Historische Notiz 154

Präsidialdiktatur, Straßenterror, Hitler ante portas: Die Weimarer Republik im Frühjahr und im Sommer 1932. Historische Notiz 154 vom 14. Juni 2017

Das Schicksalsjahr der Auflösungsphase der Weimarer Republik markierte sicherlich das Jahr 1932. Der „Hungerkanzler“ Heinrich Brüning stürzte im Mai 1932 und wurde durch den Nationalkonservativen Franz von Papen ersetzt, Adolf Hitler kandidierte gegen Paul von Hindenburg für das höchste Amt der Republik, das Reichspräsidentenamt. Allein die Preußen gingen zwischen März und November 1932 fünf Mal zur Wahl. Die Nationalsozialisten schürten mit „Provokationsmärschen“ durch die Arbeiterquartiere Berlins und anderer Großstädte den Bürgerkrieg vor allem gegen die Sozialdemokratie, das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und gegen die Kommunisten. Präsidialkanzler von Papen verschärfte die soziale Lage der Arbeiterklasse und der Arbeitslosen durch weitere Kürzungsmaßnahmen nachhaltig zum Elenden, Preußens Regierung wurde per Notverordnung praktisch mittels Staatsstreich entmachtet und die Demokraten verloren im Reichstag die allerletzten Gestaltungsmöglichkeiten. An diese Zeit zwischen dem März und den Reichstagswahlen vom 31. Juli 1932 erinnert nun diese 154. „Historische Notiz“.

März/April 1932
Im Februar 1932 hatte die Arbeitslosigkeit in der Weimarer Republik seit der Talfahrt, beginnend mit dem Börsenkrach in den USA vom 25. Oktober 1929, ihren Höchststand erreicht: 6,13 Millionen Arbeitslose zählte die staatliche Arbeitslosenstatistik. Die Arbeitslosenunterstützung war zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig: „Die Leistungen der Erwerbslosenunterstützung wurden nach Höhe, Dauer und Empfängerkreis mehrfach drastisch eingeschränkt. Im September 1932 waren von mehr als 5 Millionen amtlich erfassten Arbeitslosen nur noch etwa eine halbe Million Hauptunterstützungsempfänger. Mehr als drei Millionen erhielten nur die wesentlich niedrigere Krisenunterstützung oder lebten von der noch geringeren Wohlfahrtsfürsorge der Gemeinden. 1,5 Millionen wurden gar nicht mehr regelmäßig unterstützt. Dazu kam eine unbekannte Zahl vor allem von Frauen und Jugendlichen, die es aufgegeben hatten, sich bei den Arbeitsämtern zu melden.“ (1) Resignation, Verzweiflung, Obdachlosigkeit und Kriminalität griffen um sich. Dies spielte zwar auch der KPD in die Hände, die mit ihrer „Einheitsfront von unten“ enttäuschte SPD-Wähler für sich zu gewinnen trachtete, im Ergebnis aber bescheiden bleiben musste. Vor allem die NSDAP sammelte das Heer der Entwurzelten ein, allen voran die arbeitslosen Jugendlichen, aber auch generell die Jungwähler. Dies zeigte sich bei den Reichspräsidentenwahlen im März/April. Aus Mangel an eigenen einigungsfähigen personellen Alternativen unterstützten die demokratischen Parteien von SPD bis DVP den Amtsinhaber, den greisen Nationalkonservativen und kaiserlichen Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg (1847-1934). Die NSDAP nominierte Adolf Hitler, der zwar wusste, dass er verlieren würde, aber auf die Expansion seines Masseneinflusses setzte, um über diesen Weg an die Macht zu gelangen. Dritter Kandidat von rang war der Vorsitzende der KPD und des Rotfrontkämpferbundes, Ernst Thälmann. Laut den Erinnerungen des marxistischen Sozialdemokraten und SAP-Gründers Max Seydewitz hatte Reichskanzler Brüning bereits am 9. Januar 1932 mit der SPD-Spitze über eine Unterstützung Hindenburgs verhandelt. (2) Für die DNVP trat Theodor Duesterberg an. Im ersten Wahlgang stimmten