieren? Schon New Harmony scheiterte, weil Owen am Schluss das Kapital ausging und die Überschüsse der Arbeit der Genossenschaften auf dem offenen Markt ausblieben. Dazu gibt es folgende Möglichkeiten:
1. Nach Ferdinand Lassalles (1825-1864) Vorstellungen könnten staatliche Kredite über öffentlich-rechtliche oder genossenschaftliche Banken (Sparkassen, Volksbanken) den Bau solcher Wohnmodelle gezielt fördern. Niedrige Kreditzinsen könnten den Aufbau attraktiver machen, die Tilgungen könnten über eine attraktive Verzinsung der Genossenschaftseinlagen als einer Quelle der Rückzahlung erleichtert werden.
2. Die öffentliche Hand könnte über eine Rekommunalisierung von Wohnanlagen die Voraussetzung für einen Stadtumbau schaffen, in den genau diese sozialpolitischen Gedankengänge einfließen. Für eine linke und sozialistische Politik ist deshalb das Handlungsmotiv der Rekommunalisierung unabdingbar. Dies gilt ja nicht minder für die öffentliche Daseinsvorsorge in den Bereichen Energie, Wasser, Infrastruktur, Verkehr und Entsorgung.
3. Bei der Vergabe von Bauprojekten oder beim Eigentümerwechsel von Wohngebäuden muss eine sozialistische Politik jene Bieter bevorzugen, die eine genossenschaftliche oder öffentlich-rechtliche Grundlage besitzen und ihren Wohnungsbesitz auf dieser Grundlage betreiben. Finanzierungsbedarf würde wie unter 1. geregelt werden, so dass auch hier fördernde Bedingungen greifen würden. Kommunalbetriebe müssen als Bieter auftreten können.
4. Die Kommunen brauchen eine finanzielle Ausstattung, die diesen Aufgaben gerecht wird. Dazu bedarf es natürlich einer Steuerreform, die dieses erleichtert. Zusätzlich sollte kommunale Wohnungswirtschaft zu einer Pflichtaufgabe aufgewertet werden, so dass Privatisierungsverlockungen entfallen.

Abschließend ist zu sagen, dass diese Gedankengänge natürlich noch diesseits der Systemgrenze des Kapitalismus angelegt sind. Doch der politische Kampf in den Rathäusern und den Parlamenten um jeden kleinen politischen, legislativen oder juristischen Schritt lohnt sich, will man dem neoliberalen Ellenbogendenken und dem entsprechenden Auseinanderklaffen der Schere etwas entgegen setzen. Man sollte hier endlich wieder vom guten alten „Munizipalsozialismus“ sprechen und demgemäß handeln.(4)

Anmerkungen
1) Expropriation meint die Enteignung der Privatbesitzer.
2) https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Owen, Zugriff am 19. Oktober 2016.
3) Francois Bedarida, Der Sozialismus in England bis 1848, in: Jacques Droz (Hrsg.), Geschichte des Sozialismus, 17 Bände. Band II: Der utopische Sozialismus bis 1848, Frankfurt/M., Berlin, Wien 1972, S. 39.
4) https://de.wikipedia.org/wiki/Munizipalsozialismus, Zugriff ebendann.