am 13. März die Deutschen mit 18,7 Millionen für von Hindenburg, mit 11,3 Millionen für Hitler. Thälmann erreichte 5 Mio. Stimmen, Duesterberg 2,6 Mio. Damit wurde am 10. April eine Stichwahl erforderlich. Am 9. April 1932 kam es in meinem Wohnort Glienicke zu einem politischen Mord an einem Kommunisten. Bei dem Versuch, die Plakatkampagne der KPD „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt Krieg“ zu schützen, wurde der Glienicker Arbeiter und Jung-KPDler Gerhard Weiß von Berliner SA-Männern erschossen. Die Mörder wurden nach 1933 rehabilitiert. Noch am 9. April heizte Hitler auf einer Massenkundgebung im Berliner Lustgarten die Stimmung an: „Sie können uns meinetwegen verbieten, sie können uns meinetwegen töten, kapitulieren werden wir nicht!“. Die Unterstellung gegnerischer republikanischer Gewaltbereitschaft entfachte die tatsächliche Gewaltbereitschaft der SA- und NSDAP-Anhänger, wie das Glienicker Beispiel zeigt. (Übrigens verwendete der damalige FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle eine etwas veränderte Version dieses Hitlerzitats auf einem FDP-Parteitag.) (3)
Alle Anstrengungen und alle Demagogie verhalfen Hitler nicht zum Wahlsieg. Paul von Hindenburg erhielt im zweiten Wahlgang 19,3 Millionen Stimmen (53 %), Hitler erhielt 13,4 Mio. Stimmen (36,8 %), Thälmann 3,7 Mio. Stimmen (10,2 %). Hitlers Aufstieg nahm nun ein atemberaubendes Tempo an.
Hindenburgs zweite Amtszeit begann am 26. April 1932. Hatte er sich bis 1930 noch weitgehend an die Buchstaben der Weimarer Reichsverfassung gehalten, wenn auch nicht an ihren Geist, so münzte er nun die Unterstützung der demokratischen Parteien in einen strikt antirepublikanischen Kurs um.

Mai/Juni 1932
Eine der ersten gewichtigen Amtshandlungen in seiner zweiten Amtszeit als Reichspräsident vollzog Hindenburg am 29. Mai:. Als Heinrich Brüning am 29. Mai zum Reichspräsidenten kam, um die Unterschrift zu einer einer neuen Notverordnung zu bekommen, kanzelte Hindenburg ihn in barschem Ton ab und las ihm seine Misstrauensbekundung vor sowie seine Weigerung, weitere Notverordnungen oder Regierungsumbildungen zu unterschreiben. Er entzog ihm kurz und bündig das Vertrauen und zwang Brüning und dessen Präsidialkabinett zum Rücktritt. Brünings Erinnerungen daran gibt Max Seydewitz wieder: „Als Brüning dem Reichspräsidenten am 30. Mai 1932 die ihm befohlene Demission der Gesamtregierung überbrachte, fertigte Hindenburg ihn im Garten…mit den Worten ab: „Ich musste Sie wegen meines Namens und meiner Ehre entlassen“.(4) Umgehend setzte er den Nationalkonservativen und ehemaligen rechten Flügelmann der Zentrumspartei, Franz von Papen, als neuen Präsidialkanzler ein, der einen autoritären, vom Jungkonservatismus geprägten „neuen Staat“ als monarchisch verfasste Ständegesellschaft propagierte. „Analog hierzu verschärfte Papen auch auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet den Brüningschen Kurs, die Krisenlasten rigoros der arbeitenden Bevölkerung aufzubürden. Hierzu griff die Regierung Papen auch so elementare soziale Rechte der Lohnabhängigen wie das Tariflohnsystem an. Parallel zur weiteren Verschärfung staatlicher Repression ermöglichte sie gleichzeitig eine brutale Steigerung des Naziterrors gegen die Arbeiterbewegung. Faschisierungsprozess und Zerstörung der parlamentarisch-demokratischen Ordnung waren mit der Ernennung Papens in ein entscheidendes Stadium eingetreten.“ (5) Das SA-Verbot Brünings hob von Papen Anfang Juni gleich wieder auf und pfiff damit den NS-Straßenterror wieder an.

Preußenwahl, „Preußenschlag“ und „Juliwahl“ – : Das „Bollwerk der Demokratie“ wird geschleift
Nur zwei Wochen nach der Wiederwahl Hindenburgs später wählte Preußen seinen neuen Landtag. Am 24. April 1932 bestätigte sich die Tendenz der rasanten Rechtsentwicklung zugunsten der faschistischen NSDAP. Sie wurde in Preußen zur stärksten Partei und gewann dabei von allen anderen Parteien hinzu. Nur die KPD konnte ihr Resultat leicht verbessern, gewann aber nur etwas mehr von der SPD hinzu, als sie an die NSDAP verlor. Die Folgen für das Kernland der ersten deutschen Republik waren fatal: Die NSDAP stellte mit Hermann Göring den Landtagspräsidenten und besaß 162 Sitze statt vorher 9. Die preußische Regierung unter Otto Braun und Carl Severing besaß mit ihren traditionellen Koalitionspartnern keine Mehrheit mehr in Preußen. NSDAP und DNVP konnten die Regierung jederzeit ausmanövrieren, es sei denn, die KPD stellte sich an die Seite der Regierung, woran sie allerdings nicht dachte. Stattdessen stimmte sie bei einem Misstrauensvotum gegen die Regierung mit NSDAP und DNVP zusammen. So blieb die Regierung Braun geschäftsführend im Amt. Doch durch weitere Wahlerfolge in Württemberg, Sachsen-Anhalt
und Hamburg wurde die NSDAP zur stärksten Kraft in allen Landtagen mit Ausnahme Bayerns. (7) Nach dieser Breitseite gegen die Demokratie erkannten die Rechtskräfte von Rechtsliberalen bis Nationalsozialisten, dass die Republik waidwund darnieder lag. Nun überschlugen sich die Ereignisse. Am 21. Mai stellte die Regierung Braun in Preußen alle Ämter zur Verfügung. Otto Braun selbst übergab nach einem körperlichen Zusammenbruch am 6. Juni die Amtsgeschäfte an Heinrich Hirtsiefer von „Zentrum“. Starker Mann der geschäftsführenden preußischen Regierung war nun der Bielefelder Carl Severing, der Innen minister Preußens.
Noch am Tag seiner Ernennung ließ von Papen den Reichstag auflösen, um die von der konservativen Rechten verfolgte Strategie, mit Hilfe der Anwendung der Verfassungsartikel 25, 48 und 53 den Reichstag zu entmachten und über den Reichspräsidenten die Demokratie zu zerschlagen, zur Geltung zu bringen. Schon bald nahm der Terror von Rechts gegen die Arbeiterbewegung immer brutalere Formen an. Büros der SPD, der SAP, der KPD wurden überfallen, es gab organisierte Übergriffe auf Wahlversammlungen der Arbeiterbewegung, und über allem schwebte mit dem Flugzeug der kommende Diktator Adolf Hitler. Tote und Verletzte an jedem Wochenende zeichneten ein Bild einer verzweifelten Abwehrschlacht gegen den faschistischen Ansturm. Nun wurden sogar Zeitungen der linken Parteien, der Gewerkschaften und der Schutzverbände verboten, Am 17. Juli schließlich, zwei Wochen vor der Reichstagswahl am 31.7., provozierten Nazis im damals noch zu Preußen gehörenden Altona einen Aufmarsch durch die Arbeiterviertel. Die Mitglieder von KPD und Rotfrontkämpferbund nahmen die Provokation an, um die Arbeiterviertel von den Nazis freizuhalten, so dass es zu Straßenschlachten und Schießereien kam. Die Bilanz des „Altonaer Blutsonntages“ waren 14 Tote und Dutzende Verletzte. Fünf weitere Tote in anderen Orten verschärften die Lage zusätzlich; seit Beginn des Uniformverbotes im Juni waren seitdem 99 Tote bei politischen Zusammenstößen zu registrieren, die meisten Opfer gehörtem dem sozialdemokratischen „Reichsbanner“ an Die Kräfte um Hindenburg und von Papen sahen nun die Zeit zum Einschreiten gekommen. Der Staatsstreich gegen Preußen war nun beschlossene Sache.
Wie sich Carl Severing erinnerte, lud bereits am 18. Juli der Reichskanzler von Papen die Minister Hirtsiefer und Severing für den 20. Juli um 10 Uhr zu einer Besprechung ein. Als die Zusammenkunft stattfand, eröffnete von Papen ohne großes Zögern den Angriff. Der Reichspräsident und die Reichsregierung seien der Auffassung, „daß die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Preußen nicht mehr gewährleistet sei. Der Reichspräsident habe sich daher entschlossen, auf Grund der Absätze 1 und 2 des Artikels 48 der Reichsverfassung eine Verordnung zu erlassen, die den Reichskanzler zum Reichskommissar für das Land Preußen bestelle. Auf Grund dieser Vollmacht enthebe er den preußischen Ministerpräsidenten Braun und den preußischen Innenminister ihrer Ämter und betraue mit der Führung des Innenministeriums den Essener Oberbürgermeister Bracht.“ (6) Von Papen fragte Severing weiterhin, ob er freiwillig seinen Posten räumen werde, woraufhin jener erwiderte, dass er nur der Gewalt weiche. Parallel dazu wurden in Papens Umfeld bereits die polizeilichen Maßnahmen abgestimmt, um den Putsch erfolgreich zu beenden. Nachdem sich Severing um 16 Uhr noch weigerte, die Amtsgeschäfte zu übergeben, wurde er um 20 Uhr vom frisch ernannten konservativen Berliner Polizeipräsidenten – der Sozialdemokrat Albert Grzesinski war abgesetzt worden – und zwei Polizeioffizieren abgeführt.
So schrieb der marxistische Reichstagsabgeordnete und SAP-Vorsitzende Max Seydewitz: „Severing kapitulierte kampflos, weil er selbst nicht daran glaubte, was er in seinen früheren Reden behauptet hatte…Otto Braun, der preußische Ministerpräsident,…schreibt in seinen Memoiren, daß er schon vor der Preußenwahl am 24. April 1932 gewußt habe, „die Position Preußens war nicht mehr zu halten“…Am 6. Juni 1932 trat Braun…“aus Gesundheitsgründen
einen Urlaub an mit der festen Absicht, nicht mehr in das Amt zurückzukehren“.“(7) Dass auch Zeitgenossen ein anderes Verhalten der preußischen Regierung erwarteten verdeutlichen die Eintragungen Harry Graf Kesslers, der unmissverständlich von der Verfassungswidrigkeit der Papenschen Aktion schrieb und sie sofort als einen Staatsstreich verurteilte. Der preußische Ministerialbeamte Krone „sagte, man befürchte für heute Nacht den Generalstreik.“ (8) Doch nichts von alledem geschah. Die Schutzverbände der Arbeiterbewegung blieben nur in Bereitschaft.
Am 31. Juli fanden die von Papen ausgelösten Reichstagswahlen statt.. Die NSDAP triumphierte mit 37,3 % der Stimmen und steigerte ihre Stimmenzahl von 6,38 auf 13,76 Mio. Stimmen. Die SPD büßte 600000 Wähler ein und sank von 24,5% auf 21,6%. Die KPD sammelte die meisten der von der SPD verlorenen Wähler ein, erhielt nun 5,28 statt 4,59 Mio. Stimmen oder 14,3% statt 13,1%. Zentrum/BVP gewannen leicht hinzu von 14,8% auf 15,7% bzw. ein Plus von rund 600000 Stimmen. Verlierer waren die beiden liberalen Parteien DDP/Staatspartei und DVP. Addiert stürzten sie von 8,3% auf 2,2% ab. Der Reichstag brachte hinfort keine konstruktiven Mehrheiten mehr auf. Hitlers Strategie, die Wahlen zur Verbreiterung seines Massenanhangs im Vorfeld der Errichtung einer faschistischen Diktatur zu nutzen, war aufgegangen. Der Untergang der Republik – nur noch eine Frage der Zeit. Hitler ante portas.

Anmerkungen
1) Jutta von Freyberg, Georg Fülberth, Jürgen Harrer u.a., Geschichte der deutschen Sozialdemokratie 1863-1975, Köln 1977 (2.), S. 152.
2) Max Seydewitz, Es hat sich gelohnt zu leben, Erinnerungen, Band 1, Berlin (DDR) 1980, S. 245.
3) https://www.youtube.com/watch?v=YWQbzN2bpwA, Zugriff am 14. Juni 2017.
4) Vgl. Seydewitz, a.a.O., S. 246-247.
5) Von Freyberg u.a., a.a.O., S. 172-173.
6) Carl Severing, Mein Lebensweg, Band 2, Köln 1950, S. 348f.
7) Seydewitz, a.a.O., S. 250.
8) Harry Graf Kessler, Tagebücher 1918-1937, Berlin-Darmstadt-Wien 1967, S. 679